Gestern waren die Menschen in NRW dazu aufgerufen, zu entscheiden, wie die Zukunft in ihrem Land zukünftig gestaltet sein soll. Die SPD erreichte dabei einen grandiosen Sieg. Sie erhielt landesweit fast 40 % der Stimmen, was nochmal einen Zuwachs um 4,6% gegenüber dem Erfolg bei der Wahl 2010 bedeutet. Dies zeigt, dass sich die gute Arbeit der SPD-geführten Landesregierung unter Hannelore Kraft auszahlt und die Menschen den durchdachten Positionen der SPD vertrauen. Die CDU wurde dagegen für ihren unsachlichen Wahlkampf abgestraft und erreichte nur 26% der Stimmen.

Besonders freut uns Jusos das Ergebnis aus dem Kreis Euskirchen, wo auf die SPD die meisten Zweitstimmen entfielen und wir somit stärkste Partei sind. Dieses Ergebnis ist historisch und ist ein Anzeichen dafür, dass die langjährige Dominanz der CDU gebrochen ist. Außerdem ist das tolle Ergebnis auch eine Würdigung für den guten Wahlkampf der SPD und uns Jusos hier im Kreis Euskirchen. Es hat sich gelohnt, in den vergangenen Wochen so intensiv für unsere Positionen zu werben. Leider verfehlte Uwe Schmitz ganz knapp den Einzug in den Landtag. Der  Vorsprung des CDU-Kandidaten sank aber auf gerade einmal 2 %, was man auch als Erfolg für die SPD werten kann. Das knappe Ergebnis ist Ansporn für uns, weiterzumachen und die Menschen in den kommenden 5 Jahren weiter von unserer politischen Arbeit zu überzeugen!

Wir Jusos sind nicht nur im Wahlkampf aktiv, daher hört unsere Arbeit nicht mit dem gestrigen Tag auf. Auch weiterhin haben wir viel vor im Kreis Euskirchen, wie z.B. eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik der Inklusion und eine Ausweitung unserer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Also, keine Sorge, ihr werdet auch weiterhin von uns hören!

Trotzdem: Wer morgen nicht wählen geht, verspielt ein Stück seiner Freiheit und seiner Bürgerrechte! Anderen entscheiden dann, über Deine Zukunft und das NRW von Morgen! Also auf zur Wahl morgen!

Und für all jene, die noch unschlüssig sind, was sie wählen sollen, haben wir ein paar ganz kompakte Argumente! Rot-Grün hat in den letzten 20 Monaten Wort gehalten und eine Politik für die Zukunft junger Menschen in unserem Bundesland gemacht – Studien- und KiTa-Gebührenfreiheit, Schlfrieden oder mehr Mitbestimmung in Betrieben sind Bausteine dieser Politik! Den Weg wollen wir weitergehen!

• Kostenlose Bildung vorantreiben! Weitere Kindergartenjahre beitragsfrei, kein Büchergeld in Schulen und bestimmt kein Zurück zu Studiengebühren!
• Kommunen weiter finanziell stärken, denn dort werden Jugendzentrum, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen finanziert!
• Faire Löhne für alle durch einen  flächendeckenden Mindestlohn! Dazu zählt auch eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen!
• KiTa-Ausbau statt Herdprämie! Das sogenannte Betreuungsgeld ist absurd! Eltern brauchen richtige Wahlfreiheit, das heißt, es muss ein ausreichendes KiTa-Angebot ohne Gebühren geben – keine Fernhalteprämie!
• Demokratie findet auf vielen Ebenen statt. Nicht nur durch das Internet können die BürgerInnen in diesem Land beteiligt werden – für uns ist Drittelparität in Schulen und Mitbestimmung in den Unternehmen unverzichtbar!

Mit den Jusos aus dem Kreis Euskirchen haben wir in den letzten Wochen viele Menschen getroffen und einige Aktionen im Wahlkampf erlebt! Es hat riesen Spaß gemacht! Gestern haben wir zum Abschluss nochmal ein rot-grünes Fußballturnier und eine Kneipen-Tour auf die Beine gestellt! Sämtliche Impressionen aus unserem Wahlkampf findet Ihr auf dieser Seite oder auf unserem Facebook-Profil! Schaut rein!

Und nicht vergessen: Morgen zwei Stimmen für die SPD!

Der Landtagskandidat der SPD, Uwe Schmitz, hat dabei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er unseren Kreis kennt und helfen will, ihn noch lebenswerter zu machen. Er engagiert sich daher in der Kommunalpolitik und kämpft dafür, dass sozialdemokratische Grundwerte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit auch fest in unserem Kreis verankert sind. Dabei zeigt er sich bürgernah und steht für eine verlässliche Politik.

Echten Einsatz FÜR die Menschen in unserem Kreis Euskirchen lässt der Landtagskandidat der CDU, Klaus Voussem, dagegen zum wiederholten Male vermissen. In den vergangenen 20 Monaten blieb er in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter für unseren Kreis wirkungslos. Nun macht er während dem Wahlkampf abermals durch unerträgliche Aussagen auf sich aufmerksam: Er bekräftigte auf seinem Facebook-Account, dass er auch nach der Wahl „Morgens aufstehen und wieder ungestört Rot-Grün schaden“ wolle. Dadurch wiederholt und bekräftigt er seine frühere Aussage, dass er jeden Morgen aufstehe, um Rot-Grün zu schaden. Dies veranlasste die Jusos aus dem Kreis Euskirchen dazu, Herrn Voussem jeden Morgen einen Tagestipp via Facebook zukommen zu lassen, wie er seine Zeit konstruktiver und vor allem für unseren Kreis einsetzen könne. Dies waren Vorschläge wie etwa, dass er für ehrenamtliche Arbeit werben oder wieder Menschen für die Politik begeistern solle. Leider tat er das Gegenteil. Er lieferte einen Beweis dafür, warum sich so viele Menschen von der Politik abgewendet haben: Sie haben das Gefühl, dass es nicht mehr um ihre Belange, sondern nur noch um parteipolitische Machtspielchen geht. Wir Jusos und die SPD wollen aber wieder dafür sorgen, dass die Menschen in die Politik und ihre Handlungsträger vertrauen und zeigen, wie wichtig politisches Engagement ist. Dies erreicht man aber nicht dadurch, dass man dem politischen Mitbewerber schaden will, sondern dadurch, dass man gute inhaltliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leistet: Darum am 13. Mai Uwe Schmitz und die SPD wählen.

2006 hat die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Rüttgers in NRW Studiengebühren eingeführt. Dies bedeutete eine erhebliche Mehrbelastung für alle Studierenden, die meistens sowieso schon einen sehr bescheidenen Etat für ihre Studien- und Lebenskosten hatten. Zurecht wird daher die Einführung von Studiengebühren mit sozialer Ungerechtigkeit verbunden, da dadurch gerade Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien benachteiligt werden. Darüber hinaus sollte ein Land wie NRW, das wegen vieler kluger Köpfe zu wirtschaftlichem Wohlstand gekommen ist, nicht im Bildungssektor sparen!

Nach der Landtagswahl 2010 hielten SPD und Grüne eines ihrer zentralen Wahlversprechen und schafften die Studiengebühren in NRW ab, wodurch der Weg wieder frei wurde für mehr Bildungsgerechtigkeit. CDU und FDP kritisierten die Abschaffung der Studiengebühren heftig. Umso erstaunlicher ist es daher, wieso gerade die CDU, die seit Jahren ein bedingungsloser Verfechter der Studiengebühren ist, ganz plötzlich im Wahlkampf beginnt zurück zu rudern. Durch das Hin und Her in Sachen Studiengebühren macht sich die CDU absolut unglaubwürdig!

Der CDU-Landtagskandidat aus dem Kreis Euskirchen knüpft an den “Zick-Zack-Kurs” seiner Partei nahtlos an. Vor nicht einmal zwei Monaten schrieb Voussem über seinen Facebook-Account: “die CDU in Nordrhein-Westfalen steht für eine Wiedereinführung moderater Studiengebühren.” Beim Kandidatenvergleich ‘abgeordnetenwatch.de’ dagegen antwortete er jetzt, dass er gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei. Eine Drehung um 180 Grad in wenigen Wochen und das bei einem so entscheidenden Thema: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Für ein kategorisches und verlässliches NEIN zu Studiengebühren am 13. Mai SPD wählen!

Und wir wollen diese auch behalten. Unter diesem Motto stand der Wahlkampf an diesem Wochenende, an dem zwei SPD-Größen des Landes Nordrhein-Westfalen die Eifel und damit auch ihre Bürger besuchten. Am Freitag stand Hubertus Heil in Mechernich und am Samstag unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgern Rede und Antwort.
Dabei unterstreichen diese Besuche ganz deutlich: Der SPD liegen die ländlichen Regionen ganz besonders am Herzen!

Am Freitag besuchte Hubertus Heil, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, den Kreis. Nach einem Gespräch im Marienhospital Euskirchen und der Teilnahme an der Gegendemonstration zum Bau der Putenmastanlage in Mechernich, fand sich Hubertus Heil gemeinsam mit Uwe Schmitz und weiteren Interessierten im Mechernicher Restaurant Magu ein. Dort fand unter dem Motto “SPD genießen” eine Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art statt: Im Rahmen eines gemütlichen Abends gab es die Möglichkeit des gegenseitiges Austausches. Auch wir Jusos führten sehr nette Gespräche mit Hubertus Heil, den wir als einen authentischen und bodenständigen Politiker kennenlernen durften. Er bedankte sich für die Einladung und drückt Uwe Schmitz im Wahlkampf die Daumen!

Am Samstag war es dann so weit und die Ministerpräsidentin durfte in Euskirchen auf dem Stadtfest am Stand der SPD begrüßt werden. Uwe Schmitz und einige andere SPD-Mitglieder und Jusos begleiteten Hannelore Kraft zu dem Wahlkampfstand ihrer SPD und schon auf diesem Weg wurde deutlich, dass ihr die Bürger am Herzen liegen. Sie trat schon bei dem Weg zum Rednerpult ins Gespräch mit jedem Bürger dem eine Frage auf der Zunge lag oder dem der Schuh drückte. Am Stand der Euskirchener SPD angelangt wartete schon eine Menge von Bürgern erwartungsvoll darauf ihre Ministerpräsident zu hören, ihre Meinung, ihre Versprechen und ihre Gedanken. Und man kann nun mit Gewissheit sagen: Sie wurden nicht enttäuscht! Während die Ministerpräsidentin über die Schaffung neuer KiTa-Plätze, das verschriftlichte Programm der Piratenpartei und  soziale Gerechtigkeit in NRW sprach konnte man in begeisterte Gesichter und funkelnde Augen blicken. Nahezu jeder Zuhörer wurde vom ersten Moment an von der Rede der Ministerpräsidentin gepackt, die versprach, dass sie mit dem Erziehungsgeld, das in Berlin gespart werde noch weitere 25.000 KiTa-Plätze schaffen könne, nachdem die SPD im letzten Jahr in der Regierungskoalition mit den Grünen schon ca. 19.000 Plätze schaffen konnte. Sie betonte auch, dass die Piratenpartei gute Fragen in ihrem Programm aufwerfe, die sie auch interessant fände, ihr jedoch die Lösungen dabei fehlten. Zu jedem ihrer Sätze erntete sie Applaus von ihrem begeisterten Publikum das zum größten Teil aus nicht SPD-Mitgliedern bestand! Frau Kraft betonte auch, dass unser Landschaftskandidat Uwe Schmitz der richtige Kandidat für diesen Wahlkreis sei und die Bürger ihm bei seinem Einzug in den Landtag mit ihrer Stimme helfen sollten. Denn nur so ist es möglich NRW voranzubringen.

Nach dem Highlight dieses Wahlkampfwochenendes war für die Jusos jedoch noch nicht Schluss, nachdem sie vor dem Besuch der Ministerpräsidentin mittels Plakate in Euskirchen Werbung machten und die SPD im Wahlkampf unterstützten, wollten sie nun auch noch der CDU am Ende des Tages ein kleines Geschenk machen. Sie gingen geschlossen zum Wahlkampfstand der Union und wollten dort deren Landtagskandidaten ein Bahnticket für dessen Spitzenkandidaten überreichen. Klaus Voussem war leider nicht aufzufinden. Dennoch wurde diese nette Geste gebührend zur Kenntnis genommen.

Die Jusos sind sehr froh und dankbar dieses Wochenende ihre Ministerpräsidentin in Euskirchen begrüßt haben zu können. Auch an diesem Wochenende zeigte sich wieder mal die gute Laune der SPD im Wahlkampf, was nicht nur an dem perfekten Wetter lag. Kraft´s Besuch gibt dem Landtagswahlkampf in Euskirchen nochmal einen weiteren Auftrieb, bildet zugleich jedoch auch den Höhepunkt in diesem Wahlkampf. Wir können uns dennoch auf zwei weitere Wochen intensiven, lustigen und spannenden Wahlkampf freuen. Mit uns und unserer SPD!

