In einem Lied heißt es „Die Gedanken sind frei“. Diese Freiheit wird jetzt durch ACTA bedroht; zumindest im Internet. Dies geschieht unter einem fadenscheinigen Hintergrund zugunsten von multinationalen Konzernen und deren Lobbyisten.

Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und hat einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Nationen sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Eine gute und verständliche  Erklärung zu ACTA bietet folgendes Video: http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Welche Folgen hätte ACTA?

Die repressiven Verordnungen durch ACTA könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Alle E-mails würden auf Urheberrechtsverletzungen kontrolliert, da die Provider für die „Taten“ der User haften würden. Die Freiheit des Internet wäre dahin. Bürgerrechte und Menschenrechte würden eingeschränkt. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Die „Strafen“ reichen von einer Internetzugangssperre über drakonische Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen.

Wer hat ACTA ins Leben gerufen?

Die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden.

Europaweiter Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012

Der europaweite Aktionstag gegen ACTA findet Unterstützer in ganz Europa. Von Belgien bis Ungarn haben sich Hunderte Städte dem Protest angeschlossen. Nachdem sowohl die polnische als auch die tschechische Regierung unter dem Druck der Straße eingeknickt sind und die Unterzeichnung von ACTA nun überdenken wollen, besteht Hoffnung, ACTA noch verhindern zu können. Daher will die Netzgemeinde nun erst recht in ganz Europa auf die Straße gehen. . In rund 54 Städten gehen ACTA-Gegner in Deutschland auf die Straße. Darunter auch in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt und München. In fast allen europäischen Metropolen sind Demonstrationen geplant. Hier nur einige wenige Beispiele: Brüssel, Amsterdam, Wien, Paris, Prag, Warschau, Sofia, Genf, Zürich, Helsinki, Madrid, London, Manchester, Athen, Rom, Ljubljana, Lissabon und Bukarest.

Was können „WIR“ gegen ACTA unternehmen?

Im Internet, aber auch in der realen Welt gibt es viele Aktionen und Initiativen gegen ACTA! Also macht mit und stoppt ACTA!

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den EU-Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten Hier kann die Petition gegen ACTA unterzeichnet werden: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?slideshow

Weitere Maßnahmen gegen ACTA unter: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv.html

Als erstes Informiere dein Umfeld über die drohenden Maßnahmen von ACTA: am Stammtisch, an der Arbeit oder in deiner Schule, per Facebook oder Twitter, per Telefon, SMS, E-Mail oder Briefpost oder schrei es in die Welt – und unterzeichne die E-Petition. Jede Stimme zählt!

[Die Jusos Aachen haben einen offenen Brief an den neuen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, geschrieben. Hier nachzulesen! Recht haben sie!]

Sie sind jung, sie sind anders und sie gehen neue Wege: die Piratenpartei erlebt in Zeiten, in denen die meisten anderen Parteien über sinkende Mitgliederzahlen klagen, einen deutlichen Aufwind. Es stellt sich die Frage, welche Gründe es für ihren Aufstieg gibt und was zukünftig politisch von ihnen zu erwarten ist.

Am 18. September 2011 schafften die Piraten mit knapp 9 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, den sich vor einem Jahr wohl kaum einer hätte vorstellen können. Auch für die Piraten selbst kam das wohl überraschend, da sie bangen mussten, ob ihre Zahl von Kandidaten überhaupt für die Zahl an Parlamentssitzen ausreichte. Überraschend auch, weil die Piraten in Berlin vor den Wahlen nicht gerade mit politischem Sachverstand glänzen konnten, da z.B. ihr Spitzenkandidat Andreas Baum in einer Fernsehshow nicht mal auf die Frage, nach dem Schuldenstand von Berlin antworten konnte, was kritische Zuschauer, zurecht, bedenklich stimmte, ob man so einer Partei wirklich schon eine so hohe politische Verantwortung übertragen kann.  Doch mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus schafften die Piraten ihren  vorzeitigen Höhepunkt in der noch jungen Geschichte. Damit beginnt nun aber auch der politische Alltag. Eine Fraktion muss gebildet werden, Zuständigkeiten müssen definiert werden und die einzelnen Sitzungen vorbereitet werden. Es gibt nun neue Aufgaben zu bewältigen für eine Partei, die sich bisher vor allem durch eines definiert hat: sie wollten anders sein, als die übrigen Parteien.

Anfang Dezember kamen dann zahlreiche Piraten in Offenbach zusammen, um auf ihrem Parteitag über ein Parteiprogramm zu beraten. Dies soll zukünftig neben einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abschaffung der Kirchensteuer oder die Legalisierung von Drogen beinhalten. Ganz wichtig war den Piraten dabei auch ihr Grundprinzip der Transparenz aufrecht zu erhalten. Jeder sollte möglichst überall und bei allem transparent sein. Damit erreichten die Piraten viele Sympathien.

Doch trotz vieler neu eingeschlagener Wege, muss man doch anmerken, dass diese teilweise in die Irre führen und der Partei insgesamt wohl ein bisschen mehr „Seriosität“ gut tun würde. Die Frage die sich stellt ist doch: Muss Transparenz denn unbedingt so weit gehen, dass die (mitlerweile ehemalige) Geschäftsführerin der Piraten regelmäßig intimste Details, wie Regelschmerzen oder sonstiges, via Twitter für die ganze Welt öffentlich macht? Erwarten wir das wirklich von Politikern? Politische Transparenz ist eine Kernforderung der Jusos in den letzten Jahren gewesen und ist einwandfrei zu befürworten, um Korruption und Amtsmissbrauch zu vermeiden und dadurch eine vertrauensvolle Basis zwischen Volk und Politik zu schaffen. Doch auch Politiker dürfen ein Privatleben haben, das nur sie etwas angeht, solange sich nicht, wie in der aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten, eindeutige Parallelen zwischen politischem Amt und privaten Vorteilen erkennen lassen. Mir persönlich könnte es daher bei den Piraten ruhig ein bisschen weniger Transparenz sein, dafür aber umso mehr politische Inhalte! Denn eine Partei, die 2013, derzeitigen Umfragen zufolge, eine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen, sollte inhaltlich schon mehr zu bieten haben, als kostenloses Downloaden von Filmen und Musik oder einer Legalisierung von Drogen! Über Themen wie Eurokrise, Außenpolitik oder Sozialstaatlichkeit wird sich dagegen kaum Gedanken gemacht. Man müsse ja nicht direkt auf alle Fragen eine Antwort haben, argumentieren die Piraten. Aber eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, sollte sich nur Wahlen stellen, wenn sie auch echte und durchdachte Perspektiven bietet, was bei der Piratenpartei noch nicht der Fall ist.

Der Aufstieg der Piratenpartei mag daher zwar neuen Wind in die Politik bringen, die gerade für viele junge Menschen alt und eingestäubt wirkt, doch ist die Partei politisch und inhaltlich, in meinen Augen, noch lange nicht so weit, der politischen Verantwortung innerhalb eines Parlaments gerecht zu werden.

