Der Maler Werner Peiner (1897 – 1984) gelangte während des Nationalsozialismus zu Ehren und wurde von Adolf Hitler in die Liste der „Gottbegnadeten Künstler“ aufgenommen. Er war bekennender Nationalsozialist und distanzierte sich auch nach dem 2. Weltkrieg nie eindeutig von rechtsradikalem Gedankengut. Ausgewählte Werke Peiners sollen nun im Gemünder Kunstforum ausgestellt werden. Kritiker bemängeln, dass in der geplanten Ausstellung nicht deutlich wird, dass es sich bei Peiner um einen Künstler handelte, der massiv mit den Nationalsozialisten kooperierte.

Es besteht die Gefahr, dass sich die Ausstellung zu einem Anziehungspunkt für regionale Rechtsextremisten entwickelt, in deren Kreisen Peiner immer noch verehrt wird. Das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus“ hat daher mit anderen regionalen Gruppierungen ein Alternativprogramm zur Peiner – Ausstellung auf die Beine gestellt:

Alternativprogramm

Wir können uns nur dem Wortlaut des Offenen Briefes der Eifeler Bündnisse gegen Rechts an den Ausstellungsgestalter Dr. Pesch anschließen:

„Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Pesch

Sie spielen mit Feuer.
Sie rufen damit braune Geister, die uns alle bedrohen und die wir nicht mehr los werden.

Bitte sagen Sie die Ausstellung zu Peiner ab.
Das Thema ist zu ernst für Profilierungen.“

 

Gestern waren die Menschen in NRW dazu aufgerufen, zu entscheiden, wie die Zukunft in ihrem Land zukünftig gestaltet sein soll. Die SPD erreichte dabei einen grandiosen Sieg. Sie erhielt landesweit fast 40 % der Stimmen, was nochmal einen Zuwachs um 4,6% gegenüber dem Erfolg bei der Wahl 2010 bedeutet. Dies zeigt, dass sich die gute Arbeit der SPD-geführten Landesregierung unter Hannelore Kraft auszahlt und die Menschen den durchdachten Positionen der SPD vertrauen. Die CDU wurde dagegen für ihren unsachlichen Wahlkampf abgestraft und erreichte nur 26% der Stimmen.

Besonders freut uns Jusos das Ergebnis aus dem Kreis Euskirchen, wo auf die SPD die meisten Zweitstimmen entfielen und wir somit stärkste Partei sind. Dieses Ergebnis ist historisch und ist ein Anzeichen dafür, dass die langjährige Dominanz der CDU gebrochen ist. Außerdem ist das tolle Ergebnis auch eine Würdigung für den guten Wahlkampf der SPD und uns Jusos hier im Kreis Euskirchen. Es hat sich gelohnt, in den vergangenen Wochen so intensiv für unsere Positionen zu werben. Leider verfehlte Uwe Schmitz ganz knapp den Einzug in den Landtag. Der  Vorsprung des CDU-Kandidaten sank aber auf gerade einmal 2 %, was man auch als Erfolg für die SPD werten kann. Das knappe Ergebnis ist Ansporn für uns, weiterzumachen und die Menschen in den kommenden 5 Jahren weiter von unserer politischen Arbeit zu überzeugen!

Wir Jusos sind nicht nur im Wahlkampf aktiv, daher hört unsere Arbeit nicht mit dem gestrigen Tag auf. Auch weiterhin haben wir viel vor im Kreis Euskirchen, wie z.B. eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik der Inklusion und eine Ausweitung unserer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Also, keine Sorge, ihr werdet auch weiterhin von uns hören!

  Wir Gratulieren:
-Britta Finken (Euskirchen)
-Christina Witiing (Weilerswist)
-Anna Sahler (Euskirchen)
-Judith Lünebach (Kall-Sistig)
-Marina Faboc (Euskirchen)

Und nicht vergessen: wer auch zukünftig in einem sozial gerechten NRW leben will, muss morgen SPD wählen!

Trotzdem: Wer morgen nicht wählen geht, verspielt ein Stück seiner Freiheit und seiner Bürgerrechte! Anderen entscheiden dann, über Deine Zukunft und das NRW von Morgen! Also auf zur Wahl morgen!

Und für all jene, die noch unschlüssig sind, was sie wählen sollen, haben wir ein paar ganz kompakte Argumente! Rot-Grün hat in den letzten 20 Monaten Wort gehalten und eine Politik für die Zukunft junger Menschen in unserem Bundesland gemacht – Studien- und KiTa-Gebührenfreiheit, Schlfrieden oder mehr Mitbestimmung in Betrieben sind Bausteine dieser Politik! Den Weg wollen wir weitergehen!

• Kostenlose Bildung vorantreiben! Weitere Kindergartenjahre beitragsfrei, kein Büchergeld in Schulen und bestimmt kein Zurück zu Studiengebühren!
• Kommunen weiter finanziell stärken, denn dort werden Jugendzentrum, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen finanziert!
• Faire Löhne für alle durch einen  flächendeckenden Mindestlohn! Dazu zählt auch eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen!
• KiTa-Ausbau statt Herdprämie! Das sogenannte Betreuungsgeld ist absurd! Eltern brauchen richtige Wahlfreiheit, das heißt, es muss ein ausreichendes KiTa-Angebot ohne Gebühren geben – keine Fernhalteprämie!
• Demokratie findet auf vielen Ebenen statt. Nicht nur durch das Internet können die BürgerInnen in diesem Land beteiligt werden – für uns ist Drittelparität in Schulen und Mitbestimmung in den Unternehmen unverzichtbar!

Mit den Jusos aus dem Kreis Euskirchen haben wir in den letzten Wochen viele Menschen getroffen und einige Aktionen im Wahlkampf erlebt! Es hat riesen Spaß gemacht! Gestern haben wir zum Abschluss nochmal ein rot-grünes Fußballturnier und eine Kneipen-Tour auf die Beine gestellt! Sämtliche Impressionen aus unserem Wahlkampf findet Ihr auf dieser Seite oder auf unserem Facebook-Profil! Schaut rein!

Und nicht vergessen: Morgen zwei Stimmen für die SPD!

Der Landtagskandidat der SPD, Uwe Schmitz, hat dabei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er unseren Kreis kennt und helfen will, ihn noch lebenswerter zu machen. Er engagiert sich daher in der Kommunalpolitik und kämpft dafür, dass sozialdemokratische Grundwerte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit auch fest in unserem Kreis verankert sind. Dabei zeigt er sich bürgernah und steht für eine verlässliche Politik.

Echten Einsatz FÜR die Menschen in unserem Kreis Euskirchen lässt der Landtagskandidat der CDU, Klaus Voussem, dagegen zum wiederholten Male vermissen. In den vergangenen 20 Monaten blieb er in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter für unseren Kreis wirkungslos. Nun macht er während dem Wahlkampf abermals durch unerträgliche Aussagen auf sich aufmerksam: Er bekräftigte auf seinem Facebook-Account, dass er auch nach der Wahl „Morgens aufstehen und wieder ungestört Rot-Grün schaden“ wolle. Dadurch wiederholt und bekräftigt er seine frühere Aussage, dass er jeden Morgen aufstehe, um Rot-Grün zu schaden. Dies veranlasste die Jusos aus dem Kreis Euskirchen dazu, Herrn Voussem jeden Morgen einen Tagestipp via Facebook zukommen zu lassen, wie er seine Zeit konstruktiver und vor allem für unseren Kreis einsetzen könne. Dies waren Vorschläge wie etwa, dass er für ehrenamtliche Arbeit werben oder wieder Menschen für die Politik begeistern solle. Leider tat er das Gegenteil. Er lieferte einen Beweis dafür, warum sich so viele Menschen von der Politik abgewendet haben: Sie haben das Gefühl, dass es nicht mehr um ihre Belange, sondern nur noch um parteipolitische Machtspielchen geht. Wir Jusos und die SPD wollen aber wieder dafür sorgen, dass die Menschen in die Politik und ihre Handlungsträger vertrauen und zeigen, wie wichtig politisches Engagement ist. Dies erreicht man aber nicht dadurch, dass man dem politischen Mitbewerber schaden will, sondern dadurch, dass man gute inhaltliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leistet: Darum am 13. Mai Uwe Schmitz und die SPD wählen.

Das heißt für uns Jusos auch, die heiße Phase in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag hat begonnen und wir sind aktiv dabei.  Wir unterstützen unsere Ortsverbände oder veranstalten eigene Aktionen.

Mit Spannung wurden vergangene Woche die TV-Duelle der Spitzenkandidaten erwartet. Letzten Montag waren es Hannelore Kraft gegen einen kläffenden Köter namens Norbert Röttgen aus Berlin, der immer reinbellen musste wenn es ihm passte. Für den aufmerksamen Fernsehzuschauer war nur allzu offensichtlich, dass der CDU-Mann Einsparungen fordert, aber keine einzige klare Antworte geben konnte wie er denn nun sparen will. Vielleicht fallen die 1,6 Mrd. Euro einfach vom Himmel?
Am letzten Mittwoch hätte der Berliner Minister seine schlechte Leistung von vor zwei Tagen wettmachen können, aber irgendwie machte es den Anschein, dass er das eigentlich gar nicht wollte. In der Wahlarena in Mönchengladbach hatten nur Hannelore Kraft und die Spitzenkandidatin der Grünen Silvia Lörmann auf unangenehme Fragen auch die passenden Antworten. Auch sind die Inhalte und Ziele nicht überzogen, wie es bei den Linken und den Piraten der Fall sind.  Die Frauen auf dem roten und grünen Punkt in der Debattierrunde haben SPD und Grüne bestmöglich vertreten und gingen auch an diesem Tag als Sieger aus der Arena.

Für uns Jusos Euskirchen kam zur Unterstützung im Wahlkampf heute am Montagmorgen sogar das Juso-Mobil aus Düsseldorf hergefahren. Zahlreiche Jusos aus dem Kreis versammelten sich in Kall zwischen Bahnhof und dem Berufskolleg Eifel und machten Wahlkampf auf junge Art und Weise. Als weitere hochrangige Verstärkung am Juso-Mobil-Stand, kam unser Landtagskandidat Uwe Schmitz aus Kall. Den vorbeigehenden Schülern und Passanten gaben wir Rosen und Infomaterial mit. Im Ganzen kann man sagen, dass die heutige Wahlkampfaktion ein voller Erfolg war. Wir haben den Schülerinnen und Schülern zeigen können, dass Politik und die SPD nicht nur alt und langweilig, sondern auch jung und witzig ist.

2006 hat die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Rüttgers in NRW Studiengebühren eingeführt. Dies bedeutete eine erhebliche Mehrbelastung für alle Studierenden, die meistens sowieso schon einen sehr bescheidenen Etat für ihre Studien- und Lebenskosten hatten. Zurecht wird daher die Einführung von Studiengebühren mit sozialer Ungerechtigkeit verbunden, da dadurch gerade Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien benachteiligt werden. Darüber hinaus sollte ein Land wie NRW, das wegen vieler kluger Köpfe zu wirtschaftlichem Wohlstand gekommen ist, nicht im Bildungssektor sparen!

Nach der Landtagswahl 2010 hielten SPD und Grüne eines ihrer zentralen Wahlversprechen und schafften die Studiengebühren in NRW ab, wodurch der Weg wieder frei wurde für mehr Bildungsgerechtigkeit. CDU und FDP kritisierten die Abschaffung der Studiengebühren heftig. Umso erstaunlicher ist es daher, wieso gerade die CDU, die seit Jahren ein bedingungsloser Verfechter der Studiengebühren ist, ganz plötzlich im Wahlkampf beginnt zurück zu rudern. Durch das Hin und Her in Sachen Studiengebühren macht sich die CDU absolut unglaubwürdig!

Der CDU-Landtagskandidat aus dem Kreis Euskirchen knüpft an den “Zick-Zack-Kurs” seiner Partei nahtlos an. Vor nicht einmal zwei Monaten schrieb Voussem über seinen Facebook-Account: “die CDU in Nordrhein-Westfalen steht für eine Wiedereinführung moderater Studiengebühren.” Beim Kandidatenvergleich ‘abgeordnetenwatch.de’ dagegen antwortete er jetzt, dass er gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei. Eine Drehung um 180 Grad in wenigen Wochen und das bei einem so entscheidenden Thema: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Für ein kategorisches und verlässliches NEIN zu Studiengebühren am 13. Mai SPD wählen!

Und wir wollen diese auch behalten. Unter diesem Motto stand der Wahlkampf an diesem Wochenende, an dem zwei SPD-Größen des Landes Nordrhein-Westfalen die Eifel und damit auch ihre Bürger besuchten. Am Freitag stand Hubertus Heil in Mechernich und am Samstag unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgern Rede und Antwort.
Dabei unterstreichen diese Besuche ganz deutlich: Der SPD liegen die ländlichen Regionen ganz besonders am Herzen!

Am Freitag besuchte Hubertus Heil, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, den Kreis. Nach einem Gespräch im Marienhospital Euskirchen und der Teilnahme an der Gegendemonstration zum Bau der Putenmastanlage in Mechernich, fand sich Hubertus Heil gemeinsam mit Uwe Schmitz und weiteren Interessierten im Mechernicher Restaurant Magu ein. Dort fand unter dem Motto “SPD genießen” eine Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art statt: Im Rahmen eines gemütlichen Abends gab es die Möglichkeit des gegenseitiges Austausches. Auch wir Jusos führten sehr nette Gespräche mit Hubertus Heil, den wir als einen authentischen und bodenständigen Politiker kennenlernen durften. Er bedankte sich für die Einladung und drückt Uwe Schmitz im Wahlkampf die Daumen!

Am Samstag war es dann so weit und die Ministerpräsidentin durfte in Euskirchen auf dem Stadtfest am Stand der SPD begrüßt werden. Uwe Schmitz und einige andere SPD-Mitglieder und Jusos begleiteten Hannelore Kraft zu dem Wahlkampfstand ihrer SPD und schon auf diesem Weg wurde deutlich, dass ihr die Bürger am Herzen liegen. Sie trat schon bei dem Weg zum Rednerpult ins Gespräch mit jedem Bürger dem eine Frage auf der Zunge lag oder dem der Schuh drückte. Am Stand der Euskirchener SPD angelangt wartete schon eine Menge von Bürgern erwartungsvoll darauf ihre Ministerpräsident zu hören, ihre Meinung, ihre Versprechen und ihre Gedanken. Und man kann nun mit Gewissheit sagen: Sie wurden nicht enttäuscht! Während die Ministerpräsidentin über die Schaffung neuer KiTa-Plätze, das verschriftlichte Programm der Piratenpartei und  soziale Gerechtigkeit in NRW sprach konnte man in begeisterte Gesichter und funkelnde Augen blicken. Nahezu jeder Zuhörer wurde vom ersten Moment an von der Rede der Ministerpräsidentin gepackt, die versprach, dass sie mit dem Erziehungsgeld, das in Berlin gespart werde noch weitere 25.000 KiTa-Plätze schaffen könne, nachdem die SPD im letzten Jahr in der Regierungskoalition mit den Grünen schon ca. 19.000 Plätze schaffen konnte. Sie betonte auch, dass die Piratenpartei gute Fragen in ihrem Programm aufwerfe, die sie auch interessant fände, ihr jedoch die Lösungen dabei fehlten. Zu jedem ihrer Sätze erntete sie Applaus von ihrem begeisterten Publikum das zum größten Teil aus nicht SPD-Mitgliedern bestand! Frau Kraft betonte auch, dass unser Landschaftskandidat Uwe Schmitz der richtige Kandidat für diesen Wahlkreis sei und die Bürger ihm bei seinem Einzug in den Landtag mit ihrer Stimme helfen sollten. Denn nur so ist es möglich NRW voranzubringen.

Nach dem Highlight dieses Wahlkampfwochenendes war für die Jusos jedoch noch nicht Schluss, nachdem sie vor dem Besuch der Ministerpräsidentin mittels Plakate in Euskirchen Werbung machten und die SPD im Wahlkampf unterstützten, wollten sie nun auch noch der CDU am Ende des Tages ein kleines Geschenk machen. Sie gingen geschlossen zum Wahlkampfstand der Union und wollten dort deren Landtagskandidaten ein Bahnticket für dessen Spitzenkandidaten überreichen. Klaus Voussem war leider nicht aufzufinden. Dennoch wurde diese nette Geste gebührend zur Kenntnis genommen.

Die Jusos sind sehr froh und dankbar dieses Wochenende ihre Ministerpräsidentin in Euskirchen begrüßt haben zu können. Auch an diesem Wochenende zeigte sich wieder mal die gute Laune der SPD im Wahlkampf, was nicht nur an dem perfekten Wetter lag. Kraft´s Besuch gibt dem Landtagswahlkampf in Euskirchen nochmal einen weiteren Auftrieb, bildet zugleich jedoch auch den Höhepunkt in diesem Wahlkampf. Wir können uns dennoch auf zwei weitere Wochen intensiven, lustigen und spannenden Wahlkampf freuen. Mit uns und unserer SPD!

Sie wird ab etwa 14:30 beim Stand der SPD in der Fußgängerzone anzutreffen sein. Dort steht sie gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Uwe Schmitz für Fragen bereit. Auch wir Jusos werden natürlich vor Ort sein und die Fußgängerzone schonmal mit kreativen Aktionen und reichlich Material auf den Besuch von Hannelore Kraft einstimmen. Darüber hinaus haben wir natürlich einiges an Infomaterialien für Euch dabei und klären Euch gerne über die Arbeit der Jusos aus dem Kreis Euskirchen auf!

Wann? Samstag, 28.4. ab etwa 14:30 Uhr

Wo? Am SPD-Infostand in der Euskirchener Fußgängerzone

Freut euch mit uns, dass unsere Ministerpräsidentin extra für das Stadtfest nach Euskirchen kommt. Auch das zeigt wieder: Der SPD liegen auch die ländlichen Regionen am Herzen!

Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 auf weniger als die Hälfte dessen gedrückt, was die Regierung Rüttgers geplant hatte!

In der mittelfristigen Finanzplanung von CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen waren für 2011 neue Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das Ergebnis unter Rot-Grün: 3 Milliarden.

Die rot-grüne Landesregierung fährt einen klaren Kurs auf das Erreichen der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung!

Die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar noch einmal ergänzte mittelfristige Finanzplanung sieht bei der Neuverschuldung für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. 2016/2017 soll eine 1 vor dem Komma stehen und damit bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers rechnete auch nach der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz noch bis 2014 mit eine Neuverschuldung von konstant sechseinhalb Milliarden Euro jährlich.

Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein.

Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.

Kein Zweifel: Wir müssen weiter daran arbeiten, Aufgabenerfüllung, Aufgabenfinanzierung und die kritische Überprüfung, was in welcher Weise zu erledigen ist, in Übereinstimmung zu bringen. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf die Schwächeren in der Gesellschaft. Aber nicht alles, was notwendig ist, berechtigt dazu, Kredite aufzunehmen und die nächsten Generationen bezahlen zu lassen. Deshalb erfordert Konsolidierung auch eine Stärkung der Einnahmen nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt

Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein- Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.

Die rot-grüne Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.

Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rot-grünen Landesregierung nicht zu machen.

Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.

Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.

Auch wir wollen geordnete Vereinbarungen mit der Schweiz. Wir sagen auch, dass man einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen muss. Der darf aber nicht so aussehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Wer betrogen hat, muss schlechter davon kommen, und für die Zukunft dürfen keine Schlupflöcher offen bleiben. All das leistet der derzeitige Entwurf nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Seite will Ermittlungen erschweren – etwa indem CDs mit Daten von Steuerhinterziehern nicht mehr erworben werden dürfen – und sie will die Strafverfolgung ermittelter Fälle verhindern. Dazu sagen wir nein, weil die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland am Ende für die Summen aufkommen müssen, um die Multimillionäre uns alle zusammen betrügen.

Wie kaum zu übersehen ist, befindet sich NRW mitten im Wahlkampf und auch wir Jusos waren schon mit einigen Aktionen zum Thema Wahlkampf am Start.
Doch es stellt sich vielleicht bei einigen die Frage: Was geschieht hinter den Kulissen? Was passiert bei den Jusos eigentlich außerhalb des Wahlkampfes? Wir Jusos sind eine große Gemeinschaft, in der angeregt diskutiert wird, in der man an gemeinsamen Zielen arbeitet und in der man zusammen neue Wege schafft.

Auf sogenannten Verbandswochenende treffen sich Jusos aus ganz NRW, um sich über aktuelle Themen zu unterhalten, Ideen auszutauschen und neue zu schaffen. Man trifft neue Leute und schafft überregionale Kontakte. In Workshops informieren Referenten über die verschiedensten Themen, um eine Grundlage für eine anschließende Diskussion zu schaffen. Doch ein solches Wochenende besteht nicht nur aus Workshops und Diskussionen. Wir Jusos legen wert darauf uns direkt einen Eindruck von der Situation vor Ort zu machen und so finden während eines solcher Veranstaltung verschiedene Exkursionen in die Umgebung statt. So zum Beispiel beim letzten Verbandswochenende in Bielefeld. Dort hatte man die Möglichkeit, im Zuge eines Workshops zur Rekommunalisierung, die Wasserwerke zu besuchen.

Solche Veranstaltungen finden jedoch nicht nur auf Landesebene, sondern alljährlich auch auf Bundesebene statt. Auf den Linkskongressen in Berlin treffen sich Jusos aus ganz Deutschland  und tauschen sich auf den verschiedensten Workshops über ihre Ideen und Ansichten aus. Im Bereich der Schulpolitik ist eine solche überregionale Zusammenarbeit besonders interessant, da jedes Bundesland über ein eigenes Schulsystem verfügt. So haben einige Jusos schon Erfahrung mit der Umstellung von G9 auf G8, während NRW noch mit Spannung auf das Abitur des Doppeljahrgangs und dessen Auswirkungen wartet.
Die Linkskongresse bieten einem nicht nur die Möglichkeit neue, interessante Kontakte zu knüpfen, sondern man hat auch die Chance Politikgrößen, wie Sascha Voigt, den Bundesvorsitzenden der Jusos oder Sigmar Gabriel live reden zu hören und direkt Fragen zu stellen.

Neben all dieser Produktivität lassen wir Jusos es uns natürlich nicht nehmen auch mal zu entspannen. So kann man nebenbei auch mal das wunderschöne Berlin erkunden oder abends auf der eigens organisierten Party das Leben genießen, um am nächste Tag wieder voll durchstarten zu können.

Falls nun Interesse geweckt worden ist, dann meldet euch einfach bei uns!
Mit solidarischen Grüßen
Helena

Wir versuchten dabei im direkten Kontakt über die politischen Ziele der SPD in NRW auzuklären und standen für alle Fragen offen. Darüber hinaus hatten wir natürlich auch noch verschiedenste “Give-Aways” dabei und Flyer, die sich insbesondere auf Themen konzentrieren, die für junge Menschen interessant sind: Meine Stimme für die SPD ist eine Stimme für kostenlose Bildung, für faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie für eine nachhaltige Politik, mit klugen Investitionen in die Zukunft!

Wir werden in den kommenden Wochen noch andere Schulen im Kreisgebiet besuchen und haben auch sonst noch einige Wahlkampfaktionen geplant. Morgen Vormittag findet ihr uns in der Euskirchener Fußgängerzone. Kommt vorbei und sprecht uns einfach an, denn wir beantworten jede Frage gerne!

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die die Basis unseres Handelns bilden. Wir setzen uns z.B. dafür ein, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Uni kostenlos für jeden zugänglich ist und dafür, dass es gute und bezahlbare Verkehrsanbindungen im ÖPNV gibt, die gerade für uns als ländliche Region sehr wichtig sind.
Dabei treten wir für  eine gerechte Gesellschaft ein, in der es egal ist woher Du kommst und nur zählt, was Du kannst!

Mitmachen kann jeder zwischen 14 und 35. Dabei ist jede Meinung willkommen! Wir verstehen es, Spaß und Politik zu verbinden und organisieren z.B. Seminare oder Fahrten nach Berlin, die immer tolle Möglichkeiten bieten, Menschen aus ganz Deutschland kennen zu lernen!

Darum bin Ich Juso…    

Ihr habt Lust bekommen, mehr zu erfahren? Kontaktiert uns über Facebook oder per Mail und schaut ganz einfach mal auf einem unserer Treffen vorbei, wir freuen uns über jedes neue Gesicht!

Eure Jusos aus dem Kreis Euskirchen

Ich denke es wäre einmal ganz interessant für Euch zu erfahren wie wir Jusos uns an dem intensiven Landtagswahlkampf beteiligen.

An den Ostertagen unterstützten wir Jusos die verschiedenen Ortsvereine im Kreis Euskirchen bei ihren Osteraktionen. Kurz vor Ostern verteilten wir leckrere rote Ostereier. Zudem informierten wir die Bürger über unsere Politik und unsere Wahlkampfthemen.

Ich half dem Ortsverein Mechernich bei ihren Aktionen in Mechernich und Kommern.