Sie wird ab etwa 14:30 beim Stand der SPD in der Fußgängerzone anzutreffen sein. Dort steht sie gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Uwe Schmitz für Fragen bereit. Auch wir Jusos werden natürlich vor Ort sein und die Fußgängerzone schonmal mit kreativen Aktionen und reichlich Material auf den Besuch von Hannelore Kraft einstimmen. Darüber hinaus haben wir natürlich einiges an Infomaterialien für Euch dabei und klären Euch gerne über die Arbeit der Jusos aus dem Kreis Euskirchen auf!

Wann? Samstag, 28.4. ab etwa 14:30 Uhr

Wo? Am SPD-Infostand in der Euskirchener Fußgängerzone

Freut euch mit uns, dass unsere Ministerpräsidentin extra für das Stadtfest nach Euskirchen kommt. Auch das zeigt wieder: Der SPD liegen auch die ländlichen Regionen am Herzen!

Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 auf weniger als die Hälfte dessen gedrückt, was die Regierung Rüttgers geplant hatte!

In der mittelfristigen Finanzplanung von CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen waren für 2011 neue Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das Ergebnis unter Rot-Grün: 3 Milliarden.

Die rot-grüne Landesregierung fährt einen klaren Kurs auf das Erreichen der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung!

Die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar noch einmal ergänzte mittelfristige Finanzplanung sieht bei der Neuverschuldung für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. 2016/2017 soll eine 1 vor dem Komma stehen und damit bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers rechnete auch nach der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz noch bis 2014 mit eine Neuverschuldung von konstant sechseinhalb Milliarden Euro jährlich.

Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein.

Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.

Kein Zweifel: Wir müssen weiter daran arbeiten, Aufgabenerfüllung, Aufgabenfinanzierung und die kritische Überprüfung, was in welcher Weise zu erledigen ist, in Übereinstimmung zu bringen. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf die Schwächeren in der Gesellschaft. Aber nicht alles, was notwendig ist, berechtigt dazu, Kredite aufzunehmen und die nächsten Generationen bezahlen zu lassen. Deshalb erfordert Konsolidierung auch eine Stärkung der Einnahmen nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt

Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein- Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.

Die rot-grüne Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.

Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rot-grünen Landesregierung nicht zu machen.

Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.

Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.

Auch wir wollen geordnete Vereinbarungen mit der Schweiz. Wir sagen auch, dass man einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen muss. Der darf aber nicht so aussehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Wer betrogen hat, muss schlechter davon kommen, und für die Zukunft dürfen keine Schlupflöcher offen bleiben. All das leistet der derzeitige Entwurf nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Seite will Ermittlungen erschweren – etwa indem CDs mit Daten von Steuerhinterziehern nicht mehr erworben werden dürfen – und sie will die Strafverfolgung ermittelter Fälle verhindern. Dazu sagen wir nein, weil die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland am Ende für die Summen aufkommen müssen, um die Multimillionäre uns alle zusammen betrügen.

Wie kaum zu übersehen ist, befindet sich NRW mitten im Wahlkampf und auch wir Jusos waren schon mit einigen Aktionen zum Thema Wahlkampf am Start.
Doch es stellt sich vielleicht bei einigen die Frage: Was geschieht hinter den Kulissen? Was passiert bei den Jusos eigentlich außerhalb des Wahlkampfes? Wir Jusos sind eine große Gemeinschaft, in der angeregt diskutiert wird, in der man an gemeinsamen Zielen arbeitet und in der man zusammen neue Wege schafft.

Auf sogenannten Verbandswochenende treffen sich Jusos aus ganz NRW, um sich über aktuelle Themen zu unterhalten, Ideen auszutauschen und neue zu schaffen. Man trifft neue Leute und schafft überregionale Kontakte. In Workshops informieren Referenten über die verschiedensten Themen, um eine Grundlage für eine anschließende Diskussion zu schaffen. Doch ein solches Wochenende besteht nicht nur aus Workshops und Diskussionen. Wir Jusos legen wert darauf uns direkt einen Eindruck von der Situation vor Ort zu machen und so finden während eines solcher Veranstaltung verschiedene Exkursionen in die Umgebung statt. So zum Beispiel beim letzten Verbandswochenende in Bielefeld. Dort hatte man die Möglichkeit, im Zuge eines Workshops zur Rekommunalisierung, die Wasserwerke zu besuchen.

Solche Veranstaltungen finden jedoch nicht nur auf Landesebene, sondern alljährlich auch auf Bundesebene statt. Auf den Linkskongressen in Berlin treffen sich Jusos aus ganz Deutschland  und tauschen sich auf den verschiedensten Workshops über ihre Ideen und Ansichten aus. Im Bereich der Schulpolitik ist eine solche überregionale Zusammenarbeit besonders interessant, da jedes Bundesland über ein eigenes Schulsystem verfügt. So haben einige Jusos schon Erfahrung mit der Umstellung von G9 auf G8, während NRW noch mit Spannung auf das Abitur des Doppeljahrgangs und dessen Auswirkungen wartet.
Die Linkskongresse bieten einem nicht nur die Möglichkeit neue, interessante Kontakte zu knüpfen, sondern man hat auch die Chance Politikgrößen, wie Sascha Voigt, den Bundesvorsitzenden der Jusos oder Sigmar Gabriel live reden zu hören und direkt Fragen zu stellen.

Neben all dieser Produktivität lassen wir Jusos es uns natürlich nicht nehmen auch mal zu entspannen. So kann man nebenbei auch mal das wunderschöne Berlin erkunden oder abends auf der eigens organisierten Party das Leben genießen, um am nächste Tag wieder voll durchstarten zu können.

Falls nun Interesse geweckt worden ist, dann meldet euch einfach bei uns!
Mit solidarischen Grüßen
Helena

Wir versuchten dabei im direkten Kontakt über die politischen Ziele der SPD in NRW auzuklären und standen für alle Fragen offen. Darüber hinaus hatten wir natürlich auch noch verschiedenste “Give-Aways” dabei und Flyer, die sich insbesondere auf Themen konzentrieren, die für junge Menschen interessant sind: Meine Stimme für die SPD ist eine Stimme für kostenlose Bildung, für faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie für eine nachhaltige Politik, mit klugen Investitionen in die Zukunft!

Wir werden in den kommenden Wochen noch andere Schulen im Kreisgebiet besuchen und haben auch sonst noch einige Wahlkampfaktionen geplant. Morgen Vormittag findet ihr uns in der Euskirchener Fußgängerzone. Kommt vorbei und sprecht uns einfach an, denn wir beantworten jede Frage gerne!

Ich denke es wäre einmal ganz interessant für Euch zu erfahren wie wir Jusos uns an dem intensiven Landtagswahlkampf beteiligen.

An den Ostertagen unterstützten wir Jusos die verschiedenen Ortsvereine im Kreis Euskirchen bei ihren Osteraktionen. Kurz vor Ostern verteilten wir leckrere rote Ostereier. Zudem informierten wir die Bürger über unsere Politik und unsere Wahlkampfthemen.

Ich half dem Ortsverein Mechernich bei ihren Aktionen in Mechernich und Kommern.

Für mich war es das erste Mal, dass ich an solch einer Veranstaltung teilgenommen habe. Der Kontakt mit den Bürgern macht sehr viel Spaß, denn auf der „ Straße“ trifft man viele politikinteressierte Menschen, die Erfahrungen und Anregungen an uns richten. Durch die Gespräche mit den Mitbürgern erhält man neue Ansätze die Politik im Kreis zu gestalten. Auch viele junge Leute waren sehr angetan von der bisherigen Arbeit der Rot-grünen Landesregierung.

So sagten mir viele, dass sie durch die Abschaffung der Studiengebühren ihren Berufswunsch weiter verfolgen können. Ich denke in Bezug auf Schule und Bildung ist die SPD auf einem sehr guten Weg. Denn sie ermöglicht jedem Schüler die optimalen Bildungschancen. So wird Studieren für jedermann möglich. Die Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Das die CDU die Studiengebühren wieder einführen will, sollte ein Warnzeichen für deren Politik sein. Denn sie blockieren vielen jungen Menschen in NRW die Zukunft. Bildung ist ein Gut welches weiterhin in NRW kostenlos bleiben sollte und dafür wird sich die SPD auch weiterhin einsetzen. Zudem sind wir für die Einführung weiterer Gesamtschulen im Kreis Euskirchen, da dort unserer Meinung nach die Stärken der Kinder am besten gefördert werden können. Bei dieser Schulform bekommt jeder Schüler die Chance seinen bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen, weil Leistungsschwächere und Leistungsstärkere Kinder voneinander profitieren können

Genauso ist es mit dem Haushalt den die Fraktionen CDU, FDP und Linke im Landtag abgelehnt haben. Diese Parteien verstehen leider nicht was es heißt in die Zukunft zu investieren. Wenn wir jetzt clever in Bildung und Infrastruktur investieren, tragen unsere Kinder die Früchte davon.

An Karsamstag waren wir Jusos bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Stolberg. Jahr für Jahr kommt eine Minderheit von Rechtsextremen nach Stolberg um ihre angeblich vorhandenen Stärken öffentlich zu zeigen. Doch auch in diesem Jahr standen den etwa 269 Neonazis über 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Das, die „ Blockade gegen Rechts“ Erfolg hat, erkennt man an den jährlich sinkenden Teilnehmerzahlen der Rechtsradikalen. Uns Jusos ist es daher ein Anliegen jedes Jahr an der Gegendemonstration teilzunehmen. Die letzten Geschehnisse der „Zwickauer Terrorzelle“ haben allen wieder vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus leider weiterhin in unserer Gesellschaft vertreten ist. Daher ist es wichtig, dass wir uns dauerhaft gegen jeglicher Art von rechter Gewalt aussprechen.

In diesem Sinne, wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Rote Grüße

Dustin

Gestern war ich in unserer alten Bundeshauptstadt Bonn am schönen Rhein. Hier, dachte ich, wird dich Christian Lindner nicht an jeder Kreuzung anstarren mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, wie in der Eifel. Die FDP meint wohl: „Lieber raus als drin“, hatte sie doch zuvor die Neuwahlen auf dilettantische Art und Weise ausgelöst und damit ihren eigenen Untergang besiegelt. Da wird selbst Christian Lindner nicht helfen können, dieser smarte, neoliberale Günstling Westerwelles, der seiner aussterbenden Partei das Prädikat „mitfühlender Liberalismus“ aufdrückt. Mitfühlend wäre in der Tat gewesen, ihn gar nicht erst antreten zu lassen.

Tatsächlich war von der FDP keine Spur in Bonn, allerdings auch nicht von der CDU und der SPD. Norbert Röttgens wird seinen Wahlkampf im großen Stil mit Angela Merkel am 16. April in Münster offiziell beginnen. Vielleicht kann ihm die Kanzlerin ja sagen, ob er nun in Düsseldorf oder Berlin bleiben wird (wir Jusos wissen die Antwort natürlich schon längst). Den Christdemokraten selbst scheint das relativ egal zu sein; sie hatten Röttgen am Mittwochabend mit 96% der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt, aller interner Querelen zum Trotz.

Waren es trotzdem ruhige Gewässer in Bonn? Ganz sicher nicht, denn die Piraten machen längst die Fußgängerzonen der Bundesstadt unsicher. Ihre Plakate schmücken so ziemlich jeden

Laternenpfahl. Vor dem Bonner Hauptbahnhof fiel mir ein Plakat mit dieser Aufschrift auf: „Bus und Bahn kostenlos für alle? – Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV für die Gesellschaft und die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Die PIRATEN fordern daher, den kostenlosen ÖPNV in einem Modellversuch zu testen.“

Vielleicht sollten die internetliebenden Piraten mal nach dem Begriff „Volkswirtschaft“ googlen. Es ist mir unbegreiflich, wie diese Partei ernsthaft behaupten kann, man könne ein so gigantisches Infrastruktursystem kostenfrei bewirtschaften und verwalten. Das ist kein Idealismus, das ist naive Utopie. Und erschreckenderweise glaubt diesem puren Populismus momentan jeder zehnte Deutsche auf Bundesebene.

Zugegeben, die Piraten erfrischen unser Parteiensystem. Einige ihrer Forderungen sind zweifellos richtig, z.B. ihre Linie zu Verbraucher- und Datenschutz. Aber können sie bei uns in NRW nach der Wahl etwas anderes machen als es sich im Landtag gemütlich zu machen und pausenlos auf ihren Computern zu „arbeiten“? Werden sie sich aktiv beteiligen, die Zukunft gestalten? Das weiß ich wirklich nicht.