Im April vergangen Jahres löste die rechtspopulistische Fidesz-Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Orban die sozialdemokratische Partei Ungarns, die MSZP , mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab und regiert seitdem weitgehend uneingeschränkt, wobei die Folgen schon Ende 2010 zu spüren waren: Die ungarische Regierung verabschiedete ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt gegen unerwünschte Medien vor zu gehen und somit die Pressefreiheit des Landes enorm beschneidet. Durch Druck aus Brüssel musste dieses Gesetz zwar abgeschwächt werden, doch verstößt es immer noch gegen die Freiheit der Presse. Gut ein Jahr nach den Wahlen verabschiedete das Parlament dann eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgericht einschränkt und somit einen Eingriff in die Justiz bedeutet. Die Folge dieser neuen Verfassung war u.a., dass unliebsame Verfassungsrichter durch regierungsnahe ersetzt werden konnten. Als Ende vergangenen Jahres die sogenannten „Notenbank-Gesetze“ verabschiedet wurden, die eine Gefahr für die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank bedeuten, kam erstmals deutliche Kritik von Seiten der EU auf. Der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth beschrieb das ungarische Vorgehen als „Irrweg in die gelenkte Demokratie“.

Doch wieso kommt erst jetzt, fast zwei Jahre nachdem in Ungarn begonnen wurde, antidemokratische Wege einzuschlagen, deutliche Kritik aus Brüssel? Auch wenn die letzten Jahre in der europäischen Politik maßgeblich von verschuldenden Banken, sinkender Konjunktur und bedrohten Mitgliedsstaaten geprägt war, so darf sie dennoch nicht ihr Grundprinzip aus den Augen verlieren: ein demokratisches und freiheitliches Europa.

Auch die Rolle der konservativen Europäische Volkspartei, zu der die Fidesz-Partei gehört, ist kritisch zu hinterfragen, da erst jetzt und auch nur zaghaft Kritik an den eigenen Parteifreunden geübt wird, die aber bei Weitem nicht ausreicht, um Orban, dessen Anliegen es ist die „Ehre Ungarns zu verteidigen“, von seinem Besorgnis erregenden Weg abzubringen. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, die auch zur Europäischen Volkspartei gehört, Angela Merkel, hat bisher ebenfalls kaum vernehmbare Kritik am Abbau der Demokratie in Ungarn geäußert. Gerade Deutschland hat, mehr als jeder andere europäischer Staat, eine historisch begründete Verantwortung, jede Abkehr von demokratischen Prinzipien anzuprangern und sich für deren Fortbestand einzusetzen. Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands ist es umso beschämender, dass Merkel keine warnenden Signale an Ungarns Regierung sendet!

Es wird dringend Zeit, dass die Regierungschefs der EU mit spürbaren Konsequenzen auf das Vorgehen der ungarischen Regierung antworten und ihren Worten Taten folgen lassen, denn wenn weiter antidemokratische Strömungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft geduldet werden, haben wir womöglich bald noch schlimmeres als verschuldete Staatshaushalte zu befürchten!

Die dramatische Situation ist gegeben, doch die Informationslage zu Rechts-
radikalismus in Deutschland geht in den Medien neben Finanzkrise und
Fukushima eher unter. Erst der Aktionismus der jetzigen Bundesregierung,
durch die neusten Ergebnisse im Fall der Dönermorde mit ausländerfeindlichem
Hintergrund, gab den Hinterbliebenen der Opfer eine Stimme.

Meiner Meinung nach wurde die braune Bedrohung von Neonazis viel zu lange
unterschätzt. Auch die sogenannten V-Männer. Die Landesregierungen finanzieren
schon in der Szene aktive Neonazis, um Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Der Effekt ging dann jedoch nicht in die gewünschte Richtung. Nazi-BAföG ermöglichte
es erst überhaupt die NPD in NRW aufzubauen, so ein anonymer V-Mann in einem
Fernsehinterview. Ein Parteiverbot ist riskant, aber dennoch die Lösung. Eine funk-
tionierende Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik eine ist, sollte rechten Terror
aushalten können. Muss man aber hingegen es soweit erst kommen lassen? Muss erst
ein Schockerlebnis die Nation aufwecken? Ein Verbot würde die bestehenden Strukturen
zerschlagen und weitreichende Auswirkungen haben.

Die Jusos Euskirchen fordern mehr Einsatzbereitschaft von der Gesellschaft und
der Bundesregierung  gegen Rechtsextremismus. Konkret sind wir für ein Parteiverbot
der NPD, denn rechte Volksverhetzung ist keine freie Meinung, sondern Terror.

Redner waren u. a. unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach, der SPD – Gesundheitsexperte. Sie erklärten die Missstände im derzeitigen Gesundheitssystem und präsentierten den Zuhörern anschaulich Lösungsansätze der SPD.

Dabei machte Sigmar Gabriel deutlich, dass die Gesundheitspolitik ein besonders schwieriges Feld sei, da in nahezu keinem andern Bereich der Politik so viele Lobbyinteressen mit einspielen. Er verwies auf Untersuchungen, wonach es eine enorme Ungleichheit in der Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten gibt, da diese oft doppelt so lang auf einen Termin warten müssen, weshalb Gabriel von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ sprach.

Um diese zu überwinden, muss es wieder eine bessere Verteilung der Ärzte geben, da in strukturschwachen Gegenden meist ein Ärztemangel besteht, während es in anderen Regionen teilweise zu viele Ärzte gibt. Als Grund hierfür führte Gabriel die unterschiedlichen Ärztehonorare auf, da Ärzte ein höheres Honorar aus der Behandlung von Privatpatienten bekommen und somit sich hauptsächlich dort niederlassen, wo es einen relativ hohen Anteil an privat versicherten Patienten gibt.

Karl Lauterbach stellte das SPD – Modell der „Bürgerversicherung“ vor, das dem entgegen wirken und für ein gerechteres Gesundheitssystem sorgen soll. Dabei prangerte er die von der Bundesregierung beschlossene „Kopfpauschale“ an, die besonders Bürger mittleren Einkommens stark belastet.

Das Gegenmodell der SPD sieht dabei vor, eine paritätische Verteilung des Versicherungsbeitrags von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herzustellen, die durch steigende steuerliche Zuschüsse ergänzt wird. Außerdem möchte die SPD das Honorar, das Ärzte aus der Behandlung von gesetzlich  Versicherten erhalten, anheben und das Honorar aus Behandlungen von Privatpatienten angleichen. Nur so kann eine tatsächlich gleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten hergestellt werden und es für Ärzte wieder reizvoll sein, sich auch in strukturärmeren Regionen niederzulassen.

Die SPD sieht in diesem Modell eine stärkere Gleichberechtigung der Patienten. Auch wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen, die als ländliche Region besonders von den strukturellen Defiziten im  Gesundheitssystem betroffen sind, sprechen uns gegen eine ungleiche Behandlung von Patienten und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus!

