Dieses Papier ist bewusst allgemein gehalten. Einen konkreten Katalog, wo es 2020 welche Schulen geben soll und welche nicht, wird man also vergeblich suchen.
Das Papier bemüht sich um zunkunftsfähige Ideen oder gar Visionen. Gleichzeitig gibt es, etwa bei der Frage nach Schulen mit mehreren Standorten, auch pragmatische Ansätze.
Selbstverständlich ist dieses Papier auch ideologisch: Unsere Ideen sind geprägt von einer Grundhaltung, die ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich macht. Ein Plädoyer für teure Eliteschulen wird man also auch vergeblich suchen.
Dieses Papier ist nicht vollständig – es konzentriert sich auf Punkte, die wir in unserer Diskussion als wesentlich erachteten. Genauso wenig berücksichtigt es sämtliche Einzelinteressen verschiedener Kommunen.
Wir betreiben keine Lehrer-Schelte: Unabhängig von der Schulform leisten viele Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Euskirchen gute Arbeit. Dies wollen wir nicht bestreiten.Auf der anderen Seite fordern wir die Lehrerinnen und Lehrer auf, sich Änderungsprozessen nicht zu verschließen.
Wir konzentrieren uns bewusst auf die weiterführenden Schulen.
Wir ruhen uns nicht auf Selbstverständichkeiten aus: Kleinere Klassen, individuelle Förderung, Binnendifferenzierung, bessere Ausstattung von Schulen findet fast jeder gut. Wir auch! Aber an einer ernsthaften Diskussion über Schulstrukturen kommen wir nicht vorbei. Das Selbstverständnis einer Schule und auch die Unterrichtskonzeption hängen letztlich doch zu einem großen Teil von der Schulform ab.

Weniger Kinder – weniger Schulen?

Das Thema Schule ist ein sehr sensibles Thema. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und Schulschließungen machen kaum Spaß, erst recht nicht den Vertretern in den Kommunalparlamenten. Was soll man auch mit leerstehenden Gebäuden anfangen?  Wir Jusos wollen mit diesem Papier einen Beitrag leisten, die Schullandschaft einmal jenseits des Kirchtumsdenkens genauer unter die Lupe zu nehmen. Es wird auch bei uns strukturelle Veränderungen im nächsten Jahrzehnt geben müssen, die zwei zentrale Fragen  beantworten müssen: Wie gehen wir mit sinkenden Schülerzahlen um? Und wie ermöglichen wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder?
Die Schullandschaft im Kreis Euskirchen befindet sich seit einigen Jahren in einem strukturellen Wandel. Das basiert vor allem auf demographisch bedingten sinkenden Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern.
Dies hat weitreichende Auswirkungen, was insbesondere die Hauptschulen betrifft, wo die Schülerzahlen drastisch zurückgegangen sind. Derzeit gibt es noch in Euskirchen, Bad Münstereifel, Nettersheim, Blankenheim, Schleiden, Hellenthal, Kall und Zülpich Hauptschulen. Einige Hauptschulen mussten schon geschlossen werden, andere der genannten laufen aus, viele sind nur noch kurzfristig haltbar. Es lässt sich insgesamt ein Trend dahingehend beobachten, dass Eltern versuchen, ihre Kinder, anstelle von Hauptschulen, lieber an Real- bzw. Gesamtschulen anzumelden. Das derzeitige Schulangebot wird sich daher innerhalb dieses Jahrzehnts verringern, was jedoch u. a. zu weiten Schulwegen für die Kinder führenkönnte.