Aber ich weiß, wem ganz gewiss unser schönes Bundesland am Herzen liegt – Hannelore Kraft. Hannelore Kraft sitzt nicht zwischen zwei Stühlen, ihr Platz ist hier bei uns. Was die SPD bis jetzt erreicht hat, ist kein Verdienst der Blockade-Politik der FDP, keiner Protest-Haltung der Piraten, keiner Schulden-Hetze der CDU. Rot-grün ist „gut für NRW“, wie es unsere Plakate zurecht vermitteln.

Die Zeit läuft ab für Röttgens Taschenspielertricks, bei denen er sich als ehrbarer Landesvater präsentiert, der nur die lieben Kinder und die bitterbösen Schulden der Hannelore Kraft im Visier hat. Herr Röttgen wird wohl nie verstehen, dass wir das Geld zur rechten Zeit investieren und die späteren Generationen es uns danken werden, davon bin ich überzeugt. Herr Röttgen nennt Schulden „unsozial“, für mich aber sind Studiengebühren unsozial, die dank der Regierung Kraft abgeschafft worden sind.

Freuen wir uns deshalb auf ein NRW mit klaren Mehrheiten, freuen wir uns auf Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin!

Glück auf,

-Frederik

Wir wollen deshalb jeden Morgen aufzustehen, um für ein soziales und gerechtes NRW zu kämpfen. Klaus Voussem wollen wir dabei täglich via Facebook Alternativvorschläge für seinen Tagesablauf zukommen lassen.

Die CDU will im Falle einer Wahl wieder Studiengebühren und Kindergartengebühren (für das letzte Jahr) einführen. Wir glauben, dies schadet vielen Familien und jungen Menschen  in NRW. Diese Bildungshürden müssen endlich Schnee von gestern sein.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Lieber Herr Voussem,

mit einer kämpferischen Rede haben Sie den Wahlkampf eingeläutet. Dabei wurden Sie in der Presse mit dem Satz „Ich stehe jede Morgen auf, um Rot-Grün zu schaden. Denn Rot-Grün schadet meinem Land!“ zitiert. Nachdem Sie also zwei Jahre lang die Chance zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag hatten, nehmen Sie sich nun vor, dem politischen Gegner zu schaden.

Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen gehen davon aus, dass Hannelore Kraft und die Regierungskoalition Ihre Drohung nicht fürchten muss. Zum einen haben Sie in Ihrer Zeit als Landtagsabgeordneter nicht auf sich aufmerksam machen können – weder in der politische Debatte, noch im Einsatz für den Wahlkreis; zum anderen gilt jedoch vor allem eins: Rot-Grün schadet diesem Land nicht!

Deshalb haben wir Jusos uns auch etwas zu Herzen genommen: Wir werden bis zum 13. Mai jeden Morgen aufstehen, um für ein soziales, gerechtes und tolerantes NRW zu kämpfen! Für ein NRW, indem Studiengebühren und Kindergartengebühren ein für allemal Schnee von gestern sind!

Sie erkennen den feinen Unterschied: Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir für politische Inhalte streiten und nicht gegen den politischen Gegner!

Bis zum 13. Mai werden wir Ihnen deshalb jeden Morgen einen Alternativvorschlag für Ihren Tagesplan machen. Denn Ihre Ziele nutzen weder unserem Bundesland noch dem Wahlkreis Euskirchen I. Freuen Sie sich auf unsere netten Vorschläge via Facebook. Wir hoffen, Sie besitzen die Größe, unsere Posts nicht zu löschen.

Und wer weiß? Vielleicht sind die Neuwahlen ja auch eine Chance, dass die 19 Monate mit Ihnen im Landtag ein Intermezzo bleiben! Rot-Grün und Hannelore Kraft bleiben es nicht!

Auf einen fairen und intensiven Wahlkampf!

Die Jusos im Kreis Euskichen

 

(c) NRW Jusos

Am 28. und 29. Januar fand in Bielefeld einmal mehr das Verbandswochenende der Jusos statt. Diesmal  legte man den Schwerpunkt auf das Thema  Rekommunalisierung und so fand zunächst eine Podiumsdiskussion mit dem Referenten Hans Hamann, dem Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bielefeld statt, um eine Einführung in das Thema zu geben. Nach anderthalb Stunden inhaltlicher Diskussion und einem leckeren Mittagessen ging es dann ab hinaus in das kalte Bielefeld, um die Stadtwerke Bielefeld oder das Projekt „Stadtumbau West“ einmal live und in Farbe betrachten zu können. Leider war es etwas zu kalt und die Führung durch das Wasserwerk etwas zu technisch gelagert, aber der kurze Ausflug ins Freie gab uns allen nochmal neue Energie für den Rest des Tages.
Wieder zurück in der Jugendherberge gab es einen kurzen Austausch zwischen den zwei Exkursions-Gruppe und nach dem Abendessen ging es weiter mit einem Vortrag über die Robert- Bosch- Stiftung, welche sich um die Völkerverständigung der Länder untereinander bemüht. Dazu veranstaltet sie verschiedene Projekte gemeinsam mit Organisationen weltweit.  Zu diesen zählt unter Anderem das Projekt „Jugend denkt Europa“, in dem Schüler die Aufgabe haben innerhalb einer Woche Parteien zu bilden und ein Grundsatzprogramm zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten. Dabei werden sie von Experten aus Politik und Wirtschaft unterstützt. Am Ende der Woche werden dann die  Ergebnisse der einzelnen Parteien in einem Parlament diskutiert.
Zum Ausklang des Tages hatte man noch die Möglichkeit den Film „We Want Sex“ zu gucken oder sich in Bar begnügen zu gehen. Hatte man nach dem Film noch Zeit, Lust und war weiblich so konnte man zusätzlich am Frauenempfang teilnehmen. In einem kurzen Zusammensein wurden ein paar Vorschläge für Aktionen am Weltfrauentag und am Equal-Pay-Day gesammelt, bis schließlich alle den Tag in der Bar oder anderen Örtlichkeiten ausklingen ließen.
Am nächsten Tag versuchten alle so gut es ging aus dem Bett zu kommen, um sich nach dem Frühstück für einen der drei Workshops entscheiden zu können. Man hatte dabei die Auswahl zwischen Finanzkrise in Europa, Nationalsozialistischer Untergrund oder Ausbildung. Bei dem Workshop „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde über die Position der Jusos zur Bekämpfung von Rechtsextremismus diskutiert, wobei schnell klar wurde, dass wir den Schwerpunkt auf Prävention in Form von vermehrter Jugendarbeit legen wollen, anders als CDU und CSU, die auf vermehrte Überwachung setzt. Zudem wurde über die vermehrten Demos Rechtsradikaler und die dadurch schwierige Motivation von Bürgern und JU für Gegendemos gesprochen.
Nach Ende der Workshopphase gab es noch eine kurze Feedbackrunde und nach dem Mittagessen ging es dann für den ein oder anderen noch weiter zum Landesausschuss.

(c) NRW Jusos

Abschließend lässt sich sagen, dass es ein sehr spannendes und interessantes Wochenende war, bei dem man aufschlussreiche Einblicke in die verschiedensten Bereiche erhielt.  Zudem ist es eine gute Möglichkeit viele neue Kontakte zu Jusos aus anderen Unterbezirken kennenzulernen.

(c) NRW Jusos

Sie sind jung, sie sind anders und sie gehen neue Wege: die Piratenpartei erlebt in Zeiten, in denen die meisten anderen Parteien über sinkende Mitgliederzahlen klagen, einen deutlichen Aufwind. Es stellt sich die Frage, welche Gründe es für ihren Aufstieg gibt und was zukünftig politisch von ihnen zu erwarten ist.

Am 18. September 2011 schafften die Piraten mit knapp 9 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, den sich vor einem Jahr wohl kaum einer hätte vorstellen können. Auch für die Piraten selbst kam das wohl überraschend, da sie bangen mussten, ob ihre Zahl von Kandidaten überhaupt für die Zahl an Parlamentssitzen ausreichte. Überraschend auch, weil die Piraten in Berlin vor den Wahlen nicht gerade mit politischem Sachverstand glänzen konnten, da z.B. ihr Spitzenkandidat Andreas Baum in einer Fernsehshow nicht mal auf die Frage, nach dem Schuldenstand von Berlin antworten konnte, was kritische Zuschauer, zurecht, bedenklich stimmte, ob man so einer Partei wirklich schon eine so hohe politische Verantwortung übertragen kann.  Doch mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus schafften die Piraten ihren  vorzeitigen Höhepunkt in der noch jungen Geschichte. Damit beginnt nun aber auch der politische Alltag. Eine Fraktion muss gebildet werden, Zuständigkeiten müssen definiert werden und die einzelnen Sitzungen vorbereitet werden. Es gibt nun neue Aufgaben zu bewältigen für eine Partei, die sich bisher vor allem durch eines definiert hat: sie wollten anders sein, als die übrigen Parteien.

Anfang Dezember kamen dann zahlreiche Piraten in Offenbach zusammen, um auf ihrem Parteitag über ein Parteiprogramm zu beraten. Dies soll zukünftig neben einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abschaffung der Kirchensteuer oder die Legalisierung von Drogen beinhalten. Ganz wichtig war den Piraten dabei auch ihr Grundprinzip der Transparenz aufrecht zu erhalten. Jeder sollte möglichst überall und bei allem transparent sein. Damit erreichten die Piraten viele Sympathien.

Doch trotz vieler neu eingeschlagener Wege, muss man doch anmerken, dass diese teilweise in die Irre führen und der Partei insgesamt wohl ein bisschen mehr „Seriosität“ gut tun würde. Die Frage die sich stellt ist doch: Muss Transparenz denn unbedingt so weit gehen, dass die (mitlerweile ehemalige) Geschäftsführerin der Piraten regelmäßig intimste Details, wie Regelschmerzen oder sonstiges, via Twitter für die ganze Welt öffentlich macht? Erwarten wir das wirklich von Politikern? Politische Transparenz ist eine Kernforderung der Jusos in den letzten Jahren gewesen und ist einwandfrei zu befürworten, um Korruption und Amtsmissbrauch zu vermeiden und dadurch eine vertrauensvolle Basis zwischen Volk und Politik zu schaffen. Doch auch Politiker dürfen ein Privatleben haben, das nur sie etwas angeht, solange sich nicht, wie in der aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten, eindeutige Parallelen zwischen politischem Amt und privaten Vorteilen erkennen lassen. Mir persönlich könnte es daher bei den Piraten ruhig ein bisschen weniger Transparenz sein, dafür aber umso mehr politische Inhalte! Denn eine Partei, die 2013, derzeitigen Umfragen zufolge, eine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen, sollte inhaltlich schon mehr zu bieten haben, als kostenloses Downloaden von Filmen und Musik oder einer Legalisierung von Drogen! Über Themen wie Eurokrise, Außenpolitik oder Sozialstaatlichkeit wird sich dagegen kaum Gedanken gemacht. Man müsse ja nicht direkt auf alle Fragen eine Antwort haben, argumentieren die Piraten. Aber eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, sollte sich nur Wahlen stellen, wenn sie auch echte und durchdachte Perspektiven bietet, was bei der Piratenpartei noch nicht der Fall ist.

Der Aufstieg der Piratenpartei mag daher zwar neuen Wind in die Politik bringen, die gerade für viele junge Menschen alt und eingestäubt wirkt, doch ist die Partei politisch und inhaltlich, in meinen Augen, noch lange nicht so weit, der politischen Verantwortung innerhalb eines Parlaments gerecht zu werden.

Dieses Papier ist bewusst allgemein gehalten. Einen konkreten Katalog, wo es 2020 welche Schulen geben soll und welche nicht, wird man also vergeblich suchen.
Das Papier bemüht sich um zunkunftsfähige Ideen oder gar Visionen. Gleichzeitig gibt es, etwa bei der Frage nach Schulen mit mehreren Standorten, auch pragmatische Ansätze.
Selbstverständlich ist dieses Papier auch ideologisch: Unsere Ideen sind geprägt von einer Grundhaltung, die ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich macht. Ein Plädoyer für teure Eliteschulen wird man also auch vergeblich suchen.
Dieses Papier ist nicht vollständig – es konzentriert sich auf Punkte, die wir in unserer Diskussion als wesentlich erachteten. Genauso wenig berücksichtigt es sämtliche Einzelinteressen verschiedener Kommunen.
Wir betreiben keine Lehrer-Schelte: Unabhängig von der Schulform leisten viele Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Euskirchen gute Arbeit. Dies wollen wir nicht bestreiten.Auf der anderen Seite fordern wir die Lehrerinnen und Lehrer auf, sich Änderungsprozessen nicht zu verschließen.
Wir konzentrieren uns bewusst auf die weiterführenden Schulen.
Wir ruhen uns nicht auf Selbstverständichkeiten aus: Kleinere Klassen, individuelle Förderung, Binnendifferenzierung, bessere Ausstattung von Schulen findet fast jeder gut. Wir auch! Aber an einer ernsthaften Diskussion über Schulstrukturen kommen wir nicht vorbei. Das Selbstverständnis einer Schule und auch die Unterrichtskonzeption hängen letztlich doch zu einem großen Teil von der Schulform ab.