Die Jusos aus der Regio Aachen im Eurogress

So oft kommt es nicht vor, dass sich alle 5 SPD Unterbezirke der Regio Aachen auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Anlass zum diesjährigen Regioparteitag im Aachener Eurogress war die Parteireform, die die SPD derzeit umtreibt. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, stellte die Pläne des Parteivorstands vor. Ziel ist es, die Parteiarbeit wieder attraktiver für die Mitglieder zu gestalten. Zentrale Bausteine sind dabei die Installierung von Themenforen, an denen auch Externe mitarbeiten sollen, die Beiteligung der Basis durch Mitgliederbefragungen und Urwahlen (etwa bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten) sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Finanzierung kreativer Ideen der Gliederungen vor Ort.

Ein Satz aus dem Papier von Andrea Nahles hat mir persönlich besonders gut gefallen: Eine lebendige Demokratie gelingt nur als großes Gespräch der Gesellschaft.

Darin kommt zum Ausdruck, dass eine Öffnung der Partei nicht nur dem Eigeninteresse der SPD dient, sondern auch ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit in diesem Land sein kann. Generell muss es der Anspruch politischer Parteien sein, Stubenhocker-Mentalität gegen offene Strukturen auszutauschen.

Die Diskussion auf dem Regioparteitag zum Referat von Andrea Nahles haben eines deutlich gezeigt: Die Mitglieder wünschen sich eine größere Beteiligung. Die Einbeziehung Externer in Entscheidungen wird jedoch zu einem Großteil skeptisch gesehen. Erstaunlich ist es jedoch, dass die meisten Beteiligten, die Notwendigkeit zu Veränderungen nur in den höheren Ebenen der SPD sehen, also bei Entscheidungen der Partei in der Bundes- und Landespolitik.

Ich sehe jedoch auch einen erheblichen Erneuerungsbedarf bei den Strukturen vor Ort. Auch hier muss eine Öffnung nach außen und ein demokratischeres Klima im Inneren angestrebt werden.

Neben einem umfagreichen Leitantrag wurde auch der gemeinsame Antrag aller Jusos in der Regio Aachen beschlossen. Das freut uns natürlich besonders und ist ein großer Erfolg.

Hier kann der Antrag nachgelesen werden: Antrag Parteireform SPD-Regioparteitag

(c) Peter Mertz, fotocommunity.de

Der 9. November – ein Tag, der eine Reihe von wichtigen Ereignissen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet.
Damit werden zum einen oft die Freuden des Mauerfalls am 9. November 1989 verbunden, einem Tag, den nicht Wenige als den emotionalsten in der deutschen Geschichte empfinden. An diesem Tag wurde der Traum einer deutschen Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Trennung und des Kalten Krieges wieder realer. Die Bilder von jubelnden Menschenmassen in Berlin, die friedlich und unter Freundestränen auf die Straßen zogen und den Fall der Mauer, dem Repräsentant eines über 50jährigen Kalten Krieges, feierten, sind wohl fast jedem Europäer ein Begriff. Ein denkwürdiger und positiver Tag in der deutschen Geschichte, den wir gerne in positiver Erinnerung behalten können.
Aber der 9. November ist nicht nur ein strahlender Tag in der deutschen Geschichte, denn zum anderen ist der 9. November 1938, der Tag der Reichspogromnacht, auch das Sinnbild für den deutschen Antisemitismus. An diesem Tag zogen auch Massen auf die Straße, aber nicht um die Integration von Millionen von Deutschen zu feiern, sondern um die Ausgrenzung von jüdischen Landsleuten aus der deutschen Gesellschaft zu zementieren. Jüdische Geschäfte wurden beschädigt, Synagogen wurden in Brand gesteckt, Menschen, die vorher einfach nur Nachbarn gewesen sind, wurden wegen ihrer Religion durch die Straßen geprügelt. Auch über diese Bedeutung des 9. Novembers für die deutsche Geschichte müssen wir uns bewusst sein, denn Antisemitismus besteht auch noch heute.
Aus der aktuellen Studie „Antisemitismus in Deutschland“, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass 20 Prozent der Deutschen immer noch einen latenten Antisemitismus aufweisen, was zwar „nur“ europäischer Durchschnitt, aber dennoch einer erschreckende Erkenntnis ist. Außerdem wird darauf verwiesen, dass immer mehr judenfeindliche Äußerungen in den deutschen Sprachgebrauch übergehen, wodurch das Wort „Jude“ nicht nur auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird. Die Gefahr die darin besteht, ist, dass dies oft unreflektiert geschieht und sich Antisemitismus dadurch wieder schleichend in den Köpfen der Menschen ausbreiten kann.
Ein ernüchterndes Urteil stellt der 2009 von der Bundesregierung einberufene „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ der Präventivarbeit der Regierung aus: „Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus besteht nicht.“
Dies macht deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland auch heute noch mehr ist als ein Randphänomen. Es gilt davor nicht die Augen zu verschließen und nicht mehr länger bloß auf die umfassende Geschichtsaufarbeitung der Vergangenheit zu verweisen, denn diese ist immer noch nicht abgeschlossen und muss uns daher auch zwingend in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen.

Quelle: ndr.de

Traurig auch für den Kreis Euskirchen: Der Abgeordnete Detlef Seif (CDU)aus unserem Wahlkreis wusste noch nicht mal die Länder, an die schon Kredite vergeben wurden (Irland und Portugal). Eine Summe konnte er schon garnicht beziffern. Stattdessen seine Frage: “Können se da nich mal en Cut machen?” Wir sagen: Bravo, Herr Seif! Als ausgewiesener Experte für Außenpolitik sieht man Sie in einer Delegation des Bundestages in Washington! Sie sind Mitglied im Europaausschuss! Gut, dass Sie niemandem gesagt haben, welchen Wahlkreis Sie vertreten! Die Kritik richtet sich übrigens nicht gegen Herrn Seif persönlich. Auch zahlreiche SPD-Abgeordnete haben sich als genauso ahnungslos erwiesen. Das findet wir umso skandalöser, da wir gerade von unseren Parteifreunden eine vernünftige Arbeit in Berlin erwarten.

Wer uns nicht glaubt, darf sich gerne selbst überzeugen!!! Hier die Links:

Panorama Sendung ARD

Artikel Express

(c) juli..., fotocommunity.de

Zum Attentat in Oslo und der Tragödie auf der Insel Utøya erklären die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen. Dieser Erklärung wollen auch wir Euskirchener Jusos uns anschließen:

Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya. Viele Unschuldige haben ihr Leben verloren. Die meisten von ihnen waren junge Menschen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die gemeinsam in einem Jugendcamp einen unbeschwerten Sommer genießen wollten.

Eine furchtbare Tat, ein hinterhältiges Verbrechen hat sie aus dem Leben gerissen. Wir sind erschüttert und schockiert angesichts dieser unbegreiflichen Tragödie und trauern um die vielen Toten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Angehörigen der Opfer.