Der Schulkonsens – mehr Kompromiss als Durchbruch

Der 2011 gemeinsam von der SPD, den Grünen und der CDU beschlossene “Schulkonsen” stellt unserer Meinung nach eher ein Kompromiss der Fraktionen, als einen wirklichen Durchbruch in der Bildungspolitik dar.
Zwar ist positiv hervorzuheben, dass die neue Form der Sekundarschule immerhin ein richtiger Schritt in Richtung einer integrativen Schulform ist und durch den Kompromiss der drei größten Fraktionen in NRW Planungssicherheit in der Schulpolitik gegeben ist, jedoch vernachlässigt dieses neue Konzept wichtige Bestandteile.
Die Einführung von Sekundarschulen bedingt nicht, dass andere Schulformen abgeschafft werden, sondern dass sie nebeneinander bestehen können, was die Schullandschaft in NRW zusätzlich verkompliziert.
Zudem ist ein längeres gemeinsames Lernen nur in der 5. und 6. Klasse garantiert und in der Sekundarschule können nicht alle Schulabschlüsse erworben werden, wodurch sich die Sekundarschule eher zu einer fortgeführten Hauptschule unter neuem Namen, anstatt zu der, von den Jusos schon lange geforderten, Einheitsschule für alle Kinder entwickeln könnte.

Hand aufs Herz! – Wir Jusos setzen auf die Gesamtschule

Wir Jusos sind gegen eine Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse. Potenziale werden häufig am Ende der Grundschule häufig noch nicht erkannt, Kinder entwicklen sich schließlich sehr unterschiedlich. Der weitere Lebensweg vieler Schülerinnen und Schüler wird entscheidend durch die Wahl der weiterführenden Schule geprägt. Ein späterer Schulwechsel ist mit vielfachen, auch sozialen, Hindernissen für die Betroffenen verbunden. Ein modernes Schulsystem sollte von Integration statt von Ausgrenzung geprägt sein.
Ziel der Schulpolitik in unserem Kreis muss es sein, neue und dauerhaft tragbare Schulformen zu gestalten, die zum einen über eine genügende Anzahl von Schülerzahlen verfügen und zum anderen eine Standortnähe zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei muss eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden und die Schule nicht nur als Lern- sondern auch als Lebensraum für jungen Menschen dienen, in denen sie zusätzliche pädagogische Unterstützung erfahren.
Unserer Meinung nach kann deshalb nur die Gesamtschule die präferierte Schulform sein. Sie sichert wohnortnah sämtliche Bildungsabschlüsse, gibt kein Kind auf und verfügt über Konzept, das eine Ganztagsschule voraussetzt.
Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein, das eine Selektion der Schüler weitgehend ausschließt und daher förderlich für alle Schülerinnen und Schüler ist! In Gesamtschulen findet eine weitaus ausgeprägtere individuelle Arbeit mit den Lernenden statt, wobei weniger Jugendliche auf der Strecke bleiben und vorhandene Potenziale optimal ausgeschöpft werden.
Neben diesen pädagogischen Vorteilen der Gesamtschule, beinhaltet sie aber auch strukturelle Verbesserungen.
Derzeit gibt es mit der Gesamtschule in Weilerswist nur eine Gesamtschule im Kreis Euskirchen. Das ist bei weitem zu wenig! Das Anmeldeverhalten der Eltern zeigt, dass weitere Gesamtschulen im Kreis Euskirchen notwendig werden. In Weilerswist werden jedes Jahr etliche Schülerinnen und Schüler abgewiesen, da das Platzangebot nicht ausreicht.
Zumindest für den Südkreis ist mittelfristig eine zusätzliche Gesamtschule anzustreben. Neben Blankenheim-Nettersheim könnten auch die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal eine gemeinsame Gesamtschule mit mehreren Standorten unter Einbeziehung des städtischen Gymnasiums auf die Beine  stellen. Die dortigen Diskussionen zeigen bisher die Tendenz zur Alternative Sekundarschule.
Bei der Frage nach mehreren Teilstandorten sprechen wir uns klar für eine horizontale Gliederung aus, d.h. dass alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs an einem Standort unterrichtet , aber beispielsweise die Unter- ,Mittel- und Oberstufe an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Nur so kann ein entsprechendes Angebot an Förder- und Forderkursen, an AGs und Differenzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Für eine funktionierende Gesamtschule ist das absolut notwendig und auch bisher gesetztlich so vorgeschrieben. Gleiches sollte allerdings auch bei anderen Schulformen beachtet werden.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen befürworten daher aus pädagogischer und struktureller Sicht die Errichtung von Gesamtschulen in unserem Kreis, in denen alle Schulabschlüsse möglich sind. Um eine effektive Arbeit in den Schulen zu gewährleisten und den Anforderungen eines integrativen Schulkonzeptes gerecht zu werden, müssen die Schulklassen mit einer geringeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern gestaltet werden, da nur so ihrem Individualitätsanspruch gerecht wird.