Weniger Kinder – weniger Schulen?

Das Thema Schule ist ein sehr sensibles Thema. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und Schulschließungen machen kaum Spaß, erst recht nicht den Vertretern in den Kommunalparlamenten. Was soll man auch mit leerstehenden Gebäuden anfangen?  Wir Jusos wollen mit diesem Papier einen Beitrag leisten, die Schullandschaft einmal jenseits des Kirchtumsdenkens genauer unter die Lupe zu nehmen. Es wird auch bei uns strukturelle Veränderungen im nächsten Jahrzehnt geben müssen, die zwei zentrale Fragen  beantworten müssen: Wie gehen wir mit sinkenden Schülerzahlen um? Und wie ermöglichen wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder?
Die Schullandschaft im Kreis Euskirchen befindet sich seit einigen Jahren in einem strukturellen Wandel. Das basiert vor allem auf demographisch bedingten sinkenden Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern.
Dies hat weitreichende Auswirkungen, was insbesondere die Hauptschulen betrifft, wo die Schülerzahlen drastisch zurückgegangen sind. Derzeit gibt es noch in Euskirchen, Bad Münstereifel, Nettersheim, Blankenheim, Schleiden, Hellenthal, Kall und Zülpich Hauptschulen. Einige Hauptschulen mussten schon geschlossen werden, andere der genannten laufen aus, viele sind nur noch kurzfristig haltbar. Es lässt sich insgesamt ein Trend dahingehend beobachten, dass Eltern versuchen, ihre Kinder, anstelle von Hauptschulen, lieber an Real- bzw. Gesamtschulen anzumelden. Das derzeitige Schulangebot wird sich daher innerhalb dieses Jahrzehnts verringern, was jedoch u. a. zu weiten Schulwegen für die Kinder führenkönnte.

Der Schulkonsens – mehr Kompromiss als Durchbruch

Der 2011 gemeinsam von der SPD, den Grünen und der CDU beschlossene “Schulkonsen” stellt unserer Meinung nach eher ein Kompromiss der Fraktionen, als einen wirklichen Durchbruch in der Bildungspolitik dar.
Zwar ist positiv hervorzuheben, dass die neue Form der Sekundarschule immerhin ein richtiger Schritt in Richtung einer integrativen Schulform ist und durch den Kompromiss der drei größten Fraktionen in NRW Planungssicherheit in der Schulpolitik gegeben ist, jedoch vernachlässigt dieses neue Konzept wichtige Bestandteile.
Die Einführung von Sekundarschulen bedingt nicht, dass andere Schulformen abgeschafft werden, sondern dass sie nebeneinander bestehen können, was die Schullandschaft in NRW zusätzlich verkompliziert.
Zudem ist ein längeres gemeinsames Lernen nur in der 5. und 6. Klasse garantiert und in der Sekundarschule können nicht alle Schulabschlüsse erworben werden, wodurch sich die Sekundarschule eher zu einer fortgeführten Hauptschule unter neuem Namen, anstatt zu der, von den Jusos schon lange geforderten, Einheitsschule für alle Kinder entwickeln könnte.

Hand aufs Herz! – Wir Jusos setzen auf die Gesamtschule

Wir Jusos sind gegen eine Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse. Potenziale werden häufig am Ende der Grundschule häufig noch nicht erkannt, Kinder entwicklen sich schließlich sehr unterschiedlich. Der weitere Lebensweg vieler Schülerinnen und Schüler wird entscheidend durch die Wahl der weiterführenden Schule geprägt. Ein späterer Schulwechsel ist mit vielfachen, auch sozialen, Hindernissen für die Betroffenen verbunden. Ein modernes Schulsystem sollte von Integration statt von Ausgrenzung geprägt sein.
Ziel der Schulpolitik in unserem Kreis muss es sein, neue und dauerhaft tragbare Schulformen zu gestalten, die zum einen über eine genügende Anzahl von Schülerzahlen verfügen und zum anderen eine Standortnähe zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei muss eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden und die Schule nicht nur als Lern- sondern auch als Lebensraum für jungen Menschen dienen, in denen sie zusätzliche pädagogische Unterstützung erfahren.
Unserer Meinung nach kann deshalb nur die Gesamtschule die präferierte Schulform sein. Sie sichert wohnortnah sämtliche Bildungsabschlüsse, gibt kein Kind auf und verfügt über Konzept, das eine Ganztagsschule voraussetzt.
Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein, das eine Selektion der Schüler weitgehend ausschließt und daher förderlich für alle Schülerinnen und Schüler ist! In Gesamtschulen findet eine weitaus ausgeprägtere individuelle Arbeit mit den Lernenden statt, wobei weniger Jugendliche auf der Strecke bleiben und vorhandene Potenziale optimal ausgeschöpft werden.
Neben diesen pädagogischen Vorteilen der Gesamtschule, beinhaltet sie aber auch strukturelle Verbesserungen.
Derzeit gibt es mit der Gesamtschule in Weilerswist nur eine Gesamtschule im Kreis Euskirchen. Das ist bei weitem zu wenig! Das Anmeldeverhalten der Eltern zeigt, dass weitere Gesamtschulen im Kreis Euskirchen notwendig werden. In Weilerswist werden jedes Jahr etliche Schülerinnen und Schüler abgewiesen, da das Platzangebot nicht ausreicht.
Zumindest für den Südkreis ist mittelfristig eine zusätzliche Gesamtschule anzustreben. Neben Blankenheim-Nettersheim könnten auch die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal eine gemeinsame Gesamtschule mit mehreren Standorten unter Einbeziehung des städtischen Gymnasiums auf die Beine  stellen. Die dortigen Diskussionen zeigen bisher die Tendenz zur Alternative Sekundarschule.
Bei der Frage nach mehreren Teilstandorten sprechen wir uns klar für eine horizontale Gliederung aus, d.h. dass alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs an einem Standort unterrichtet , aber beispielsweise die Unter- ,Mittel- und Oberstufe an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Nur so kann ein entsprechendes Angebot an Förder- und Forderkursen, an AGs und Differenzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Für eine funktionierende Gesamtschule ist das absolut notwendig und auch bisher gesetztlich so vorgeschrieben. Gleiches sollte allerdings auch bei anderen Schulformen beachtet werden.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen befürworten daher aus pädagogischer und struktureller Sicht die Errichtung von Gesamtschulen in unserem Kreis, in denen alle Schulabschlüsse möglich sind. Um eine effektive Arbeit in den Schulen zu gewährleisten und den Anforderungen eines integrativen Schulkonzeptes gerecht zu werden, müssen die Schulklassen mit einer geringeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern gestaltet werden, da nur so ihrem Individualitätsanspruch gerecht wird.

Alternative: Sekundarschule und Kooperation mit bestehendem Gymnasium

Falls die Gestaltung einer Gesamtschule nicht direkt umsetzbar ist, sprechen wir uns für die Errichtung von Sekundarschulen aus, bei denen Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden, wodurch den strukturellen Defiziten ebenfalls entgegen gewirkt würde. Dies muss in enger Kooperation mit ortsnahen Gymnasien, Gesamtschulen bzw. Berufskollegs erfolgen, damit ein problemloser Übergang nach der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe gewährleistet ist.
Dabei empfinden wir Jusos die Sekundarschule als einen Kompromiss, der vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen attraktiv ist. Problematisch sehen wir, dass die Gymnasien in diesem Konzept außen vor gelassen werden.
Enge Kooperationen und echter Austausch zwischen Sekundarschulen und Gymnasien ist also gefordert, wenn eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems Sinn machen soll. Aus unserer Sicht kommt das in der Schullandschaft des Kreises Euskirchen nur dort in Frage, wo zwischen einer zukünftigen Sekundarschule und einem bestehenden Gymnasium auch eine räumliche Nähe besteht.
Unserer Ansicht nach kann die Sekundarschule, in ihrem derzeitigen Konzept, aber nur eine Übergangslösung für eine spätere Gesamtschule sein. Denn irgendwann werden auch Gymnasien von sinkenden Schülerzahlen eingeholt.

Wie sollte die Schullandschaft in unserem Kreis zukünftig gestaltet werden? Wie reagiert man auf sinkende Schülerzahlen und welche Möglichkeiten bietet das neue Modell der Sekundarschule?
Diese Fragen standen bei dem Themenabend der Jusos Euskirchen im Vordergrund. Zu Gast waren dabei u. a. der Juso – Landesvorsitzende Veith Lemmen, der extra für diese Veranstaltung anreiste, und Klaus Fischer, ehemaliger didaktischer Leiter der Gesamtschule Weilerswist.

Nach einer kurzen Begrüßung des Schulleiters Jürgen Tilk und einer Einführung von unserem Juso – Vorsitzenden Markus Ramers, der als Moderator durch den Abend führte, referierte Veith Lemmen über den Schulkonsens der Landesregierung und erläuterte, inwieweit noch Nachbesserungen getroffen werden müssten. Er berichtete zudem über die Hintergründe, wie dieser Konsens entstand.

Nach einer anschließenden kurzen Fragerunde übernahm dann Klaus Fischer, der sehr anschaulich und ausführlich das Modell der Gesamtschule, das auch bei der zukünftigen Gestaltung der Schullandschaft im Kreis Euskirchen eine tragende Rolle spielen muss, vorstellte und über seine Erfahrungen aus dem Schulleben der Gesamtschule Weilerswist berichtete.

Nach einer kurzen Pause stellten dann Helena Belke und Emmanuel Kunz das “Positionspapier Schule” vor, das die Jusos in Vorbereitung auf diese Veranstaltung erarbeitet haben.
Dieses Konzept fasst die grundsätzlichen Überlegungen und Vorstellungen der Jusos zusammen, wie die Schulstrukturen im Kreis Euskirchen zukünftig ausgerichtet sein sollten.In diesem Konzept sprechen sich die Jusos Euskirchen gegen eine so umfangreiche Selektion der Schülerinnen und Schüler und für gemeinsames Lernen über die 6. Klasse hinaus, mehr individuelle Förderung und für eine weiterführende integrative Schulform aus. Dabei geht den Jusos aus dem Kreis Euskirchen der Schulkompromiss der Sekundarschule nicht weit genug, da er zusätzliche Komplexität in unserem ohnehin schon komplizierten Schulsystem schafft und nicht verbindlich eine integrative Schulform für alle Schülerinnen und Schüler vorsieht. Die Jusos positionieren sich daher in ihrem Konzept für die Gesamtschule, die aus pädagogischer Sicht die sinnvollste Schulform ist und die strukturellen Veränderungen am effektivsten auffängt.

Abschließend bot sich noch die Möglichkeit, über die Schulpolitik in unserem Kreis und Land zu diskutieren. Dabei wurde von den Beteiligten neben der Schule, auch der Fokus auf die bildungspolitischen Rahmenbedingungen gelegt, die noch verbessert werden müssten.

Insgesamt zogen die Jusos eine sehr positive Bilanz aus dem Abend, der nochmal verdeutlichte, dass die Bildungspolitik ein Themengebiet ist, die jeden angeht und in der noch Handlungsbedarf besteht.

Juso Position Schullandschaft Kreis Euskirchen

“Wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.“
(A. Haslinger)

Dabei versuchen wir, die derzeitige Schulsituation im Kreis Euskirchen, die mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert ist, genauer unter die Lupe zu nehmen. Daneben werden wir uns auch mit dem kürzlich im Landtag verabschiedeten Modell der Sekundarschule auseinadersetzen.

Als Redner können wir dazu u. a. Veith Lemmen, den Juso – Landesvorsitzenden begrüßen, der seine persönliche Ansicht zum Schulkonsens erläutern wird.

Wir freuen uns auf eine sicherlich interessante Veranstaltung und laden zur gemeinsamen Diskussion ein!

Die dramatische Situation ist gegeben, doch die Informationslage zu Rechts-
radikalismus in Deutschland geht in den Medien neben Finanzkrise und
Fukushima eher unter. Erst der Aktionismus der jetzigen Bundesregierung,
durch die neusten Ergebnisse im Fall der Dönermorde mit ausländerfeindlichem
Hintergrund, gab den Hinterbliebenen der Opfer eine Stimme.