Aber ich möchte nicht zu viel verraten, hier folgen ganz persönliche Eindrücke von unseren Teilnehmern…

Der Freitag (von Emmanuel Kunz)

Nach der fast elfstündigen Anreise zum Kongress Links 2011 nach Berlin bot sich für uns Jusos gleich am ersten Tag eine engagierte Diskussion zwischen dem SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Sascha Vogt, dem Bundesvorsitzender der Jusos, und Katy Hübner von der IGBCE Jugend.
Dabei unterstrichen Sascha Vogt und Katy Hübner in ihren Reden die Bedeutung der Jusos innerhalb der SPD, wobei die Jusos besonders für ihre guten bildungspolitischen Ansätze gewürdigt wurden.
Auch hinterfragten beide die Rolle der SPD, etwa in der Bewertung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland Pfalz, kritisch und betonten, dass nicht alle politischen Auffassungen der SPD von den Jusos und der IGBCE Jugend geteilt werden.
Anschließend gab es für die Jusos vor Ort die Möglichkeit durch eigene Fragen oder Anregungen direkt an der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Dabei wurden zudem einzelne Videobeiträge unterschiedlicher Unterbezirke vorgeführt, die vorab an die Veranstalter gesendet werden konnten.
Dadurch gab es eine lebendige Diskussion die weitreichende Themenfelder, wie etwa die Landtagswahlen, die Bildungs- und Arbeitspolitik oder die Netzpolitik abdeckten.
Sigmar Gabriel, der sich auch der Kritik der Kongressteilnehmer an der Bundespolitik der SPD stellen musste, scheute sich nicht seinen Vorrednern zu widersprechen. So führte er an, dass manche der Kritikpunkte bereits realisiert wurden, andere aber auch nicht mit dem Kurs der SPD vereinbar seien.
Er betonte dabei auch, dass sich die SPD noch nicht vom Vetrauensverlust der Bundestagswahl 2009 erholt habe und es noch Zeit brauchen werde, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Zudem hob Sigmar Gabriel hervor, dass unterschiedliche Standpunkte innerhalb der SPD nie auszuschließen sind und zu einer lebendigen demokratischen Partei dazu gehören.
Insgesamt wusste unser Bundesparteivorsitzender in seinen Ausführungen zu überzeugen und reagierte auch spontan auf Rufe aus dem Publikum, wobei seine teils humorvollen Aussagen bei den Kongressteilnehmern sehr positiv ankamen.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen erlebten also gleich zu Beginn eine sehr lebhaft und spannend geführte Debatte ohne große Beschönigungen, die aber auch zeigte, dass die SPD und die Jusos, trotz mancher Verbesserungsmöglichkeiten, auf dem richtigen Weg sind.

Eindrücke von Chiara Melchioretti

Freitag morgen 7:20- Es war soweit, endlich brachen wir auf nach Berlin! Alle von uns freuten sich und hatten gute Laune, welche sich nicht verschlechterte als wir uns beim Einstieg in den Bus über Uschi, unsere äußerst freundliche Busfahrerin erfreuten, welche schon bei der Hinfahrt zeigt, wer im Bus das sagen hat! Trotz der mit elf Stunden etwas strapazierenden Fahrt, war die Stimmung bei den meisten gut, als wir Freitags abends am Kongressgelände an der Charité ankamen und uns erstmal auf das Abendessen stürzten. Nach dem Abendessen begann die Eröffnungsrede von Sascha Vogt, unserem Bundesvorsitzenden,sowie eine Diskussionsrunde mit einem mäßig gelaunten Sigmar Gabriel , welche dennoch interessant war, da alle Jusos Fragen einreichen konnten die sie loszuwerden hatten und Sigmar Gabriel sich viel Zeit nahm, diese zu beantworten.

Als wir uns dann schließlich gegen 21:00 noch erschöpft von der anstrengenden Fahrt auf den Weg zum Hotel machten, war die Freude auf unsere Zimmer riesig! Und unsere Freude bestätigte sich, als wir die modern eingerichteten Hotelzimmer betraten um uns kurz frisch zu machen für die Abendgestaltung. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass uns nach der langen Fahrt auch noch eine lange und aüßerst unterhaltsame Nacht bevorstehen würde.

Als Markus vorschlug, ins Kunsthaus Tacheles nach Friedrichshain zu fahren, landeten wir schließlich bei einem Abbruchreifen Haus, das mit Graffitis besprüht war und bei welchem nur noch wenige Fenster intakt waren. Die anfängliche Skepsis gegenüber des von außen recht heruntergekommen aussehenden Hauses legte sich jedoch schlagartig , als wir es betraten.

An jeder Stelle des Hauses konnten wir wunderschöne Gemälde und Skulpturen bewundern die von vielen nationalen und internationalen Künstlern gefertigt wurden und egal welchen Raum des Hauses wir betraten, es gab überall etwas zu entdecken, unter anderem auch selbst gefertigten Schmuck und Skulpturen. So verweilten wir bis zum frühen morgen in dem Haus mit der einmaligen Atmosphäre und unterhielten uns mit Menschen aus vielen verschiedenen Ländern , zur Not mit Händen und Füßen, aber es funktionierte!

Nach einer kurzen Nacht mit wenig Schlaf gestalteten wir den Tag dann alle unterschiedlich, einige gönnten sich eine ziemlich teure Portion Eis und andere (wie ich) verbrachten einige Stunden im Krankenhaus.

Am Samstagabend fuhren wir dann alle gemeinsam zur Juso-Party im Lovelight, welche sehr unterhaltsam war weil wir auch viele nette Leute wieder trafen oder kennen lernten.

Dadurch, dass diese Nacht genauso wie die letzte relativ wenig Schlaf mit sich brachte, war es am nächsten Mittag im Bus auf der Abreise sehr ruhig, weil wir alle die meiste Zeit selig schlummerten und heilfroh waren dass wir nach 11-Stündiger Busfahrt abends um 22:00 heil in Mechernich ankamen.

Alles in allem war das Wochenende in Berlin sehr unterhaltsam, interessant und aufregend und ich denke dass wir alle noch lange davon erzählen werden

(c) Marc Lorenz @fotocommunity.de

Eine Einschätzung von Rory Sherwood:

Gestern wurde also in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Und wie! Kurt Beck kann trotz Verlust von knapp 10% gerade so noch die Mehrheit retten und Stefan Mappus fliegt nach etwas über einem Jahr aus dem Amt. Die FDP implodiert und die Grünen feiern Zuwächse im zweistelligen Bereich. Was ist da eigentlich passiert?

Zunächst einmal haben die Wahlen nur 3 Gemeinsamkeiten: eine FDP am Boden, die Grünen im Höhenflug und eine Linkspartei, die irrelevant ist.