Für mich war es das erste Mal, dass ich an solch einer Veranstaltung teilgenommen habe. Der Kontakt mit den Bürgern macht sehr viel Spaß, denn auf der „ Straße“ trifft man viele politikinteressierte Menschen, die Erfahrungen und Anregungen an uns richten. Durch die Gespräche mit den Mitbürgern erhält man neue Ansätze die Politik im Kreis zu gestalten. Auch viele junge Leute waren sehr angetan von der bisherigen Arbeit der Rot-grünen Landesregierung.

So sagten mir viele, dass sie durch die Abschaffung der Studiengebühren ihren Berufswunsch weiter verfolgen können. Ich denke in Bezug auf Schule und Bildung ist die SPD auf einem sehr guten Weg. Denn sie ermöglicht jedem Schüler die optimalen Bildungschancen. So wird Studieren für jedermann möglich. Die Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Das die CDU die Studiengebühren wieder einführen will, sollte ein Warnzeichen für deren Politik sein. Denn sie blockieren vielen jungen Menschen in NRW die Zukunft. Bildung ist ein Gut welches weiterhin in NRW kostenlos bleiben sollte und dafür wird sich die SPD auch weiterhin einsetzen. Zudem sind wir für die Einführung weiterer Gesamtschulen im Kreis Euskirchen, da dort unserer Meinung nach die Stärken der Kinder am besten gefördert werden können. Bei dieser Schulform bekommt jeder Schüler die Chance seinen bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen, weil Leistungsschwächere und Leistungsstärkere Kinder voneinander profitieren können

Genauso ist es mit dem Haushalt den die Fraktionen CDU, FDP und Linke im Landtag abgelehnt haben. Diese Parteien verstehen leider nicht was es heißt in die Zukunft zu investieren. Wenn wir jetzt clever in Bildung und Infrastruktur investieren, tragen unsere Kinder die Früchte davon.

An Karsamstag waren wir Jusos bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Stolberg. Jahr für Jahr kommt eine Minderheit von Rechtsextremen nach Stolberg um ihre angeblich vorhandenen Stärken öffentlich zu zeigen. Doch auch in diesem Jahr standen den etwa 269 Neonazis über 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Das, die „ Blockade gegen Rechts“ Erfolg hat, erkennt man an den jährlich sinkenden Teilnehmerzahlen der Rechtsradikalen. Uns Jusos ist es daher ein Anliegen jedes Jahr an der Gegendemonstration teilzunehmen. Die letzten Geschehnisse der „Zwickauer Terrorzelle“ haben allen wieder vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus leider weiterhin in unserer Gesellschaft vertreten ist. Daher ist es wichtig, dass wir uns dauerhaft gegen jeglicher Art von rechter Gewalt aussprechen.

In diesem Sinne, wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Rote Grüße

Dustin

Gestern war ich in unserer alten Bundeshauptstadt Bonn am schönen Rhein. Hier, dachte ich, wird dich Christian Lindner nicht an jeder Kreuzung anstarren mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, wie in der Eifel. Die FDP meint wohl: „Lieber raus als drin“, hatte sie doch zuvor die Neuwahlen auf dilettantische Art und Weise ausgelöst und damit ihren eigenen Untergang besiegelt. Da wird selbst Christian Lindner nicht helfen können, dieser smarte, neoliberale Günstling Westerwelles, der seiner aussterbenden Partei das Prädikat „mitfühlender Liberalismus“ aufdrückt. Mitfühlend wäre in der Tat gewesen, ihn gar nicht erst antreten zu lassen.

Tatsächlich war von der FDP keine Spur in Bonn, allerdings auch nicht von der CDU und der SPD. Norbert Röttgens wird seinen Wahlkampf im großen Stil mit Angela Merkel am 16. April in Münster offiziell beginnen. Vielleicht kann ihm die Kanzlerin ja sagen, ob er nun in Düsseldorf oder Berlin bleiben wird (wir Jusos wissen die Antwort natürlich schon längst). Den Christdemokraten selbst scheint das relativ egal zu sein; sie hatten Röttgen am Mittwochabend mit 96% der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt, aller interner Querelen zum Trotz.

Waren es trotzdem ruhige Gewässer in Bonn? Ganz sicher nicht, denn die Piraten machen längst die Fußgängerzonen der Bundesstadt unsicher. Ihre Plakate schmücken so ziemlich jeden

Laternenpfahl. Vor dem Bonner Hauptbahnhof fiel mir ein Plakat mit dieser Aufschrift auf: „Bus und Bahn kostenlos für alle? – Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV für die Gesellschaft und die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Die PIRATEN fordern daher, den kostenlosen ÖPNV in einem Modellversuch zu testen.“

Vielleicht sollten die internetliebenden Piraten mal nach dem Begriff „Volkswirtschaft“ googlen. Es ist mir unbegreiflich, wie diese Partei ernsthaft behaupten kann, man könne ein so gigantisches Infrastruktursystem kostenfrei bewirtschaften und verwalten. Das ist kein Idealismus, das ist naive Utopie. Und erschreckenderweise glaubt diesem puren Populismus momentan jeder zehnte Deutsche auf Bundesebene.

Zugegeben, die Piraten erfrischen unser Parteiensystem. Einige ihrer Forderungen sind zweifellos richtig, z.B. ihre Linie zu Verbraucher- und Datenschutz. Aber können sie bei uns in NRW nach der Wahl etwas anderes machen als es sich im Landtag gemütlich zu machen und pausenlos auf ihren Computern zu „arbeiten“? Werden sie sich aktiv beteiligen, die Zukunft gestalten? Das weiß ich wirklich nicht.

Aber ich weiß, wem ganz gewiss unser schönes Bundesland am Herzen liegt – Hannelore Kraft. Hannelore Kraft sitzt nicht zwischen zwei Stühlen, ihr Platz ist hier bei uns. Was die SPD bis jetzt erreicht hat, ist kein Verdienst der Blockade-Politik der FDP, keiner Protest-Haltung der Piraten, keiner Schulden-Hetze der CDU. Rot-grün ist „gut für NRW“, wie es unsere Plakate zurecht vermitteln.

Die Zeit läuft ab für Röttgens Taschenspielertricks, bei denen er sich als ehrbarer Landesvater präsentiert, der nur die lieben Kinder und die bitterbösen Schulden der Hannelore Kraft im Visier hat. Herr Röttgen wird wohl nie verstehen, dass wir das Geld zur rechten Zeit investieren und die späteren Generationen es uns danken werden, davon bin ich überzeugt. Herr Röttgen nennt Schulden „unsozial“, für mich aber sind Studiengebühren unsozial, die dank der Regierung Kraft abgeschafft worden sind.

Freuen wir uns deshalb auf ein NRW mit klaren Mehrheiten, freuen wir uns auf Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin!

Glück auf,

-Frederik

© j. Napokoy/ www.fotocommunity.de

Im Rahmen eines Seminarshaben wir kürzlich das Thema Inklusion ausführlich diskutiert. Als Ergebnis haben wir dazu ein Positionspapier formuliert. Dieses Positionspapier ist eine erste, grundsätzliche Positionierung der Jusos aus dem Kreis Euskirchen gegenüber dem Themenfeld „Inklusion“.  Dabei wollen wir zunächst auf die Herausforderungen und Möglichkeiten eines inklusiven Schulsystems eingehen!

Uns ist es wichtig, dass es aufgrund der UN-Menschenrechtskonvention ein “Wollen wir nicht!” nicht gibt. Entscheidend ist die Frage, wie man Inklusion in allgemeinen Schulen umsetzen kann. Wir Jusos fordern Bund, Land, Kommunen und Schulen auf, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Damit dies gelingen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen etwa eine Doppelbesetzung von FachleherIn und SonderpädagogIn im Unterricht, bauliche Veränderungen für Kinder mit körperlichen Behinderungen oder eine adäquate Lehrerfortbildung.

Hier können Sie das komplette Positionspapier nachlesen!

Auch wir Jusos waren sehr überrascht, als wir hörten, dass die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und LINKE gegen den Wählerwillen votiert  und somit Neuwahlen bewirkt haben. Schließlich hatte die SPD-geführte Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik viele Erfolge vorzuweisen: Dank der SPD wurden Studiengebühren abgeschafft, dank der SPD können alle Kinder kostenfrei KiTas besuchen, dank der SPD herrscht Planungssicherheit an den Schulen! Es ist daher erstaunlich, dass die anderen Fraktionen anscheinend nicht ernsthaft daran interessiert waren, gemeinsam Politik zu gestalten. Es standen vor allem bei CDU und FDP wieder hauptsächlich parteipolitische Profilierungen im Vordergrund. Doch die SPD braucht mit Blick auf die Neuwahlen nicht nervös zu werden. Die Umfragewerte führen die SPD derzeit mit 40 Prozent, womit sie die Chance hat, als klarer Sieger aus dieser Aktion hervor zu gehen!

Es ist daher ein Rätsel, warum sich die Opposition in die Neuwahlen stürzt. Die Linke hat mit ihrem Verhalten eindrucksvoll bewiesen, dass mit ihr in Düsseldorf keine konstruktive Politik möglich ist und sich daher politisch selbst disqualifiziert. Auf die Freie Demokratische Spaßpartei möchte ich nicht näher eingehen, da ich es pietätlos fände, Witze über eine Partei zu machen, die ums Überleben kämpft. Die FDP hat hoch gepokert und alles verloren! Bleibt also noch die CDU. Dabei ist es schon zu belächeln, dass ein so zerstrittener Haufen wie der CDU-Landesverband sich selbst noch mehr ins politische Abseits katapultiert, schließlich wird ein Kandidat aufgestellt, der offenkundig kein Interesse an NRW hat und nicht als einfacher Abgeordnete nach Düsseldorf kommen will. Für wie dumm will die CDU die Menschen in NRW eigentlich verkaufen? Wer soll bitte  einen Kandidaten wählen, der klar macht, dass es ihm nur um einen Posten, nicht aber um eine echte politische Alternative in unserem Land geht? In diesem Zusammenhang lohnt sich noch ein kurzer Blick auf Klaus Voussem. “Klaus Wer?” fragen sich nun wohl die meisten. Klaus Voussem, der Mann, der dafür gewählt wurde und gut bezahlt wird, dass er sich für die Bedürfnisse unseres Kreises einsetzt. Doch es braucht niemandem peinlich zu sein, wenn man mit diesem Namen nichts anfangen kann. Wer inhaltlich nichts bewirkt, kann auch nicht auf sich aufmerksam machen! Gelegentlich gibt er schonmal eine geistige Kostprobe zum Besten wie, dass er nur aufstehe, um Rot-Grün zu schaden. Herr Voussem, wie wärs, wenn sie morgens aufstehen um endlich mal was für unseren Kreis zu tun? Es gibt ja schließlich auch Politiker, die morgens aufstehen, um den Menschen in ihrem Land zu helfen. Dazu gehört Herr Voussem wohl anscheinend nicht. Ganz im Gegenteil hat er ein trauriges Beispiel dafür geliefert, warum sich viele Menschen von der Politik abwenden. Sie haben das Gefühl, dass es nicht mehr um ihre Belange, sondern nur noch um parteipolitische Machtspielchen geht.

Die Jusos aus dem Kreis Euskirchen stecken daher schon eifrig in der Wahlkampfplanung. Doch  wir brauchen uns nicht zu verstecken, da wir gerade in den letzten 2 Jahren politisch hier in unserem Kreis einiges bewirkt haben: Wir haben einen Themenabend gegen Rechtsextremismus organisiert, haben Veranstaltungen zum Thema Schule intiiert und uns für bessere und bezahlbare Verkehrsanbindungen, gerade für jüngere Menschen, stark gemacht! Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir, als die mit Abstand aktivste politische Jugendorganisation hier im Kreis, uns auch im Wahlkampf hauptsächlich auf das konzentrieren wollen, was uns auszeichnet: gute inhaltliche Arbeit und feste politische Überzeugungen!

Viele Grüße
Emmanuel

Wir wollen deshalb jeden Morgen aufzustehen, um für ein soziales und gerechtes NRW zu kämpfen. Klaus Voussem wollen wir dabei täglich via Facebook Alternativvorschläge für seinen Tagesablauf zukommen lassen.

Die CDU will im Falle einer Wahl wieder Studiengebühren und Kindergartengebühren (für das letzte Jahr) einführen. Wir glauben, dies schadet vielen Familien und jungen Menschen  in NRW. Diese Bildungshürden müssen endlich Schnee von gestern sein.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Lieber Herr Voussem,

mit einer kämpferischen Rede haben Sie den Wahlkampf eingeläutet. Dabei wurden Sie in der Presse mit dem Satz „Ich stehe jede Morgen auf, um Rot-Grün zu schaden. Denn Rot-Grün schadet meinem Land!“ zitiert. Nachdem Sie also zwei Jahre lang die Chance zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag hatten, nehmen Sie sich nun vor, dem politischen Gegner zu schaden.

Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen gehen davon aus, dass Hannelore Kraft und die Regierungskoalition Ihre Drohung nicht fürchten muss. Zum einen haben Sie in Ihrer Zeit als Landtagsabgeordneter nicht auf sich aufmerksam machen können – weder in der politische Debatte, noch im Einsatz für den Wahlkreis; zum anderen gilt jedoch vor allem eins: Rot-Grün schadet diesem Land nicht!

Deshalb haben wir Jusos uns auch etwas zu Herzen genommen: Wir werden bis zum 13. Mai jeden Morgen aufstehen, um für ein soziales, gerechtes und tolerantes NRW zu kämpfen! Für ein NRW, indem Studiengebühren und Kindergartengebühren ein für allemal Schnee von gestern sind!

Sie erkennen den feinen Unterschied: Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir für politische Inhalte streiten und nicht gegen den politischen Gegner!

Bis zum 13. Mai werden wir Ihnen deshalb jeden Morgen einen Alternativvorschlag für Ihren Tagesplan machen. Denn Ihre Ziele nutzen weder unserem Bundesland noch dem Wahlkreis Euskirchen I. Freuen Sie sich auf unsere netten Vorschläge via Facebook. Wir hoffen, Sie besitzen die Größe, unsere Posts nicht zu löschen.

Und wer weiß? Vielleicht sind die Neuwahlen ja auch eine Chance, dass die 19 Monate mit Ihnen im Landtag ein Intermezzo bleiben! Rot-Grün und Hannelore Kraft bleiben es nicht!

Auf einen fairen und intensiven Wahlkampf!

Die Jusos im Kreis Euskichen

 

Wir starteten Samstag Mittag mit dem Themenblock „Inklusion“ und diskutierten nach einer sehr informativen Einführung in die Thematik über Probleme und Chancen. Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen, damit Inklusion gelingen kann? Welche Möglichkeiten bietet ein inklusives Schulsystem? Die Diskussion wurde sehr angeregt geführt, doch schnell stand für uns alle fest: trotz bestehender Hürden ist Inklusion eine unheimliche Bereicherung für unsere Gesellschaft! Wir werden dieses Thema daher auch zukünftig in unseren Fokus nehmen und ein Positionspapier dazu veröffentlichen. Nach diesem ersten Block war für jeden noch kurz Zeit, sich auf den Hotelzimmern frisch zu machen oder über die Bundesligaergebnisse zu diskutieren. Anschließend startete der gemütliche Teil des Abends mit einem gemeinsamen Abendessen, wonach zusammen das Kölner Nachtleben genossen wurde.

Der 2. Tag unseres Seminars startete mit einem reichhaltigen Frühstücks-Buffet. Anschließend stand der 2. Themenblock auf dem Programm: Mythen der Ökonomie! Für dieses Thema haben wir uns in der Vorbereitung dieses Seminars entschlossen, weil wir erfahren wollten, ob die neoliberalen Wirtschaftsthesen tatsächlich alle zutreffend sind. Stimmt es wirklich, dass Arbeit zu teuer ist oder Steuern nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden? Referent zu diesem Thema war Daniel Kolle aus dem Juso-Landesvorstand. Er ging sehr anschaulich auf einige Mythen aus der Wirtschaft ein, die er so erklärte, dass man auch ohne wirtschaftliche Vorkenntnisse folgen konnte. Für uns bot sich so ein erster Einblick in das Wirtschaftsleben, das den meisten von uns vorher unbekannt war! Zum Abschluss bot sich dann noch die Möglichkeit, zusammen mit Daniel über politische Beteiligungsmöglichkeiten und Politikverdrossenheit zu diskutieren.

Insgesamt war unser Seminar also ein voller Erfolg, da wir uns sehr intensiv mit Themen auseinander gesetzt haben, die uns in unserer inhaltlichen Arbeit besonders am Herzen lagen und dadurch viele neue Eindrücke mitnehmen. Wir möchten uns daher nochmal ganz herzlich beim Landesverband der NRW-Jusos bedanken, ohne deren Unterstützung das Seminar in dieser Form nicht realisierbar gewesen wäre!

In einem Lied heißt es „Die Gedanken sind frei“. Diese Freiheit wird jetzt durch ACTA bedroht; zumindest im Internet. Dies geschieht unter einem fadenscheinigen Hintergrund zugunsten von multinationalen Konzernen und deren Lobbyisten.

Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und hat einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Nationen sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Eine gute und verständliche  Erklärung zu ACTA bietet folgendes Video: http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Welche Folgen hätte ACTA?

Die repressiven Verordnungen durch ACTA könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Alle E-mails würden auf Urheberrechtsverletzungen kontrolliert, da die Provider für die „Taten“ der User haften würden. Die Freiheit des Internet wäre dahin. Bürgerrechte und Menschenrechte würden eingeschränkt. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Die „Strafen“ reichen von einer Internetzugangssperre über drakonische Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen.

Wer hat ACTA ins Leben gerufen?

Die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden.

Europaweiter Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012

Der europaweite Aktionstag gegen ACTA findet Unterstützer in ganz Europa. Von Belgien bis Ungarn haben sich Hunderte Städte dem Protest angeschlossen. Nachdem sowohl die polnische als auch die tschechische Regierung unter dem Druck der Straße eingeknickt sind und die Unterzeichnung von ACTA nun überdenken wollen, besteht Hoffnung, ACTA noch verhindern zu können. Daher will die Netzgemeinde nun erst recht in ganz Europa auf die Straße gehen. . In rund 54 Städten gehen ACTA-Gegner in Deutschland auf die Straße. Darunter auch in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt und München. In fast allen europäischen Metropolen sind Demonstrationen geplant. Hier nur einige wenige Beispiele: Brüssel, Amsterdam, Wien, Paris, Prag, Warschau, Sofia, Genf, Zürich, Helsinki, Madrid, London, Manchester, Athen, Rom, Ljubljana, Lissabon und Bukarest.

Was können „WIR“ gegen ACTA unternehmen?

Im Internet, aber auch in der realen Welt gibt es viele Aktionen und Initiativen gegen ACTA! Also macht mit und stoppt ACTA!

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den EU-Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten Hier kann die Petition gegen ACTA unterzeichnet werden: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?slideshow

Weitere Maßnahmen gegen ACTA unter: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv.html

Als erstes Informiere dein Umfeld über die drohenden Maßnahmen von ACTA: am Stammtisch, an der Arbeit oder in deiner Schule, per Facebook oder Twitter, per Telefon, SMS, E-Mail oder Briefpost oder schrei es in die Welt – und unterzeichne die E-Petition. Jede Stimme zählt!

[Die Jusos Aachen haben einen offenen Brief an den neuen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, geschrieben. Hier nachzulesen! Recht haben sie!]

(c) NRW Jusos

Am 28. und 29. Januar fand in Bielefeld einmal mehr das Verbandswochenende der Jusos statt. Diesmal  legte man den Schwerpunkt auf das Thema  Rekommunalisierung und so fand zunächst eine Podiumsdiskussion mit dem Referenten Hans Hamann, dem Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bielefeld statt, um eine Einführung in das Thema zu geben. Nach anderthalb Stunden inhaltlicher Diskussion und einem leckeren Mittagessen ging es dann ab hinaus in das kalte Bielefeld, um die Stadtwerke Bielefeld oder das Projekt „Stadtumbau West“ einmal live und in Farbe betrachten zu können. Leider war es etwas zu kalt und die Führung durch das Wasserwerk etwas zu technisch gelagert, aber der kurze Ausflug ins Freie gab uns allen nochmal neue Energie für den Rest des Tages.
Wieder zurück in der Jugendherberge gab es einen kurzen Austausch zwischen den zwei Exkursions-Gruppe und nach dem Abendessen ging es weiter mit einem Vortrag über die Robert- Bosch- Stiftung, welche sich um die Völkerverständigung der Länder untereinander bemüht. Dazu veranstaltet sie verschiedene Projekte gemeinsam mit Organisationen weltweit.  Zu diesen zählt unter Anderem das Projekt „Jugend denkt Europa“, in dem Schüler die Aufgabe haben innerhalb einer Woche Parteien zu bilden und ein Grundsatzprogramm zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten. Dabei werden sie von Experten aus Politik und Wirtschaft unterstützt. Am Ende der Woche werden dann die  Ergebnisse der einzelnen Parteien in einem Parlament diskutiert.
Zum Ausklang des Tages hatte man noch die Möglichkeit den Film „We Want Sex“ zu gucken oder sich in Bar begnügen zu gehen. Hatte man nach dem Film noch Zeit, Lust und war weiblich so konnte man zusätzlich am Frauenempfang teilnehmen. In einem kurzen Zusammensein wurden ein paar Vorschläge für Aktionen am Weltfrauentag und am Equal-Pay-Day gesammelt, bis schließlich alle den Tag in der Bar oder anderen Örtlichkeiten ausklingen ließen.
Am nächsten Tag versuchten alle so gut es ging aus dem Bett zu kommen, um sich nach dem Frühstück für einen der drei Workshops entscheiden zu können. Man hatte dabei die Auswahl zwischen Finanzkrise in Europa, Nationalsozialistischer Untergrund oder Ausbildung. Bei dem Workshop „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde über die Position der Jusos zur Bekämpfung von Rechtsextremismus diskutiert, wobei schnell klar wurde, dass wir den Schwerpunkt auf Prävention in Form von vermehrter Jugendarbeit legen wollen, anders als CDU und CSU, die auf vermehrte Überwachung setzt. Zudem wurde über die vermehrten Demos Rechtsradikaler und die dadurch schwierige Motivation von Bürgern und JU für Gegendemos gesprochen.
Nach Ende der Workshopphase gab es noch eine kurze Feedbackrunde und nach dem Mittagessen ging es dann für den ein oder anderen noch weiter zum Landesausschuss.

(c) NRW Jusos

Abschließend lässt sich sagen, dass es ein sehr spannendes und interessantes Wochenende war, bei dem man aufschlussreiche Einblicke in die verschiedensten Bereiche erhielt.  Zudem ist es eine gute Möglichkeit viele neue Kontakte zu Jusos aus anderen Unterbezirken kennenzulernen.

(c) NRW Jusos

Sie sind jung, sie sind anders und sie gehen neue Wege: die Piratenpartei erlebt in Zeiten, in denen die meisten anderen Parteien über sinkende Mitgliederzahlen klagen, einen deutlichen Aufwind. Es stellt sich die Frage, welche Gründe es für ihren Aufstieg gibt und was zukünftig politisch von ihnen zu erwarten ist.

Am 18. September 2011 schafften die Piraten mit knapp 9 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, den sich vor einem Jahr wohl kaum einer hätte vorstellen können. Auch für die Piraten selbst kam das wohl überraschend, da sie bangen mussten, ob ihre Zahl von Kandidaten überhaupt für die Zahl an Parlamentssitzen ausreichte. Überraschend auch, weil die Piraten in Berlin vor den Wahlen nicht gerade mit politischem Sachverstand glänzen konnten, da z.B. ihr Spitzenkandidat Andreas Baum in einer Fernsehshow nicht mal auf die Frage, nach dem Schuldenstand von Berlin antworten konnte, was kritische Zuschauer, zurecht, bedenklich stimmte, ob man so einer Partei wirklich schon eine so hohe politische Verantwortung übertragen kann.  Doch mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus schafften die Piraten ihren  vorzeitigen Höhepunkt in der noch jungen Geschichte. Damit beginnt nun aber auch der politische Alltag. Eine Fraktion muss gebildet werden, Zuständigkeiten müssen definiert werden und die einzelnen Sitzungen vorbereitet werden. Es gibt nun neue Aufgaben zu bewältigen für eine Partei, die sich bisher vor allem durch eines definiert hat: sie wollten anders sein, als die übrigen Parteien.

Anfang Dezember kamen dann zahlreiche Piraten in Offenbach zusammen, um auf ihrem Parteitag über ein Parteiprogramm zu beraten. Dies soll zukünftig neben einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abschaffung der Kirchensteuer oder die Legalisierung von Drogen beinhalten. Ganz wichtig war den Piraten dabei auch ihr Grundprinzip der Transparenz aufrecht zu erhalten. Jeder sollte möglichst überall und bei allem transparent sein. Damit erreichten die Piraten viele Sympathien.