Meiner Meinung nach wurde die braune Bedrohung von Neonazis viel zu lange
unterschätzt. Auch die sogenannten V-Männer. Die Landesregierungen finanzieren
schon in der Szene aktive Neonazis, um Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Der Effekt ging dann jedoch nicht in die gewünschte Richtung. Nazi-BAföG ermöglichte
es erst überhaupt die NPD in NRW aufzubauen, so ein anonymer V-Mann in einem
Fernsehinterview. Ein Parteiverbot ist riskant, aber dennoch die Lösung. Eine funk-
tionierende Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik eine ist, sollte rechten Terror
aushalten können. Muss man aber hingegen es soweit erst kommen lassen? Muss erst
ein Schockerlebnis die Nation aufwecken? Ein Verbot würde die bestehenden Strukturen
zerschlagen und weitreichende Auswirkungen haben.

Die Jusos Euskirchen fordern mehr Einsatzbereitschaft von der Gesellschaft und
der Bundesregierung  gegen Rechtsextremismus. Konkret sind wir für ein Parteiverbot
der NPD, denn rechte Volksverhetzung ist keine freie Meinung, sondern Terror.

Der Westen ruft und der Westen ist links!

Am 10. und 11. September wird in Aachen, der westlichsten Stadt Deutschlands, unsere Landeskonferenz stattfinden. Gemeinsam mit den Jusos der Stadt Aachen sind wir Euskirchener als Teil der Regio Aachen mitverantwortlich für die Organisation.

Die Juso-Regio Aachen umfasst die Unterbezirke Aachen-Stadt, Aachen-Kreis, Düren, Euskirchen und Heinsberg. Bereits seit einigen Jahren arbeiten wir als Regio im europäischen Grenzgebiet von der Eifel bis zum Aachener Kohlerevier zusammen.

Neben der Landeskonferenz, die im Aachener Eurogress stattfinden wird, freuen wir uns besonders Euch zu unserer Lakoparty am Samstagabend einladen zu können. Wir werden in verschiedenen Lokalen in der Promenadenstraße, einem der Aachener Kneipenviertel, feiern.

Neben unseren beiden Delegierten werden zahlreiche Helfer aus unseren Reihen an diesem Wochenende in Aachen sein.

(c) juli..., fotocommunity.de

Zum Attentat in Oslo und der Tragödie auf der Insel Utøya erklären die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen. Dieser Erklärung wollen auch wir Euskirchener Jusos uns anschließen:

Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya. Viele Unschuldige haben ihr Leben verloren. Die meisten von ihnen waren junge Menschen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die gemeinsam in einem Jugendcamp einen unbeschwerten Sommer genießen wollten.

Eine furchtbare Tat, ein hinterhältiges Verbrechen hat sie aus dem Leben gerissen. Wir sind erschüttert und schockiert angesichts dieser unbegreiflichen Tragödie und trauern um die vielen Toten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Angehörigen der Opfer.

© W. Stüßer/ www.fotocommunity.de

Wie ist dieser Kompromiss nun zu berwerten?

Positiv ist in jedem Fall, dass nun endlich Ruhe einkehrt in die Schullandschaft. Den Schulen wurde eine Basis gegeben, auf der sie bis 2023 arbeiten können. Denn sicher ist, dass die Arbeit in den einzelnen Schulen wesentlich entscheidender für den Bildungserfolg ist als ihre äußere Form.

Auch die Kommunen haben nun (bzw. nach der endgültigen Entscheidung im Landtag) eine Grundlage , auf der sie ihre Schulentwicklungsplanung aufbauen können. Diese Verlässlichkeit und Rechtssicherheit hat in den letzten letzten Monaten beim chaotischen Schulversuch “Gemeinschaftsschule” gefehlt. Ich bin gespannt, ob nun auch die neue Sekundarschule eine Option für die Kommunen Blankenheim/Nettersheim sowie Kall/Schleiden/Hellenthal sein kann.

Die vielleicht unscheinbarste aber sicherlich nicht zu unterschätzende Errungenschaft des Konsenses ist es, dass diesmal nicht nur in neuen “Versuchsschulen” die Klassenstärke reduziert werden soll, sondern auch in den bereits etablierten Schulformen. Für die Qualität des einzelnen Unterrichts kann das eine enorme Verbesserung bedeuten.

Doch ist dieser Konsens nicht auf der anderen Seite auch ein fauler Kompromiss? Wird nicht aus einem bisher 4-(mit Förderschulen sogar 5-)gliedrigem Schulsystem ein 5-(bzw. 6-) gliedriges? Statt einer Vereinfachung der Schullandschaft kommt nun eine neue Schulform beim gleichzeitigem Weiterbestehen der bisherigen auf uns zu. Es ist abzusehen, dass die Kommunen als Schulträger wie bisher vorrangig auf den Erhalt ihres Schulstandorts schielen. Mit welcher Schulform dies gelingt, ist ihnen meist realtiv egal.

Und was ist mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens? Die Sekundarschule soll dies in Klasse 5 und 6 anbieten. Aber was kommt dann? Wiederholen wir nicht den Fehler einer Selektion nur zwei Jahre später? Dazu kommt, dass die Gymnasien weiter außen vor bleiben. Die Sekundarschule hat keine gymnasiale Oberstufe und ist damit nichts anderes als eine Verschmelzung von Haupt- und Realschule. Da bleiben erhebliche Zweifel, ob dies ein Mehrgewinn für unser Schulsystem ist. Die einzige wirklich integrierte Schulform bleibt die Gesamtschule, die sich übrigens in vielen Städten und Gemeinden vor Zulauf kaum retten kann. Vom integrativen und pädagogischen Ansatz ist die Sekundarschule dagegen eher ein Rückschritt. Aber vielleicht muss man ja auch manchmal einen Schritt nach hinten gehen, um zwei nach vorne zu kommen, oder? Letztlich entscheiden Eltern und SchülerInnen, ob diese Schulform eine Bereicherung ist!

Wir Jusos bedauern das Scheitern der Gemeinschaftsschule im Südkreis ausdrücklich! Unabhängig von sämtlichen Diskussionen mit benachbarten Schulträgern über die geplante Oberstufe wäre die Gemeinschaftsschule eine Bereicherung für die Schullandschaft im Kreis Euskirchen gewesen. Nun wird die Gesamtschule in Weilerswist noch ein weiteres Jahr die einzige Schule im Kreis sein, in der die Schülerinnen und Schüler länger zusammen lernen.

Neben den Querelen vor Ort ist vor allem die Landespolitik maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 120 Eltern und Kinder so enttäuscht wurden. Das Konstrukt einer Versuchsschule ist undurchsichtig und hat es Gegnern der neuen Schulform erst ermöglicht, dagegen zu klagen.

Die Landesregierung hätte den Mut aufbringen müssen, eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen. Durch den juristisch doch sehr umstrittenen Stellenwert einer Versuchsschule und des zunehmenden Chaos in einem inzwischen 6-gliedrigen Schulsystems (Haupt-, Real-, Gesamt-, Förder- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasium) ist das Schulsystem seit der letzten Landtagswahl nicht unbedingt vereinfacht worden. Dabei sollten eigentlich langsam auch Konservative erkannt haben, dass das dreigliedrige Schulsystem keine Zukunft hat.

Wir Euskirchener Jusos werden einen entsprechenden Antrag auf der Juso-Landeskonferenz im September stellen. Das Signal muss sein: Schluss mit Schulversuchen! Für längeres gemeinsames Lernen! Gemeinschaftsschule ins Schulgesetz!

Leider gab es auch bei dieser Demonstration unschöne Szenen, die nicht unerwähnt bleiben sollten. Während der friendlichen Demo drängten, angeblich mit Plastersteinen bewaffnete, Autonome in den Demonstrationszug, sodass dieser von der Polizei gestoppt und geteilt wurde. Nach längerer Verzögerung und einem großen Polizeiaufgebot konnte die Situation aufgeklärt werden und der Zug weitergehen.

Solche Situationen sind immer sehr unschön und zeigen, dass manche garnicht wirklich das Ziel haben friedlich gegen Nazis zu demonstrieren, sondern lediglich auf ein spannendes “Räuber und Gendarme”-Spiel mit der Polizei aus sind. Auf dem Jordanplatz angekommen, folgte ein kulturelles Abschlussprogramm, nach dem wir uns auch langsam auf den Heimweg machten. Nazis haben wir an dem Tag nicht gesehen – da hat die Polizei ganze Arbeit geleistet und ein Aufeinandertreffen und Eskalation verhindert.

Unser Fazit: Es war ein gelungener friedlicher Protest gegen Rechtsextremismus. Leider wurde auch dieser wieder von einigen Zwischenfällen überschattet, von Leuten die man dem Linksautonomen Spektrum zuordnet. Das ist schade, denn diese unpolitischen “Krawallbrüder und -schwestern” werfen ein schlechtes Bild auf alle friedlich Demonstrierenden. Zu allem Überfluss liefern sie den Rechtsextremisten durch ihr Verhalten weiter Futter für ihre Parolen. Ausßerdem bestätigen sie die Konservativen in ihrer ablehnenden und abwertenden Haltung gegenüber linken Demonstraten und beschwören das Phantom des wütenden Linksextremismus.

Allerdings sollte man sich wirklich die Frage stellen warum solche Demonstrationszüge, wie die der Nazis in Stolberg, überhaupt genemigt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass es unmöglich sein soll solche Veranstaltungen aufgrund zu großer Gefahr zu untersagen. So werden jedesd Jahr viele Steuer-Euros dafür ausgegeben mit über 1000 Polizisten, 500 verfassungsfeindliche Rechtsradikale zu schützen. Daberi hat die Mehrzahl der Bevölkerung überhaupt keine Lust auf diese Nazi-Aktionen und ist nach regelrecht genervt ist vom alljährlichen Ausnahmezustand.

Jusos Euskirchen freuen sich über Abschaffung der Studiengebühren in NRW!!!

Falls Ihr die Jusos aus dem Kreis Euskirchen in den nächsten Wochen vor Schulen im Kreis Euskirchen seht und Euch ein Flyer in die Hände fällt, dann kann das zwei Gründe haben:

Die Studiengebühren sind abgeschafft und das ist auch gut so! Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.

Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Dafür haben wir im Landtagswahlkampf gekämpft und umso glücklicher sind wir jetzt, dass es Realität wird.

Um die Entscheidung entsprechend zu feiern und publik zu machen, planen wir verschiedene Aktionen vor Schulen. Dabei soll gleichzeitig auf das neue Schüler-Ticket aufmerksam gemacht werden. “2 in 1! Mobilität für die, die an der Schule bleiben und gebührenfreies Studium für die, die die Schule Richtung Uni verlassen!” könnte man als Motto aufrufen.

(c) Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

Beim Schülerticket kommt es natürlich auch nochmal drauf an, auf die vorhandenen Schwächen aufmerksam zu machen und die Schüler zu informieren!

Veith Lemmen, Vorsitzender der Jusos NRW

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Abschaffung der Studiengebühren, müssen unsere Hochschulen gut ausgestattet sein. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Wir stärken darüber hinaus die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Landespolitik dar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Langfristig muss Bildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bessere Investitionen in die Zukunft unseres Landes gibt es nicht.

(c) Olli K., fotocommunity.de

Ade Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten, willkommen Drittelparität! Das sind gute Nachrichten, über die wir Jusos uns freuen. Die unsinnigen Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP sind damit endlich vom Tisch. Lange haben wir für diese Änderungen gekämpft. Wir danken der Koalition dafür, dass sie diesen Schritt noch in diesem Jahr gegangen ist und damit ein wichtiges Wahlversprechen an die junge Generation eingelöst hat.

Die Abschaffung der Kopfnoten ist nur konsequent: Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern lässt sich nun mal nicht in nackten Zahlen ausdrücken. Besonders freuen wir Jusos uns über die Wiedereinführung der Drittelparität, die den Schulen in NRW ein Stück Demokratie zurückgibt und die Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern deutlich verbessert.

Insgesamt ein schönes Geschenk der Landesregierung an alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen, passend zu den Feiertagen!

Die Anhörung im Landtag hat eines deutlich gezeigt: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) verfehlt ihre Ziele und birgt immense Risiken.

Die anwesenden ExpertInnen haben deutlich erklärt, dass die geplante Altersklassifizierung und Filterung von Webseiten aus technischer Sicht mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Alle bisher vorliegenden Software-Lösungen sind amateurhaft und buchstäblich kinderleicht zu umgehen. Selbst die BefürworterInnen der Novelle des JMStV räumen ein, dass die Gefahr des Overblockings nicht zu verleugnen ist und damit de facto die Freiwilligkeit der Maßnahmen aufgehoben wird.

Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert und wird zurecht von allen politischen Akteuren angestrebt. Die vorgeschlagenen Lösungen verhindern allerdings die bewusste und angeleitete Auseinandersetzung mit Inhalten im Web und vernachlässigen die Frage der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

Aus Perspektive der NRW Jusos birgt die Novelle darüber hinaus eine Gefahr für die demokratische und kulturelle Vielfalt im Netz. In der Anhörung wurde detailliert dargelegt, dass private Webseiten und Blogs gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen. Der dadurch entstehende Aufwand wird nicht-kommerzielle Webangebote stark einschränken und die finanzielle Existenz von kleinen Internet-Startups gefährden.

Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen. Diese lassen nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss abgelehnt werden!

Nach der vergangenen außerordentlichen LaKo am Anfang des Jahres, die damals noch voll im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand, war das besondere Augenmerk bei dieser  9. ordentlichen Landeskonferenz auf die Wahl des neuen Vorstandes gerichtet.

Dafür ging es für Steffi , Moritz (Delegierte) und Markus (Gast) genau wie für 128 andere Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz NRW nach Bielefeld. Um genau zu sein, haben wohl die wenigsten Teilnehmer etwas von Bielefeld gesehen, denn das Tagungszentrum, Haus Neuland, befindet sich etwa fünf Kilometer entfernt von Bielefeld in der Senne, einem örtlichen Naherholungsgebiet.

Trotz der eher ruhigen und gemütlichen äußeren Atmosphäre, ging es spannend her bei dieser Landeskonferenz. Der Tagungsplan war straff und es gab viel zu diskutieren und zu wählen. Aus diesem Grund auch, war der Tagungszeitraum seit längerem noch einmal auf zwei Tage ausgeweitet worden. Dies war aber für alle weniger ein Problem als eine große Freude, denn das hieß am Abend würde es eine der berühmten Juso-Parties geben.

Mit 85,2% der Stimmen wurde Veith Lemmen zum neuen Landesvorsitzenden der NRW Jusos gewählt. Der 26-jährige war bisher als Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW im Landesvorstand kooptiert und beerbt nun Christoph Dolle.

Zu seiner Wahl sagte Veith Lemmen:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.
Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.
Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“

Neben Veith wurden 14 weitere Jusos als seine StellvertreterInnen in den Landesvorstand gewählt. Hier ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge: Boll, Frederike; Cordes, Frederick; Golla, Nathalie; Hammer, Sebastian; Kehonjic, Mirza; Kolle, Daniel; Kubiak, Susanne; Meyer, Florian; Oerder, Katharina; Quermann, Kim; Schlösser, Tim; Schmiedgen, Nicolin; Wend, Alexandra; Wenzel, Marcel.

Die Jusos Euskirchen freuen sich hierbei besonders über die Wahl von Susanne Kubiak. Sie wurde von der Regio Aachen und damit auch von uns nominiert, wegen ihrer guten Arbeit im Landesvorstand der letzten Jahre.

Dem neuen Landesvorstand wurde mit dem einstimmig beschlossenen Arbeitsprogramm ein ambitionierter und zukunftsorientierter Leitfaden mit auf den Weg gegeben.

Zudem wurden viele weitere Anträge heiß diskutiert und teilweise mit aufgenommen. Dazu gehört unter anderem auch der von uns formulierte und von der Regio Aachen eingebrachte Antrag zur Abschaffung der ersten Klasse in Regionalverkehrszügen.

Hier geht es zum Antragsbuch der 9. ordentlichen Landeskonferenz der NRW Jusos, wo alle Anträge nachzulesen sind.

Begleitet wurden Antragsberatungen und Wahlen von zahlreichen Gastrednern, wie z.B. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW), Norbert Römer (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) oder Marie Dazert (Sprecherin der Grünen Jugend NRW).

Schlussendlich bleibt noch die Party am Samstagabend zu erwähnen. Diese war –wie immer- legendär!

Fotos folgen!

Hannelore Kraft bei ihrer Vereidigung im Düsseldorfer Landtag

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

Die Jusos im Kreis Euskirchen gratulieren Hannelore und freuen sich auf einen Politikwechsel in NRW. Obwohl es sicherlich nicht einfach wird in der Minderheitsregierung, kann Rot-Grün es schaffen. Kopfnoten, Studien- oder KiTa-Gebühren dürfen sich hoffentlich bald verabschieden.

Den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen kann man hier nachlesen.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Was ist die Folge? Doch Große Koalition? Neuwahlen? Wir Jusos sind gespannt! Von unserer Parteiführung in Düsseldorf erwarten wir, dass die SPD weiterhin an ihren zentralen Programmpunkten festhält, insbesondere im Bildungsbereich! Dazu kann eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen oder über das Hinarbeiten auf Neuwahlen nur im breiten Konsens mit der Parteibasis erfolgen! Wir werden uns an diesen Diskussionen beteiligen!

“Keine Demokratische Partei! Radikale! Umstürzer!” – Das sind nur einige der polemischen Äußerungen gegenüber der Linkspartei. Hier wird offenkundig mit den Ängsten der Bürger gespielt. Man erzählt sich von der SED und wie schlimm das früher alles war. Der sozialistische Überwachungsstaat der die Freiheit der Menschen unterdrückt spiegelt dabei die Ängste der konservativen Kräfte in Deutschlands wieder. Man wird der SPD vorwerfen sich mit dem Feind der Republik eingelassen zu haben, soziale Unruhe zu schüren! Aus diesem Wust an Vorurteilen, die auch innerhalb des rechten Flügels der SPD vorhanden sind, wird in den Medien Stimmung gegen das rot-grün-rote Bündnis gemacht. Kommentare wie “Eon entmachten, die Spinnen ja!” oder “Raus aus Afghanistan, damit die Mullahs dann nach Deutschland kommen!”, hört man in vielen Eckkneipen aus fauligen Schandmäulern tönen. Nahezu die gleiche Polemik hatten damals CDU und FDP gegen die Grünen gefahren. Als man Angst vor den Steinen der linken 68er Generation hatte. Heute sind sie als “Grüne” ein beliebter Koalitionspartner geworden sind, auch für die CDU.

Wie kann also Rot-Grün-Rot überhaupt eine Alternative sein ? Ein Blick in die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition zeigt es. Die Machenschaften der FDP zeigen es. Die unreflektierte Lobbyarbeit und das Nachbeten überholter Ideologien der “freien” Marktwirtschaft sind nur die Spitze eines korrupten Eisbergs. Die CDU ist aber noch viel schlimmer! Rüttgers ist korrupt, das könnte man ja noch als politische Gewohnheit abtun, doch die Überwachung von Hannelore Kraft führt den Vorwurf der CDU gegenüber der Linkspartei ad absurdum! Die CDU verkaufte zur Sanierung des Haushaltes in NRW Staatsforst an private Unternehmen, die Linkspartei will die Energiekonzerne zurück in kommunalen Hände bringen. Was ist wohl besser für das Volk? Der Verkauf des einzigen in Deutschland noch vorhandenen nachwachsenden Rohstoffs oder die Vergesellschaftung von lebensnotwendigen Schlüsselindustrien wie der des Energiesektors oder auch der Wasserwirtschaft?
Die CDU verspricht in Wahlen immer gerne allen alles, aber ein Konzept zur Refinanzierung sieht dann so aus, dass man lieber weiteres Staatseigentum verhökert und die Verkaufsprovisionen einstreicht! Mir ist ein Staat lieber dem viel gehört, als ein Staat dem, abgesehn von den Schulden der Bürger, nichts mehr gehört! Frau Merkel hat, um den Wahlkampf in NRW nicht zu gefährden bei der notwendigen Griechenlandhilfe auf Zeit gespielt und dabei mehr als 10 Milliarden Euro verzockt! Um Wahlkampf zu machen werden von CDU und FDP Gelder der Steuerzahler verprasst! Diese Person hatte nichtmal den Anstand der Öffentlichkeit zu erklären was und warum Deutschland da genau macht! Und da sollst du Angst vor einer 6% starken Linkspartei haben ? Einer Linkspartei, deren NRW Wähler größtenteils mal SPD gewählt haben ? Sind SPD und Grüne denn so schwach, dass sie sich vor der Linkspartei fürchten müssen?

Das schlimmste an allem ist dabei nichtmal die Kontroverse über die Linkspartei, sondern das ignorante Verhalten gegenüber den Grünen und deren Wählern. Sie haben das stärkste Plus bei der NRW-Wahl erzielt und man sollte darüber nachdenken ob es für die SPD nicht viel schadhafter ist eine große Koalition einzugehen statt, mit den Grünen zusammen, NRW eine neue Richtung zu geben! Die Grünen sind eben nicht nur für den “Atomausstieg” und die “Ökosteuer”. Den Grünen geht es um Nachhaltigkeit, um eine Überlebensstrategie für Deutschland und Europa. Fakt ist, trotz aller momentanen Wirtschaftskrisen, die Wirtschaft wird weiter wachsen, darauf setzt auch Angie. Doch was bedeutet dieses Wachstum? Worauf basiert unser Wachstum? Die Antwort ist einfach, auch wenn die Folgen nur schwer zu verdauen sind. Unser Wachstum basiert auf Konsum, das bedeutet auf dem immer schneller werdenden Verbrauch von unbeständigen Gütern. Diese Güter aber, so billig sie uns erscheinen mögen sind teuer erkauft. Sie basieren auf dem massiven Import von natürlichen und daher endlichen Rohstoffen wie Öl, Kupfer, Uran, Cobalt, Silikon und billiger Arbeitskraft aus der dritten Welt. Wenn diese Rohstoffe knapper werden, wenn China und Indien selbst immer mehr von diesen Rohstoffe benötigen, dann werden die Preise für Konsum stark ansteigen. Daran führt kein Weg vorbei, dies ist die Logik des freien Marktes! Dieses Phänomen lässt sich grob mit dem Begriff Peak-Oil umschreiben. Es ist das unvermeidbare Ende der Konsumgesellschaft! Was ist die Antwort der CDU und der FPD auf dieses Phänomen ? -> Arbeit durch Leistung! Schaff dir deine kleine Burg an! Kauf dir Waffen und Soldaten! Verschanz dich! Überwache die anderen Bürger! Und das wichtigste, teile nichts!

Was ist der Lösungsansatz der Grünen ? Nachhaltigkeit.
Was ist der Lösungsansatz der Linken ? Vergesellschaftung.
Was muss der Lösungsansatz der SPD sein ? Demokratischer Sozialismus.

Die Herausforderungen der Zukunft sind zu groß und komplex um sie der konservativen CDU und der fehlgeleiteten FDP zu überlassen. Die Wirtschaft zu verlangsamen, die Grundsicherung der Bürger zu bewahren und die Zukunft Europas mit friedlichen Mitteln zu schützen müssen die Ziele sein. Diese Ziele können nicht von den Parteien gelöst werden, die in ihrem Denken bei den Ideologien des Kalten Krieges stehengeblieben sind. Globalisierung bedeutet eben nicht Steuersenkung und Lobbyarbeit, Globalisierung bedeutet harte Arbeit und vorrausschauendes Denken. Zwei Dinge die man der CDU und FPD nicht zuschreiben kann, das zeigt zuletzt auch der De-Aktionismus der neuen Bundesregierung, ideenlos eben.

Deshalb glaube ich fest an eine ROT-GRÜN-ROTE Zukunft. Ich wünsche mir das auch du diese Zukunft mitgestalten willst und dir deine eigenen Gedanken machst.
DIe SPD hat die Kraft!

sozialistische Grüße
Marco Sieberath

Nun ist das aber alles Vergangenheit und es gilt nun für NRW einen neuen, besseren Weg einzuschlagen. Unser eins ist sich einig, das wäre am besten mit einer rot-grünen Regierung zu verwirklichen gewesen. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft waren sich im Wahlkampf so einig und traten so harmonisch auf, dass man schon fast glauben konnte, sie würden der selben Partei angehören. Schließlich fehlte aber dieser eine „verflixte“ Sitz, der NRW auf gradem Weg nach vorn gebracht hätte. Da dies nun aber nicht der Fall ist und sich die Realität mal wieder um einiges verzwickter darstellt, lohnt es sich die verschieden Möglichkeiten einmal genauer zu durchleuchten. Es lohnt sich vor allem, weil es keinen Weg an der SPD vorbei gibt!

Die große Koalition – mit großen Schritten voran oder Verwalter des Stillstands?

Die große Koalition ist bekannt als die Notlösung, wenn gar nichts anderes geht und uns allen noch sehr präsent. Sie liefert viel Konfliktpotenzial, da mit ihr die beiden Wortführer der entgegengesetzten politischen Lager in eine „Zwangsehe“ geführt werden und es am Ende meist zu Stimmenverlusten auf beiden Seiten kommt, zu Gunsten der kleineren Parteien. Dass eine große Koalition auch für Sicherheit und Kompetenz stehen kann, hat das Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise (Teil I) gezeigt. Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt gelaufen ist, kann man den damals handelnden politischen Akteuren -allen voran Finanzminister Peer Steinbrück- für ein seriöses und gutes Agieren durchaus ein Lob aussprechen.