Die FDP in Rheinland-Pfalz muss die Rechnung für eine unverschleierte Klientelpolitik zahlen, die in der Form vom Wähler einfach nicht toleriert wird. Die Inkompetenz, die diese Partei dabei zeigt, ist sondersgleichen. Das wird personelle Konsequenzen haben müssen. Rainer Brüderle als maßgeblich für das Fiasko Verantwortlicher wird seinen Hut auf Landes- und Bundesebene ziehen müssen. Seine Äußerungen auf der notorischen BDI-Sitzung haben dafür gesorgt bzw. das Gefühl bestätigt, dass die Bürger dieses Landes bis auf Weiteres der FDP nicht mehr trauen können. Ein trauriges Ende einer Partei, die solch große Menschen wie Ralf Dahrendorf und Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat. Aber vielleicht kriegt sie ja die Kurve und kehrt zurück zu den liberalen Bürgerrechten, Gründe genug gäbe es. Ich würde es begrüßen.

Die Grünen wiederum haben vor allem von den Ereignissen der letzten Zeit profitiert und das wäre zu aller erst der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Erst daraus ergab sich die Möglichkeit, in Folge der Ereignisse in Japan derart von der Anti-Atom Stimmung im Land zu profitieren. Für die Grünen bot sich damit die Möglichkeit zu ihren Wurzeln zurückzukehren und noch mal mit dem Thema zu punkten, dem sie ihren Ursprung verdanken. Allerdings werden sie nicht ewig auf diesem Thema herumreiten können, in so fern sollte man sich von diesem Höhenflug nicht täuschen lassen, denn er ist dem Zeitgeist geschuldet und nicht unbedingt der partei-programmatischen Substanz. In Baden-Württemberg kam dann noch Stuttgart21 als lokalpolitischer Mobilisator dazu. Aber auch hier werden sich die Grünen Gedanken darüber machen müssen, wie sie in Zukunft mit Großprojekten umgehen wollen, die das Landschafts- bzw. Stadtbild verändern. Man kann nicht immer dagegen sein. Manchmal gibt es handfeste Gründe dafür zu sein, Stichwort Stromnetzausbau, auch wenn es populistisch gesehen attraktiv wäre, dagegen zu wettern.

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist abgestraft worden für eine Politik nach Gutsherrenmanier. Das ist wohl so, wenn man 16 Jahre lang mehr oder weniger ungefährdet regiert und die Opposition inkompetent ist. Das muss sich ändern, wenn die SPD die nächste Wahl dort gewinnen will. Es muss mehr Transparenz her und Kurt Beck darf nicht Entscheidungen auf dem kurzen Dienstweg treffen. Das Fiasko am Nürburgring ist ein Beispiel, das sich nicht wiederholen darf. In so fern kann man die Wahl dort als Weckruf verstehen. In Baden-Württemberg hat die SPD es nicht schaffen können, ein gutes Argument zu finden, warum man jetzt ihr die Stimme geben sollte und nicht den Grünen, die seit jeher gegen die Atomkraft sind. Es hilft auch sicherlich nicht, dass die SPD in Sachen Stuttgart21 tief gespalten ist. Strategisch bietet die Juniorpartnerrolle in der absehbaren Grün-Roten Koalition allerdings eine gute Möglichkeit, in zukünftigen Wahlen in Baden-Württemberg zu punkten.

Zu guter Letzt komme ich zur CDU: Den Zahlen nach hat sich bei ihr am wenigsten getan und doch befindet sie sich womöglich in der schwierigsten Lage. Eigentlich hat sie in Baden-Württemberg nicht so schrecklich viel verloren, ein Resultat um die 40% wäre normalerweise ein Garant für die Regierungsbildung. Das Problem ist, dass die CDU im Moment politisch nicht anschlussfähig ist und deswegen wenig Möglichkeiten hat, Koalitionen zu bilden. Im Prinzip kann sie nur mit der FDP, die allerdings im Moment Gefahr läuft, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Tatsache, dass die CDU in letzter Zeit zum völligen Kanzlerwahlverein mit größter politischer Beliebigkeit verkommen ist, macht sie für die anderen Parteien zu einem Risiko, mit dem man besser nichts zu tun hat. Seit der Schwarz-Gelben Regierungsbildung in Berlin ist Angela Merkel politisch derart herumgetorkelt, dass es nur noch peinlich ist. Sie ist von den politischen Ereignissen überfordert, stolpert von einer Krise in die nächste und die CDU ist nicht mehr stark genug, dem Einhalt zu bieten.

Die Wahlen gestern haben Geschichte geschrieben. Zum ersten mal werden die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen, noch dazu im Stammland von CDU und FDP. Das sollte der Regierung in Berlin zu denken geben. Die Grünen wiederum müssen sich jetzt von dem Komfort der Oppositionsbank verabschieden. Jetzt müssen sie positive Politik betreiben und nicht immer nur dagegen sein. Das wird für sie schwierig sein, denn dafür müssen sie einige Projekte verfolgen, die für einige in ihren Reihen sehr unpopulär sind: Hochspannungsleitungen und Großkraftwerke, um den Wegfall der Kernkraftwerke zu kompensieren, dazu massive Investitionen ins Schienennetz, die auch mit Sicherheit die ein oder andere Kommune betreffen werden, die keine Güterzüge vor der Haustür haben wollen. Die SPD wiederum muss sich zumindest mittelfristig mit dem Gedanken anfreunden, dass die Grünen mit ihnen auf Augenhöhen sind. Das soll jetzt nicht heissen, dass die SPD ihren Status als Volkspartei verliert. Viel mehr sind die Grünen in diese Liga aufgestiegen. Die SPD muss sich jetzt Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten und glaubwürdig ihr Profil schärfen. Sie darf dabei nicht den Versuchungen des Links-Populismus erliegen, das kauft ihr eh keiner ab. Vielmehr muss sie sich der Stärken der Sozialdemokratie besinnen: gerechte, ausgewogene Politik, welche die Schwachen vor den Starken schützt und das im globalen Kontext.