Alternative: Sekundarschule und Kooperation mit bestehendem Gymnasium

Falls die Gestaltung einer Gesamtschule nicht direkt umsetzbar ist, sprechen wir uns für die Errichtung von Sekundarschulen aus, bei denen Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden, wodurch den strukturellen Defiziten ebenfalls entgegen gewirkt würde. Dies muss in enger Kooperation mit ortsnahen Gymnasien, Gesamtschulen bzw. Berufskollegs erfolgen, damit ein problemloser Übergang nach der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe gewährleistet ist.
Dabei empfinden wir Jusos die Sekundarschule als einen Kompromiss, der vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen attraktiv ist. Problematisch sehen wir, dass die Gymnasien in diesem Konzept außen vor gelassen werden.
Enge Kooperationen und echter Austausch zwischen Sekundarschulen und Gymnasien ist also gefordert, wenn eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems Sinn machen soll. Aus unserer Sicht kommt das in der Schullandschaft des Kreises Euskirchen nur dort in Frage, wo zwischen einer zukünftigen Sekundarschule und einem bestehenden Gymnasium auch eine räumliche Nähe besteht.
Unserer Ansicht nach kann die Sekundarschule, in ihrem derzeitigen Konzept, aber nur eine Übergangslösung für eine spätere Gesamtschule sein. Denn irgendwann werden auch Gymnasien von sinkenden Schülerzahlen eingeholt.

Diese nicht vorstellbare Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Atompolitik und kommt für die Regierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aus hektischem Aktionismus entstand in der Regierung die Idee eines 3-monatigen Moratoriums zur Überprüfung der hiesigen Atomanlagen. Dieser Schnellschuss wirft mehrere Fragen auf:

• Wenn jetzt hastig die Sicherheitsstandards überprüft werden, weil Sicherheit an erster Stelle stehen soll: Muss man dann annehmen, dass Sicherheit vorher nicht oberste Priorität hatte, sondern die Profitgier der großen Energieversorger?
• Was passiert nach dem Moratorium? Ist dann nach der Überprüfung (und nach den Wahlen) wieder alles okay? Gehen dann wieder alle deutschen Reaktoren ans Netz und können die 3-monatige Pause am Ende wohl noch auf ihre schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung obendrauf schlagen? Schließlich weiß die Kanzlerin ja jetzt schon, dass unsere AKWs die sichersten der Welt seien. Das sagen viele andere Staaten (Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden, etc.) übrigens auch, demnach gibt es nur “sichere” Atomkraftwerke auf der Welt!

Für uns Jusos steht fest: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist weltweit gescheitert! Das beweiste Tschernobyl vor 25 Jahren und Fukoshima heute. Das beweisen auch die zahlreichen Störfälle in unseren deutschen AKWs. Und dabei sind unsere Betreiber nicht besser als TEPCO: Auch in Brunsbüttel gab es Wasserstoffexplosionen und kontrollierte Druckregulierung, nach denen Vattenvall den Reaktor weiter laufen ließ und erst nach einer Anweisung der Atomaufsichtsbehörde abgeschaltet wurde. In der Region um Krümmel gibt es eine Häufung von Leukämiefallen bei Kindern. Für die schwarz-gelbe Regierung und die Betreiber reiner Zufall. Soviel zum Thema Sicherheitsbewusstsein bei deutschen Kraftwerksbetreibern und Regierenden.