Doch wie sieht die Perspektive für eine große Koalition in NRW aus? Sicher sollte man es in erster Linie an Themen fest machen und darum wagen wir doch mal einen Ausblick, wie in einer solchen Koalition mit dem Thema Bildung umgegangen werden könnte. Das Thema Bildung als Beispiel vor allem deshalb, weil es neben der Griechenland-Krise im vergangenen Wahlkampf mit Sicherheit das am heißesten diskutierte gewesen ist. Die SPD hat dabei stets klargemacht, dass sie eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem will, eine rundum kostenlose Bildung ermöglichen möchte (allem voran die mittelfristige Abschaffung der Studiengebühren) und ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt.

Die Liste der CDU war da ein klein wenig kürzer: Alles bleibt so wie es ist!

Dass das der schlechtere Weg ist, sieht man schon, wenn man mit offenen Augen durch NRWs Bildungslandschaft wandert und die CDU wurde letztlich durch das Wahlergebnis auf die Realität aufmerksam gemacht.

Rüttgers hat im Wahlkampf bei zahlreichen Auftritten offen zugeben, dass er das Thema Bildung nicht zum Wahlkampfthema machen wollte und auch die anderen Parteien darum gebeten, es ihm gleich zu tun. Diese sind aber größtenteils deutlich seriöser als NRWs selbsternannter „Landesvater“ und haben sich aus diesem Grund auch einem der wichtigsten Themen gegenüber nicht verschlossen.

Vielleicht kann man deshalb die unverantwortliche Position der CDU in diesem Bereich auch Jürgen Rüttgers zuschieben und hiermit die Forderung verknüpfen: Wenn eine große Koalition die Lösung sein soll, dann in jedem Fall ohne Rüttgers!

Wenn das geklärt wäre und die CDU einen kompetenteren Anführer bestimmen würde, kämen vielleicht auch ihre Bürgermeister im Land wieder verstärkt zu Wort. Diese sehen sich nämlich teilweise mit der Realität konfrontiert und fordern, vor dem Hintergrund der drohenden Schließung von Haupt- und Realschulen, Einheitsschulen für ihre Kommunen.

Eine CDU unter beispielsweise Armin Laschet, der sich als Familien- und Integrationsminister auch über die Parteigrenzen hinaus zumindest einen gewissen Respekt erarbeitet hat, könnte sich beim Thema Bildung vielleicht doch wieder etwas mehr den Bedürfnissen der Menschen im Land entgegen bewegen.

Zusammenfassend kann man sagen, die Positionen von SPD und CDU gehen im Bereich Bildung, wie auch in vielen anderen Punkten, sicher sehr stark auseinander, aber die totale Blockade verdankt die CDU Herrn Rüttgers und kann sie sich in Zukunft auch nicht mehr leisten.

Die Gefahr für die SPD besteht darin, dass es in einer großen Koalition doch wieder nur zu faulen Kompromissen reichen würde. Die Erfahrungen wurden ja in Vergangenheit zu Genüge gemacht, dass SPD-Minister die Regierung voran brachten und sich aufrieben, die Lorbeeren allerdings wieder von der CDU eingeheimst wurden. Für die SPD blieb schlussendlich meist nur die Rolle des Sündenbocks.

Trotz dieser traurigen Tatsachen, geht es im Endeffekt um NRW und das Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Schaut man sich die anderen Alternativen an, kann man zumindest der Meinung sein, dass diese ein deutlich höheres Konfliktpotenzial bereithalten und somit gefährlicher für die Menschen in NRW sind.

Verschwindet erst einmal die ganze Wahlkampfpolemik und die Aggressionslust wieder aus den Debatten, ist vielleicht gerade in einer großen Koalition ein kompromissorientiertes Verhandeln am ehesten möglich. Wer hat schon einmal den NRW-Landesverband der Linken kompromissbereit erlebt? Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass das Volk einen Politikwechsel in ihrem Sinne möchte (eine enorme Überbewertung ihres Wahlergebnisses) und zeigen sich dabei wenig seriös und, wie so oft, kaum realistisch. Nicht weniger schwierig wäre wohl eine Ampel. Eine von der Bundes-FDP nicht gewollte Koalition, bei der die Konflikte schon förmlich vorprogrammiert sind.

Unter den gegeben Bedingungen zeigt sich die große Koalition als stabilste Alternative für NRW. Doch ist sie wirklich fähig die Probleme des Landes zu lösen und wohin führt sie für die SPD???

Nach den jüngsten Aussagen der FDP eher unwahrscheinlich. Die FDP hält stur an der Forderung fest, dass sie zu keinen Gesprächen bereit ist, wenn SPD und Grüne gleichzeitig mit den Linken reden. Eine sture und leichtfertige Entscheidung. Da bekommt man den Eindruck: Hier sucht jemand nach Ausreden, der sich vor der Verantwortung drücken möchte.

In einem 5-Parteien System müssen Koalitionsfragen jedoch flexibler gelöst werden. Einseitige Festlegungen auf bestimmte Lager oder kategorische Ausschlüsse vor den Wahlen mögen beim Wähler gut ankommen. Doch glaubwürdige Regierungsbildung wird dadurch nicht gerade befördert.

Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle den Blick auf die Vorzüge und den Charme einer Ampel-Koalition im Düsseldorfer Landtag. Vielleicht hört mich ja dort jemand:

• Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nicht nur rechnerisch möglich. Sie liegt auch inhaltlich in vielen Politikfeldern näher zusammen als man meint: In Fragen der Schulpolitik ist man sich einig, dass das dreigliedrige Schulsystem überholt ist. Eine Reform am Schulsystem wäre somit leicht zu realisieren, auch wenn als Kompromiss am Ende nicht die radikale Gemeinschaftsschule steht. Eine Kompromisslösung in der Schulfrage (z.B. Gemeinschaftsschulen + Forstbestand der Gymnasien oder ein zweigliedriges System) würde auch der Sensibilität des Themas Rechnung tragen. Gegen den Willen von großen Teilen der Eltern und Schüler sind Schulreformen kaum durchsetzbar. Die FDP würde in einer Ampel-Koalition die Brücke zu Besserverdiener-Eltern und Gymnasiallehrern schlagen. Auch eine Beitragsbefreiung in den Kindergärten ist ein Ziel, das SPD, Grüne und FDP gemeinsam verfolgen könnten. Aber nicht nur die Bildung ist ein Bereich der Überschneidungen. Auch im Bereich des Datenschutzes im Internet oder der Video-Überwachungen an öffentlichen Plätzen ist mit der FDP eine weitaus liberalere Politik möglich als beispielsweise mit der CDU oder den Linken. Es zeichnen sich also einige inhaltliche Projekte ab, bei denen eine Ampel-Regierung problemlos arbeiten könnte. Bei der Abschaffung der Studiengebühren etwa müsste dagegen sicherlich hart verhandelt werden.

• Die FDP hat sich in den letzten Jahren zu einer reinen Steuersenkungspartei entwickelt. Mit Personen a là Westerwelle an der Spitze fahren sie einen äußerst neoliberalen Kurs. Selbst im Zuge der Finanzkrise ist die FDP von ihren Positionen kaum abgerückt. Die Folgen sind katastrophal: Jetzt, wo eine Beteiligung der Banken an der Euro-Stabilisierung unabdingbar ist, bleibt die Last beim Steuerzahler hängen. Eine Ampel-Koalition in Düsseldorf könnte trotz ihrer Gegensätzlichkeit eine Neuorientierung der FDP befruchten und vernünftigeres Personal fördern. In Rheinland-Pfalz haben SPD und FDP jahrelang verlässlich zusammengearbeitet. Die sozial-liberalen Zeiten im Bund liegen zwar fast 30 Jahre zurück; dennoch sollte man nicht vergessen, dass auch die FDP zum damaligen Aufbruch in der Gesellschaft beigetragen hat.

• Koalitionen werden nicht nur nach den Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen geschmiedet. Die handelnden Personen müssen verantwortungsvoll gemeinsam Politik machen. Mit der Linkspartei ist die Chaos-Gefahr weitaus höher. Dort wurde im Vorfeld der Wahl mit “Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten”-Plakaten geworben. Sehr vertrauensstiftend ist das nicht. Die Alternative FDP wäre pragmatischer und Pragmatismus muss in der Politik nichts schlechtes sein. In zwei Landschaftssverbänden in NRW arbeiten Ampel-Koalitionen außerdem seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Diese Erfahrungen könnte eine gemeinsame Landesregierung sicherlich nutzen.

• Zu guter letzt muss festgehalten werden, dass reine Lager-Koalitionen immer eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Das beste Beispiel ist die aktuelle Bundesregierung. Rot-Rot-Grüne würde diese Aufgabe sicherlich besser lösen; dennoch ist die Ampel eine integrativere Lösung. Sie setzt sich ab von sturen Schwarz-Weiß bzw. Links-Rechts Kategorien. Eine Politik, die das Ganze im Blick, die sich um kreative Ideen bemüht und die die Gesellschaft versöhnen soll, kann davon nur profitieren.

Um die Bildungsproblematik anschaulicher darzustellen, hat unsere stellv. Vorsitzende Steffi Hübner ihre besten Bastel- und Kreativitätsgene aktiviert, „wenn man Themen anschaulich darstellt, werden Probleme Bürgerinnen und Bürgern  viel deutlicher sichtbar. Es zeigt unseren Mitmenschen, da sind welche, die setzen sich mit der Problematik wirklich auseinander und reden nicht nur.“   Und was wurde nun gebastelt?  Es wurden „Bildungshürden“ gebastelt. Hürden, die den Menschen, unseren Kindern in den Weg gestellt werden, um ein gerechtes und herkunftsunabhängiges Bildungssystem zu verhindern. Schlagwörter wie Herdprämie, Turbo-Abi oder auch Klassen-Denken standen auf den Hürden.

Einige blieben stehen und lasen sich genau durch, was dort in der Euskirchener Fußgängerzone auf den „Hürden“ geschrieben stand. Als wir dann mit den Passanten ins Gespräch kamen, gaben uns fast alle recht-so kann es mit der Bildungspolitik in NRW nicht weitergehen.

„Wenn Herr Rüttgers von Stabilität spricht, muss es bei ihm eigentlich Stillstand heißen. Schwarz-Gelb kann sich unser NRW nicht leisten“, so unsere stellv. Vorsitzende zu einem interessierten Bürger.

Hannelore Kraft hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Sie hat die Unterschiede zur unsozialen Politik der Landesregierung klar benannt:

Wer den Mindestlohn will, muss SPD wählen!

Was bisher geschah…

Seit Ostern sind wir ständig mit Infoständen und anderen Aktionen unterwegs im Kreis Euskirchen. Am Ostersamstag haben wir den SPD Ortsverein Euskirchen in der Euskirchener Fußgängerzone unterstützt und rote Eier verteilt. Am Samstag, den 17. April, waren wir mit der SPD Weilerswist vor einem Supermarkt aktiv. Bei diesen klassischen Infoständen sorgen wir Jusos immer für Abwechslung und frischen Wind – durch kreative Ideen, durch den offenen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße oder einfach nur durch Spaß am Wahlkampf.

Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in Düsseldorf waren wir ebenfalls stark vertreten. Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Uwe Schmitz und weiteren SPD-Anhängern fuhren wir mit dem Bus von Mechernich über Euskirchen in die Landeshauptstadt. Trotz einiger Orientierungsprobleme des Busfahrers kamen wir pünktlich und gut gelaunt zur Großveranstaltung in der Phillips-Halle an. Uns erwartete ein Mix aus Reden, Unterhaltung und Musik. Mit dabei waren unter anderem Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Jens Böhrnsen, Erwin Sellering, Kurt Beck und Klaus Wowereit. Sie stellten die bundesweite Bedeutung der NRW-Wahl heraus und riefen zur Unterstützung von Hannelore Kraft auf. Höhepunkt waren dann zum Schluss der Auftritt von Culcha Candela und die Rede von Hannelore Kraft selbst. Wie viele andere Jusos aus NRW sorgten wir mit Fahnen und lautstarkem Applaus für die nötige Stimmung.

Nach dem Ende des offiziellen Programms nutzten wir die Chance, einige Fotos mit der Parteiprominenz zu schießen. Alle waren dabei sehr offen und freundlich! Eine interessante Erfahrung, Klaus Wowereit, Kurt Beck und Hannelore Kraft mal aus nächster Nähe zu erleben…

Alle Fotos zum Wahlkampfauftakt sind in unserem neuen Flickr-Album. Schaut rein!

Am Dienstag, den 13. April, dann das nächste Highlight: Wir Jusos waren Teil der WDR-Reprotage über das Plakate kleben im Wahlkampf. Der Dreh hat viel Spaß gemacht! Mal was ganz anderes…Und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Schaut selbst! Hier geht es zum TV-Ausschnitt aus der WDR Mediathek!