Doch trotz vieler neu eingeschlagener Wege, muss man doch anmerken, dass diese teilweise in die Irre führen und der Partei insgesamt wohl ein bisschen mehr „Seriosität“ gut tun würde. Die Frage die sich stellt ist doch: Muss Transparenz denn unbedingt so weit gehen, dass die (mitlerweile ehemalige) Geschäftsführerin der Piraten regelmäßig intimste Details, wie Regelschmerzen oder sonstiges, via Twitter für die ganze Welt öffentlich macht? Erwarten wir das wirklich von Politikern? Politische Transparenz ist eine Kernforderung der Jusos in den letzten Jahren gewesen und ist einwandfrei zu befürworten, um Korruption und Amtsmissbrauch zu vermeiden und dadurch eine vertrauensvolle Basis zwischen Volk und Politik zu schaffen. Doch auch Politiker dürfen ein Privatleben haben, das nur sie etwas angeht, solange sich nicht, wie in der aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten, eindeutige Parallelen zwischen politischem Amt und privaten Vorteilen erkennen lassen. Mir persönlich könnte es daher bei den Piraten ruhig ein bisschen weniger Transparenz sein, dafür aber umso mehr politische Inhalte! Denn eine Partei, die 2013, derzeitigen Umfragen zufolge, eine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen, sollte inhaltlich schon mehr zu bieten haben, als kostenloses Downloaden von Filmen und Musik oder einer Legalisierung von Drogen! Über Themen wie Eurokrise, Außenpolitik oder Sozialstaatlichkeit wird sich dagegen kaum Gedanken gemacht. Man müsse ja nicht direkt auf alle Fragen eine Antwort haben, argumentieren die Piraten. Aber eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, sollte sich nur Wahlen stellen, wenn sie auch echte und durchdachte Perspektiven bietet, was bei der Piratenpartei noch nicht der Fall ist.

Der Aufstieg der Piratenpartei mag daher zwar neuen Wind in die Politik bringen, die gerade für viele junge Menschen alt und eingestäubt wirkt, doch ist die Partei politisch und inhaltlich, in meinen Augen, noch lange nicht so weit, der politischen Verantwortung innerhalb eines Parlaments gerecht zu werden.

Die Euskirchener Jusos - hier beim Stammtisch

Auch 2012 halten wir an der, mitlerweile bewährten, Tradition des gemeinsamen Juso-Stammtisches fest. Jeden letzten Freitag des Montas, treffen wir Jusos uns in lockerer Atmosphäre im Mechernicher Magu. Dabei wird in geselliger Runde über tagespolitische Themen diskutiert und auch abseits von Politik werden die neuesten Neuigkeiten ausgetauscht.

Der Stammtisch bietet darüber hinaus vor allem für Interessierte eine gute Möglichkeit, uns Jusos aus dem Kreis Euskirchen kennen zu lernen, sich über unsere politischen Inhalte und Aktivitäten zu informieren. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht!

Auch beim kommenden Stammtisch wird es wohl nicht an politischen Themen mangeln. Was ist von der Affäre um den Bundespräsidenten zu halten und welche Auswirkung hat das alles auf sein Amt? Ist es gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz die LINKE genauer ins Visier nimmt? Es gibt also reichlich Diskussionstoff, bei dem jede Meinung wichtig ist!

Also, übermorgen (Freitag, 21.1.) ab 20.00 Uhr ins Mechernicher Magu zum Stammtisch kommen und in lockerer Runde die aktuelle Politik unter die Lupe nehmen!

Im April vergangen Jahres löste die rechtspopulistische Fidesz-Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Orban die sozialdemokratische Partei Ungarns, die MSZP , mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab und regiert seitdem weitgehend uneingeschränkt, wobei die Folgen schon Ende 2010 zu spüren waren: Die ungarische Regierung verabschiedete ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt gegen unerwünschte Medien vor zu gehen und somit die Pressefreiheit des Landes enorm beschneidet. Durch Druck aus Brüssel musste dieses Gesetz zwar abgeschwächt werden, doch verstößt es immer noch gegen die Freiheit der Presse. Gut ein Jahr nach den Wahlen verabschiedete das Parlament dann eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgericht einschränkt und somit einen Eingriff in die Justiz bedeutet. Die Folge dieser neuen Verfassung war u.a., dass unliebsame Verfassungsrichter durch regierungsnahe ersetzt werden konnten. Als Ende vergangenen Jahres die sogenannten „Notenbank-Gesetze“ verabschiedet wurden, die eine Gefahr für die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank bedeuten, kam erstmals deutliche Kritik von Seiten der EU auf. Der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth beschrieb das ungarische Vorgehen als „Irrweg in die gelenkte Demokratie“.

Doch wieso kommt erst jetzt, fast zwei Jahre nachdem in Ungarn begonnen wurde, antidemokratische Wege einzuschlagen, deutliche Kritik aus Brüssel? Auch wenn die letzten Jahre in der europäischen Politik maßgeblich von verschuldenden Banken, sinkender Konjunktur und bedrohten Mitgliedsstaaten geprägt war, so darf sie dennoch nicht ihr Grundprinzip aus den Augen verlieren: ein demokratisches und freiheitliches Europa.

Auch die Rolle der konservativen Europäische Volkspartei, zu der die Fidesz-Partei gehört, ist kritisch zu hinterfragen, da erst jetzt und auch nur zaghaft Kritik an den eigenen Parteifreunden geübt wird, die aber bei Weitem nicht ausreicht, um Orban, dessen Anliegen es ist die „Ehre Ungarns zu verteidigen“, von seinem Besorgnis erregenden Weg abzubringen. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, die auch zur Europäischen Volkspartei gehört, Angela Merkel, hat bisher ebenfalls kaum vernehmbare Kritik am Abbau der Demokratie in Ungarn geäußert. Gerade Deutschland hat, mehr als jeder andere europäischer Staat, eine historisch begründete Verantwortung, jede Abkehr von demokratischen Prinzipien anzuprangern und sich für deren Fortbestand einzusetzen. Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands ist es umso beschämender, dass Merkel keine warnenden Signale an Ungarns Regierung sendet!

Es wird dringend Zeit, dass die Regierungschefs der EU mit spürbaren Konsequenzen auf das Vorgehen der ungarischen Regierung antworten und ihren Worten Taten folgen lassen, denn wenn weiter antidemokratische Strömungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft geduldet werden, haben wir womöglich bald noch schlimmeres als verschuldete Staatshaushalte zu befürchten!

Wir wünschen allen Unterstützern, Freunden, Kritikern und Homepage-Besuchern ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Dieses Papier ist bewusst allgemein gehalten. Einen konkreten Katalog, wo es 2020 welche Schulen geben soll und welche nicht, wird man also vergeblich suchen.
Das Papier bemüht sich um zunkunftsfähige Ideen oder gar Visionen. Gleichzeitig gibt es, etwa bei der Frage nach Schulen mit mehreren Standorten, auch pragmatische Ansätze.
Selbstverständlich ist dieses Papier auch ideologisch: Unsere Ideen sind geprägt von einer Grundhaltung, die ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich macht. Ein Plädoyer für teure Eliteschulen wird man also auch vergeblich suchen.
Dieses Papier ist nicht vollständig – es konzentriert sich auf Punkte, die wir in unserer Diskussion als wesentlich erachteten. Genauso wenig berücksichtigt es sämtliche Einzelinteressen verschiedener Kommunen.
Wir betreiben keine Lehrer-Schelte: Unabhängig von der Schulform leisten viele Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Euskirchen gute Arbeit. Dies wollen wir nicht bestreiten.Auf der anderen Seite fordern wir die Lehrerinnen und Lehrer auf, sich Änderungsprozessen nicht zu verschließen.
Wir konzentrieren uns bewusst auf die weiterführenden Schulen.
Wir ruhen uns nicht auf Selbstverständichkeiten aus: Kleinere Klassen, individuelle Förderung, Binnendifferenzierung, bessere Ausstattung von Schulen findet fast jeder gut. Wir auch! Aber an einer ernsthaften Diskussion über Schulstrukturen kommen wir nicht vorbei. Das Selbstverständnis einer Schule und auch die Unterrichtskonzeption hängen letztlich doch zu einem großen Teil von der Schulform ab.

Weniger Kinder – weniger Schulen?

Das Thema Schule ist ein sehr sensibles Thema. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und Schulschließungen machen kaum Spaß, erst recht nicht den Vertretern in den Kommunalparlamenten. Was soll man auch mit leerstehenden Gebäuden anfangen?  Wir Jusos wollen mit diesem Papier einen Beitrag leisten, die Schullandschaft einmal jenseits des Kirchtumsdenkens genauer unter die Lupe zu nehmen. Es wird auch bei uns strukturelle Veränderungen im nächsten Jahrzehnt geben müssen, die zwei zentrale Fragen  beantworten müssen: Wie gehen wir mit sinkenden Schülerzahlen um? Und wie ermöglichen wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder?
Die Schullandschaft im Kreis Euskirchen befindet sich seit einigen Jahren in einem strukturellen Wandel. Das basiert vor allem auf demographisch bedingten sinkenden Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern.
Dies hat weitreichende Auswirkungen, was insbesondere die Hauptschulen betrifft, wo die Schülerzahlen drastisch zurückgegangen sind. Derzeit gibt es noch in Euskirchen, Bad Münstereifel, Nettersheim, Blankenheim, Schleiden, Hellenthal, Kall und Zülpich Hauptschulen. Einige Hauptschulen mussten schon geschlossen werden, andere der genannten laufen aus, viele sind nur noch kurzfristig haltbar. Es lässt sich insgesamt ein Trend dahingehend beobachten, dass Eltern versuchen, ihre Kinder, anstelle von Hauptschulen, lieber an Real- bzw. Gesamtschulen anzumelden. Das derzeitige Schulangebot wird sich daher innerhalb dieses Jahrzehnts verringern, was jedoch u. a. zu weiten Schulwegen für die Kinder führenkönnte.

Der Schulkonsens – mehr Kompromiss als Durchbruch

Der 2011 gemeinsam von der SPD, den Grünen und der CDU beschlossene “Schulkonsen” stellt unserer Meinung nach eher ein Kompromiss der Fraktionen, als einen wirklichen Durchbruch in der Bildungspolitik dar.
Zwar ist positiv hervorzuheben, dass die neue Form der Sekundarschule immerhin ein richtiger Schritt in Richtung einer integrativen Schulform ist und durch den Kompromiss der drei größten Fraktionen in NRW Planungssicherheit in der Schulpolitik gegeben ist, jedoch vernachlässigt dieses neue Konzept wichtige Bestandteile.
Die Einführung von Sekundarschulen bedingt nicht, dass andere Schulformen abgeschafft werden, sondern dass sie nebeneinander bestehen können, was die Schullandschaft in NRW zusätzlich verkompliziert.
Zudem ist ein längeres gemeinsames Lernen nur in der 5. und 6. Klasse garantiert und in der Sekundarschule können nicht alle Schulabschlüsse erworben werden, wodurch sich die Sekundarschule eher zu einer fortgeführten Hauptschule unter neuem Namen, anstatt zu der, von den Jusos schon lange geforderten, Einheitsschule für alle Kinder entwickeln könnte.

Hand aufs Herz! – Wir Jusos setzen auf die Gesamtschule

Wir Jusos sind gegen eine Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse. Potenziale werden häufig am Ende der Grundschule häufig noch nicht erkannt, Kinder entwicklen sich schließlich sehr unterschiedlich. Der weitere Lebensweg vieler Schülerinnen und Schüler wird entscheidend durch die Wahl der weiterführenden Schule geprägt. Ein späterer Schulwechsel ist mit vielfachen, auch sozialen, Hindernissen für die Betroffenen verbunden. Ein modernes Schulsystem sollte von Integration statt von Ausgrenzung geprägt sein.
Ziel der Schulpolitik in unserem Kreis muss es sein, neue und dauerhaft tragbare Schulformen zu gestalten, die zum einen über eine genügende Anzahl von Schülerzahlen verfügen und zum anderen eine Standortnähe zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei muss eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden und die Schule nicht nur als Lern- sondern auch als Lebensraum für jungen Menschen dienen, in denen sie zusätzliche pädagogische Unterstützung erfahren.
Unserer Meinung nach kann deshalb nur die Gesamtschule die präferierte Schulform sein. Sie sichert wohnortnah sämtliche Bildungsabschlüsse, gibt kein Kind auf und verfügt über Konzept, das eine Ganztagsschule voraussetzt.
Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein, das eine Selektion der Schüler weitgehend ausschließt und daher förderlich für alle Schülerinnen und Schüler ist! In Gesamtschulen findet eine weitaus ausgeprägtere individuelle Arbeit mit den Lernenden statt, wobei weniger Jugendliche auf der Strecke bleiben und vorhandene Potenziale optimal ausgeschöpft werden.
Neben diesen pädagogischen Vorteilen der Gesamtschule, beinhaltet sie aber auch strukturelle Verbesserungen.
Derzeit gibt es mit der Gesamtschule in Weilerswist nur eine Gesamtschule im Kreis Euskirchen. Das ist bei weitem zu wenig! Das Anmeldeverhalten der Eltern zeigt, dass weitere Gesamtschulen im Kreis Euskirchen notwendig werden. In Weilerswist werden jedes Jahr etliche Schülerinnen und Schüler abgewiesen, da das Platzangebot nicht ausreicht.
Zumindest für den Südkreis ist mittelfristig eine zusätzliche Gesamtschule anzustreben. Neben Blankenheim-Nettersheim könnten auch die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal eine gemeinsame Gesamtschule mit mehreren Standorten unter Einbeziehung des städtischen Gymnasiums auf die Beine  stellen. Die dortigen Diskussionen zeigen bisher die Tendenz zur Alternative Sekundarschule.
Bei der Frage nach mehreren Teilstandorten sprechen wir uns klar für eine horizontale Gliederung aus, d.h. dass alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs an einem Standort unterrichtet , aber beispielsweise die Unter- ,Mittel- und Oberstufe an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Nur so kann ein entsprechendes Angebot an Förder- und Forderkursen, an AGs und Differenzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Für eine funktionierende Gesamtschule ist das absolut notwendig und auch bisher gesetztlich so vorgeschrieben. Gleiches sollte allerdings auch bei anderen Schulformen beachtet werden.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen befürworten daher aus pädagogischer und struktureller Sicht die Errichtung von Gesamtschulen in unserem Kreis, in denen alle Schulabschlüsse möglich sind. Um eine effektive Arbeit in den Schulen zu gewährleisten und den Anforderungen eines integrativen Schulkonzeptes gerecht zu werden, müssen die Schulklassen mit einer geringeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern gestaltet werden, da nur so ihrem Individualitätsanspruch gerecht wird.

Alternative: Sekundarschule und Kooperation mit bestehendem Gymnasium

Falls die Gestaltung einer Gesamtschule nicht direkt umsetzbar ist, sprechen wir uns für die Errichtung von Sekundarschulen aus, bei denen Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden, wodurch den strukturellen Defiziten ebenfalls entgegen gewirkt würde. Dies muss in enger Kooperation mit ortsnahen Gymnasien, Gesamtschulen bzw. Berufskollegs erfolgen, damit ein problemloser Übergang nach der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe gewährleistet ist.
Dabei empfinden wir Jusos die Sekundarschule als einen Kompromiss, der vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen attraktiv ist. Problematisch sehen wir, dass die Gymnasien in diesem Konzept außen vor gelassen werden.
Enge Kooperationen und echter Austausch zwischen Sekundarschulen und Gymnasien ist also gefordert, wenn eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems Sinn machen soll. Aus unserer Sicht kommt das in der Schullandschaft des Kreises Euskirchen nur dort in Frage, wo zwischen einer zukünftigen Sekundarschule und einem bestehenden Gymnasium auch eine räumliche Nähe besteht.
Unserer Ansicht nach kann die Sekundarschule, in ihrem derzeitigen Konzept, aber nur eine Übergangslösung für eine spätere Gesamtschule sein. Denn irgendwann werden auch Gymnasien von sinkenden Schülerzahlen eingeholt.

Wie sollte die Schullandschaft in unserem Kreis zukünftig gestaltet werden? Wie reagiert man auf sinkende Schülerzahlen und welche Möglichkeiten bietet das neue Modell der Sekundarschule?
Diese Fragen standen bei dem Themenabend der Jusos Euskirchen im Vordergrund. Zu Gast waren dabei u. a. der Juso – Landesvorsitzende Veith Lemmen, der extra für diese Veranstaltung anreiste, und Klaus Fischer, ehemaliger didaktischer Leiter der Gesamtschule Weilerswist.

Nach einer kurzen Begrüßung des Schulleiters Jürgen Tilk und einer Einführung von unserem Juso – Vorsitzenden Markus Ramers, der als Moderator durch den Abend führte, referierte Veith Lemmen über den Schulkonsens der Landesregierung und erläuterte, inwieweit noch Nachbesserungen getroffen werden müssten. Er berichtete zudem über die Hintergründe, wie dieser Konsens entstand.

Nach einer anschließenden kurzen Fragerunde übernahm dann Klaus Fischer, der sehr anschaulich und ausführlich das Modell der Gesamtschule, das auch bei der zukünftigen Gestaltung der Schullandschaft im Kreis Euskirchen eine tragende Rolle spielen muss, vorstellte und über seine Erfahrungen aus dem Schulleben der Gesamtschule Weilerswist berichtete.

Nach einer kurzen Pause stellten dann Helena Belke und Emmanuel Kunz das “Positionspapier Schule” vor, das die Jusos in Vorbereitung auf diese Veranstaltung erarbeitet haben.
Dieses Konzept fasst die grundsätzlichen Überlegungen und Vorstellungen der Jusos zusammen, wie die Schulstrukturen im Kreis Euskirchen zukünftig ausgerichtet sein sollten.In diesem Konzept sprechen sich die Jusos Euskirchen gegen eine so umfangreiche Selektion der Schülerinnen und Schüler und für gemeinsames Lernen über die 6. Klasse hinaus, mehr individuelle Förderung und für eine weiterführende integrative Schulform aus. Dabei geht den Jusos aus dem Kreis Euskirchen der Schulkompromiss der Sekundarschule nicht weit genug, da er zusätzliche Komplexität in unserem ohnehin schon komplizierten Schulsystem schafft und nicht verbindlich eine integrative Schulform für alle Schülerinnen und Schüler vorsieht. Die Jusos positionieren sich daher in ihrem Konzept für die Gesamtschule, die aus pädagogischer Sicht die sinnvollste Schulform ist und die strukturellen Veränderungen am effektivsten auffängt.

Abschließend bot sich noch die Möglichkeit, über die Schulpolitik in unserem Kreis und Land zu diskutieren. Dabei wurde von den Beteiligten neben der Schule, auch der Fokus auf die bildungspolitischen Rahmenbedingungen gelegt, die noch verbessert werden müssten.

Insgesamt zogen die Jusos eine sehr positive Bilanz aus dem Abend, der nochmal verdeutlichte, dass die Bildungspolitik ein Themengebiet ist, die jeden angeht und in der noch Handlungsbedarf besteht.

Juso Position Schullandschaft Kreis Euskirchen

“Wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.“
(A. Haslinger)

Dabei versuchen wir, die derzeitige Schulsituation im Kreis Euskirchen, die mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert ist, genauer unter die Lupe zu nehmen. Daneben werden wir uns auch mit dem kürzlich im Landtag verabschiedeten Modell der Sekundarschule auseinadersetzen.

Als Redner können wir dazu u. a. Veith Lemmen, den Juso – Landesvorsitzenden begrüßen, der seine persönliche Ansicht zum Schulkonsens erläutern wird.

Wir freuen uns auf eine sicherlich interessante Veranstaltung und laden zur gemeinsamen Diskussion ein!

Die dramatische Situation ist gegeben, doch die Informationslage zu Rechts-
radikalismus in Deutschland geht in den Medien neben Finanzkrise und
Fukushima eher unter. Erst der Aktionismus der jetzigen Bundesregierung,
durch die neusten Ergebnisse im Fall der Dönermorde mit ausländerfeindlichem
Hintergrund, gab den Hinterbliebenen der Opfer eine Stimme.

Meiner Meinung nach wurde die braune Bedrohung von Neonazis viel zu lange
unterschätzt. Auch die sogenannten V-Männer. Die Landesregierungen finanzieren
schon in der Szene aktive Neonazis, um Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Der Effekt ging dann jedoch nicht in die gewünschte Richtung. Nazi-BAföG ermöglichte
es erst überhaupt die NPD in NRW aufzubauen, so ein anonymer V-Mann in einem
Fernsehinterview. Ein Parteiverbot ist riskant, aber dennoch die Lösung. Eine funk-
tionierende Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik eine ist, sollte rechten Terror
aushalten können. Muss man aber hingegen es soweit erst kommen lassen? Muss erst
ein Schockerlebnis die Nation aufwecken? Ein Verbot würde die bestehenden Strukturen
zerschlagen und weitreichende Auswirkungen haben.

Die Jusos Euskirchen fordern mehr Einsatzbereitschaft von der Gesellschaft und
der Bundesregierung  gegen Rechtsextremismus. Konkret sind wir für ein Parteiverbot
der NPD, denn rechte Volksverhetzung ist keine freie Meinung, sondern Terror.

In dem gut gefüllten Pädagogischen Zentrum des CFGs informierte der ausgewiesene Experte für dieses Themengebiet, Michael Klarmann, sehr eindrücklich über bestehenden Rechtsradikalismus in unserer Region. Er berichtete beispielsweise von Treffen und Veranstaltungen im Kreis Euskirchen, die von Personenkreisen aus dem rechten Milieu veranstaltet wurden. Sein Vortrag machte deutlich, dass auch der Kreis Euskirchen nicht von rechtsextremen Strömungen verschont bleibt, woraus sich eine Konsequenz für die Gründung eines solchen Bündnisses ableiten lässt.

In diesem  Bündnis soll zukünftig die Arbeit durch ein neu gegründetes Organisationsteam koordiniert werden. Außerdem gibt es insgesamt 5 Arbeitskreise, wie z.B. Präventivmaßnahmen oder die Arbeit in Schulen, in denen alle Interessierte mitarbeiten können.

Wir Jusos Euskirchen haben uns im vergangenen Jahr ausführlich mit dem Thema ‘Rechtsradikalismus in unserer Region’ beschäftigt. In diesem Zusammenhang veranstalteten wir z.B. einen Vortrag von Klarmann, der auch Referent bei der Gründungsversammlung war, und nahmen an der Gegendemonstration zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg teil. Daher waren auch wir Jusos zahlreich auf der Gründungsversammlung vertreten, da die Bekämpfung von Rechtsradikalismus weiterhin ein großes Anliegen von uns ist.

Nach unserer Auffassung sollten an vorderster Front des Bündnisses (also im Organisationsteam) nicht Parteipolitiker den Ton angeben. Daher haben wir auch keinen Vertreter aus unseren Reihen dorthin geschickt. Desweiteren ist es wichtig, neben den bisher sehr aktiven Institutionen (vor allem die beiden Kirchen) im Südkreis auch den Nordkreis stärker einzubinden.

Wir sprechen uns für ein zielorientiertes Bündnis aus, in dem persönliche, konfessionelle oder parteipolitische Motive keine Rolle spielen dürfen, um ein effektives Arbeiten in diesem Bündnis, das wir auch zukünftig unterstützen wollen,  zu ermöglichen!

Redner waren u. a. unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach, der SPD – Gesundheitsexperte. Sie erklärten die Missstände im derzeitigen Gesundheitssystem und präsentierten den Zuhörern anschaulich Lösungsansätze der SPD.

Dabei machte Sigmar Gabriel deutlich, dass die Gesundheitspolitik ein besonders schwieriges Feld sei, da in nahezu keinem andern Bereich der Politik so viele Lobbyinteressen mit einspielen. Er verwies auf Untersuchungen, wonach es eine enorme Ungleichheit in der Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten gibt, da diese oft doppelt so lang auf einen Termin warten müssen, weshalb Gabriel von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ sprach.

Um diese zu überwinden, muss es wieder eine bessere Verteilung der Ärzte geben, da in strukturschwachen Gegenden meist ein Ärztemangel besteht, während es in anderen Regionen teilweise zu viele Ärzte gibt. Als Grund hierfür führte Gabriel die unterschiedlichen Ärztehonorare auf, da Ärzte ein höheres Honorar aus der Behandlung von Privatpatienten bekommen und somit sich hauptsächlich dort niederlassen, wo es einen relativ hohen Anteil an privat versicherten Patienten gibt.

Karl Lauterbach stellte das SPD – Modell der „Bürgerversicherung“ vor, das dem entgegen wirken und für ein gerechteres Gesundheitssystem sorgen soll. Dabei prangerte er die von der Bundesregierung beschlossene „Kopfpauschale“ an, die besonders Bürger mittleren Einkommens stark belastet.