Deshalb gibt es für Deutschland nur ein klares Konzept zum Ausstieg: Der rot-grüne Atomausstieg! Dann wär unser “Pannenreaktor” Neckarwestheim jetzt schon endgültig vom Netz und andere würden zeitnah folgen und nicht wieder hochgefahren, sodass wir in 9 Jahren endgültig und geordnet die Atomenergie verlassen hätten.

Deshalb rufen wir alle dazu auf sich an den Anti-Atomdemonstrationen in den kommenden Wochen zu beteiligen, um Druck auf die Regierung zu machen! Wichtige Aktionen teilen wir euch in unserem Terminkalender mit. Einige Aktionen wollen wir hier bereits ankündigen:

• Montag, 21.03.2011, 18:00 Uhr, Mahnwachen (u.a. Blankenheim/Rathaus)
• Samstag, 26.03.2011, 14:00 Uhr, Großdemonstration Köln, Deutzer Werft
  
• Ostermontag, 25.04.2011, “25 Jahre Tschernobyl” an allen AKWs in Deutschland

Weitere Infos unter ausgestrahlt.de

Bildung ist der Grundstein für ein wirtschaftlich starkes und konkurrenzfähiges, sowie gesellschaftlich tolerantes und stabiles Deutschland.

Bildung gibt Kindern Chancen im späteren Berufsleben und hilft, Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren.

Da Bildungspolitik auf Länderebene bestimmt wird, ist sie der zentrale Kern einer zukunftsweisenden Landespolitik. Denn: Bildung sichert die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Landtagswahl ist demnach für die zukünftige Ausrichtung der Bildungspolitik in NRW von entscheidender Bedeutung. Wollen wir eine Bildungspolitik, die die Chancen der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht? Oder wollen wir eine integrierende Bildungspolitik, die das Potenzial der Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten und jeglicher Herkunft ausschöpft? Die SPD und die Jusos im Kreis Euskirchen stehen für letztere Variante! Was das für die einzelnen Bildungseinrichtungen bedeutet, und wie dies konkret umzusetzen ist, soll an dieser Stelle ausgeführt werden.

Frühkindliche Bildung in unseren Kindergärten!

© G. Krulis/ www.fotocommunity.de

Bildung beginnt schon im frühen Kindesalter!

Als Kind lernt man besonders Sprachen am schnellsten. Deswegen soll schon im Kindergarten mit frühkindlicher Lernförderung begonnen werden. Durch Förderung des Erlernens der deutschen Sprache ermöglicht man insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund bessere Startbedingungen für die spätere Schullaufbahn. Diese Form der Sprachförderung muss in allen Kindergärten verstärkt ausgebaut werden. Darüber hinaus ist es im Sinne der Integration auch gewinnbringend, wenn Kinder aus einer Migrantenfamilie die Muttersprache ihrer Eltern beherrschen. Die Kommunikation innerhalb der Familie wird auf diese Weise entschieden befördert.

Ein qualifiziertes und flexibles Angebot in den Kindertageseinrichtungen ist Grundvoraussetzung für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Wir fordern deshalb eine Aufwertung des Erzieher-Berufs durch ein Fachhochschulstudium (mit anschließend entsprechender Bezahlung), ausgedehntere Öffnungszeiten der Einrichtungen und den konsequenten Ausbau von U 3-Plätzen. Die bisherigen Bemühungen des Landes waren an dieser Stelle nicht ausreichend.

Eine wichtige Einsicht ist für eine zukunftsfähige Bildungspolitik unabdingbar: Wenn Frühkindliche Bildung im Kindergarten beginnt, dann dürfen für den Besuch dieser Einrichtung keine Gebühren erhoben werden.

Deshalb setzen wir Jusos uns ausdrücklich für beitragsfreie Kindergärten ein!!!

© W. Stüßer/ www.fotocommunity.de

Schulen, die kein Kind zurück lassen!