Am Freitag, den 16. April, mussten wir Jusos recht früh aufstehen. Schon um 7 Uhr ging es mit Wahlkampf los. Veith Lemmen aus Münster kam mit dem Juso-Mobil der NRW Jusos nach Euskirchen, um mit uns vor drei Euskirchener Schulen kräftig Wahlkampf zu machen. Zuerst waren wir am Emil-Fischer-Gymnasium, dann vor dem Thomas-Esser-Berufskolleg und zuletzt vor der Marienschule. Ein hartes Programm, das sich gelohnt hat! Wir kamen mit vielen Schülerinnen und Schülern ins Gespräch und machten Werbung für die SPD. Unsere Give-aways ( Kondome, Kaffee, Studentenfutter, Knicklichter usw.) waren sehr begehrt. Doch der Knaller war das gelbe Atomfass! Für die Schülerinnen und Schüler der absolute Hingucker – viele wollten Fotos mit dem Atommüll machen, keiner konnte sich bei dem Anblick ein Lächeln verkneifen…So macht Wahlkampf Spaß!

Weitere Fotos gibt es auch auf Flickr!

Wie es weitergeht…

Die Flyer und Karten für unsere Party am 7. Mai im Alcatraz sind bald fertig. Dann geht es drum, ordentlich Werbung zu machen, damit unsere RED ATTACK-Party ein Erfolg wird. Am Freitag, den 23. April, werden wir ein kleines Juso-Fussball-Turnier veranstalten. Wenn Ihr Lust habt, eine Runde mit zu kicken, dann meldet Euch einfach bei uns! Am 24. April steht der nächste Infostand an. Diesmal in Blankenheim vor dem REWE. Kommt doch einfach vorbei!

Wir kämpfen weiter – für ein soziales NRW!

Hannelore Kraft bei der Ladeskonferenz der NRWJusos

Na gut, der Korrektheit halber muss ich schreiben „Mein erstes Mal als Ersatzdelegierte“. Darum stand auf meiner Stimmkarte unter einem dicken Eddingbalken auch der Name „Vanessa Wollenweber“. Unsere Delegierte war verhindert, sodass ich an ihrer Stelle in die Hauptstadt der Currywurst fahren durfte. Denn mitten im Ruhrpott in Bochum fand die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos zur Vorbereitung auf die Landtagswahl statt.

(Vielleicht sollte ich meine Leser an dieser Stelle vorwarnen, dass sie besser weiter die neue Homepage untersuchen sollten, wenn sie pathetische Schilderungen anwidern – eine solche folgt nämlich).

Im Vorfeld

Delegiertenunterlagen

Für mich fing die Landeskonferenz bereits an, bevor die Türen der Jahrhunderthalle in Bochum eröffnet wurden. Die Delegiertenunterlagen, die ich eines Tages im Briefkasten fand, umfassten 77 Seiten Anträge zum Wahlkampfinhalt. Neben dem Leitantrag des Landesvorstands beschäftigte ich mich also auch mit weiteren Anträgen von Unterbezirken zu verschiedenen Themen. Und mit der Anzahl der durchgelesenen Beiträge wuchs meine Aufregung.

Bin ich dafür geeignet über diese Anträge zu entscheiden? Werde ich richtig entscheiden? – derartige Fragen kreisten in meinem Kopf herum. Gleichzeitig vermischten sie sich mit Vorfreude. Ich durfte mit zur Landeskonferenz. Die erste politische Konferenz meines Lebens – das fand ich furchtbar spannend (offensichtlich wird das Kind in mir nie sterben). Aber wegsperren musste ich es schon auf dem Weg zur Lako (die Abkürzung für Landeskonferenz, für die, die gerade auf dem Schlauch stehen, man fühlt sich so integriert, wenn man die Abkürzungen benutzt), schließlich wollte ich nicht ganz wie ein naseweiser Frischling wirken. Moritz, der männliche Delegierte, und Markus, unser Vorsitzender, nahmen mir auf der Autofahrt nach Bochum glücklicherweise meine Unsicherheit, die ich mir hoffentlich nicht anmerken ließ, indem sie über die verschiedenen Anträge sprachen und sie etwa die gleichen Gedanken hatten wie ich – puuh!

von links: Markus Ramers, ich und Moritz Völkerling

In Bochum angekommen gönnten wir uns zum Glück einen Kaffee bevor wir uns zu Lako begaben.

Angekommen

Die Jahrhunderthalle Bochums ist ein großes Backsteinhaus, innen sehr hell und einladend mit Glaswänden eingeteilt. Mit Stimmkarte und Namenschild ausgestattet suchten wir unsere Plätze in dem Konferenzraum. In dem langen Raum war ein Rednerpult vor dem Banner der NRW Jusos aufgestellt. Es war ausgerichtet auf mehrere hintereinanderliegende Tischreihen, an denen die Delegierten Platz nahmen. Das Schild mit der Aufschrift „Euskirchen“ stand in der letzten Reihe – schade. War im Endeffekt eigentlich auch egal, denn wir sahen und hörten vor allem genug.

Änderungsanträge

Auf unserem Platz lag bereits ein Packen Änderungsanträge. Diese werden spontan am Tag der Lako selbst eingereicht und beinhalten Verbesserungsvorschläge zu den vorliegenden Anträgen der Delegiertenunterlagen.

Viele Änderungsanträge warten bereits auf die Delegierten.

Auch Moritz hatte einen solchen im Schlepptau. Toll! So hatte ich mir das vorgestellt. Lauter Jungpolitiker, die miteinander reden, Erfahrungen austauschen, Anträge einreichen, Aktionen besprechen. Während Moritz seinen Antrag fertig machte, tauschte Markus mit anderen Unterbezirken Namen aus, denn an diesem Tag sollten auch die Delegierten der NRWJusos für den Bundeskongress gewählt werden.

Lasst die Spiele beginnen!

Um 10 Uhr begann die Konferenz. Ein Tagungspräsidium wurde bestimmt, über die Tagesordnung und Geschäftsordnung wurde abgestimmt – und endlich kam auch meine rote Stimmkarte zum Einsatz. Ziemlich interessantes Gefühl, wenn man mitten unter Jungpolitikern sitzt, ach nein, selbst als solcher handelt und seinen Senf zum Ablauf der Konferenz dazu geben kann, irgendwie stimmt das doch, auch wenn ich nur der Tagesordnung zustimmte.  Aber weiter im Text. Nachdem die Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt wurde begrüßte Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos, die Anwesenden. Er forderte uns vor allem zu engagiertem sozialdemokratischem Wahlkampf auf. Danach kam endlich Aktion für Moritz und mich auf, denn nun mussten wir die Delegierten für den Bundeskongress wählen. Vor jedem von uns lag ein DIN A3 großes Blatt, mintgrün, mit etwa 200  Namen. War ich froh, dass Markus uns sagte, wen wir am besten wählen sollten, denn ich kannte vielleicht gerade mal vier Personen dieser Liste und konnte genau 2 weitere Namen Anwesenden bei der Konferenz zuordnen. Als der Ankreuzmarathon beendet war, wurde das Mittagessen kredenzt. Lasagne! Dieser Tag hätte nicht besser werden können.

Vom großen Redenschwingen

Mit Lasagne gestärkt hörten wir dann die Rede von Hannelore Kraft, die von ihren Wahlkampfplänen berichtete und schilderte, welche Erlebnisse sie bei Besuchen von sozialen und staatlichen Einrichtungen erlebte. Besonders Zitate Jugendlicher über ihre Berufspläne und Zukunftsperspektiven waren einnehmend. Darum hätte es mich eigentlich nicht wundern dürfen, dass ich in Markus´ Augen ein feuchtes Glänzen wahrnahm als wir der Rede lauschten. Genau dafür bin ich in die Partei eingetreten. Ich will mich selbst für die Gesellschaft engagieren und ich möchte mit Menschen arbeiten, die sich selbst leidenschaftlich für ihr Funktionieren einsetzen.

Wer übertrieben linksorientierte Jugendliche bei den Jusos erwartet, die geradezu den Kommunismus neu erfinden wollen, der irrt sich zumindest im Bezug auf die Jusos in Euskirchen. Meine Meinung habe ich ziemlich schnell korrigieren müssen. Dass es allerdings solche und solche gibt, demonstrierten mir die verschiedenen Redner, die auf Hannelore Kraft folgten. Manche schwangen recht ansehnliche Wortkombinationen, andere schlugen den Anwesenden extrem politische Parolen entgegen. Anlass ihrer Reden war jedesmal der Leitantrag des Landesvorstands und die Landtagswahl. Eigentlich also nur Spielwiese für die jungen Redner, Probedurchlauf, Testbereich. Die Treffen der Jusos stehen auch unter dem Aspekt „Herantasten an Politik“, der furchtbar wichtig ist, das erkenne ich an, denn wo sonst sollte man das „Handwerk“ lernen, dennoch hatte ich das Gefühl als klappe mein rechtes Ohr bei den knapp 15 Rednern á drei Minuten irgendwann zu. In guter Erinnerung ist mir aber ein junger Herr mit Hut, Veith Lemmen, geblieben. Das Mitglied des Landesvorstands hielt eine äußerst gekonnt ironische Rede und attackierte souverän die politischen Gegner.

Einsatz für Arm und Stimmkarte

Die Berieselung der rhetorischen Übungen überstanden, kamen dann endlich nochmal mein Arm und meine Stimmkarte zum Einsatz. Zuerst wurde über die einzelnen Anträge der Unterbezirke entschieden, dabei jeweils vorerst Änderungsanträge mit Reden begründet, zur Wahl gestellt oder einfach übernommen. Letzterer Fall traf immer dann ein, wenn die Vorschläge besonders sinnig waren. Sowie der unseres Unterbezirks Euskirchens. In diesem wurde nahe gelegt, neben Studienplätzen auch verstärkt Ausbildungsstellen für die Abgänger des Doppeljahrgangs anzubieten.

Wir stimmten also fröhlich ab. Moritz und ich waren nicht immer einer Meinung, aber ich hatte das Gefühl begründet zu entscheiden, ich fühlte mich sicher. Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.

Alles hat ein Ende

Gegen 16.30 Uhr waren wir die meisten Anträge durchgegangen, manche werden vor den Landesvorstand getragen, was bei einigen eigentlich schade ist, da eine Diskussion über sie wahrscheinlich richtig spannend geworden wäre. Aber ich verbuche den Tag trotzdem als erfolgreich. Auch wenn ich beim Abschlussgesang nur laienhaft den Mund bewegte, weil ich „Die Internationale“ nicht auswendig kann. Na ja, das lerne ich auch noch, dauert ja noch ein bisschen bis zur nächsten Lako, bei der ich sicherlich wieder dabei sein werde, und wenn „nur“ als Gast, denn mich hat jetzt das Fieber gepackt.

Die beiden Delegierten Moritz Völkerking, Sabrina Greifenhofer der Jusos aus dem Kreis Euskirchen und ihren Vorsitzenden Markus Ramers zog es in die Hauptstadt der Currywurst. So bezeichnete zumindest die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Gödecke den Tagungsort Bochum. Sie hielt neben dem Jusos-Landesvorsitzenden Christoph Dolle und anderen eine der Begrüßungsansprachen für die außerordentliche Landeskonferenz der NRWJusos. Auf dieser wurde am Wochenende über Anträge zum Wahlkampfprogramm der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft abgestimmt. Außerdem wählten die 53 Unterbezirke des Landes Nordrhein-Westfalen 66 Delegierte für den Bundeskongress der jungen Sozialen. Der Leitantrag des Jusos-Landesvorstandes wurde nach einigen Änderungen einstimmig angenommen. Zwei Erfolge konnten die Jusos aus dem Unterbezirk Euskirchen verbuchen. Ihr Änderungsantrag für den Leitantrag wurde ohne Abstimmung der Konferenz übernommen. Mit Markus Ramers senden die Jusos im Kreis Euskirchen seit langem wieder einen Delegierten in den Juso-Bundeskongress. Er erreichte mit über 40 Stimmen Platz 52 bei der Abstimmung. 45 Unterbezirke des Landes Nordrhein-Westfalens sind in diesem vertreten. Nachrücken könnten aus dem Kreis Euskirchen ebenfalls die Delegierten Stefanie Hübner und Hendrik Wedderien.
Schwerpunktthemen der Jusos für die Landtagswahl am 09. Mai werden Bildung, Umweltschutz und Integration sein. Sie setzen sich gezielt für gebührenfreie Bildung, Unterstützung des Doppeljahrgangs 2013, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Akzeptanz gegenüber Migranten ein.
Besonders die Rede der Landesparteivorsitzenden Hannelore Kraft begeisterte die Jungsozialen. Sie äußerte sich über die Abschaffung von Studiengebühren, die Relevanz von erneuerbarer Energie und bedankte sich für das politische Engagement der Jusos.