Das Gegenmodell der SPD sieht dabei vor, eine paritätische Verteilung des Versicherungsbeitrags von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herzustellen, die durch steigende steuerliche Zuschüsse ergänzt wird. Außerdem möchte die SPD das Honorar, das Ärzte aus der Behandlung von gesetzlich  Versicherten erhalten, anheben und das Honorar aus Behandlungen von Privatpatienten angleichen. Nur so kann eine tatsächlich gleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten hergestellt werden und es für Ärzte wieder reizvoll sein, sich auch in strukturärmeren Regionen niederzulassen.

Die SPD sieht in diesem Modell eine stärkere Gleichberechtigung der Patienten. Auch wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen, die als ländliche Region besonders von den strukturellen Defiziten im  Gesundheitssystem betroffen sind, sprechen uns gegen eine ungleiche Behandlung von Patienten und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus!

Die Jusos aus der Regio Aachen im Eurogress

So oft kommt es nicht vor, dass sich alle 5 SPD Unterbezirke der Regio Aachen auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Anlass zum diesjährigen Regioparteitag im Aachener Eurogress war die Parteireform, die die SPD derzeit umtreibt. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, stellte die Pläne des Parteivorstands vor. Ziel ist es, die Parteiarbeit wieder attraktiver für die Mitglieder zu gestalten. Zentrale Bausteine sind dabei die Installierung von Themenforen, an denen auch Externe mitarbeiten sollen, die Beiteligung der Basis durch Mitgliederbefragungen und Urwahlen (etwa bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten) sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Finanzierung kreativer Ideen der Gliederungen vor Ort.

Ein Satz aus dem Papier von Andrea Nahles hat mir persönlich besonders gut gefallen: Eine lebendige Demokratie gelingt nur als großes Gespräch der Gesellschaft.

Darin kommt zum Ausdruck, dass eine Öffnung der Partei nicht nur dem Eigeninteresse der SPD dient, sondern auch ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit in diesem Land sein kann. Generell muss es der Anspruch politischer Parteien sein, Stubenhocker-Mentalität gegen offene Strukturen auszutauschen.

Die Diskussion auf dem Regioparteitag zum Referat von Andrea Nahles haben eines deutlich gezeigt: Die Mitglieder wünschen sich eine größere Beteiligung. Die Einbeziehung Externer in Entscheidungen wird jedoch zu einem Großteil skeptisch gesehen. Erstaunlich ist es jedoch, dass die meisten Beteiligten, die Notwendigkeit zu Veränderungen nur in den höheren Ebenen der SPD sehen, also bei Entscheidungen der Partei in der Bundes- und Landespolitik.

Ich sehe jedoch auch einen erheblichen Erneuerungsbedarf bei den Strukturen vor Ort. Auch hier muss eine Öffnung nach außen und ein demokratischeres Klima im Inneren angestrebt werden.

Neben einem umfagreichen Leitantrag wurde auch der gemeinsame Antrag aller Jusos in der Regio Aachen beschlossen. Das freut uns natürlich besonders und ist ein großer Erfolg.

Hier kann der Antrag nachgelesen werden: Antrag Parteireform SPD-Regioparteitag

(c) Peter Mertz, fotocommunity.de

Der 9. November – ein Tag, der eine Reihe von wichtigen Ereignissen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet.
Damit werden zum einen oft die Freuden des Mauerfalls am 9. November 1989 verbunden, einem Tag, den nicht Wenige als den emotionalsten in der deutschen Geschichte empfinden. An diesem Tag wurde der Traum einer deutschen Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Trennung und des Kalten Krieges wieder realer. Die Bilder von jubelnden Menschenmassen in Berlin, die friedlich und unter Freundestränen auf die Straßen zogen und den Fall der Mauer, dem Repräsentant eines über 50jährigen Kalten Krieges, feierten, sind wohl fast jedem Europäer ein Begriff. Ein denkwürdiger und positiver Tag in der deutschen Geschichte, den wir gerne in positiver Erinnerung behalten können.
Aber der 9. November ist nicht nur ein strahlender Tag in der deutschen Geschichte, denn zum anderen ist der 9. November 1938, der Tag der Reichspogromnacht, auch das Sinnbild für den deutschen Antisemitismus. An diesem Tag zogen auch Massen auf die Straße, aber nicht um die Integration von Millionen von Deutschen zu feiern, sondern um die Ausgrenzung von jüdischen Landsleuten aus der deutschen Gesellschaft zu zementieren. Jüdische Geschäfte wurden beschädigt, Synagogen wurden in Brand gesteckt, Menschen, die vorher einfach nur Nachbarn gewesen sind, wurden wegen ihrer Religion durch die Straßen geprügelt. Auch über diese Bedeutung des 9. Novembers für die deutsche Geschichte müssen wir uns bewusst sein, denn Antisemitismus besteht auch noch heute.
Aus der aktuellen Studie „Antisemitismus in Deutschland“, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass 20 Prozent der Deutschen immer noch einen latenten Antisemitismus aufweisen, was zwar „nur“ europäischer Durchschnitt, aber dennoch einer erschreckende Erkenntnis ist. Außerdem wird darauf verwiesen, dass immer mehr judenfeindliche Äußerungen in den deutschen Sprachgebrauch übergehen, wodurch das Wort „Jude“ nicht nur auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird. Die Gefahr die darin besteht, ist, dass dies oft unreflektiert geschieht und sich Antisemitismus dadurch wieder schleichend in den Köpfen der Menschen ausbreiten kann.
Ein ernüchterndes Urteil stellt der 2009 von der Bundesregierung einberufene „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ der Präventivarbeit der Regierung aus: „Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus besteht nicht.“
Dies macht deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland auch heute noch mehr ist als ein Randphänomen. Es gilt davor nicht die Augen zu verschließen und nicht mehr länger bloß auf die umfassende Geschichtsaufarbeitung der Vergangenheit zu verweisen, denn diese ist immer noch nicht abgeschlossen und muss uns daher auch zwingend in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen.

Am vergangenen Samstag, den 05. November, trafen wir uns im Mechernicher Magu um mal wieder unsere jährliche Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen durchzuführen.

Wir wählen jedes Jahr einen neuen Vorstand, da immer wieder neue Mitglieder zu uns stoßen und leider häufig auch Vorstandsmitglieder den Kreis wegen Studium oder Beruf verlassen. Aber das heut sich auch bewährt.

Vorsitzender ist weiterhin Markus Ramers. Er konnte sich bei seiner Wahl über das Vertrauen aller 22 anwesenden Jusos freuen.

Als seine Stellvertreter stehen ihm zukünftig Helena Vitt aus Euskirchen und Emmanuel Kunz aus Kall zur Seite. Kunz setzte sich dabei in der Wahl gegen Patrick Schöneborn aus Schleiden durch, der neben neun weiteren Nachwuchspolitikern als Beisitzer im Vorstand vertreten sein wird. Für die organisatorischen Aufgaben im neuen Juso-Vorstand sind Daniel Decker (Mechernich) als Geschäftsführer und Enzo Watermann (Zülpich) als sein Stellvertreter verantwortlich.

Neben den obligatorischen Wahlen wurden auch zwei inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen. Zum einen haben wir ein Neumitgliederkonzept, das die Einbindung neuer Mitglieder zielgerichteter und effektiver gestalten soll. Wir wollen möglichst viele Jusos in die aktive Arbeit einbinden. Das gilt natürlich vor allem für diejenigen, die ganz frisch den Jusos oder der SPD beigetreten sind. Zum anderen wurde ein Antrag zur anstehenden Parteireform der SPD beschlossen, den wir gemeinsam mit den Jusos in der Städteregion Aachen, in Düren und Heinsberg auf dem Regioparteitag der SPD Mitte des Monats einbringen wollen.

Sehr schön war, dass wir viele Gäste aus der Regio Aachen zu unserer Sitzung begrüßen durften. Die Sitzung geleitet hat unser Stammgast Stefan Schmitz aus der Vulkaneifel. Er ist Vorsitzender der dortigen Jusos.

Nach dem offiziellen Teil saßen wir dann noch gemütlich zusammen und haben uns an leckeren Schnitzel bedient. Das war der Ausklang einer gelungenen Jahreshauptversammlung.

Der neugwählte Vorstand freut sich auf die anstehenden Aufgaben! Hier eine Übersicht:

Vorsitzender: Markus Ramers (Blankenheim)

Stellvertreter: Helena Vitt (Euskirchen) und Emmanuel Kunz (Kall)

Geschäftsführer: Daniel Decker (Mechernich)

Stellv. Geschäftsführer: Enzo Watermann (Zülpich)

Beisitzer: Helena Belke (Kall), Benedikt Greifenhofer (Schleiden), Dustin und Kevin Gemünd (Mechernich), Franziska Dissemond (Euskirchen), Anika Lünebach (Kall), Patrick Schöneborn (Schleiden), Frederik Trapp (Blankenheim), Daniel Vermöhlen (Kall), Vanessa Wollenweber (Schleiden)

Am morgigen Samstag, 05.11.2011, ist es wieder so weit: Die Jusos im Kreis Euskirchen treffen sich (dieses Jahr im Magu in Mechernich) zur jährlichen Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen.

Quelle: ndr.de

Traurig auch für den Kreis Euskirchen: Der Abgeordnete Detlef Seif (CDU)aus unserem Wahlkreis wusste noch nicht mal die Länder, an die schon Kredite vergeben wurden (Irland und Portugal). Eine Summe konnte er schon garnicht beziffern. Stattdessen seine Frage: “Können se da nich mal en Cut machen?” Wir sagen: Bravo, Herr Seif! Als ausgewiesener Experte für Außenpolitik sieht man Sie in einer Delegation des Bundestages in Washington! Sie sind Mitglied im Europaausschuss! Gut, dass Sie niemandem gesagt haben, welchen Wahlkreis Sie vertreten! Die Kritik richtet sich übrigens nicht gegen Herrn Seif persönlich. Auch zahlreiche SPD-Abgeordnete haben sich als genauso ahnungslos erwiesen. Das findet wir umso skandalöser, da wir gerade von unseren Parteifreunden eine vernünftige Arbeit in Berlin erwarten.

Wer uns nicht glaubt, darf sich gerne selbst überzeugen!!! Hier die Links:

Panorama Sendung ARD

Artikel Express

Der Westen ruft und der Westen ist links!

Am 10. und 11. September wird in Aachen, der westlichsten Stadt Deutschlands, unsere Landeskonferenz stattfinden. Gemeinsam mit den Jusos der Stadt Aachen sind wir Euskirchener als Teil der Regio Aachen mitverantwortlich für die Organisation.

Die Juso-Regio Aachen umfasst die Unterbezirke Aachen-Stadt, Aachen-Kreis, Düren, Euskirchen und Heinsberg. Bereits seit einigen Jahren arbeiten wir als Regio im europäischen Grenzgebiet von der Eifel bis zum Aachener Kohlerevier zusammen.

Neben der Landeskonferenz, die im Aachener Eurogress stattfinden wird, freuen wir uns besonders Euch zu unserer Lakoparty am Samstagabend einladen zu können. Wir werden in verschiedenen Lokalen in der Promenadenstraße, einem der Aachener Kneipenviertel, feiern.

Neben unseren beiden Delegierten werden zahlreiche Helfer aus unseren Reihen an diesem Wochenende in Aachen sein.

Wenn Ihr Lust habt, mitzumachen, dann kommt doch auch einfach am Samstag vorbei! Jeder ist willkommen! Bei Fragen kannst Du Dich einfach über das Kontaktformular der Seite an uns wenden!

Folgender Ablauf ist für den Tag vorgesehen:

• 11.00 Uhr Treffen im SPD-Parteihaus

• 11.30 Uhr            Vortrag zur Arbeit der Tafel mit anschließender Führung

• 12.30 Uhr            Beginn der gemeinnützigen Arbeit

• 14.30 Uhr            Ende des offiziellen Programms

(c) juli..., fotocommunity.de

Zum Attentat in Oslo und der Tragödie auf der Insel Utøya erklären die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen. Dieser Erklärung wollen auch wir Euskirchener Jusos uns anschließen:

Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya. Viele Unschuldige haben ihr Leben verloren. Die meisten von ihnen waren junge Menschen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die gemeinsam in einem Jugendcamp einen unbeschwerten Sommer genießen wollten.

Eine furchtbare Tat, ein hinterhältiges Verbrechen hat sie aus dem Leben gerissen. Wir sind erschüttert und schockiert angesichts dieser unbegreiflichen Tragödie und trauern um die vielen Toten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Angehörigen der Opfer.

© W. Stüßer/ www.fotocommunity.de

Wie ist dieser Kompromiss nun zu berwerten?

Positiv ist in jedem Fall, dass nun endlich Ruhe einkehrt in die Schullandschaft. Den Schulen wurde eine Basis gegeben, auf der sie bis 2023 arbeiten können. Denn sicher ist, dass die Arbeit in den einzelnen Schulen wesentlich entscheidender für den Bildungserfolg ist als ihre äußere Form.

Auch die Kommunen haben nun (bzw. nach der endgültigen Entscheidung im Landtag) eine Grundlage , auf der sie ihre Schulentwicklungsplanung aufbauen können. Diese Verlässlichkeit und Rechtssicherheit hat in den letzten letzten Monaten beim chaotischen Schulversuch “Gemeinschaftsschule” gefehlt. Ich bin gespannt, ob nun auch die neue Sekundarschule eine Option für die Kommunen Blankenheim/Nettersheim sowie Kall/Schleiden/Hellenthal sein kann.

Die vielleicht unscheinbarste aber sicherlich nicht zu unterschätzende Errungenschaft des Konsenses ist es, dass diesmal nicht nur in neuen “Versuchsschulen” die Klassenstärke reduziert werden soll, sondern auch in den bereits etablierten Schulformen. Für die Qualität des einzelnen Unterrichts kann das eine enorme Verbesserung bedeuten.

Doch ist dieser Konsens nicht auf der anderen Seite auch ein fauler Kompromiss? Wird nicht aus einem bisher 4-(mit Förderschulen sogar 5-)gliedrigem Schulsystem ein 5-(bzw. 6-) gliedriges? Statt einer Vereinfachung der Schullandschaft kommt nun eine neue Schulform beim gleichzeitigem Weiterbestehen der bisherigen auf uns zu. Es ist abzusehen, dass die Kommunen als Schulträger wie bisher vorrangig auf den Erhalt ihres Schulstandorts schielen. Mit welcher Schulform dies gelingt, ist ihnen meist realtiv egal.

Und was ist mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens? Die Sekundarschule soll dies in Klasse 5 und 6 anbieten. Aber was kommt dann? Wiederholen wir nicht den Fehler einer Selektion nur zwei Jahre später? Dazu kommt, dass die Gymnasien weiter außen vor bleiben. Die Sekundarschule hat keine gymnasiale Oberstufe und ist damit nichts anderes als eine Verschmelzung von Haupt- und Realschule. Da bleiben erhebliche Zweifel, ob dies ein Mehrgewinn für unser Schulsystem ist. Die einzige wirklich integrierte Schulform bleibt die Gesamtschule, die sich übrigens in vielen Städten und Gemeinden vor Zulauf kaum retten kann. Vom integrativen und pädagogischen Ansatz ist die Sekundarschule dagegen eher ein Rückschritt. Aber vielleicht muss man ja auch manchmal einen Schritt nach hinten gehen, um zwei nach vorne zu kommen, oder? Letztlich entscheiden Eltern und SchülerInnen, ob diese Schulform eine Bereicherung ist!

Wir Jusos bedauern das Scheitern der Gemeinschaftsschule im Südkreis ausdrücklich! Unabhängig von sämtlichen Diskussionen mit benachbarten Schulträgern über die geplante Oberstufe wäre die Gemeinschaftsschule eine Bereicherung für die Schullandschaft im Kreis Euskirchen gewesen. Nun wird die Gesamtschule in Weilerswist noch ein weiteres Jahr die einzige Schule im Kreis sein, in der die Schülerinnen und Schüler länger zusammen lernen.

Neben den Querelen vor Ort ist vor allem die Landespolitik maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 120 Eltern und Kinder so enttäuscht wurden. Das Konstrukt einer Versuchsschule ist undurchsichtig und hat es Gegnern der neuen Schulform erst ermöglicht, dagegen zu klagen.

Die Landesregierung hätte den Mut aufbringen müssen, eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen. Durch den juristisch doch sehr umstrittenen Stellenwert einer Versuchsschule und des zunehmenden Chaos in einem inzwischen 6-gliedrigen Schulsystems (Haupt-, Real-, Gesamt-, Förder- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasium) ist das Schulsystem seit der letzten Landtagswahl nicht unbedingt vereinfacht worden. Dabei sollten eigentlich langsam auch Konservative erkannt haben, dass das dreigliedrige Schulsystem keine Zukunft hat.

Wir Euskirchener Jusos werden einen entsprechenden Antrag auf der Juso-Landeskonferenz im September stellen. Das Signal muss sein: Schluss mit Schulversuchen! Für längeres gemeinsames Lernen! Gemeinschaftsschule ins Schulgesetz!

Bahnhof Euskirchen (Michael Bienick cc by-sa 3.0)

Wie bereits berichtet, wird es ab 2013 einige Veränderungen auf den Eifelstrecken Köln-Trier und Bonn-Bad Münstereifel geben. Hier ein Überblick über die Veränderungen und Verbesserungen:

Für alle Linien gilt:

• Spurtstarke Neufahrzeuge der Firma Alstom (Lint 54 = 180 Sitzplätze/Lint 81=300 Sitzplätze)
• Zugbildungen mit 180, 300, 360 oder 480 Sitzplätzen möglich
• Vis-a-vis und Reihenbestuhlung
• Klimatisierung
• Mobilitästbehindertengerechtes WC
• Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen
• Erweiterte Stellmöglichkeiten für die Fahrradmitnahme
• Priority-Sitze mit vergrößerten Sitzplatzabständen nach der TSI-PRM-Norm
• Fahrgastinformationssystem
• Steckdosen für den Laptopanschluss
• Videoüberwachung der Innenräume + Notsprecheinrichtung zum Fahrzeugführer
• Erweiterter Einsatz von Zugbegleitern und Sicherheitspersonal in den Abend-/Wochenendstunden

Voreifelbahn (RB 23) Bonn <-> Bad Münstereifel

• Inbetriebnahme von vier neuen Stationen (Bonn, Auf dem Hügel; Bonn, Helmholtzstr.; Alfter-Impekoven; Rheinbach, Am Römerkanal)
• Zweigleisiger Streckenausbau zwischen Bonn-Duisdorf und Witterschlick
• Geschwindigkeitserhöhung im Bereich Bonn Güterbahnhof
• Bahnsteigverlängerungen an der Gesamtstrecke auf 170 m und Errichtung der Wendeanlage Rheinbach
• Umstellung der Leit- und Sicherungstechnik auf ESTw-Technik (Elektron. Stellwerk Euskirchen)
• Erweiterte Betriebszeiten an allen Tagen, insbesondere im Abendverkehr, und früherer Betriebsbeginn an Sonn- und Feiertagen!
  • Montags-Freitags:
    • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 0:34, Euskirchen an 1:16
    • sowie Euskirchen ab 20:30 nach Bad Münstereifel an 20:54 und ab Bad Münstereifel um 21:30 nach Euskirchen an 21:51 Uhr.
  • Samstags:
    • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34, Euskirchen an 2:16
    • sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
  • Sonn- und Feiertags:
    • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34 nach Euskirchen an 2:16
    • sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
    • Neue Züge ab Bonn um 8:14 über Euskirchen (8:56) nach Bad Münstereifel an 9:24 und um 9:30 ab Bad Münstereifel nach Euskirchen (9:51)
• Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten in den HVZ von bisher 320 auf bis zu 480 Sitzplätze (+50%)

Eifelstrecke (Linien 12/ 22/ 24) Köln <-> Trier

• Erweiterte Betriebszeiten, insbesondere im Abend- und Spätverkehr, mit zusätzlichen Fahrten zwischen Köln und Euskirchen (1:05 ab Köln Sa+S) sowie täglich zwischen (Köln-) Euskirchen (ab 22:00 und 0:00) und Gerolstein (an 23:07 und 1:07); samstags und sonn- und feiertags zusätzlich um 1:00 Uhr ab(Köln -) Euskirchen nach Gerolstein (an 2:07)
• Modernisierungsmaßnahmen in Nettersheim,( Blankenheim, Mechernich und Kall)
• Geschwindigkeitserhöhende Maßnahmen im Abschnitt Euskirchen – Gerolstein/Bitburg alsVoraussetzung für das neue Betriebsprogramm
• Drei neue SPRINTER-Zugpaare zwischen Köln und Trier mit 20 Minuten kürzerer Fahrzeit !
• Verdichtung der RE 22 zwischen Köln und Trier zum Stundentakt; damit erhalten die bisher nur alle 2-Stunden bedienten Stationen im südlichen Kreis Euskirchen erstmals den Stundentakt.
• Neuer HVZ-Zug um 6:50 Uhr ab Euskirchen nach Köln mit 300 zusätzlichen Sitzplätzen. Im Zeitraum zwischen 6:30 und 7:00 verkehren jetzt 4 Züge ab Euskirchen nach Köln

Die Familienkarte umfasst noch nicht die von den Jusos gewünschte Zielgruppe, aber ist ein wichtiger Schritt! Wir werden das Projekt weiter begleiten und hoffen auf viele positive Rückmeldungen. Selbstverständlich sind wir auch offen für kritische Stimmen, damit wir das Angebot verbessern können.

Das Thema “Eifelpass” zeigt, wie junge Menschen politische Entscheidungsprozesse beeinflussen und in die Realität eingreifen können.

Leider gab es auch bei dieser Demonstration unschöne Szenen, die nicht unerwähnt bleiben sollten. Während der friendlichen Demo drängten, angeblich mit Plastersteinen bewaffnete, Autonome in den Demonstrationszug, sodass dieser von der Polizei gestoppt und geteilt wurde. Nach längerer Verzögerung und einem großen Polizeiaufgebot konnte die Situation aufgeklärt werden und der Zug weitergehen.

Solche Situationen sind immer sehr unschön und zeigen, dass manche garnicht wirklich das Ziel haben friedlich gegen Nazis zu demonstrieren, sondern lediglich auf ein spannendes “Räuber und Gendarme”-Spiel mit der Polizei aus sind. Auf dem Jordanplatz angekommen, folgte ein kulturelles Abschlussprogramm, nach dem wir uns auch langsam auf den Heimweg machten. Nazis haben wir an dem Tag nicht gesehen – da hat die Polizei ganze Arbeit geleistet und ein Aufeinandertreffen und Eskalation verhindert.

Unser Fazit: Es war ein gelungener friedlicher Protest gegen Rechtsextremismus. Leider wurde auch dieser wieder von einigen Zwischenfällen überschattet, von Leuten die man dem Linksautonomen Spektrum zuordnet. Das ist schade, denn diese unpolitischen “Krawallbrüder und -schwestern” werfen ein schlechtes Bild auf alle friedlich Demonstrierenden. Zu allem Überfluss liefern sie den Rechtsextremisten durch ihr Verhalten weiter Futter für ihre Parolen. Ausßerdem bestätigen sie die Konservativen in ihrer ablehnenden und abwertenden Haltung gegenüber linken Demonstraten und beschwören das Phantom des wütenden Linksextremismus.

Allerdings sollte man sich wirklich die Frage stellen warum solche Demonstrationszüge, wie die der Nazis in Stolberg, überhaupt genemigt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass es unmöglich sein soll solche Veranstaltungen aufgrund zu großer Gefahr zu untersagen. So werden jedesd Jahr viele Steuer-Euros dafür ausgegeben mit über 1000 Polizisten, 500 verfassungsfeindliche Rechtsradikale zu schützen. Daberi hat die Mehrzahl der Bevölkerung überhaupt keine Lust auf diese Nazi-Aktionen und ist nach regelrecht genervt ist vom alljährlichen Ausnahmezustand.