Eine gute Schulbildung ist zukunftsweisend für alle Schülerinnen und Schüler. Im Hinblick auf ihre späteren Chancen im Berufsleben sowie die Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben ist sie unverzichtbar.

Wir brauchen kleinere Klassen und ein breiteres Nachmittagsbetreuungsangebot, um Schülerinnen und Schüler individuell fördern und fordern zu können. Dazu gehört es sowohl Schwächeren zu helfen als auch Stärkere zu fördern und ihre Fähigkeiten zu vertiefen.

Die Nachmittagsbetreuung muss von qualifiziertem Personal geschultert werden und dadurch ein Mehrwert für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler sein.

Daneben sollte es an jeder Schule einen Schulpsychologen als Ansprechpartner für die Probleme der Jugendlichen geben. Diese Aufgabe darf nicht auf die Lehrerinnen und Lehrer abgewälzt werden.

Um den Druck, der durch G 8 auf Schülerinnen und Schüler in den Gymnasium aufgebaut wurde,  zu mindern muss der Lernstoff an das ‚‚Turbo-Abi’’ angepasst werden. Die Kernlehrpläne müssen so gestaltet werden, dass ein exemplarisches Lernen an die Stelle der großen Stofffülle tritt.

Im Jahr 2013 drängt ein doppelter Abiturjahrgang auf den Ausbildungsmarkt und an die Universitäten im Land. Bereits jetzt müssen deshalb Konzepte entwickelt werden, wie diesen Abiturienten ausreichend Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Die öffentliche Hand muss dabei ein Vorbild für Unternehmen der freien Wirtschaft sein und in diesem Jahr verstärkt ausbilden.

Wir wollen Fairness und Chancengleichheit an unseren Schulen!

Durch längeres gemeinsames Lernen und Abschaffen der Kopfnoten verhindern wir, dass unsere Schülerinnen und Schüler schon frühzeitlich in Schubladen gesteckt werden. Der individuellen Entwicklung eines jeden Kindes muss Rechnung getragen werden. Nicht jedes Kind entwickelt sich im gleichen Tempo oder auf die gleiche Art und Weise. Inzwischen entscheiden die Grundschullehrerinnen und –lehrer über die Form der weiterführenden Schule, die ein Kind besucht. Das dreigliedrige Schulsystem ist nicht durchlässig genug. Auf neun Absteiger kommt in diesem System lediglich ein Aufsteiger. Gleiche Bildungschancen werden den Schülerinnen und Schülern so nicht eingeräumt. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Lernen! Nur so kann allen Schülerinnen und Schüler eine Perspektive geboten werden.

Studium für alle!

© Tobias Nackerlbatzl / www.fotocommunity.de

Viele Akademiker machen unser Land konkurrenzfähiger und wirtschaftlich stark! Den Zugang zum Studium muss jedem mit den entsprechenden Fähigkeiten gewährt werden. Das gilt sowohl für alle Abiturienten als auch für die Handwerksmeister in den entsprechenden Ingenieursstudiengängen.

Studiengebühren halten gerade talentierte junge Menschen aus sozial schwächeren Familien vom Studium ab. Wir können uns es jedoch auf Dauer nicht leisten, diese Potenziale zu verschwenden. Die Abschaffung von Studiengebühren ist ein bildungspolitisches Muss!

Zu einer Hochschule für alle zählt darüber hinaus die entbürokratisierte Vergabe von elternunabhängigem Bafög.

Außerdem dürfen wir unsere Universitäten nicht verkommen lassen.

In überfüllten Höhrsäälen, in denen schon die Lampen von den Decken fallen können keine qualifizierten Leute ausgebildet werden.

Auch am Studieninhalt muss gearbeitet werden.

Die Vielfalt der Studiengänge, besonders die der Geisteswissenschaften, muss erhalten werden, während die Inhalte der Studiengänge an das neue Bachelor/Master-System angepasst werden muss.