Deutschland im Abseits

Ein Beitrag von Moritz Voelkerling

„Der Anschein eines Alleingangs würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik schwer erschüttern“ So sprach Guido Westerwelle im Sommer 2002 als es darum ging Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg zu kritisieren. Knapp neun Jahre später zeichnet sich die selbe Person, nun Außenminister der Bundesrepublik, dafür verantwortlich, dass Deutschland sich zum einen, begleitet vom Lob Gaddafis, aus der militärischen Intervention in Libyen heraushält und sich zum anderen innerhalb des Westens isoliert.
Solche 180°-Wendungen ist man ja von Politikern gewöhnt und könnte sie leicht unter der Kategorie „politische Schizophrenie“ ablegen, ist sie zwar traurig, aber mittlerweile zum Alltag geworden.
Sollte man aber auch darüber hinwegsehen, wenn es wie dieser Tage um Entscheidungen mit enormer Tragweite und nicht zuletzt um Menschenleben geht?
Im UN-Sicherheitsrat ging es darum, ob einem tyrannisierten Volk, das ihrem Tyrann hoffnungslos unterlegen ist, bei Seite gestanden wird oder ob man die libysche Freiheitsbewegung ihrem absehbaren Schicksal überlässt und seinen Blick abwendet.
Jedem UNO-Mitglied steht es frei sich an der Durchsetzung von beschlossenen Resolutionen zu beteiligen oder nicht. Das bedeutet Deutschland hätte dem Eingriff in Libyen zustimmen können ohne selbst militärisch aktiv werden zu müssen. Eine glaubhafte Begründung wäre sicherlich der derzeitige Umbau der Bundeswehr gewesen.
Es ging also um eine Grundsatzentscheidung, bei der sich Deutschland anders als 2002 nicht nur gegen die USA, sondern auch vor allem gegen den wichtigsten europäischen Partner Frankreich gestellt hat. Außer Deutschland enthielten sich nur noch China, Russland, Indien und Brasilien. Als BRIC-Staaten bekannt, sicherlich für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, aber weithin nicht für ihre Kompetenz in Sachen Demokratie und Menschenrechte berühmt.
Anscheinend um dies zu bestätigen, kritisierte Putin die Intervention in Libyen und verglich sie mit den Kreuzzügen. Wohl getrieben von Angst, dass man ihm auch mal so begegne, prangert er an, dass die Resolution „voller Fehler“ sei und in ihrer Argumentation jegliche Intervention in einem souveränen Staat zuließe. Ein Treppenwitz, betrachtet man das Agieren von Oberst Gaddafi gegen sein Volk in den letzten Wochen. Hätte man sich noch mehr Zeit lassen sollen, um eine „perfekte“ Resolution auszuarbeiten? Hat es nicht schon lange genug gedauert, musste man doch noch zunächst das Urteil der Arabischen Liga abwarten?
Präsident Putin dürfte das Leiden der Libyer demnach wohl wenig kümmern und wir Deutschen dürfen uns als seine Brüder im Geiste bezeichnen. Werden wir doch vertreten durch eine Regierung, die das eigene Abschneiden bei Landtagswahlen, den Machterhalt, kurzum innenpolitische Banalitäten über internationale Solidarität, Humanität und Freiheit stellt.
Besonders beschämend ist diese deutsche Haltung, da wir doch selbst unsere Freiheit der Intervention von außen verdanken.
Nun ist das französische, britische und vor allem amerikanische Militär selbstverständlich auch ohne deutsche Unterstützung in der Lage die Resolution durchzusetzen. Für Deutschland und Europa hat dieser „historische Fehler“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr) aber noch weitreichende Folgen. Hat die Bundesregierung zwar eine militärische Unterstützung abgelehnt, so wird sie dies an anderer Stelle, sei es rein finanziell oder durch humanitäre Einsätze im Krisengebiet etc., ausbügeln müssen. Deutschland wird für seine Enthaltung einiges an Kompensation leisten, aber auf der anderen Seite nur Zweifel und Misstrauen ernten. Über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat braucht sich Deutschland wohl vorerst keine Gedanken mehr machen und eine gemeinsame EU-Außenpolitik ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Europas Nummer eins hat an Einfluss verloren!

Libyen – Zwickmühle für Deutschland

Ein Gastbeitrag von Rory Sherwood

Libyen entwickelt sich für die Bundesregierung immer mehr zu einem peinlichen Beispiel, wie man Aussenpolitik nicht betreibt. Da wäre als erstes die Enthaltung Deutschlands im UN Sicherheitsrat zu nennen. Hier hätte Deutschland klar Farbe bekennen müssen: dafür oder dagegen. Stattdessen war man an sich dafür, könne aber angeblich dafür keine Ressourcen aufbringen, also enthält man sich lieber der Stimme. Das hat bei den Verbündeten dann verständlicherweise für Verwunderung gesorgt.

Ich meine, hier haben wir einen relativ simplen Fall eines Despoten, besser gesagt Tyrannen, der versucht einen Aufstand für Demokratie mittels Söldlingen brutal niederzuschlagen. Damit verstößt er ganz eindeutig gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung, seine eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu kommt noch die Forderung der zuständigen regionalen Vereinigung, der Arabischen Liga, eine Flugverbotszone einzurichten.

Da wäre es erst einmal geboten gewesen, dieser Forderung nachzukommen. Völkerrechtlich wäre solch eine Intervention im grünen Bereich, sie musste nur noch durch den Sicherheitsrat abgesegnet werden. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wäre hier eigentlich sogar in der Pflicht gewesen, schließlich soll der Sicherheitsrat für Sicherheit sorgen. Ja, ich weiß, das ist idealistisch, aber Deutschland will doch immer ein gutes Vorbild sein. Wenn man jetzt auch noch in Betracht zieht, dass Deutschland schon seit längerem Ambitionen hegt, einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen, wäre es aus langfristigem Kalkül geboten gewesen zuzustimmen. Diese Zustimmung hätte ganz unverbindlich sein können, dafür hätte es Verständnis gegeben, schließlich sind Deutschlands Ressourcen mit dem Einsatz in Afghanistan und der anstehenden Bundeswehrreform schon überstrapaziert. Allerdings hat die Bundesregierung mal wieder wenig Weitsicht bewiesen.

Jetzt kommt auch noch ein NATO-Gipfel auf dem die Allianz wahrscheinlich beschliessen will, die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone zu übernehmen. Dies kann aber nur einstimmig geschehen. Wenn die Bundesregierung Konsequenz zeigen will, müsste sie sich auch hier enthalten, was den Beschluss allerdings zu Fall bringen würde. Also wird sie wohl zustimmen müssen und sich damit der Lächerlichkeit preisgeben.

Das soll jetzt nicht heissen, dass der Einsatz in Libyen gänzlich unkontrovers ist. Es stellen sich mehrere Fragen: Was genau ist das Ziel des Einsatzes? Welche Ressourcen sind die beteiligten Nationen bereit, dafür aufzuwenden bzw. welche Ressourcen sind hierfür am sinnvollsten? Besonders wichtig: werden Bodentruppen benötigt? Alles Fragen, die schon vor über 150 Jahren von einem Herrn von Clausewitz formuliert wurden und die man gefälligst beanwortet haben sollte, bevor man in den Krieg zieht.

Dazu kommt noch eine weitere Frage: Was ist der Plan danach? Wenn man dermaßen in einem Land interveniert, übernimmt man Verantwortung dafür, dass nicht alles in Chaos ausartet. Man wird sich dem Thema Nationbuilding, d.h. der Bildung von Staatlichkeit, von Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen widmen müssen. Dies ist in Libyen besonders wichtig, weil Gaddafi dort konsequent staatliche Strukturen verhindert hat und stattdessen Seilschaften aufgebaut hat, die allein auf seinen Stamm fixiert sind.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle trotz aller Bedenken, die auf Grund der nicht beantworteten Fragen entstehen mögen, dafür plädieren, sich in Libyen einzusetzen, da sich dort sonst ein Massaker anbahnt. Schließlich will niemand eine Wiederholung des Völkermordes von Ruanda vor der eigenen Haustür.