Aber ich möchte nicht zu viel verraten, hier folgen ganz persönliche Eindrücke von unseren Teilnehmern…

Der Freitag (von Emmanuel Kunz)

Nach der fast elfstündigen Anreise zum Kongress Links 2011 nach Berlin bot sich für uns Jusos gleich am ersten Tag eine engagierte Diskussion zwischen dem SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Sascha Vogt, dem Bundesvorsitzender der Jusos, und Katy Hübner von der IGBCE Jugend.
Dabei unterstrichen Sascha Vogt und Katy Hübner in ihren Reden die Bedeutung der Jusos innerhalb der SPD, wobei die Jusos besonders für ihre guten bildungspolitischen Ansätze gewürdigt wurden.
Auch hinterfragten beide die Rolle der SPD, etwa in der Bewertung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland Pfalz, kritisch und betonten, dass nicht alle politischen Auffassungen der SPD von den Jusos und der IGBCE Jugend geteilt werden.
Anschließend gab es für die Jusos vor Ort die Möglichkeit durch eigene Fragen oder Anregungen direkt an der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Dabei wurden zudem einzelne Videobeiträge unterschiedlicher Unterbezirke vorgeführt, die vorab an die Veranstalter gesendet werden konnten.
Dadurch gab es eine lebendige Diskussion die weitreichende Themenfelder, wie etwa die Landtagswahlen, die Bildungs- und Arbeitspolitik oder die Netzpolitik abdeckten.
Sigmar Gabriel, der sich auch der Kritik der Kongressteilnehmer an der Bundespolitik der SPD stellen musste, scheute sich nicht seinen Vorrednern zu widersprechen. So führte er an, dass manche der Kritikpunkte bereits realisiert wurden, andere aber auch nicht mit dem Kurs der SPD vereinbar seien.
Er betonte dabei auch, dass sich die SPD noch nicht vom Vetrauensverlust der Bundestagswahl 2009 erholt habe und es noch Zeit brauchen werde, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Zudem hob Sigmar Gabriel hervor, dass unterschiedliche Standpunkte innerhalb der SPD nie auszuschließen sind und zu einer lebendigen demokratischen Partei dazu gehören.
Insgesamt wusste unser Bundesparteivorsitzender in seinen Ausführungen zu überzeugen und reagierte auch spontan auf Rufe aus dem Publikum, wobei seine teils humorvollen Aussagen bei den Kongressteilnehmern sehr positiv ankamen.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen erlebten also gleich zu Beginn eine sehr lebhaft und spannend geführte Debatte ohne große Beschönigungen, die aber auch zeigte, dass die SPD und die Jusos, trotz mancher Verbesserungsmöglichkeiten, auf dem richtigen Weg sind.

Eindrücke von Chiara Melchioretti

Freitag morgen 7:20- Es war soweit, endlich brachen wir auf nach Berlin! Alle von uns freuten sich und hatten gute Laune, welche sich nicht verschlechterte als wir uns beim Einstieg in den Bus über Uschi, unsere äußerst freundliche Busfahrerin erfreuten, welche schon bei der Hinfahrt zeigt, wer im Bus das sagen hat! Trotz der mit elf Stunden etwas strapazierenden Fahrt, war die Stimmung bei den meisten gut, als wir Freitags abends am Kongressgelände an der Charité ankamen und uns erstmal auf das Abendessen stürzten. Nach dem Abendessen begann die Eröffnungsrede von Sascha Vogt, unserem Bundesvorsitzenden,sowie eine Diskussionsrunde mit einem mäßig gelaunten Sigmar Gabriel , welche dennoch interessant war, da alle Jusos Fragen einreichen konnten die sie loszuwerden hatten und Sigmar Gabriel sich viel Zeit nahm, diese zu beantworten.

Als wir uns dann schließlich gegen 21:00 noch erschöpft von der anstrengenden Fahrt auf den Weg zum Hotel machten, war die Freude auf unsere Zimmer riesig! Und unsere Freude bestätigte sich, als wir die modern eingerichteten Hotelzimmer betraten um uns kurz frisch zu machen für die Abendgestaltung. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass uns nach der langen Fahrt auch noch eine lange und aüßerst unterhaltsame Nacht bevorstehen würde.

Als Markus vorschlug, ins Kunsthaus Tacheles nach Friedrichshain zu fahren, landeten wir schließlich bei einem Abbruchreifen Haus, das mit Graffitis besprüht war und bei welchem nur noch wenige Fenster intakt waren. Die anfängliche Skepsis gegenüber des von außen recht heruntergekommen aussehenden Hauses legte sich jedoch schlagartig , als wir es betraten.

An jeder Stelle des Hauses konnten wir wunderschöne Gemälde und Skulpturen bewundern die von vielen nationalen und internationalen Künstlern gefertigt wurden und egal welchen Raum des Hauses wir betraten, es gab überall etwas zu entdecken, unter anderem auch selbst gefertigten Schmuck und Skulpturen. So verweilten wir bis zum frühen morgen in dem Haus mit der einmaligen Atmosphäre und unterhielten uns mit Menschen aus vielen verschiedenen Ländern , zur Not mit Händen und Füßen, aber es funktionierte!

Nach einer kurzen Nacht mit wenig Schlaf gestalteten wir den Tag dann alle unterschiedlich, einige gönnten sich eine ziemlich teure Portion Eis und andere (wie ich) verbrachten einige Stunden im Krankenhaus.

Am Samstagabend fuhren wir dann alle gemeinsam zur Juso-Party im Lovelight, welche sehr unterhaltsam war weil wir auch viele nette Leute wieder trafen oder kennen lernten.

Dadurch, dass diese Nacht genauso wie die letzte relativ wenig Schlaf mit sich brachte, war es am nächsten Mittag im Bus auf der Abreise sehr ruhig, weil wir alle die meiste Zeit selig schlummerten und heilfroh waren dass wir nach 11-Stündiger Busfahrt abends um 22:00 heil in Mechernich ankamen.

Alles in allem war das Wochenende in Berlin sehr unterhaltsam, interessant und aufregend und ich denke dass wir alle noch lange davon erzählen werden

(c) Marc Lorenz @fotocommunity.de

Eine Einschätzung von Rory Sherwood:

Gestern wurde also in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Und wie! Kurt Beck kann trotz Verlust von knapp 10% gerade so noch die Mehrheit retten und Stefan Mappus fliegt nach etwas über einem Jahr aus dem Amt. Die FDP implodiert und die Grünen feiern Zuwächse im zweistelligen Bereich. Was ist da eigentlich passiert?

Zunächst einmal haben die Wahlen nur 3 Gemeinsamkeiten: eine FDP am Boden, die Grünen im Höhenflug und eine Linkspartei, die irrelevant ist.

Die FDP in Rheinland-Pfalz muss die Rechnung für eine unverschleierte Klientelpolitik zahlen, die in der Form vom Wähler einfach nicht toleriert wird. Die Inkompetenz, die diese Partei dabei zeigt, ist sondersgleichen. Das wird personelle Konsequenzen haben müssen. Rainer Brüderle als maßgeblich für das Fiasko Verantwortlicher wird seinen Hut auf Landes- und Bundesebene ziehen müssen. Seine Äußerungen auf der notorischen BDI-Sitzung haben dafür gesorgt bzw. das Gefühl bestätigt, dass die Bürger dieses Landes bis auf Weiteres der FDP nicht mehr trauen können. Ein trauriges Ende einer Partei, die solch große Menschen wie Ralf Dahrendorf und Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat. Aber vielleicht kriegt sie ja die Kurve und kehrt zurück zu den liberalen Bürgerrechten, Gründe genug gäbe es. Ich würde es begrüßen.

Die Grünen wiederum haben vor allem von den Ereignissen der letzten Zeit profitiert und das wäre zu aller erst der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Erst daraus ergab sich die Möglichkeit, in Folge der Ereignisse in Japan derart von der Anti-Atom Stimmung im Land zu profitieren. Für die Grünen bot sich damit die Möglichkeit zu ihren Wurzeln zurückzukehren und noch mal mit dem Thema zu punkten, dem sie ihren Ursprung verdanken. Allerdings werden sie nicht ewig auf diesem Thema herumreiten können, in so fern sollte man sich von diesem Höhenflug nicht täuschen lassen, denn er ist dem Zeitgeist geschuldet und nicht unbedingt der partei-programmatischen Substanz. In Baden-Württemberg kam dann noch Stuttgart21 als lokalpolitischer Mobilisator dazu. Aber auch hier werden sich die Grünen Gedanken darüber machen müssen, wie sie in Zukunft mit Großprojekten umgehen wollen, die das Landschafts- bzw. Stadtbild verändern. Man kann nicht immer dagegen sein. Manchmal gibt es handfeste Gründe dafür zu sein, Stichwort Stromnetzausbau, auch wenn es populistisch gesehen attraktiv wäre, dagegen zu wettern.

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist abgestraft worden für eine Politik nach Gutsherrenmanier. Das ist wohl so, wenn man 16 Jahre lang mehr oder weniger ungefährdet regiert und die Opposition inkompetent ist. Das muss sich ändern, wenn die SPD die nächste Wahl dort gewinnen will. Es muss mehr Transparenz her und Kurt Beck darf nicht Entscheidungen auf dem kurzen Dienstweg treffen. Das Fiasko am Nürburgring ist ein Beispiel, das sich nicht wiederholen darf. In so fern kann man die Wahl dort als Weckruf verstehen. In Baden-Württemberg hat die SPD es nicht schaffen können, ein gutes Argument zu finden, warum man jetzt ihr die Stimme geben sollte und nicht den Grünen, die seit jeher gegen die Atomkraft sind. Es hilft auch sicherlich nicht, dass die SPD in Sachen Stuttgart21 tief gespalten ist. Strategisch bietet die Juniorpartnerrolle in der absehbaren Grün-Roten Koalition allerdings eine gute Möglichkeit, in zukünftigen Wahlen in Baden-Württemberg zu punkten.

Zu guter Letzt komme ich zur CDU: Den Zahlen nach hat sich bei ihr am wenigsten getan und doch befindet sie sich womöglich in der schwierigsten Lage. Eigentlich hat sie in Baden-Württemberg nicht so schrecklich viel verloren, ein Resultat um die 40% wäre normalerweise ein Garant für die Regierungsbildung. Das Problem ist, dass die CDU im Moment politisch nicht anschlussfähig ist und deswegen wenig Möglichkeiten hat, Koalitionen zu bilden. Im Prinzip kann sie nur mit der FDP, die allerdings im Moment Gefahr läuft, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Tatsache, dass die CDU in letzter Zeit zum völligen Kanzlerwahlverein mit größter politischer Beliebigkeit verkommen ist, macht sie für die anderen Parteien zu einem Risiko, mit dem man besser nichts zu tun hat. Seit der Schwarz-Gelben Regierungsbildung in Berlin ist Angela Merkel politisch derart herumgetorkelt, dass es nur noch peinlich ist. Sie ist von den politischen Ereignissen überfordert, stolpert von einer Krise in die nächste und die CDU ist nicht mehr stark genug, dem Einhalt zu bieten.

Die Wahlen gestern haben Geschichte geschrieben. Zum ersten mal werden die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen, noch dazu im Stammland von CDU und FDP. Das sollte der Regierung in Berlin zu denken geben. Die Grünen wiederum müssen sich jetzt von dem Komfort der Oppositionsbank verabschieden. Jetzt müssen sie positive Politik betreiben und nicht immer nur dagegen sein. Das wird für sie schwierig sein, denn dafür müssen sie einige Projekte verfolgen, die für einige in ihren Reihen sehr unpopulär sind: Hochspannungsleitungen und Großkraftwerke, um den Wegfall der Kernkraftwerke zu kompensieren, dazu massive Investitionen ins Schienennetz, die auch mit Sicherheit die ein oder andere Kommune betreffen werden, die keine Güterzüge vor der Haustür haben wollen. Die SPD wiederum muss sich zumindest mittelfristig mit dem Gedanken anfreunden, dass die Grünen mit ihnen auf Augenhöhen sind. Das soll jetzt nicht heissen, dass die SPD ihren Status als Volkspartei verliert. Viel mehr sind die Grünen in diese Liga aufgestiegen. Die SPD muss sich jetzt Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten und glaubwürdig ihr Profil schärfen. Sie darf dabei nicht den Versuchungen des Links-Populismus erliegen, das kauft ihr eh keiner ab. Vielmehr muss sie sich der Stärken der Sozialdemokratie besinnen: gerechte, ausgewogene Politik, welche die Schwachen vor den Starken schützt und das im globalen Kontext.

Am 22.03. haben die Mitglieder des Ortsvereins Euskirchen Steffi Hübner als ihre neue Vorsitzende gewählt.

Steffi ist bei uns Jusos im Kreis Euskirchen seit Ende 2009 stellvertretende Vorsitzende. Beruflich hat sie sich der Juristerei verschrieben und ist Rechtsreferendarin in Köln. „Die Arbeit mit den Jusos ist eine gute Vorbereitung für mich gewesen“, sagte sie nach ihrer Wahl zu Markus Ramers (Vorsitzender der Jusos im Kreis Euskirchen). In ihrer Rede zeigte Steffi auf, wie wichtig es ist, sich den Veränderungen in der Gesellschaft politisch zu stellen um fit für das Morgen zu sein. Sie will, dass die SPD in Euskirchen lauter wird.

„Mir ist bewusst, was diese Aufgabe mit sich bringt. Es ist eine große Verantwortung. Doch ich kann nur sagen, ich habe richtig Lust auf diese Herausforderung“, beendete Steffi ihre Rede.

Im Laufe der Jahreshauptversammlung bedankte sich Steffi, nun in ihrer Funktion als Vorsitzende, für die viele Unterstützung des Ortsvereins Euskirchen durch die Jusos. Auch der frühere Ortsvereinsvorsitzende Thomas Brochhagen sprach den Jusos Dank aus. „Wir brauchen die jungen Genossinnen und Genossen mit ihren tollen Ideen und ihrer Dynamik“, so Thomas.

Steffi betonte, sie freue sich auch auf eine zukünftig gute Zusammenarbeit mit den Jusos. Sie werde auch weiterhin ihre Funktion als stellvertretende Vorsitzende mit viel Engagement ausfüllen.

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch! Steffi ist eine gute Wahl!

(c) Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

Einer unserer wesentlichen Kritikpunkte am neuen Schülerticket des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) war die Einbindung der Grundschüler. Welchen Freizeitnutzen sollen zum Beispiel 8-Jährige von diesem Ticket haben, was einen monatlichen Preis von 9,60 € (Standortkategorie 1) bzw. 4,80 € (Standortkategorie 2) rechtfertigt??? Die Möglichkeit des Prima-Tickets bietet nun die kostenfreie Beförderung des Schulwegs; für Grundschüler und ihre Eltern entstehen also keine Nachteile!

Von daher ist dies ein wichtiger Schritt, das Schülerticket aufzuwerten und ihm mehr Akzeptanz zu verschaffen!

Weitere Baustellen sollten dennoch angepackt werden:

• Die Presikategorien – warum ist Mechernich etwa auf einer Stufe mit Köln und Bonn?
• Soziale Härtefall-Regelungen – Die sozial schwächeren Familien dürfen nicht mit den Kosten belastet werden. Hier müssen kreative Lösungen gefunden werden.
• Die Selbstzahler-Falle – Wer bisher mit dem Fahrrad zur Schule fuhr und für den Freizeitnutzen das Junior-Ticket nutzte, zahlt künftig drauf. Auch hier erwarten wir Nachbesserungen!

Auf eins ist also Verlass: Wir Jusos stehen für das Schülerticket! Aber wir arbeiten auch für Euch an einer besseren Konzeption.

Weitere Infos zum Prima-Ticket hier!

Deutschland im Abseits

Ein Beitrag von Moritz Voelkerling

„Der Anschein eines Alleingangs würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik schwer erschüttern“ So sprach Guido Westerwelle im Sommer 2002 als es darum ging Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg zu kritisieren. Knapp neun Jahre später zeichnet sich die selbe Person, nun Außenminister der Bundesrepublik, dafür verantwortlich, dass Deutschland sich zum einen, begleitet vom Lob Gaddafis, aus der militärischen Intervention in Libyen heraushält und sich zum anderen innerhalb des Westens isoliert.
Solche 180°-Wendungen ist man ja von Politikern gewöhnt und könnte sie leicht unter der Kategorie „politische Schizophrenie“ ablegen, ist sie zwar traurig, aber mittlerweile zum Alltag geworden.
Sollte man aber auch darüber hinwegsehen, wenn es wie dieser Tage um Entscheidungen mit enormer Tragweite und nicht zuletzt um Menschenleben geht?
Im UN-Sicherheitsrat ging es darum, ob einem tyrannisierten Volk, das ihrem Tyrann hoffnungslos unterlegen ist, bei Seite gestanden wird oder ob man die libysche Freiheitsbewegung ihrem absehbaren Schicksal überlässt und seinen Blick abwendet.
Jedem UNO-Mitglied steht es frei sich an der Durchsetzung von beschlossenen Resolutionen zu beteiligen oder nicht. Das bedeutet Deutschland hätte dem Eingriff in Libyen zustimmen können ohne selbst militärisch aktiv werden zu müssen. Eine glaubhafte Begründung wäre sicherlich der derzeitige Umbau der Bundeswehr gewesen.
Es ging also um eine Grundsatzentscheidung, bei der sich Deutschland anders als 2002 nicht nur gegen die USA, sondern auch vor allem gegen den wichtigsten europäischen Partner Frankreich gestellt hat. Außer Deutschland enthielten sich nur noch China, Russland, Indien und Brasilien. Als BRIC-Staaten bekannt, sicherlich für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, aber weithin nicht für ihre Kompetenz in Sachen Demokratie und Menschenrechte berühmt.
Anscheinend um dies zu bestätigen, kritisierte Putin die Intervention in Libyen und verglich sie mit den Kreuzzügen. Wohl getrieben von Angst, dass man ihm auch mal so begegne, prangert er an, dass die Resolution „voller Fehler“ sei und in ihrer Argumentation jegliche Intervention in einem souveränen Staat zuließe. Ein Treppenwitz, betrachtet man das Agieren von Oberst Gaddafi gegen sein Volk in den letzten Wochen. Hätte man sich noch mehr Zeit lassen sollen, um eine „perfekte“ Resolution auszuarbeiten? Hat es nicht schon lange genug gedauert, musste man doch noch zunächst das Urteil der Arabischen Liga abwarten?
Präsident Putin dürfte das Leiden der Libyer demnach wohl wenig kümmern und wir Deutschen dürfen uns als seine Brüder im Geiste bezeichnen. Werden wir doch vertreten durch eine Regierung, die das eigene Abschneiden bei Landtagswahlen, den Machterhalt, kurzum innenpolitische Banalitäten über internationale Solidarität, Humanität und Freiheit stellt.
Besonders beschämend ist diese deutsche Haltung, da wir doch selbst unsere Freiheit der Intervention von außen verdanken.
Nun ist das französische, britische und vor allem amerikanische Militär selbstverständlich auch ohne deutsche Unterstützung in der Lage die Resolution durchzusetzen. Für Deutschland und Europa hat dieser „historische Fehler“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr) aber noch weitreichende Folgen. Hat die Bundesregierung zwar eine militärische Unterstützung abgelehnt, so wird sie dies an anderer Stelle, sei es rein finanziell oder durch humanitäre Einsätze im Krisengebiet etc., ausbügeln müssen. Deutschland wird für seine Enthaltung einiges an Kompensation leisten, aber auf der anderen Seite nur Zweifel und Misstrauen ernten. Über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat braucht sich Deutschland wohl vorerst keine Gedanken mehr machen und eine gemeinsame EU-Außenpolitik ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Europas Nummer eins hat an Einfluss verloren!

Libyen – Zwickmühle für Deutschland

Ein Gastbeitrag von Rory Sherwood

Libyen entwickelt sich für die Bundesregierung immer mehr zu einem peinlichen Beispiel, wie man Aussenpolitik nicht betreibt. Da wäre als erstes die Enthaltung Deutschlands im UN Sicherheitsrat zu nennen. Hier hätte Deutschland klar Farbe bekennen müssen: dafür oder dagegen. Stattdessen war man an sich dafür, könne aber angeblich dafür keine Ressourcen aufbringen, also enthält man sich lieber der Stimme. Das hat bei den Verbündeten dann verständlicherweise für Verwunderung gesorgt.

Ich meine, hier haben wir einen relativ simplen Fall eines Despoten, besser gesagt Tyrannen, der versucht einen Aufstand für Demokratie mittels Söldlingen brutal niederzuschlagen. Damit verstößt er ganz eindeutig gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung, seine eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu kommt noch die Forderung der zuständigen regionalen Vereinigung, der Arabischen Liga, eine Flugverbotszone einzurichten.

Da wäre es erst einmal geboten gewesen, dieser Forderung nachzukommen. Völkerrechtlich wäre solch eine Intervention im grünen Bereich, sie musste nur noch durch den Sicherheitsrat abgesegnet werden. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wäre hier eigentlich sogar in der Pflicht gewesen, schließlich soll der Sicherheitsrat für Sicherheit sorgen. Ja, ich weiß, das ist idealistisch, aber Deutschland will doch immer ein gutes Vorbild sein. Wenn man jetzt auch noch in Betracht zieht, dass Deutschland schon seit längerem Ambitionen hegt, einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen, wäre es aus langfristigem Kalkül geboten gewesen zuzustimmen. Diese Zustimmung hätte ganz unverbindlich sein können, dafür hätte es Verständnis gegeben, schließlich sind Deutschlands Ressourcen mit dem Einsatz in Afghanistan und der anstehenden Bundeswehrreform schon überstrapaziert. Allerdings hat die Bundesregierung mal wieder wenig Weitsicht bewiesen.

Jetzt kommt auch noch ein NATO-Gipfel auf dem die Allianz wahrscheinlich beschliessen will, die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone zu übernehmen. Dies kann aber nur einstimmig geschehen. Wenn die Bundesregierung Konsequenz zeigen will, müsste sie sich auch hier enthalten, was den Beschluss allerdings zu Fall bringen würde. Also wird sie wohl zustimmen müssen und sich damit der Lächerlichkeit preisgeben.

Das soll jetzt nicht heissen, dass der Einsatz in Libyen gänzlich unkontrovers ist. Es stellen sich mehrere Fragen: Was genau ist das Ziel des Einsatzes? Welche Ressourcen sind die beteiligten Nationen bereit, dafür aufzuwenden bzw. welche Ressourcen sind hierfür am sinnvollsten? Besonders wichtig: werden Bodentruppen benötigt? Alles Fragen, die schon vor über 150 Jahren von einem Herrn von Clausewitz formuliert wurden und die man gefälligst beanwortet haben sollte, bevor man in den Krieg zieht.

Dazu kommt noch eine weitere Frage: Was ist der Plan danach? Wenn man dermaßen in einem Land interveniert, übernimmt man Verantwortung dafür, dass nicht alles in Chaos ausartet. Man wird sich dem Thema Nationbuilding, d.h. der Bildung von Staatlichkeit, von Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen widmen müssen. Dies ist in Libyen besonders wichtig, weil Gaddafi dort konsequent staatliche Strukturen verhindert hat und stattdessen Seilschaften aufgebaut hat, die allein auf seinen Stamm fixiert sind.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle trotz aller Bedenken, die auf Grund der nicht beantworteten Fragen entstehen mögen, dafür plädieren, sich in Libyen einzusetzen, da sich dort sonst ein Massaker anbahnt. Schließlich will niemand eine Wiederholung des Völkermordes von Ruanda vor der eigenen Haustür.

Diese nicht vorstellbare Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Atompolitik und kommt für die Regierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aus hektischem Aktionismus entstand in der Regierung die Idee eines 3-monatigen Moratoriums zur Überprüfung der hiesigen Atomanlagen. Dieser Schnellschuss wirft mehrere Fragen auf:

• Wenn jetzt hastig die Sicherheitsstandards überprüft werden, weil Sicherheit an erster Stelle stehen soll: Muss man dann annehmen, dass Sicherheit vorher nicht oberste Priorität hatte, sondern die Profitgier der großen Energieversorger?
• Was passiert nach dem Moratorium? Ist dann nach der Überprüfung (und nach den Wahlen) wieder alles okay? Gehen dann wieder alle deutschen Reaktoren ans Netz und können die 3-monatige Pause am Ende wohl noch auf ihre schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung obendrauf schlagen? Schließlich weiß die Kanzlerin ja jetzt schon, dass unsere AKWs die sichersten der Welt seien. Das sagen viele andere Staaten (Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden, etc.) übrigens auch, demnach gibt es nur “sichere” Atomkraftwerke auf der Welt!

Für uns Jusos steht fest: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist weltweit gescheitert! Das beweiste Tschernobyl vor 25 Jahren und Fukoshima heute. Das beweisen auch die zahlreichen Störfälle in unseren deutschen AKWs. Und dabei sind unsere Betreiber nicht besser als TEPCO: Auch in Brunsbüttel gab es Wasserstoffexplosionen und kontrollierte Druckregulierung, nach denen Vattenvall den Reaktor weiter laufen ließ und erst nach einer Anweisung der Atomaufsichtsbehörde abgeschaltet wurde. In der Region um Krümmel gibt es eine Häufung von Leukämiefallen bei Kindern. Für die schwarz-gelbe Regierung und die Betreiber reiner Zufall. Soviel zum Thema Sicherheitsbewusstsein bei deutschen Kraftwerksbetreibern und Regierenden.

Deshalb gibt es für Deutschland nur ein klares Konzept zum Ausstieg: Der rot-grüne Atomausstieg! Dann wär unser “Pannenreaktor” Neckarwestheim jetzt schon endgültig vom Netz und andere würden zeitnah folgen und nicht wieder hochgefahren, sodass wir in 9 Jahren endgültig und geordnet die Atomenergie verlassen hätten.