In der heutigen Zeit werden Dank Internet und Telefon sowie Auto, Bus, Bahn und Flugzeug soziale, private wie auch berufliche Kontakte bis in die ganze Welt gestreut. Diese reichen von dem Nachbarn nebenan bis beispielsweise zum Austauschschüler in Australien. Ein weit gefächertes Netzwerk ist von großer Bedeutung.

© bahnhoffotograf/ www.fotocommunity.de

Leider sind die Erreichbarkeit und insbesondere der persönliche Kontakt nicht überall gleich gewährleistet. Ein soziales Ungleichgewicht besteht für ländliche Regionen gegenüber Ballungszentren und urbanen Regionen. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) ist gerade im Kreis Euskirchen und der Eifel unzureichend.

Schüler, die Freunde treffen oder Freizeiteinrichtungen wie Kinos und Schwimmbäder beziehungsweise Sport- oder Kulturveranstaltungen besuchen wollen, sind oft auf das elterliche Taxi angewiesen, da Bus-und Bahnverbindungen teilweise gar nicht existieren oder nur selten frequentiert sind.

Auch Jugendliche und Erwachsene, die Berufe erlernen, ausüben oder studieren, sind zum einen eingeschränkt in der Fahrt zum Arbeitsplatz/zur Hochschule, zum anderen aber auch in ihrer Freizeitgestaltung. Es gibt keine Nachtverbindungen aus der Eifel nach Köln oder Bonn und zurück.

Daher fordern wir Jusos eine Förderung des ÖPNV im ländlichen Raum durch das Land NRW!

Standortnachteile des ländlichen Raums gegenüber städtischen Regionen werden sich nie vollständig minimieren lassen. Dennoch ist es auch landespolitisch von Bedeutung, dass den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Land eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird. An dieser Stelle sind auch die umweltpolitischen Aspekte zu bedenken.

Folgende Maßnahmen haben für die Jusos im Kreis Euskirchen für unsere Region oberste Priorität:

• Nachtzüge aus Köln und Bonn zurück in die Eifel (mindestens am Wochenende)!
• Förderung von „Party-Bussen on Demand“ bzw. von kreisweiten Jugendtaxis am Wochenende!
• Ein NRW-Mobil-Ticket für alle Auszubildenden, Studenten und Schüler!
• Ein Sozialticket für Bus und Bahn, mit dem auch sozial schwächeren ein Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht wird!

Gegen den Überwachungsstaat!

Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. In den letzten Jahren wurde dieses Verhältnis einseitig durch die Regierung verletzt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jeden Bürger. Sie ist in höchstem Maße undemokratisch und gefährlich für die Freiheit in Deutschland. Deshalb forden die Jusos die Abschaffung der Voratsdatenspeicherung. Der Generalverdacht gegen alle Bürger steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Totale Überwachung bis unter die Haut ist falsch! Sowohl aktive als auch passive Nacktscanner sind fehlbar. Durch den Einsatz dieser Technik wird neben der Entwürdigung von Fluggästen auch ein falsches Vertrauen in die Flughafensicherheit erzeugt. Um Kosten zu sparen sind Nacktscanner eine billige Alternative, doch Sicherheit kann nur durch gut geschultes und vernünftig bezahltes Personal gewährleistet werden! Terrorismus bekämpft man an seinen Ursachen, nicht in der Unterwäsche der Fluggäste!

Weiterhin ist es schädlich für die Freiheit in Deutschland eine flächendeckende Videoüberwachung nach englischem Vorbild einzuführen. Der Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre, das gilt auch für den öffentlichen Raum! Natürlich gehören Videoüberwachung in Parkhäusern und dunklen Parks zu notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, doch ist eine permanente Überwachung des öffentlichen Raumes noch der Sicherheit dienlich? Durch totale Überwachung entsteht nur eine vermeintliche Sicherheit. Schon morgen kann dieses System missbraucht und gegen den Bürger eingesetzt werden.

© Thorsten Bock/Fotocommunity

Freiheit der Information für alle!