Diese nicht vorstellbare Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Atompolitik und kommt für die Regierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aus hektischem Aktionismus entstand in der Regierung die Idee eines 3-monatigen Moratoriums zur Überprüfung der hiesigen Atomanlagen. Dieser Schnellschuss wirft mehrere Fragen auf:

• Wenn jetzt hastig die Sicherheitsstandards überprüft werden, weil Sicherheit an erster Stelle stehen soll: Muss man dann annehmen, dass Sicherheit vorher nicht oberste Priorität hatte, sondern die Profitgier der großen Energieversorger?
• Was passiert nach dem Moratorium? Ist dann nach der Überprüfung (und nach den Wahlen) wieder alles okay? Gehen dann wieder alle deutschen Reaktoren ans Netz und können die 3-monatige Pause am Ende wohl noch auf ihre schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung obendrauf schlagen? Schließlich weiß die Kanzlerin ja jetzt schon, dass unsere AKWs die sichersten der Welt seien. Das sagen viele andere Staaten (Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden, etc.) übrigens auch, demnach gibt es nur “sichere” Atomkraftwerke auf der Welt!

Für uns Jusos steht fest: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist weltweit gescheitert! Das beweiste Tschernobyl vor 25 Jahren und Fukoshima heute. Das beweisen auch die zahlreichen Störfälle in unseren deutschen AKWs. Und dabei sind unsere Betreiber nicht besser als TEPCO: Auch in Brunsbüttel gab es Wasserstoffexplosionen und kontrollierte Druckregulierung, nach denen Vattenvall den Reaktor weiter laufen ließ und erst nach einer Anweisung der Atomaufsichtsbehörde abgeschaltet wurde. In der Region um Krümmel gibt es eine Häufung von Leukämiefallen bei Kindern. Für die schwarz-gelbe Regierung und die Betreiber reiner Zufall. Soviel zum Thema Sicherheitsbewusstsein bei deutschen Kraftwerksbetreibern und Regierenden.

Deshalb gibt es für Deutschland nur ein klares Konzept zum Ausstieg: Der rot-grüne Atomausstieg! Dann wär unser “Pannenreaktor” Neckarwestheim jetzt schon endgültig vom Netz und andere würden zeitnah folgen und nicht wieder hochgefahren, sodass wir in 9 Jahren endgültig und geordnet die Atomenergie verlassen hätten.

Deshalb rufen wir alle dazu auf sich an den Anti-Atomdemonstrationen in den kommenden Wochen zu beteiligen, um Druck auf die Regierung zu machen! Wichtige Aktionen teilen wir euch in unserem Terminkalender mit. Einige Aktionen wollen wir hier bereits ankündigen:

• Montag, 21.03.2011, 18:00 Uhr, Mahnwachen (u.a. Blankenheim/Rathaus)
• Samstag, 26.03.2011, 14:00 Uhr, Großdemonstration Köln, Deutzer Werft
  
• Ostermontag, 25.04.2011, “25 Jahre Tschernobyl” an allen AKWs in Deutschland

Weitere Infos unter ausgestrahlt.de

(c) Chr. Weise

Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben heute ca. 50
Atomkraftgegner die Abgeordneten Gabriele Molitor (FDP) und Detlef Seif (CDU)
aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der
Atomkraftwerke zu verlängern. Sie machten es sich auf Strandmatten und Badetüchern
mitten auf dem Bahnhofsvorplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für
Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift
„Gabriele Molitor: Atomkraft abschalten!“ und „Detlef Seif: Atomkraft abschalten“. Im
Anschluss daran entstand ein bunter und lauter Demonstrationszug durch die Euskirchener
Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem „Alten Markt“ mit reichhaltigem Infotisch. Auch
vor dem Wahlkreisbüro von Detlef Seif wurde Halt gemacht und „abgeschaltet“. Die Aktion
war Teil eines bundesweiten Aktionstages in rund 40 Städten, zu dem das
Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen hatte (www.atomkraft-abschalten.de).

„Wir schalten heute mal richtig ab – und fordern Gabriele Molitor und Detlef Seif auf, es uns
gleich zu tun und die Risikotechnologie Atomkraft endlich abzuschalten. Molitor und Seif
müssen sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke
zu verlängern. Die Menschen aus ihrem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales
Unfallrisiko birgt, tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien
blockiert. Längere Laufzeiten wollen nur die Atomkonzerne, denen immense Zusatzprofite
winken“, sagte Christoph Weise von Campact.

„Schwarz-Gelb behauptet, längere Laufzeiten für Atommeiler würden über 2020 hinaus als
Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gebraucht. Dabei hat die Regierung gerade
selbst ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert.
Atomkraft als Brücke ist völlig unnötig“, erklärte Weise weiter. „Wir exportieren schon heute
so viel Strom ins Ausland, wie acht Atomkraftwerke produzieren. Atomstrom verstopft die
Netze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Atomreaktoren können ihre
Leistung nicht flexibel an die wetterbedingt wechselnde Stromerzeugung mit Sonne und
Wind anpassen – hocheffektive Kleinkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung dagegen schon.“

Am 18. September will die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration
in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das
Regierungsviertel symbolisch „umzingeln“. Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis
aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Auch aus Bonn und
Köln fährt ein Sonderzug nach Berlin.

Die Jusos freuen sich über die Resonanz der Aktion und stehen weiter an der Seite der Atomkraftgegner!!!

Sascha Vogt, neuer Juso-Bundesvorsitzender

Am letzten Wochenende vom 18. bis zum 20. Juni hielten die Jusos ihren Bundeskongress ab. In Essen wurden nicht nur Anträge diskutiert und abgestimmt, sondern auch Gäste wie Jugendverbände oder Parteipolitiker sprachen zu den Jungsozialisten aus ganz Deutschland. Besonderes Thema der Redner war der Rücktritt Franziska Drohsels vom Amt der Juso-Bundesvorsitzenden. Sascha Vogt wurde am Freitag zu ihrem Nachfolger gewählt.

Essen wurde am Wochenende zum Standort eines riesigen Juso-Ameisenhügel. Dieser Eindruck kam zumindest auf, wenn die 300 Delegierte der 20 Landesverbände zum Messegelände oder von diesem wieder wegströmten. Unter ihnen zum ersten Mal auch ein Delegierter aus dem Unterbezirk Euskirchen, der Vorsitzende der Jusos in Euskirchen Markus Ramers. Die Jusos luden zum Bundeskongress in die Kulturhauptstadt 2010. Dieses Mal stand ein besonderer Punkt auf dem Programm – die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden und eines neues Bundesgeschäftsführers.