Deshalb rufen wir alle dazu auf sich an den Anti-Atomdemonstrationen in den kommenden Wochen zu beteiligen, um Druck auf die Regierung zu machen! Wichtige Aktionen teilen wir euch in unserem Terminkalender mit. Einige Aktionen wollen wir hier bereits ankündigen:

• Montag, 21.03.2011, 18:00 Uhr, Mahnwachen (u.a. Blankenheim/Rathaus)
• Samstag, 26.03.2011, 14:00 Uhr, Großdemonstration Köln, Deutzer Werft
  
• Ostermontag, 25.04.2011, “25 Jahre Tschernobyl” an allen AKWs in Deutschland

Weitere Infos unter ausgestrahlt.de

Jusos Euskirchen freuen sich über Abschaffung der Studiengebühren in NRW!!!

Falls Ihr die Jusos aus dem Kreis Euskirchen in den nächsten Wochen vor Schulen im Kreis Euskirchen seht und Euch ein Flyer in die Hände fällt, dann kann das zwei Gründe haben:

Die Studiengebühren sind abgeschafft und das ist auch gut so! Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.

Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Dafür haben wir im Landtagswahlkampf gekämpft und umso glücklicher sind wir jetzt, dass es Realität wird.

Um die Entscheidung entsprechend zu feiern und publik zu machen, planen wir verschiedene Aktionen vor Schulen. Dabei soll gleichzeitig auf das neue Schüler-Ticket aufmerksam gemacht werden. “2 in 1! Mobilität für die, die an der Schule bleiben und gebührenfreies Studium für die, die die Schule Richtung Uni verlassen!” könnte man als Motto aufrufen.

(c) Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

Beim Schülerticket kommt es natürlich auch nochmal drauf an, auf die vorhandenen Schwächen aufmerksam zu machen und die Schüler zu informieren!

Veith Lemmen, Vorsitzender der Jusos NRW

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Abschaffung der Studiengebühren, müssen unsere Hochschulen gut ausgestattet sein. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Wir stärken darüber hinaus die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Landespolitik dar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Langfristig muss Bildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bessere Investitionen in die Zukunft unseres Landes gibt es nicht.

(c) Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

Das neue Schüler-Ticket ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Zustimmung von Eltern, Schulträgern und Schülern an. Wir wollen weiter für das Ticket werben, sehen aber bei einigen Punkten verbesserungsbedarf.

In einem Artikel vom 22.02.2011 in der Kölnischen Rundschau (JA! Wir geben Quellen an!) wurden einige zentrale Fragen beantwortet:

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum künftigen Schülerticket:

An wen richtet sich das Angebot „Schüler-Ticket“?

An Schüler sowohl in den Grundschulen als auch in den weiterführenden Schulen. „Im gesamten Verbundraum des VRS könnten rund 500.000 Schüler das „Schüler-Ticket“ nutzen, im Kreis Euskirchen sind es rund 32.000“, berichtet VRS-Sprecherin Ute Reuschenberg.

Was bietet das Schülerticket den Nutzern?

Sie können jederzeit das Personennahverkehrs-Angebot mit Bussen, Bahn und Anruf-Sammentaxis rund um die Uhr nutzen. Und das im Gebiet des VRS – also zwischen Dahlem und Dormagen, Bedburg und Gummersbach.

Was kostet das „Schüler-Ticket“ im Monat?

Es gibt zwei Preiskategorien. Die Eltern in Euskirchen, Mechernich und Weilerswist müssen für das Ticket ihrer Kinder etwas tiefer in die Tasche greifen, weil in diesen Kommunen das ÖPNV-Angebot größer ist. In dieser „Kategorie eins“ kostet das Ticket für die Schüler von weiterführenden Schulen monatlich 12 Euro, beim zweiten Kind sechs Euro. Ab dem dritten minderjährigen Kind ist das Schüler-Ticket grundsätzlich kostenlos. Bei Grundschülern werden 9,60 (erstes Kind), 4,80 Euro (zweites Kind) fällig.

Für die anderen acht Kommunen im Kreis gilt die „Preiskategorie zwei“, in der die Tickets für Schüler weiterführender Schulen sechs Euro beim ersten und drei Euro beim zweiten Kind kosten; für Grundschüler 4,80 beziehungsweise 2,40 Euro.

Brauchen Grundschüler schon ein „Schüler-Ticket“?

Wohl nicht so dringend wie ältere Schüler, aber VRS-Zweckverbandsmitglied Bernd Kolvenbach gibt zu bedenken: „Auch Grundschüler sind wegen des steigenden Angebots der Offenen Ganztagsschulen zunehmend auf Mobilität angewiesen.“

Gibt es einen Abnahme-Zwang für die Eltern, wenn der jeweilige Schulträger das „Schüler-Ticket“ einführt?

„Nein“, sagt Ute Reuschenberg. „Beim ,Schüler-Ticket’ handelt es sich nicht um ein Solidarmodell wie etwa beim ,Job-Ticket’, daher müssen es nicht alle Schüler beziehen.“ Die freie Fahrt von und zur Schule bleibe in jedem Fall erhalten, so Reuschenberg: „Der Schülerspezialverkehr bleibt von all dem unberührt, da es sich hier nicht um ein reguläres ÖPNV-Angebot handelt.“

Und wenn der Schulträger ablehnt?

Dann können die Eltern als „Selbstzahler“ das Ticket für ihre Kinder erwerben. Es kostet dann allerdings in Euskirchen, Mechernich und Weilerswist monatlich 26,90 Euro für Schüler der weiterführenden Schulen und 21,50 Euro für Grundschüler.

Im Rest des Kreises 23,90 beziehungsweise 19,10 Euro im Monat. Gleiches gilt auch für Schüler, die nicht freifahrtberechtigt für den Schulweg sind. Dies trifft zu, wenn die Grundschule nicht mehr als zwei Kilometer beziehungsweise die weiterführende Schule nicht mehr als 3,5 Kilometer vom Wohnort entfernt liegt.

Wie werden sich die Schulträger entscheiden?

Sabine Fusshoeller-Kleinert, Sprecherin des Regionalverkehr Köln (RVK), hofft auf Zustimmung auf breiter Ebene: „Warum sollten die Träger das Angebot Schülern und Eltern vorenthalten?“ Das sieht Marita Hochgürtel, Sprecherin der Stadt Bad Münstereifel, ähnlich. In Kürze werde sich der Bad Münstereifeler Schulausschuss damit beschäftigen: „Grundsätzlich wären die Nachteile wohl größer, wenn das ,Schüler-Ticket’ nicht anboten würde“, so Hochgürtel.

Gibt es Kritikpunkte am „Schüler-Ticket“?

Die SPD-Jugendorganisation „Jusos“ im Kreis Euskirchen begrüßt das Angebot, kritisiert aber die Einteilung der Preiskategorien: „Dass die Stadt Mechernich in die teurere ,Kategorie eins’ gerutscht ist, ist mir nicht verständlich“, sagt ihr Kreisvorsitzender Markus Ramers.

geschrieben von Michael Schwarz…

Weitere Umfangreiche Infos gibt es beim VRS. Einmal als Flyer und im Detail!

Wir Jusos werden uns weiterhin für eine Optimierung einsetzen. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

• Nicht-Schüler bis zum Alter von 20 Jahren müssen dieses Ticket auch erwerben können (so wie beim alten Junior-Ticket!)
• Die Preiskategorien müssen weiter überprüft und bearbeitet werden – warum soll Mechernich genauso teuer sein wie Köln?

(c) Bahnfotograf/fotocommunity.de

Aber: Soziale Ausgewogenheit beachten!

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) plant laut einer die „flächendeckende Einführung eines SchülerTickets“. Demnach sollen das bisherige Schülerticket, das Schülerjahresticket und das Junior Ticket zu einem „Ticket für Schule und Freizeit“ zusammengeführt werden.

Dafür haben wir Jusos uns schon seit Jahren eingesetzt. Manche Schüler konnten bisher nachmittags mit ihren Schülertickets ins Kino oder zu Freunden fahren, während bei anderen im Ticket (Schülerjahresticket) nur die Fahrt zur Schule und zurück enthalten war. Auf diese Ungerechtigkeit sind wir häufig angesprochen worden.

Diese unterschiedliche Handhabung der einzelnen Schulen wird es nun nach der Vorlage des VRS nicht mehr geben. Im gesamten VRS-Gebiet wird das Ticket einheitlich mit Differenzierung in zwei Standortkategorien und zwischen Grundschule und weiterführender Schule zum Schuljahr 2011/12 eingeführt. Dass die Gemeinde Weilerswist und die Stadt Mechernich der gleichen Preiskategorie angehören sollen wie die Stadt Köln bedauern wir allerdings. Die Möglichkeiten von Schülern in Mechernich, den ÖPNV zu nutzen, sind viel eingeschränkter als in Köln. Das muss auch beim Preis berücksichtigt werden. In der Kategorie 1 (u.a. Köln, Euskirchen und eben auch Mechernich und Weilerswist) kostet das Ticket 12 € im Monat für Schüler weiterführender Schulen. In der Kategorie 2 lediglich 6 €. Die Preise für Grundschüler sind jeweils etwas günstiger. Grundsätzlich ist ein einheitliches Ticket für Schule und Freizeit der richtige Weg.

Die Schüler werden dafür sehr dankbar sein, denn sie sind fortan ein Stück unabhängiger vom Taxi Mama. Allerdings sollte man darüber nachdenken, soziale Härtefälle zu berücksichtigen. Nicht alle Familien können sich die zusätzlichen Ausgaben leisten.

Weitere Infos gibt es hier!

Was haltet Ihr vom neuen Ticket für Schule und Freizeit?

Besonders erfreulich war bei den Personalwahlen, dass neben dem amtierenden Vorsitzenden Uwe Schmitz, auch wieder einige Jusos in den SPD Vorstand gewählt wurden. So wurde Thilo Vaaßem, als stellvertretender Vorsitzende, genauso wie unser JUSO Vorsitzende Markus Ramers, als Bildungsbeauftragter, in ihren Ämtern bestätigt. Außerdem ist es erfreulich, dass daneben mit Steffi Hübner und Arne Löwenich zwei weitere JUSOS dem Vorstand angehören.

Außerdem wurden auf dem Parteitag einige Anträge diskutiert und verabschiedet, wobei die JUSOS beim Großteil als Antragssteller auftraten und somit unsere inhaltlichen Vorstellungen einbringen konnten.
Daneben bot sich für viele JUSOS zum ersten Mal die Möglichkeit, in größerem Rahmen über einzelne Anträge und Thematiken mit zu diskutieren und auch außerhalb der JUSOS auf sich aufmerksam zu machen.
Alle Anträge der Jusos wurden mit großer Mehrheit (die meisten einstimmig) beschlossen.
Hier nochmal ein kurzer Überblick über einige unserer Anträge:

* Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge:

Zur Zeit laufen die Konzessionen für die Stromnetze aus. Unserer Vorstellung nach, sollte man diese Gelegenheit nutzen, um eine einheitlich in kommunaler Hand organisierte Daseinsvorsorge zu erreichen. Das soll die Bereiche Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Abfall umfassen. Vorteile wären dabei, dass man Einfluss auf Investitionen hätte, Aufträge würden an regionale Handwerker/Dienstleister vergeben, Preise würden nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Faktoren bestimmt, mögliche Erlöse könnte anderen Einrichtungen zu Gute kommen und man könnte nachhaltige und umweltfreundliche Infrastrukturpolitik betreiben. Unserer Auffassung nach, sollten sich alle Kommunen gemeinsam mit dem Kreis zusammen tun. So könnten die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden einfacher genommen werden.

* Keine Kürzung bei Kinder- und Jugendprävention

Die Spardiskussion macht auch vor dem Sozialbereich nicht halt. Viele dieser Maßnahmen sind jedoch präventive Maßnahmen. Etwa 75 % des Kreishaushaltes gehen für Leistungen für Soziales, Jugend und die LVR-Umlage drauf, also fast alles Kosten, an denen gerade die Präventivmaßnahmen ansetzen. Jetzt hier Streichungen oder Kürzungen vorzunehmen könnte mittelfristig kontraproduktiv sein. Dagegen sprechen wir uns aus.

* parteiinterne Demokratie

Parteien haben stark an Attraktivität verloren, ihnen sagt man eine große Intransparenz und starre Strukturen nach, Interessierte haben es schwer sich und ihre Ideen schnell und unkompliziert einzubringen. All das sind Gründe für rückläufige Mitgliederzahlen und steigende Parteienverdrossenheit. Wir wollen unsere Entscheidungs- und Beschlussstrukturen verändern und die SPD im Kreis Euskirchen attraktiver machen. Dazu wird ein Konzept entwickelt, was folgende Ziele bzw. Anforderungen untersuchen und berücksichtigen soll:

* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden von möglichst vielen Mitgliedern getroffen
* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden frühzeitig getroffen
* Kandidaturen für Direktwahlen (Landrat, Bundestag, Landtag) werden in einem offenen und transparenten Verfahren festgelegt
* Bei inhaltlichen wie auch bei personellen Entscheidungen werden externe Fachleute und Interessierte mit eingebunden
* In der Arbeit des Kreisvorstands muss der Austausch mit Gruppen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Bürgerinitiativen, usw.) wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Insgesamt können wir JUSOS ein positives Fazit vom Kreisparteitag ziehen, da wir als geschlossene Gruppe aufgetreten sind und durch unsere gute inhaltliche Arbeit, für die wir von vielen Stellen großen Lob ernteten, wohl einen bleibenden positiven Eindruck bei den Genossinen und Genossen hinterlassen haben!

Wie die Gemeinde Blankenheim eben mitteilte ist die Gemeinschaftsschule mit den Standorten am Schulzentrum in Blankenheim sowie in Nettersheim vom Schulministerium und der Bezirksregierung genehmigt worden. Das gilt auch für die umstrittenen Pläne eine gymnasiale Oberstufe einzurichten.

Das Pädagogische Konzept sieht in Blankenheim folgendes vor:

• längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6
• ab Klasse 7 Differenzierung nach schulformbezogenen Bildungsgängen getrennt – gemeinsamer Unterricht in Religion, Sport, Musik
• ab Klasse 9 Unterricht im abschlussbezogenen Klassenverband
• Oberstufe mit Abitur
• Durchlässigkeit und Chancengleichheit in allen Jahrgängen
• längeres gemeinsames Lernen

Im Wahlkampf 2009 haben sich die Jusos an einer Diskussionsveranstaltung mit dem Autoren Christian Füller im Schulzentrum Blankenheim beteiligt. Dass die Haupt- und Realschule, die ja unter einem Dach beheimatet sind, mal in einer gemeinsamen Schule aufgehen würden, wurde damals noch als vage Zukunftsvision angesehen. Schon damals hat auch die SPD-Gemeinderatsfraktion das Thema entdeckt und im Rat auf die Tagesordnung gebracht. Bei der Frage der Oberstufe bleibt zu hoffen, dass den Eltern keine falschen Hoffnungen gemacht worden sind und in 5 Jahren tatsächlich die notwendigen Schülerzahlen für eine Oberstufe vorhanden sind.

Nun liegt es an Lehrern, Schülern und Eltern das Konzept mit Leben zu füllen und für einen echten Bildungswechsel zu sorgen.

Im Namen der Jusos im Kreis Euskirchen wünsche ich allen Besucher unserer Seite ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2011. Wir hoffen, dass Sie und Ihr auch nächstes Jahr mal bei jusos-eu.de vorbei schauen!

Meinen Weihnachtsbrief, den all unsere Mitglieder per Post (sofern diese bei dem Wetter durchkommt) bekommen, kann man gerne hier nachlesen!

Ich freue mich auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!

Vorsitzender der Jusos im Kreis Euskirchen

(c) fotocommunity

]]> http://jusos-eu.de/2010/12/weihnachtsgruse/feed/ 0 http://jusos-eu.de/2010/12/berlin-berlin-wir-fahren-nach-berlin/ http://jusos-eu.de/2010/12/berlin-berlin-wir-fahren-nach-berlin/#comments Thu, 16 Dec 2010 17:22:20 +0000 admin http://jusos-eu.de/?p=938 Am vergangen Wochenende hieß es Koffer packen, denn es ging auf in die Bundeshauptstadt. Dietmar Nietan, der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Düren, hatte zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen und so machten sich Sonntagmorgen einige Mitglieder der SPD (und solche, die es vielleicht noch werden wollen) aus dem Kreis Euskirchen in aller Frühe auf den Weg.

Unter die insgesamt 47 Teilnehmer mischten sich auch ein paar von uns JUSOS, die somit das Vergnügen hatten an den zahlreichen interessanten Programmpunkten teilzunehmen, die sich uns von Sonntag, den 12.12. bis Mittwoch, den 15.12.2010 boten.

Mit leichter Verspätung kamen wir gegen Mittag an und durften erfahren, dass Berlin der Eifel wettertechnisch in nichts nachsteht.  Von dem Kälteschock konnte man  sich im Bus auf dem Weg ins Hotel  erst mal erholen.  Während der Fahrt machten wir dann die erste Bekanntschaft  mit unserem Reiseführer Marcel Zierenberg, der sich als absolut kompetent und sympathisch erwies.

Ständig einen flotten Spruch auf den Lippen, beeindruckte er uns mit seinem breiten (Insider-)Wissen und mit tatkräftiger Unterstützung von Busfahrer Waldemar brachte er uns stets sicher und pünktlich überall hin. Wer Lust hat Berlin bei einem Besuch mal näher kennenzulernen, schaut am besten auf seiner Seite vorbei.

Nach dem Check-In im Hotel und einem Mittagessen ging es dann auch schon direkt los.

Erster Programmpunkt war das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg. Hier befindet sich seit 1996 die Bundesparteizentrale der SPD. In diesem Büro- und Veranstaltungshaus trifft Kultur auf Politik. Zunächst hatten wir eine kleine Führung durch das beeindruckende Gebäude, indem sich auch die bekannte Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting befindet. Mit einer Höhe von 3,40m war das doch schon ein beeindruckendes Stück Kunst.

Anschließend bekamen wir die Möglichkeit mit einem Mitarbeiter über die Arbeit des Hauses und auch über die Außenwirkung der Partei zu sprechen. Wen das Willy-Brandt-Haus näher interessiert, kann einfach auf der Homepage vorbeischauen.

Doch wer meint, dass es nach so einem tollen Start nicht besser werden kann, der irrt. Gestärkt durch ein Super-Frühstück ging es die nächsten Tage weiter mit zahlreichen interessanten Besuchen und Führungen.

So zum Beispiel mit einem Besuch im Deutschen Bundestag. Erst einmal die zahlreichen Sicherheitskontrollen passiert, konnten wir dort einem interessanten Vortrag lauschen. Hier bekamen wir einen informativen Überblick über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und auch witzige Details wurden in den Vortrag eingebaut. Wusstet ihr beispielsweise, dass der Adler, der den Plenarsaal schmückt, 54m² groß ist?!?!

Auch das Energieerzeugungskonzept des Bundestags hat ökologischen und ökonomischen Vorbildcharakter; so dass uns nicht nur die Quelllüftung des Teppichbodens überraschte. Es lohnt sich also immer wieder mal der Homepage des Deutschen Bundestags einen Besuch abzustatten.

Weiter ging es unter anderem mit Besuchen beim Auswärtigen Amt oder auch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“.

Doch das Highlight der Fahrt dürfte wohl für die Meisten das Informationsgespräch und die Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gewesen sein.

Hohenschönhausen war von 1951 bis 1989 eine Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der DDR. Politisch verfolgte DDR-Oppositionelle wurden hier inhaftiert und psychischer wie auch physischer Folter ausgesetzt.

Wir hatten das Glück von einem Zeitzeugen durch die Gedenkstätte geführt zu werden, der selbst in Hohenschönhausen inhaftiert war. Mit seiner detaillierten und emotionalen Darstellung hatte diese Führung eine ergreifende Wirkung auf uns. Sie ließ und feststellen, dass wir – trotz vieler Missstände in Politik und Gesellschaft– mit der Entwicklung der Demokratie, in der freie Meinungsäußerung keine Verfolgung und Strafe verursacht, sehr glücklich sein können.

Wer in Berlin ist, sollte einen Besuch der Gedenkstätte auf jeden Fall mit einplanen. Für eine Vorabinformation lohnt sich ein Besuch auf der Homepage.

Zwischen den einzelnen Programmpunkten konnten wir uns immer wieder beim Essen in Restaurants oder während kleinen Busrundfahrten mit Marcel aufwärmen.  Abends hatten wir dann die Möglichkeit Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Wir JUSOS machten Bars in ganz Berlin unsicher, spazierten durch das Künstlerareal „Hackesche Höfe“, besichtigten die beliebten Touristen-Punkte, wo uns bei Dunkelheit ein faszinierendes Lichtermeer bot,  besuchten einige der zahlreichen wunderschönen Weihnachtsmärkte und ließen unser Geld in riesigen Kaufhäusern.

Es bleibt also festzuhalten, dass diese Berlin-Fahrt eine tolle Mischung bot und uns Eindrücke und Erlebnisse lieferte, die uns sicher nachhaltig in Erinnerung bleiben werden.

geschrieben von Inge Voelkerling

(c) Olli K., fotocommunity.de

Ade Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten, willkommen Drittelparität! Das sind gute Nachrichten, über die wir Jusos uns freuen. Die unsinnigen Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP sind damit endlich vom Tisch. Lange haben wir für diese Änderungen gekämpft. Wir danken der Koalition dafür, dass sie diesen Schritt noch in diesem Jahr gegangen ist und damit ein wichtiges Wahlversprechen an die junge Generation eingelöst hat.

Die Abschaffung der Kopfnoten ist nur konsequent: Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern lässt sich nun mal nicht in nackten Zahlen ausdrücken. Besonders freuen wir Jusos uns über die Wiedereinführung der Drittelparität, die den Schulen in NRW ein Stück Demokratie zurückgibt und die Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern deutlich verbessert.

Insgesamt ein schönes Geschenk der Landesregierung an alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen, passend zu den Feiertagen!

Auf den Grundmauern des von den Nazis überdimensional groß geplanten “Haus des Wissens” ist die ein Krimi-Hotel natürlich noch heikler zu bewerten. Darüber hinaus ist dieser Bereich Bestandteil der gängigen Führungen. Die offene und transparente Konzeption Vogelsangs, die einen Kontrast zur Vergangenheit des Standortes darstellen soll, würde durch ein privates Hotel an dieser Stelle natürlich entschieden beeinträchtigt.

(c) Vogelsang ip GmbH

Wir Jusos haben bei unserem Besuch vor einigen Wochen mit eigenen Augen feststellen können, dass ein Hotel an dieser Stelle die Wirkung der gesamten Anlage verändern würde.

Sowohl Standort “Van Dooren” als auch das Thema Krimi stehen nun nochmal auf dem Prüfstand. Gegen ein Hotel in Vogelsang ist prinzipiell nichts einzuwänden. Wir wehren uns dagegen,dass jede private Investition ohne Rücksicht auf die Vereinbarkeit mit der Gesamtausrichtung des Standortes jubelnd begrüßt wird. Entscheidend bleibt die Verträglichkeit mit dem historischen Erbe Vogelsangs und jedes Konzept eines Investors muss kritisch betrachtet werden.

Die Befürchtungen der Kritiker, zu denen auch viele Jusos zählen, werden nun ernst genommen! Das ist der richtige Weg und nur zu begrüßen!

Da es dieses Mal eine Fülle von Themenvorschläge von Gemeinschaftsschulen im Kreis Euskirchen über die Aussetzung der Wehrpflicht und die Anti-Atom-Demos bis zur Planung des Krimi-Resort in Vogelsang gab, gibt es kein festgelegtes Diskussionsthema. Je nach Interesse der Teilnehmer und Stimmungslage wird dann drauf los diskutiert.

Kommt vorbei!

Jusos in Vogelsang; hier vor dem Fackelträger

Am vergangenen Samstag haben wir gemeinsam mit Jusos aus der gesamten Regio Aachen (neben Euskirchen die Kreise Heinsberg und Düren sowie die Städteregion Aachen) die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang besichtigt. Zunächst gab uns der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft vogelsang ip, Albert Moritz, einen Überblick über Konzeption, Enwtwicklung, Investitionen, Besucherzahlen und Zukunft des Standortes. Im Anschluss stand bei einer ca. zweistündigen interessanten Führung über das Gelände vor allem die historische Bedeutung Vogelsangs im Vordergrund.

Im Hang unterhalb des Adlerhofes

Für Diskussionsstoff unter den 25 Jusos aus der Region sorgte natürlich auch die Planung eines Krimi-Resort-Hotels in Vogelsang. Eine Investorengruppe plant, dieses im Bereich der ehemaligen belgischen Kaserne Van Dooren (auf den Grundmauern des von den Nazis geplanten Haus des Wissens) zu errichten.

In näherer Zukunft wollen wir mit den Regio Jusos weitere kulturell interesante Orte in der Regio Aachen besuchen.

Alle Fotos vom Besuch in Vogelsang gibt es hier!