Die Medien sind die Grundlage für die Meinungsbildung des Bürgers. Eine freie und für alle

zugängliche informelle Selbstbestimmung ist eine der Grundfesten der Demokratie. Die staatliche Überwachung von Journalisten steht diesem Grundsatz gefährlich gegenüber. Es darf keinem demokratischen Staat erlaubt werden die Pressefreiheit einzuschränken! Willkürliche Hausdurchsuchungen, Onlinedurchsuchungen und die Aufhebung des Quellenschutzes verhindern eine freie Berichterstattung. Deshalb muss das BKA-Gesetz erneut verhandelt werden! Weiterhin fordern wir einen sofortigen Stopp von Onlinedurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss!

Der Schutz der Presse ist nicht das einzige notwendige Ziel für eine sichere Demokratie. Neben dem Schutz der Presse muss auch der Bürger in seiner informellen Selbstbestimmung gestärkt werden. Deshalb treten wir für die Stärkung und Sicherung der Netzneutralität ein! Jedem Bürger obliegen die Hoheitsrechte über die eigenen Daten. Der Staat wie aber auch private Unternehmen haben kein Recht diese Daten ohne das Einverständnis des Bürgers zu verwerten. Derzeit droht die Vernetzung der Informationen durch private Unternehmen mit Staaten. Nicht zuletzt ist es aber die Entscheidung des Bürgers was mit seinen Daten passiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist es höchst bedenklich Verbindungsdaten, Kontaktdaten und sogar Kontodaten wie eine Ware zu verhandeln.

Datenschutz auch im Job!

Das ELENA-Verfahren muss gemäß modernen Datensicherheitsstandards überarbeitet werden. Weiterhin muss dem Arbeitnehmer jedwege Kontrolle über seine eigenen Daten gewährleistet werden. Darüber hinaus benötigen wir Aufklärung über das ELENA-System und seinen Nutzen.

Die zentrale Speicherung von Arbeitsverhalten, Kündigungsgründen und Krankentagen ist

moralische nicht vertretbar und schädlich für unsere Gesellschaft. Krankenkassen und Arbeitgeber sollten ihre Daten nicht austauschen dürfen. Die Krankheitsgeschichte ist privat und darf nicht Gegenstand einer Mitarbeiterbeurteilung werden!

© DerJohannes/Fotocommunity

Für einen transparenten Staat!

Die Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist ein Vorwand, ein Zensurinstrument! Fakt ist: Die Misshandlung von Kindern, wie auch der Konsum von Kinderpornografie ist in Deutschland strafbar und wird strafrechtlich verfolgt. Wenn auf einem Server Kinderpornos gefunden werden muss der Betreiber haftbar gemacht werden und die Situation vollständig aufgeklärt werden. Die internationale Strafverfolgung macht bei Kinderpornografie nicht halt, dies zeigten englisch-kanadische Fahndungserfolge bereits in der Vergangenheit.

Deshalb fordern wir: Löschen statt sperren! Das Gesetz gibt dem Staat jetzt die Möglichkeit beliebige Webseiten unter einem perfiden Vorwand zu sperren. Ohne dass diese Sperrlisten für alle einsehbar werden ist Transparenz jedoch nicht gewährleistet. Deshalb muss das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten reformiert werden!

Was der Staat kontrolliert, protokolliert und überwacht muss für jeden einsehbar sein. Eine geheime Überwachung der eigenen Bürger ist gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Sicherheit entsteht durch Transparenz und nicht durch die Angst vor Big Brother!

Hier der komplette Text als pdf!

Endlich Atomausstieg!

Es ist nicht hinzunehmen, dass. der Atomausstieg ins Nimmer-Nimmer-Land verschoben wird. Immer wieder wird seitens der schwarz-gelben-Regierung das Märchen erzählt, man könnte nicht auf die Atomkraft verzichten. Natürlich muss man einen solchen Standpunkt vertreten, wenn man von Lobbyisten umgeben ist und kein Geld in eine innovative Forschung stecken wird. Doch da stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen wirklich wirtschaftlich für unseren Staat ist?

Die Asse II zu leeren, kostet unvorstellbare Milliarden-Beträge und das Endlager ist noch nicht einmal mitveranschlagt. Hier können die Kosten nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger lasten. Die großen Energieunternehemen, welche mit der Atomkraft ordentlich Geld verdient haben, müssen mit in die Verantwortung genommen werden und zahlen.

Wir sagen NEIN! zur Atomkraft. Wir wollen keine Energieform, die Fehler nicht verzeiht.

Wir sagen JA! zu alternativen, regenerativen, umweltverträglichen und zukunftsweisenden Energien mit regionalem Bezug.

Energieversorgung muss dezentralisiert werden. Unabhängigkeit in der Energieversorgung verspricht eine größere Chance für alternative Energieformen.

© Brigitte F./Fotocommunity

Erziehung zum Umweltschutz!

“Was kann ich schon machen” – diese Frage hört man immer wieder. Die Antwort: Viel! Umweltschutz beginnt im Kleinen.

Für uns ist es normal, dass. wir den Wasserhahn aufdrehen und das Wasser fließt. Unser Ziel ist es, dass man mit solchen Selbstverständlichkeiten wieder bewusster umzugehen lernt. Das Verständnis für die Endlichkeit unserer Rohstoffe, für Energiesparsamkeit und Rücksicht auf die Umwelt muss schon in der Schule einen Platz finden. Das muss nicht zwingend in einem Unterrichtsfach geschehen, sondern sollte als Querschnittsthema fächerübergreifend vermittelt werden. Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass Schulen ein umweltfreundlicher und energieeffizienter Lebensraum für unsere Kinder werden. Stromsparen, alternative Energieformen, Mülltrennung und Nachhaltigkeit dürfen nicht nur im Unterricht thematisiert werden; sie müssen im Schulalltag vorgelebt werden!

Umweltschutz und Nachhaltigkeit fördern!

Die Förderungen von Umweltschutz und Ressourcenwahrung müssen intensiv ausgebaut werden! Der Trend geht derzeit leider in die andere Richtung, wie man beim Auslauf der Förderung von eigenen Fotovoltaik-Anlagen sehen kann. An den Universitäten und Forschungseinrichtungen muss mehr Geld in eine unabhänige Forschung zum Umweltschutz invesitiert werden. Privaten Bestrebungen, nachhaltig und umweltbewußt zu bauen, müssen auch finanzielle Anreize gegenüberstehen.

Umweltschutz = wegweisende Forschung und zukunftssichere Arbeitsplätze im Standort Deutschland / NRW!

Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass Umweltschutz Arbeitsplätze kostet. Das Gegenteil ist richtig.

Wir müssen in die Zukunft blicken. Und Zukunft für den Standort Deutschland heißt Forschung zur Nachhaltigkeit und Ausbau der Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Die Forschungsbereiche, zum Beispiel alternative Antriebsmöglichkeiten oder Energie-gewinnung, bieten viele Möglichkeiten Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Zukunft zu sichern.

Lasst uns keine Zeit verstreichen!

Keine Monopol-bzw.. Kartellbildung bei der Energieversorgung!

Wir stehen für unabhängige Ernergieversorgung. Die massive Abhänigkeit der “Vier-Riesen” muss vorbei sein.

Das Zauberwort heißt regionale Energieversorgung. Die Versorgung mit Energie muss dezentralisiert werden, um Flexibilität im Preis der Energieart zu schaffen und. Kommunen und Kreisen muss die Möglichkeit gegeben werden, autonom von den großen Energiekonzernen auf regenerative Energieformen aus ihrer Region zu setzen. Ein ländlicher Flächenkreis wie der Kreis Euskirchen bietet sich für ein solches Modell geradezu an. Fotovoltaik, Biomasse oder Wind könnten in Zukunft den Energiebedarf unserer Region decken!

Das komplette Dokument zum Ausdrucken und mitnehmen findet man hier!