(c) fotocommunity.de

Der Modellversuch der neuen SPD-geführten Landesregierung zur Gemeinschaftsschule bietet eine Antwort auf die, vor allem im ländlichen Raum, sinkenden Schülerzahlen. Das Bemühen der Bürgermeister und Verwaltungen im Südkreis, sich am Modell Gemeinschaftsschule zu beteiligen, kann also nur gelobt werden! Es bedeutet eine Chance zur langfristigen Sicherung der Schulstandorte, zur Bewahrung von wohnortnahen Schulangeboten und zur Öffnung gegenüber neuen pädagogischen Konzepten.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Umwandlung bestehender Haupt- und Realschule zur Gemeinschaftsschule nicht nur die Schließung verhindert, sondern ein echter Bildungswechsel vollzogen wird. Ganz konkret darf deshalb nicht nach dem gemeinsamen Unterricht in den Klassen 5 und 6 wieder strikt in einzelne Schulformen getrennt werden. Die individuellen Stärken der Schülerinnen und Schüler können sich besser entwickeln, wenn die Klassengemeinschaft erhalten bleibt und nur in den Kernfächern differenziert wird. Kein Weiter So unter dem Deckmantel der Gemeinschaftsschule!

Teilnehmer der Jusos-Jahreshauptversammlung 2010 in Euskirchen.

Euskirchen. Die Jusos im Kreis Euskirchen wählten am Samstag, 6. November, ihren neuen Vorstand, der die Geschäfte des SPD-Nachwuchses im nächsten Jahr führen wird. Als Gast durften die Jusos den SPD-Kreisparteichef Uwe Schmitz begrüßen, der die Arbeit des Parteinachwuchses im letzten Jahr lobte. In der Diskussion über die Kreispolitik mit Schmitz machten die Jusos deutlich, dass sie sich in verschiedenen Themenfeldern aktiv einbringen werden: So steht der SPD-Nachwuchs uneingeschränkt für die finanzielle Förderung und den Erhalt der Jugendzentren im Kreis. Die Planungen eines Krimi-Resorts in Vogelsang wollen die Jusos bei einem Besuch vor Ort kritisch betrachten und auch beim SPD-Kreisparteitag im Januar wollen sie die Positionen der Mutterpartei mit Anträgen zur Rekommunalisierung, zur Prävention in der Jugendhilfe und zur Öffnung der Parteiarbeit beeinflussen. Gratulieren konnte der SPD-Kreisvorsitzende Schmitz Markus Ramers: Der 24-jährige wurde im Amt des Vorsitzenden der Jungsozialisten Euskirchen einstimmig bestätigt. In seiner Rede blickte er zufrieden auf sein erstes Amtsjahr zurück. Denn besonders im Wahlkampf zeigten die Jusos Euskirchen seiner Meinung nach ihr Engagement. Er lobte den Einsatz bei Ständen und der erstmaligen Wahlkampfparty „RED Attack“ in Zingsheim. Auch auf überregionaler Ebene zeigte der Euskirchener Kreisverband auf der Landeskonferenz und beim Bundeskongress der Jusos Präsenz.

Markus Ramers, alter und neuer Vorsitzender der Jusos Euskirchen, mit Martin Krupp. Der Vorsitzende der Jusos Rhein-Erft leitete als Gast die Versammlung.

Bei erstgenannter konnten die Jusos Euskirchen ihren Antrag zur Abschaffung der 1. Klasse in Regionalbahnen durchsetzen.  „Die Jusos Euskirchen sind ein offener Ort für alle, die sich für unsere Generation einsetzen wollen. Das soll so bleiben und daran müssen wir weiter arbeiten.“, so Ramers. Gezielt möchte er sich für mehr Diskussion und Inhalte innerhalb der Jugendorganisation der Kreis-SPD einsetzen. Zu diesem Zweck laden die Jusos Euskirch

en zu jedem letzten Freitag im Monat um 20 Uhr zu einem Stammtisch in das Mechernicher Bistro Magú. Bei diesem Zusammenkommen sollen aktuelle politische Themen besprochen, Meinungen ausgetauscht und neue Gesichtspunkte kennen gelernt werden.

Ramers zur Seite stehen Steffi Hübner (29) und Benedikt Greifenhofer (17) als stellvertretende Vorsitzende. Neben Daniel Vermöhlen (23) und Hendrik Wedderien (17) als Geschäftsführer und Stellvertreter wählten die Jusos außerdem 13 Beisitzer. Während der Sitzung „twitterten“ sie die aktuellen Diskussionen und Wahlergebnisse – so war es Interessierten möglich, die Jahreshauptversammlung live im Internet mit zu verfolgen.

Bevor die neuen Vorstandmitglieder auf diesen Seiten komplett eingepflegt sind, kann man die Zusammensetzung in dieser übersicht vorstand 10-11 nachlesen!

Die Anhörung im Landtag hat eines deutlich gezeigt: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) verfehlt ihre Ziele und birgt immense Risiken.

Die anwesenden ExpertInnen haben deutlich erklärt, dass die geplante Altersklassifizierung und Filterung von Webseiten aus technischer Sicht mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Alle bisher vorliegenden Software-Lösungen sind amateurhaft und buchstäblich kinderleicht zu umgehen. Selbst die BefürworterInnen der Novelle des JMStV räumen ein, dass die Gefahr des Overblockings nicht zu verleugnen ist und damit de facto die Freiwilligkeit der Maßnahmen aufgehoben wird.

Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert und wird zurecht von allen politischen Akteuren angestrebt. Die vorgeschlagenen Lösungen verhindern allerdings die bewusste und angeleitete Auseinandersetzung mit Inhalten im Web und vernachlässigen die Frage der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

Aus Perspektive der NRW Jusos birgt die Novelle darüber hinaus eine Gefahr für die demokratische und kulturelle Vielfalt im Netz. In der Anhörung wurde detailliert dargelegt, dass private Webseiten und Blogs gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen. Der dadurch entstehende Aufwand wird nicht-kommerzielle Webangebote stark einschränken und die finanzielle Existenz von kleinen Internet-Startups gefährden.

Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen. Diese lassen nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss abgelehnt werden!

(C) Lene Busch @ fotocommunity.de

Wolltet ihr schonmal richtig eure Meinung zu politischen Themen sagen. Ohne Rücksicht auf “political correctness”? Wenn ihr Spaß an einer hitzigen und interessanten Diskussion habt und nebenbei auch etwas Spaß haben und nette Leute kennenlernen wollt, dann seid ihr beim neuen JUSO-Stammtisch genau richtig! Wir treffen uns am Freitag, den 29.10.2010 um 20:00 Uhr im MAGU in Mechernich (Weierstraße 31). Thema des Abends: „Sarrazin & Co. – Integration gestalten“. Wir freuen uns auf euch!

(c) Bahnfotograf/fotocommunity.de

Die beiden Zweckverbände, Nahverkehr Rheinland (NVR) in Köln und Schienenpersonennahverkehr Nord (SPNV) in Koblenz, hatten den Betrieb für die Zeit ab Dezember 2013 bereits ausgeschrieben – allerdings ohne Erfolg.

Das Angebot der DB Regio und eines Bahnunternehmers aus Trier konnten die Anforderungen nicht erfüllen.

Wir begrüßen die Äußerungen der Zweckverbände, dass im Zuge der Ausschreibung der Eifelstrecke eine Verbesserung der Fahrpläne ab 2014 angestrebt werde. Beim Fahrplan dürfen keine Kompromisse mit der Deutschen Bahn oder anderen Bahnunternehmen gemacht werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass endlich Nachtzüge an den Wochenenden eingesetzt werden, sie sind wichtig für unsere Region.

Schon seit Jahren setzen wir Jusos uns für Nachtzüge von Köln in die Eifel an Wochenenden ein (siehe auch unter Positionen). Die nächtliche Zuganbindung von Köln in die Eifel ist ein Baustein, um den Kreis für Jugendliche und junge Erwachsene lebenswerter zu machen. Bei der Freizeitgestaltung wäre man wesentlich flexibler, wenn freitag- oder samstagnachts auch nach 24 Uhr noch Züge fahren würden.

Nach der vergangenen außerordentlichen LaKo am Anfang des Jahres, die damals noch voll im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand, war das besondere Augenmerk bei dieser  9. ordentlichen Landeskonferenz auf die Wahl des neuen Vorstandes gerichtet.

Dafür ging es für Steffi , Moritz (Delegierte) und Markus (Gast) genau wie für 128 andere Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz NRW nach Bielefeld. Um genau zu sein, haben wohl die wenigsten Teilnehmer etwas von Bielefeld gesehen, denn das Tagungszentrum, Haus Neuland, befindet sich etwa fünf Kilometer entfernt von Bielefeld in der Senne, einem örtlichen Naherholungsgebiet.

Trotz der eher ruhigen und gemütlichen äußeren Atmosphäre, ging es spannend her bei dieser Landeskonferenz. Der Tagungsplan war straff und es gab viel zu diskutieren und zu wählen. Aus diesem Grund auch, war der Tagungszeitraum seit längerem noch einmal auf zwei Tage ausgeweitet worden. Dies war aber für alle weniger ein Problem als eine große Freude, denn das hieß am Abend würde es eine der berühmten Juso-Parties geben.

Mit 85,2% der Stimmen wurde Veith Lemmen zum neuen Landesvorsitzenden der NRW Jusos gewählt. Der 26-jährige war bisher als Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW im Landesvorstand kooptiert und beerbt nun Christoph Dolle.

Zu seiner Wahl sagte Veith Lemmen:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.
Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.
Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“

Neben Veith wurden 14 weitere Jusos als seine StellvertreterInnen in den Landesvorstand gewählt. Hier ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge: Boll, Frederike; Cordes, Frederick; Golla, Nathalie; Hammer, Sebastian; Kehonjic, Mirza; Kolle, Daniel; Kubiak, Susanne; Meyer, Florian; Oerder, Katharina; Quermann, Kim; Schlösser, Tim; Schmiedgen, Nicolin; Wend, Alexandra; Wenzel, Marcel.

Die Jusos Euskirchen freuen sich hierbei besonders über die Wahl von Susanne Kubiak. Sie wurde von der Regio Aachen und damit auch von uns nominiert, wegen ihrer guten Arbeit im Landesvorstand der letzten Jahre.

Dem neuen Landesvorstand wurde mit dem einstimmig beschlossenen Arbeitsprogramm ein ambitionierter und zukunftsorientierter Leitfaden mit auf den Weg gegeben.

Zudem wurden viele weitere Anträge heiß diskutiert und teilweise mit aufgenommen. Dazu gehört unter anderem auch der von uns formulierte und von der Regio Aachen eingebrachte Antrag zur Abschaffung der ersten Klasse in Regionalverkehrszügen.

Hier geht es zum Antragsbuch der 9. ordentlichen Landeskonferenz der NRW Jusos, wo alle Anträge nachzulesen sind.

Begleitet wurden Antragsberatungen und Wahlen von zahlreichen Gastrednern, wie z.B. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW), Norbert Römer (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) oder Marie Dazert (Sprecherin der Grünen Jugend NRW).

Schlussendlich bleibt noch die Party am Samstagabend zu erwähnen. Diese war –wie immer- legendär!

Fotos folgen!

(c) fri, fotocommunity.de

Wie immer bei unseren Veranstaltung sind Interessierte herzlich eingeladen, vorbei zu kommen! Also kommt einfach am Samstag nach Weilerswist und lernt die Jusos aus dem Kreis Euskirchen bei einem gemütlichen Grillen kennen!

Wir freuen uns auf Euch!

Um vorherige Anmeldung über info@jusos-eu.de oder das Kontaktformular auf dieser Seite wird gebeten!

(c) Chr. Weise

Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben heute ca. 50
Atomkraftgegner die Abgeordneten Gabriele Molitor (FDP) und Detlef Seif (CDU)
aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der
Atomkraftwerke zu verlängern. Sie machten es sich auf Strandmatten und Badetüchern
mitten auf dem Bahnhofsvorplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für
Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift
„Gabriele Molitor: Atomkraft abschalten!“ und „Detlef Seif: Atomkraft abschalten“. Im
Anschluss daran entstand ein bunter und lauter Demonstrationszug durch die Euskirchener
Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem „Alten Markt“ mit reichhaltigem Infotisch. Auch
vor dem Wahlkreisbüro von Detlef Seif wurde Halt gemacht und „abgeschaltet“. Die Aktion
war Teil eines bundesweiten Aktionstages in rund 40 Städten, zu dem das
Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen hatte (www.atomkraft-abschalten.de).

„Wir schalten heute mal richtig ab – und fordern Gabriele Molitor und Detlef Seif auf, es uns
gleich zu tun und die Risikotechnologie Atomkraft endlich abzuschalten. Molitor und Seif
müssen sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke
zu verlängern. Die Menschen aus ihrem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales
Unfallrisiko birgt, tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien
blockiert. Längere Laufzeiten wollen nur die Atomkonzerne, denen immense Zusatzprofite
winken“, sagte Christoph Weise von Campact.

„Schwarz-Gelb behauptet, längere Laufzeiten für Atommeiler würden über 2020 hinaus als
Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gebraucht. Dabei hat die Regierung gerade
selbst ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert.
Atomkraft als Brücke ist völlig unnötig“, erklärte Weise weiter. „Wir exportieren schon heute
so viel Strom ins Ausland, wie acht Atomkraftwerke produzieren. Atomstrom verstopft die
Netze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Atomreaktoren können ihre
Leistung nicht flexibel an die wetterbedingt wechselnde Stromerzeugung mit Sonne und
Wind anpassen – hocheffektive Kleinkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung dagegen schon.“

Am 18. September will die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration
in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das
Regierungsviertel symbolisch „umzingeln“. Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis
aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Auch aus Bonn und
Köln fährt ein Sonderzug nach Berlin.

Die Jusos freuen sich über die Resonanz der Aktion und stehen weiter an der Seite der Atomkraftgegner!!!

Zeit: Samstag, 21. August, 11 Uhr
Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz

Anschließend (ab ca. 11.30 Uhr) gibt es einen Demonstrationszug durch die Neustraße und die Berliner Straße vor das Wahlkreisbüro von Detlef Seif und dann weiter zur Abschlusskundgebung und Podiumsdiskussion (ab ca.12.30 Uhr) auf dem Alten Markt. Das Ende ist gegen 16 Uhr geplant. Weitere Infos gibt es hier!

Wir Jusos freuen uns über das Engagement von campact in Euskirchen und stehen voll hinter der Aktion!!!

Hannelore Kraft bei ihrer Vereidigung im Düsseldorfer Landtag

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

Die Jusos im Kreis Euskirchen gratulieren Hannelore und freuen sich auf einen Politikwechsel in NRW. Obwohl es sicherlich nicht einfach wird in der Minderheitsregierung, kann Rot-Grün es schaffen. Kopfnoten, Studien- oder KiTa-Gebühren dürfen sich hoffentlich bald verabschieden.

Den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen kann man hier nachlesen.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Sascha Vogt, neuer Juso-Bundesvorsitzender

Am letzten Wochenende vom 18. bis zum 20. Juni hielten die Jusos ihren Bundeskongress ab. In Essen wurden nicht nur Anträge diskutiert und abgestimmt, sondern auch Gäste wie Jugendverbände oder Parteipolitiker sprachen zu den Jungsozialisten aus ganz Deutschland. Besonderes Thema der Redner war der Rücktritt Franziska Drohsels vom Amt der Juso-Bundesvorsitzenden. Sascha Vogt wurde am Freitag zu ihrem Nachfolger gewählt.

Essen wurde am Wochenende zum Standort eines riesigen Juso-Ameisenhügel. Dieser Eindruck kam zumindest auf, wenn die 300 Delegierte der 20 Landesverbände zum Messegelände oder von diesem wieder wegströmten. Unter ihnen zum ersten Mal auch ein Delegierter aus dem Unterbezirk Euskirchen, der Vorsitzende der Jusos in Euskirchen Markus Ramers. Die Jusos luden zum Bundeskongress in die Kulturhauptstadt 2010. Dieses Mal stand ein besonderer Punkt auf dem Programm – die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden und eines neues Bundesgeschäftsführers.

Recht überraschend trat Franziska Drohsel von ihrem Amt zurück. Die 29-jährige, deren Amtszeit regulär erst im nächsten Jahr ausgelaufen wäre, möchte sich in Zukunft stärker auf ihre juristische Karriere konzentrieren. Sigmar Gabriel beurteilte diese Entscheidung als vernünftigen Schritt, weil Politik auf Menschen angewiesen sei, die Erfahrungen aus dem wahren Leben in die Politik bringen. Sigmar Gabriel gehörte neben Hannelore Kraft, Ralf Stegner und Manuela Schwesig zu den Rednern, die vor den jungen Sozialdemokraten Themen wie Parteizukunft oder inhaltliche Ausrichtung der Partei ansprachen. Drei Jahre lang stand Franziska Drohsel für ihre Idee des demokratischen Sozialismus ein, nahm kein Blatt vor den Mund ob vor der Parteispitze oder in Fernsehsendungen und leistete einen großen Teil zur Öffnung der Jusos gegenüber der Linkspartei. Sie präsentierte die Jusos als zielbewusster, menschennaher Jugendverband der SPD, der sich nichts diktieren lässt.

Sascha Vogt (29), der mit 68 Prozent zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, tritt also in große Fußstapfen. Er arbeitet als Referatsleiter bei der Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung und ist seit 2009 im Bundesvorstand aktiv. Zuletzt war er als stellvertretender Vorsitzender tätig. Der Essener wird sich während seiner Amtszeit für die Abschaffung der Wehrpflicht, für die Bekämpfung von Armut und Reformen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. Seine Kontakte zum Gewerkschaftslager werden ihm dabei helfen. Bis jetzt setzte er sich im Bundesvorstand vor allem für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Er betonte insbesondere die Pflicht der Nachwuchsorganisation als Oppositionsjugend.

Neuer Bundesgeschäftsführer der Jusos ist Jan Böning.

Was ist der Bundeskongress? Was macht der Bundeskongress? Wer nimmt am Bundeskongress teil?

Jedes Jahr wird der Juso Bundeskongress ausgerichtet. Er ist das oberste Bechlussgremium der Jusos und wird jedes Jahr an einem anderen Ort abgehalten. Vor allem stimmen die Delegierten des Bundeskongresses, die bei jeder Landeskonferenz in den jeweiligen Landesverbänden gewählt werden, über Anträge ab. Anträge werden vom Bundesvorstand oder von den Landesverbänden gestellt. Dieses Jahr lagen den Delegierten 140 vor, von denen aber nicht alle an einem Wochenende besprochen werden können. Sie beinhalten Ausrichtungen zu aktuellen politischen Themen. So zum Beispiel die Haltung der Jusos zum Afghanistaneinsatz. Bis Freitag um 19.00 Uhr hatten Landesverbände die Gelegenheit, Änderungsvorschläge zu den einzelnen Anträgen einzureichen. Soweit nicht übernommen, muss über diese Änderungsanträge abgestimmt werden. Alle zwei Jahre werden zusätzlich Bundesvorstand, -Vorsitzender und –Geschäftsführer gewählt.

Außerdem stellen sich beim Bundeskongress auch Jugendverbände aus kulturellen oder gesellschaftlichen Bereichen vor, wie am Sonntag etwa der Assyrische Jugendverband Mitteleuropa e.V.. Derartige Verbände erläutern ihre Arbeit und zeigen Möglichkeiten der Kooperation mit den Jusos.

Die größte Delegation ist im Übrigen die aus Nordrhein-Westfalen mit 66 Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten, die zum Bundeskongress entsendet werden richtet sich nach den Mitgliederzahlen des Landesverbandes. Diese sind 20 an der Zahl weil sich Hessen und Niedersachsen in mehrere Landesverbände unterteilen.

(c) Karl-Heinz Friedrich, fotocommunity.de

Nirgendwo hat die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärker an Zustimmung eingebüßt als bei den jungen
Wählern: Laut Infratest Dimap haben nur 18% der zwischen 18-24 jährigen und 17% der 25-34 jährigen
WählerInnen uns SozialdemokratInnen ihre Stimme gegeben. Dies ist ein zugleich desaströses und schockierendes Ergebnis, welches insbesondere uns Jusos als Jugendorganisation unserer Partei zu denken geben muss. Die Betrauung des Juso-Bundesverbands mit der alleinigen Verantwortung für den Jugendwahlkampf
hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt. Es gilt nun, die Gründe für dieses Versagen zu diskutieren und hieraus Konsequenzen zu ziehen. Trotz insgesamt mehrheitsfähiger Inhalte der Mutterpartei (Bürgerversicherung,
Mindestlöhne, Abschaffung Studiengebühren etc.) ist es unserer Jugendwahlkampfführung
nicht gelungen, junge Menschen von der Wahl der SPD zu überzeugen. Wir müssen uns die Frage stellen,
warum der Juso-Bundesverband zunehmend seine kulturelle Anschlussfähigkeit an die junge Generation
verliert. Wir interpretieren dieses Ergebnis wie folgt:

I. Die Jusos bilden die junge Generation nur unzureichend ab. Schon heute besteht der überwiegende Teil der JungsozialistInnen und Jungen SozialdemokratInnen fast ausschließlich aus Studierenden, was in vielen Fällen zu einer pseudo-akademischen Diskussionskultur führt, die für Azubis und junge ArbeitnehmerInnen unattraktiv ist. Eine stärkere Einbeziehung von Nicht-Studierenden würde jedoch einen Beitrag zu einer besseren „Erdung“ der vielfach abgehobenen und übertheoretischen Diskussionen innerhalb des Verbandes führen.

II. Die Strategie der Bundesjusos, sich primär am äußeren Rand des linkskonservativen politischen Spektrums
gemeinsam mit der Linkspartei zu positionieren ist nicht erfolgreich. Wir Jusos sollten uns deshalb iin Zukunft verstärkt darum bemühen, junge Menschen dort abzuholen wo sie stehen und ihnen mit offenen Strukturen zu begegnen. Dazu gehören ergebnisorientierte Diskussionen, Schulungen
und Arbeitskreise, aber auch Freizeitangebote.
Vor allem aber muss jede politische Meinung innerhalb
der Sozialdemokratie gehört und nicht von vornherein abgelehnt werden, weil sie nicht revolutionär
genug ist. Die große Mehrheit der jungen Menschen hat heute einfach keine Lust mehr auf
Marx-Lesezirkel und Endlosdebatten über die Frage, ob es eigentlich „okay“ ist, wenn man sich über
ein Tor der deutschen Nationalmannschaft freut. Solange die Jusos sich diesen links eingestellten jungen Menschen weiterhin verschließen, wird eine notwendige Öffnung und Integration der unter 35-jährigen nicht gelingen.

III. Die Jusos vertreten linke Politik oftmals dogmatisch, mittelfixiert und opportunistisch. Es trägt nicht zum Vertrauensgewinn bei, wenn die Jusos innerhalb der SPD für Personen und Parteiprogramme stimmen, dann aber in den Verband ihrer Kritik und Skepsis freien Lauf lassen. Wir Jusos müssen stärker dem Eindruck entgegentreten, dass der Verband ein Sprungbrett karriereorientierter Jungfunktionäre ist, die an der einen Stelle links blinken um dann an anderer Stelle rechts abzubiegen. Wir Jusos
müssen unseren Anspruch auf pragmatische, d.h. tatsächlich umsetzbare und ernstgemeinte Politik,
neu bekräftigen. Hierfür müssen wir wieder stärker bereit sein, über eine sich verändernde Gesellschaft und Ökonomie zu diskutieren und geeignete Wege zur Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu finden. Anstatt wie bisher auf Deutungsmuster und Instrumentarien der 80er Jahre zurückzufallen, sollten wir Jusos fortschrittliche linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Was haltet Ihr von dem Antrag?

Was ist die Folge? Doch Große Koalition? Neuwahlen? Wir Jusos sind gespannt! Von unserer Parteiführung in Düsseldorf erwarten wir, dass die SPD weiterhin an ihren zentralen Programmpunkten festhält, insbesondere im Bildungsbereich! Dazu kann eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen oder über das Hinarbeiten auf Neuwahlen nur im breiten Konsens mit der Parteibasis erfolgen! Wir werden uns an diesen Diskussionen beteiligen!

(c) fotocommunity.de

Die Politik in den letzten Tagen wirkt teilweise etwas chaotisch!

Da gibt es zunächst einen Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt abgibt, weil ihm die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Krieg nicht gefallen hat. Ein recht lapidarer Grund, diesen schönen Job aufzugeben, sollte man meinen! Aber möglicherweise steckte mehr dahinter?!?
Dann folgte die spektakuläre Suche nach geigneten Kandidaten für Köhlers Nachfolge. Die erschütterte Republik sehnte sich nach einer Person, die wieder Vertrauen in die politische Führung herstellen könnte. Überparteilich und in der Gesellschaft anerkannt sollte die Person sein. Die Antwort der Kanzlerin hieß Christian Wulff. Mit Respekt gegenüber seinen sicherlich vorhandenen Leistungen für dieses Land, muss man dennoch feststellen: Vielmehr als ein schön geföhnter CDU-Parteisoldat ist er nicht. Der große Wurf sieht anders aus.

Die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt der Bundespräsidenten ist unabhängig vom Ergebnis in der Bundesversammlung schon jetzt ein Gewinn für die Demokratie in unserem Land. SPD und Grünen ist mit Gauck ein Vorschlag gelungen, der es verdient gehabt hätte, von allen anderen Parteien mitgetragen zu werden. Gauck, der ehemalige DDR Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Behörde der Bundesregierung, hat sich um die Demokratie im wiedervereinigten Deutschland verdient gemacht. Er ist eine herausragende Persönlichkeit, dessen Freiheitsliebe Vorbild für unsere Gesellschaft sein kann. CDU und FDP beweisen, dass für sie Parteiinteressen über den Interessen des Landes stehen und was die Linkspartei sich mit ihrer Kandidatin denkt, sollte mir auch mal jemand erklären!

Weitere Infos zu Joachim Gauck, gibt es hier!

Und da gibt es ja noch dieses unsägliche Sparpaket der Bundesregierung! Intelligent sparen wollte man; wie sonst soll man wohl sparen, wenn nicht intelligent? Das Ergebnis zeugt allerdings nicht von Intelligenz, sondern von einem mangelnden Gespür für Gerechtigkeit in unserem Land. Gerade Arbeitslose und sozial Benachteiligte müssen die Rechnung für die finanzielle Schieflage in unserem Land bezahlen! Warum ist die Betreuung eines Kindes von Hartz IV Familien kein Elterngeld wert? Warum fallen Heizkostenzuschüsse weg?

“Keine Demokratische Partei! Radikale! Umstürzer!” – Das sind nur einige der polemischen Äußerungen gegenüber der Linkspartei. Hier wird offenkundig mit den Ängsten der Bürger gespielt. Man erzählt sich von der SED und wie schlimm das früher alles war. Der sozialistische Überwachungsstaat der die Freiheit der Menschen unterdrückt spiegelt dabei die Ängste der konservativen Kräfte in Deutschlands wieder. Man wird der SPD vorwerfen sich mit dem Feind der Republik eingelassen zu haben, soziale Unruhe zu schüren! Aus diesem Wust an Vorurteilen, die auch innerhalb des rechten Flügels der SPD vorhanden sind, wird in den Medien Stimmung gegen das rot-grün-rote Bündnis gemacht. Kommentare wie “Eon entmachten, die Spinnen ja!” oder “Raus aus Afghanistan, damit die Mullahs dann nach Deutschland kommen!”, hört man in vielen Eckkneipen aus fauligen Schandmäulern tönen. Nahezu die gleiche Polemik hatten damals CDU und FDP gegen die Grünen gefahren. Als man Angst vor den Steinen der linken 68er Generation hatte. Heute sind sie als “Grüne” ein beliebter Koalitionspartner geworden sind, auch für die CDU.

Wie kann also Rot-Grün-Rot überhaupt eine Alternative sein ? Ein Blick in die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition zeigt es. Die Machenschaften der FDP zeigen es. Die unreflektierte Lobbyarbeit und das Nachbeten überholter Ideologien der “freien” Marktwirtschaft sind nur die Spitze eines korrupten Eisbergs. Die CDU ist aber noch viel schlimmer! Rüttgers ist korrupt, das könnte man ja noch als politische Gewohnheit abtun, doch die Überwachung von Hannelore Kraft führt den Vorwurf der CDU gegenüber der Linkspartei ad absurdum! Die CDU verkaufte zur Sanierung des Haushaltes in NRW Staatsforst an private Unternehmen, die Linkspartei will die Energiekonzerne zurück in kommunalen Hände bringen. Was ist wohl besser für das Volk? Der Verkauf des einzigen in Deutschland noch vorhandenen nachwachsenden Rohstoffs oder die Vergesellschaftung von lebensnotwendigen Schlüsselindustrien wie der des Energiesektors oder auch der Wasserwirtschaft?
Die CDU verspricht in Wahlen immer gerne allen alles, aber ein Konzept zur Refinanzierung sieht dann so aus, dass man lieber weiteres Staatseigentum verhökert und die Verkaufsprovisionen einstreicht! Mir ist ein Staat lieber dem viel gehört, als ein Staat dem, abgesehn von den Schulden der Bürger, nichts mehr gehört! Frau Merkel hat, um den Wahlkampf in NRW nicht zu gefährden bei der notwendigen Griechenlandhilfe auf Zeit gespielt und dabei mehr als 10 Milliarden Euro verzockt! Um Wahlkampf zu machen werden von CDU und FDP Gelder der Steuerzahler verprasst! Diese Person hatte nichtmal den Anstand der Öffentlichkeit zu erklären was und warum Deutschland da genau macht! Und da sollst du Angst vor einer 6% starken Linkspartei haben ? Einer Linkspartei, deren NRW Wähler größtenteils mal SPD gewählt haben ? Sind SPD und Grüne denn so schwach, dass sie sich vor der Linkspartei fürchten müssen?

Das schlimmste an allem ist dabei nichtmal die Kontroverse über die Linkspartei, sondern das ignorante Verhalten gegenüber den Grünen und deren Wählern. Sie haben das stärkste Plus bei der NRW-Wahl erzielt und man sollte darüber nachdenken ob es für die SPD nicht viel schadhafter ist eine große Koalition einzugehen statt, mit den Grünen zusammen, NRW eine neue Richtung zu geben! Die Grünen sind eben nicht nur für den “Atomausstieg” und die “Ökosteuer”. Den Grünen geht es um Nachhaltigkeit, um eine Überlebensstrategie für Deutschland und Europa. Fakt ist, trotz aller momentanen Wirtschaftskrisen, die Wirtschaft wird weiter wachsen, darauf setzt auch Angie. Doch was bedeutet dieses Wachstum? Worauf basiert unser Wachstum? Die Antwort ist einfach, auch wenn die Folgen nur schwer zu verdauen sind. Unser Wachstum basiert auf Konsum, das bedeutet auf dem immer schneller werdenden Verbrauch von unbeständigen Gütern. Diese Güter aber, so billig sie uns erscheinen mögen sind teuer erkauft. Sie basieren auf dem massiven Import von natürlichen und daher endlichen Rohstoffen wie Öl, Kupfer, Uran, Cobalt, Silikon und billiger Arbeitskraft aus der dritten Welt. Wenn diese Rohstoffe knapper werden, wenn China und Indien selbst immer mehr von diesen Rohstoffe benötigen, dann werden die Preise für Konsum stark ansteigen. Daran führt kein Weg vorbei, dies ist die Logik des freien Marktes! Dieses Phänomen lässt sich grob mit dem Begriff Peak-Oil umschreiben. Es ist das unvermeidbare Ende der Konsumgesellschaft! Was ist die Antwort der CDU und der FPD auf dieses Phänomen ? -> Arbeit durch Leistung! Schaff dir deine kleine Burg an! Kauf dir Waffen und Soldaten! Verschanz dich! Überwache die anderen Bürger! Und das wichtigste, teile nichts!

Was ist der Lösungsansatz der Grünen ? Nachhaltigkeit.
Was ist der Lösungsansatz der Linken ? Vergesellschaftung.
Was muss der Lösungsansatz der SPD sein ? Demokratischer Sozialismus.

Die Herausforderungen der Zukunft sind zu groß und komplex um sie der konservativen CDU und der fehlgeleiteten FDP zu überlassen. Die Wirtschaft zu verlangsamen, die Grundsicherung der Bürger zu bewahren und die Zukunft Europas mit friedlichen Mitteln zu schützen müssen die Ziele sein. Diese Ziele können nicht von den Parteien gelöst werden, die in ihrem Denken bei den Ideologien des Kalten Krieges stehengeblieben sind. Globalisierung bedeutet eben nicht Steuersenkung und Lobbyarbeit, Globalisierung bedeutet harte Arbeit und vorrausschauendes Denken. Zwei Dinge die man der CDU und FPD nicht zuschreiben kann, das zeigt zuletzt auch der De-Aktionismus der neuen Bundesregierung, ideenlos eben.

Deshalb glaube ich fest an eine ROT-GRÜN-ROTE Zukunft. Ich wünsche mir das auch du diese Zukunft mitgestalten willst und dir deine eigenen Gedanken machst.
DIe SPD hat die Kraft!

sozialistische Grüße
Marco Sieberath

Nun ist das aber alles Vergangenheit und es gilt nun für NRW einen neuen, besseren Weg einzuschlagen. Unser eins ist sich einig, das wäre am besten mit einer rot-grünen Regierung zu verwirklichen gewesen. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft waren sich im Wahlkampf so einig und traten so harmonisch auf, dass man schon fast glauben konnte, sie würden der selben Partei angehören. Schließlich fehlte aber dieser eine „verflixte“ Sitz, der NRW auf gradem Weg nach vorn gebracht hätte. Da dies nun aber nicht der Fall ist und sich die Realität mal wieder um einiges verzwickter darstellt, lohnt es sich die verschieden Möglichkeiten einmal genauer zu durchleuchten. Es lohnt sich vor allem, weil es keinen Weg an der SPD vorbei gibt!

Die große Koalition – mit großen Schritten voran oder Verwalter des Stillstands?

Die große Koalition ist bekannt als die Notlösung, wenn gar nichts anderes geht und uns allen noch sehr präsent. Sie liefert viel Konfliktpotenzial, da mit ihr die beiden Wortführer der entgegengesetzten politischen Lager in eine „Zwangsehe“ geführt werden und es am Ende meist zu Stimmenverlusten auf beiden Seiten kommt, zu Gunsten der kleineren Parteien. Dass eine große Koalition auch für Sicherheit und Kompetenz stehen kann, hat das Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise (Teil I) gezeigt. Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt gelaufen ist, kann man den damals handelnden politischen Akteuren -allen voran Finanzminister Peer Steinbrück- für ein seriöses und gutes Agieren durchaus ein Lob aussprechen.

Doch wie sieht die Perspektive für eine große Koalition in NRW aus? Sicher sollte man es in erster Linie an Themen fest machen und darum wagen wir doch mal einen Ausblick, wie in einer solchen Koalition mit dem Thema Bildung umgegangen werden könnte. Das Thema Bildung als Beispiel vor allem deshalb, weil es neben der Griechenland-Krise im vergangenen Wahlkampf mit Sicherheit das am heißesten diskutierte gewesen ist. Die SPD hat dabei stets klargemacht, dass sie eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem will, eine rundum kostenlose Bildung ermöglichen möchte (allem voran die mittelfristige Abschaffung der Studiengebühren) und ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt.

Die Liste der CDU war da ein klein wenig kürzer: Alles bleibt so wie es ist!

Dass das der schlechtere Weg ist, sieht man schon, wenn man mit offenen Augen durch NRWs Bildungslandschaft wandert und die CDU wurde letztlich durch das Wahlergebnis auf die Realität aufmerksam gemacht.

Rüttgers hat im Wahlkampf bei zahlreichen Auftritten offen zugeben, dass er das Thema Bildung nicht zum Wahlkampfthema machen wollte und auch die anderen Parteien darum gebeten, es ihm gleich zu tun. Diese sind aber größtenteils deutlich seriöser als NRWs selbsternannter „Landesvater“ und haben sich aus diesem Grund auch einem der wichtigsten Themen gegenüber nicht verschlossen.

Vielleicht kann man deshalb die unverantwortliche Position der CDU in diesem Bereich auch Jürgen Rüttgers zuschieben und hiermit die Forderung verknüpfen: Wenn eine große Koalition die Lösung sein soll, dann in jedem Fall ohne Rüttgers!

Wenn das geklärt wäre und die CDU einen kompetenteren Anführer bestimmen würde, kämen vielleicht auch ihre Bürgermeister im Land wieder verstärkt zu Wort. Diese sehen sich nämlich teilweise mit der Realität konfrontiert und fordern, vor dem Hintergrund der drohenden Schließung von Haupt- und Realschulen, Einheitsschulen für ihre Kommunen.

Eine CDU unter beispielsweise Armin Laschet, der sich als Familien- und Integrationsminister auch über die Parteigrenzen hinaus zumindest einen gewissen Respekt erarbeitet hat, könnte sich beim Thema Bildung vielleicht doch wieder etwas mehr den Bedürfnissen der Menschen im Land entgegen bewegen.

Zusammenfassend kann man sagen, die Positionen von SPD und CDU gehen im Bereich Bildung, wie auch in vielen anderen Punkten, sicher sehr stark auseinander, aber die totale Blockade verdankt die CDU Herrn Rüttgers und kann sie sich in Zukunft auch nicht mehr leisten.

Die Gefahr für die SPD besteht darin, dass es in einer großen Koalition doch wieder nur zu faulen Kompromissen reichen würde. Die Erfahrungen wurden ja in Vergangenheit zu Genüge gemacht, dass SPD-Minister die Regierung voran brachten und sich aufrieben, die Lorbeeren allerdings wieder von der CDU eingeheimst wurden. Für die SPD blieb schlussendlich meist nur die Rolle des Sündenbocks.

Trotz dieser traurigen Tatsachen, geht es im Endeffekt um NRW und das Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Schaut man sich die anderen Alternativen an, kann man zumindest der Meinung sein, dass diese ein deutlich höheres Konfliktpotenzial bereithalten und somit gefährlicher für die Menschen in NRW sind.

Verschwindet erst einmal die ganze Wahlkampfpolemik und die Aggressionslust wieder aus den Debatten, ist vielleicht gerade in einer großen Koalition ein kompromissorientiertes Verhandeln am ehesten möglich. Wer hat schon einmal den NRW-Landesverband der Linken kompromissbereit erlebt? Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass das Volk einen Politikwechsel in ihrem Sinne möchte (eine enorme Überbewertung ihres Wahlergebnisses) und zeigen sich dabei wenig seriös und, wie so oft, kaum realistisch. Nicht weniger schwierig wäre wohl eine Ampel. Eine von der Bundes-FDP nicht gewollte Koalition, bei der die Konflikte schon förmlich vorprogrammiert sind.

Unter den gegeben Bedingungen zeigt sich die große Koalition als stabilste Alternative für NRW. Doch ist sie wirklich fähig die Probleme des Landes zu lösen und wohin führt sie für die SPD???

Nach den jüngsten Aussagen der FDP eher unwahrscheinlich. Die FDP hält stur an der Forderung fest, dass sie zu keinen Gesprächen bereit ist, wenn SPD und Grüne gleichzeitig mit den Linken reden. Eine sture und leichtfertige Entscheidung. Da bekommt man den Eindruck: Hier sucht jemand nach Ausreden, der sich vor der Verantwortung drücken möchte.

In einem 5-Parteien System müssen Koalitionsfragen jedoch flexibler gelöst werden. Einseitige Festlegungen auf bestimmte Lager oder kategorische Ausschlüsse vor den Wahlen mögen beim Wähler gut ankommen. Doch glaubwürdige Regierungsbildung wird dadurch nicht gerade befördert.

Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle den Blick auf die Vorzüge und den Charme einer Ampel-Koalition im Düsseldorfer Landtag. Vielleicht hört mich ja dort jemand:

• Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nicht nur rechnerisch möglich. Sie liegt auch inhaltlich in vielen Politikfeldern näher zusammen als man meint: In Fragen der Schulpolitik ist man sich einig, dass das dreigliedrige Schulsystem überholt ist. Eine Reform am Schulsystem wäre somit leicht zu realisieren, auch wenn als Kompromiss am Ende nicht die radikale Gemeinschaftsschule steht. Eine Kompromisslösung in der Schulfrage (z.B. Gemeinschaftsschulen + Forstbestand der Gymnasien oder ein zweigliedriges System) würde auch der Sensibilität des Themas Rechnung tragen. Gegen den Willen von großen Teilen der Eltern und Schüler sind Schulreformen kaum durchsetzbar. Die FDP würde in einer Ampel-Koalition die Brücke zu Besserverdiener-Eltern und Gymnasiallehrern schlagen. Auch eine Beitragsbefreiung in den Kindergärten ist ein Ziel, das SPD, Grüne und FDP gemeinsam verfolgen könnten. Aber nicht nur die Bildung ist ein Bereich der Überschneidungen. Auch im Bereich des Datenschutzes im Internet oder der Video-Überwachungen an öffentlichen Plätzen ist mit der FDP eine weitaus liberalere Politik möglich als beispielsweise mit der CDU oder den Linken. Es zeichnen sich also einige inhaltliche Projekte ab, bei denen eine Ampel-Regierung problemlos arbeiten könnte. Bei der Abschaffung der Studiengebühren etwa müsste dagegen sicherlich hart verhandelt werden.

• Die FDP hat sich in den letzten Jahren zu einer reinen Steuersenkungspartei entwickelt. Mit Personen a là Westerwelle an der Spitze fahren sie einen äußerst neoliberalen Kurs. Selbst im Zuge der Finanzkrise ist die FDP von ihren Positionen kaum abgerückt. Die Folgen sind katastrophal: Jetzt, wo eine Beteiligung der Banken an der Euro-Stabilisierung unabdingbar ist, bleibt die Last beim Steuerzahler hängen. Eine Ampel-Koalition in Düsseldorf könnte trotz ihrer Gegensätzlichkeit eine Neuorientierung der FDP befruchten und vernünftigeres Personal fördern. In Rheinland-Pfalz haben SPD und FDP jahrelang verlässlich zusammengearbeitet. Die sozial-liberalen Zeiten im Bund liegen zwar fast 30 Jahre zurück; dennoch sollte man nicht vergessen, dass auch die FDP zum damaligen Aufbruch in der Gesellschaft beigetragen hat.

• Koalitionen werden nicht nur nach den Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen geschmiedet. Die handelnden Personen müssen verantwortungsvoll gemeinsam Politik machen. Mit der Linkspartei ist die Chaos-Gefahr weitaus höher. Dort wurde im Vorfeld der Wahl mit “Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten”-Plakaten geworben. Sehr vertrauensstiftend ist das nicht. Die Alternative FDP wäre pragmatischer und Pragmatismus muss in der Politik nichts schlechtes sein. In zwei Landschaftssverbänden in NRW arbeiten Ampel-Koalitionen außerdem seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Diese Erfahrungen könnte eine gemeinsame Landesregierung sicherlich nutzen.

• Zu guter letzt muss festgehalten werden, dass reine Lager-Koalitionen immer eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Das beste Beispiel ist die aktuelle Bundesregierung. Rot-Rot-Grüne würde diese Aufgabe sicherlich besser lösen; dennoch ist die Ampel eine integrativere Lösung. Sie setzt sich ab von sturen Schwarz-Weiß bzw. Links-Rechts Kategorien. Eine Politik, die das Ganze im Blick, die sich um kreative Ideen bemüht und die die Gesellschaft versöhnen soll, kann davon nur profitieren.

Um die Bildungsproblematik anschaulicher darzustellen, hat unsere stellv. Vorsitzende Steffi Hübner ihre besten Bastel- und Kreativitätsgene aktiviert, „wenn man Themen anschaulich darstellt, werden Probleme Bürgerinnen und Bürgern  viel deutlicher sichtbar. Es zeigt unseren Mitmenschen, da sind welche, die setzen sich mit der Problematik wirklich auseinander und reden nicht nur.“   Und was wurde nun gebastelt?  Es wurden „Bildungshürden“ gebastelt. Hürden, die den Menschen, unseren Kindern in den Weg gestellt werden, um ein gerechtes und herkunftsunabhängiges Bildungssystem zu verhindern. Schlagwörter wie Herdprämie, Turbo-Abi oder auch Klassen-Denken standen auf den Hürden.

Einige blieben stehen und lasen sich genau durch, was dort in der Euskirchener Fußgängerzone auf den „Hürden“ geschrieben stand. Als wir dann mit den Passanten ins Gespräch kamen, gaben uns fast alle recht-so kann es mit der Bildungspolitik in NRW nicht weitergehen.

„Wenn Herr Rüttgers von Stabilität spricht, muss es bei ihm eigentlich Stillstand heißen. Schwarz-Gelb kann sich unser NRW nicht leisten“, so unsere stellv. Vorsitzende zu einem interessierten Bürger.

Was bisher geschah…

Am vergangenen Mittwoch wurde der Ehrenamstpreis der SPD im Kreis Euskirchen in Zülpich verliehen. Stellvertretend für viele ehrenamtlich Tätige im ganzen Kreis wurden vier Preisträger geehrt, die einen Großteil ihrer Freizeit für andere Menschen und die gute Sache aufwenden.

Unter den Preisträgern waren

• Werner Ohlerth, der die Auszeichnung für sein Engagement im Partnerschaftsverein Bad Münstereifel – Piéla, damit auch stellvertretend für den gesamten Verein, und seinen Einsatz zum Erreichen der Milleniumsziele erhielt.

• Monika Heck, stlv. Vorsitzende vom Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd
• Sevgi Kasab, Elterninitiative der deutsch-türkischen Gemeinschaft Euskirchen
• Winfried Dederichs, freiw. Feuerwehr Nettersheim, DRK, Rumänien-Sunshine e.V.

Alle Bilder vom Ehrenamtspreis gibt’s bei Thilo Waasems Flixkr-Account.

Die Berichterstattung von KStA und Rundschau kann man hier nachlesen.

Am Freitag folgte das lang ersehnte große Fußballspiel auf dem Kunstrasenplatz am Erftstadion in Euskirchen. Wir merkten schnell, dass es ein recht heißer Nachmittag war. Zumindest ließ die Kondition einiger recht schnell nach. Unsere Gegner waren 8 Euskirchener Jungs, die die Herausforderung, gegen die Jusos zu kicken, gerne annahmen. Eine ganze Stunde lang wurde um jeden Meter auf dem Platz gekämpft und ganze 9 Tore sind gefallen, größtenteils zugunsten unserer Gegner, welche 7:2 gewannen. Nur unser Torwart Oliver konnte größeren Schaden abwenden.

Trotz des mageren Ergebnisses war es für uns Jusos ein voller Erfolg und wir hatten viel Spaß. Es gibt bereits erste Ankündigungen, ein Trainingslager einzurichten, um die Form einiger auf Vordermann zu bringen. Auch unseren Gegnern hat es sichtlich Spaß bereitet, den Jusos (fußballerisch) die Hosen aus zu ziehen!

Zu guter Letzt kam Uwe Schmitz, unser Landtagskandidat vorbei und spendierte für jeden Kicker eine Freikarte zur Juso-Party am 7. Mai im Alcatraz.

Einige von uns denken noch länger an diesen denkwürdigen Tag zurück, wenn man ihre Blessuren oder den Muskelkater betrachtet. Trotzdem freuen wir uns schon auf die Revanche, die in Aussicht gestellt wurde.

Am Samstag stand dann wieder ein klassischer Wahlkampfstand an. Diesmal vor dem REWE in Blankenheim. Highlight des Standes war unsere schön-dekorierte schwarz-gelbe Mülltonne, mit der wir die unzulängliche Politik der Landesregierung bildlich entsorgen wollten. Wir kamen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Es scheint langsam Usus zu werden, dass dort, wo die Jusos und Uwe Schmitz Wahlkampf machen, auch eine Fernsehkamera nicht weit weg ist. Diesmal wurde Uwe live im Wahlkampf vom WDR gefilmt. Die Ausstrahlung erfolgt wahrscheinlich am 4. Mai um 19.30 Uhr in der Lokalzeit Aachen.

Der Ticketverkauf für unsere Party ist gut angelaufen. Viele Jusos belagern ihre Freunde und Bekannten schon seit Tagen und machen Werbung für die große RED ATTACK Party im Alcatraz am 7. Mai. Die Plakate werden auch in dieser Woche flächendeckend aufgehangen. Wer sich Karten sichern möchte, kann das hier tun.

Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Abend mit Euch und hoffen, dass viele kommen. Details zu den Angeboten auf der Party, gibt es hier!

Hannelore Kraft hat einen starken Auftritt im TV-Duell hingelegt. Das macht auch uns nochmal Mut, verstärkt Wahlkampf zu machen. Der Politikwechsel ist möglich und dafür kämpfen wir. Weitere Informationen zum TV-Duell gibt es hier. Auch die Medien sehen Hannelore Kraft im Vergleich zu Rüttgers leicht vorne. Was der KSTA schreibt, kann man hier nachlesen.

Was jetzt noch kommt…

Wir brauchen Eure Unterstützung! Sagt allen Freunden und Bekannte, dass sie am 9. Mai wählen gehen sollen! Hannelore Kraft und die SPD sind die beste Wahl für unser Land. Uwe Schmitz ist für unsere Region ein starker Vertreter. Leitet den Link unserer Juso-Seite weiter und nutzt die sozialen Netzwerke wie wkw, studivz, schlach oder facebook!

Uns persönlich könnt Ihr am kommenden Freitag, 30.4., in Euskirchen vor der Galleria treffen. Dort machen wir nochmal Werbung für unsere Positionen! In der ersten Maiwoche dreht sich dann alles um die Vorbereitungen zur RED-ATTACK Party. Kommt vorbei und feiert mit!