Recht überraschend trat Franziska Drohsel von ihrem Amt zurück. Die 29-jährige, deren Amtszeit regulär erst im nächsten Jahr ausgelaufen wäre, möchte sich in Zukunft stärker auf ihre juristische Karriere konzentrieren. Sigmar Gabriel beurteilte diese Entscheidung als vernünftigen Schritt, weil Politik auf Menschen angewiesen sei, die Erfahrungen aus dem wahren Leben in die Politik bringen. Sigmar Gabriel gehörte neben Hannelore Kraft, Ralf Stegner und Manuela Schwesig zu den Rednern, die vor den jungen Sozialdemokraten Themen wie Parteizukunft oder inhaltliche Ausrichtung der Partei ansprachen. Drei Jahre lang stand Franziska Drohsel für ihre Idee des demokratischen Sozialismus ein, nahm kein Blatt vor den Mund ob vor der Parteispitze oder in Fernsehsendungen und leistete einen großen Teil zur Öffnung der Jusos gegenüber der Linkspartei. Sie präsentierte die Jusos als zielbewusster, menschennaher Jugendverband der SPD, der sich nichts diktieren lässt.

Sascha Vogt (29), der mit 68 Prozent zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, tritt also in große Fußstapfen. Er arbeitet als Referatsleiter bei der Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung und ist seit 2009 im Bundesvorstand aktiv. Zuletzt war er als stellvertretender Vorsitzender tätig. Der Essener wird sich während seiner Amtszeit für die Abschaffung der Wehrpflicht, für die Bekämpfung von Armut und Reformen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. Seine Kontakte zum Gewerkschaftslager werden ihm dabei helfen. Bis jetzt setzte er sich im Bundesvorstand vor allem für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Er betonte insbesondere die Pflicht der Nachwuchsorganisation als Oppositionsjugend.

Neuer Bundesgeschäftsführer der Jusos ist Jan Böning.

Was ist der Bundeskongress? Was macht der Bundeskongress? Wer nimmt am Bundeskongress teil?

Jedes Jahr wird der Juso Bundeskongress ausgerichtet. Er ist das oberste Bechlussgremium der Jusos und wird jedes Jahr an einem anderen Ort abgehalten. Vor allem stimmen die Delegierten des Bundeskongresses, die bei jeder Landeskonferenz in den jeweiligen Landesverbänden gewählt werden, über Anträge ab. Anträge werden vom Bundesvorstand oder von den Landesverbänden gestellt. Dieses Jahr lagen den Delegierten 140 vor, von denen aber nicht alle an einem Wochenende besprochen werden können. Sie beinhalten Ausrichtungen zu aktuellen politischen Themen. So zum Beispiel die Haltung der Jusos zum Afghanistaneinsatz. Bis Freitag um 19.00 Uhr hatten Landesverbände die Gelegenheit, Änderungsvorschläge zu den einzelnen Anträgen einzureichen. Soweit nicht übernommen, muss über diese Änderungsanträge abgestimmt werden. Alle zwei Jahre werden zusätzlich Bundesvorstand, -Vorsitzender und –Geschäftsführer gewählt.

Außerdem stellen sich beim Bundeskongress auch Jugendverbände aus kulturellen oder gesellschaftlichen Bereichen vor, wie am Sonntag etwa der Assyrische Jugendverband Mitteleuropa e.V.. Derartige Verbände erläutern ihre Arbeit und zeigen Möglichkeiten der Kooperation mit den Jusos.

Die größte Delegation ist im Übrigen die aus Nordrhein-Westfalen mit 66 Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten, die zum Bundeskongress entsendet werden richtet sich nach den Mitgliederzahlen des Landesverbandes. Diese sind 20 an der Zahl weil sich Hessen und Niedersachsen in mehrere Landesverbände unterteilen.

(c) Karl-Heinz Friedrich, fotocommunity.de

Nirgendwo hat die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärker an Zustimmung eingebüßt als bei den jungen
Wählern: Laut Infratest Dimap haben nur 18% der zwischen 18-24 jährigen und 17% der 25-34 jährigen
WählerInnen uns SozialdemokratInnen ihre Stimme gegeben. Dies ist ein zugleich desaströses und schockierendes Ergebnis, welches insbesondere uns Jusos als Jugendorganisation unserer Partei zu denken geben muss. Die Betrauung des Juso-Bundesverbands mit der alleinigen Verantwortung für den Jugendwahlkampf
hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt. Es gilt nun, die Gründe für dieses Versagen zu diskutieren und hieraus Konsequenzen zu ziehen. Trotz insgesamt mehrheitsfähiger Inhalte der Mutterpartei (Bürgerversicherung,
Mindestlöhne, Abschaffung Studiengebühren etc.) ist es unserer Jugendwahlkampfführung
nicht gelungen, junge Menschen von der Wahl der SPD zu überzeugen. Wir müssen uns die Frage stellen,
warum der Juso-Bundesverband zunehmend seine kulturelle Anschlussfähigkeit an die junge Generation
verliert. Wir interpretieren dieses Ergebnis wie folgt:

I. Die Jusos bilden die junge Generation nur unzureichend ab. Schon heute besteht der überwiegende Teil der JungsozialistInnen und Jungen SozialdemokratInnen fast ausschließlich aus Studierenden, was in vielen Fällen zu einer pseudo-akademischen Diskussionskultur führt, die für Azubis und junge ArbeitnehmerInnen unattraktiv ist. Eine stärkere Einbeziehung von Nicht-Studierenden würde jedoch einen Beitrag zu einer besseren „Erdung“ der vielfach abgehobenen und übertheoretischen Diskussionen innerhalb des Verbandes führen.

II. Die Strategie der Bundesjusos, sich primär am äußeren Rand des linkskonservativen politischen Spektrums
gemeinsam mit der Linkspartei zu positionieren ist nicht erfolgreich. Wir Jusos sollten uns deshalb iin Zukunft verstärkt darum bemühen, junge Menschen dort abzuholen wo sie stehen und ihnen mit offenen Strukturen zu begegnen. Dazu gehören ergebnisorientierte Diskussionen, Schulungen
und Arbeitskreise, aber auch Freizeitangebote.
Vor allem aber muss jede politische Meinung innerhalb
der Sozialdemokratie gehört und nicht von vornherein abgelehnt werden, weil sie nicht revolutionär
genug ist. Die große Mehrheit der jungen Menschen hat heute einfach keine Lust mehr auf
Marx-Lesezirkel und Endlosdebatten über die Frage, ob es eigentlich „okay“ ist, wenn man sich über
ein Tor der deutschen Nationalmannschaft freut. Solange die Jusos sich diesen links eingestellten jungen Menschen weiterhin verschließen, wird eine notwendige Öffnung und Integration der unter 35-jährigen nicht gelingen.

III. Die Jusos vertreten linke Politik oftmals dogmatisch, mittelfixiert und opportunistisch. Es trägt nicht zum Vertrauensgewinn bei, wenn die Jusos innerhalb der SPD für Personen und Parteiprogramme stimmen, dann aber in den Verband ihrer Kritik und Skepsis freien Lauf lassen. Wir Jusos müssen stärker dem Eindruck entgegentreten, dass der Verband ein Sprungbrett karriereorientierter Jungfunktionäre ist, die an der einen Stelle links blinken um dann an anderer Stelle rechts abzubiegen. Wir Jusos
müssen unseren Anspruch auf pragmatische, d.h. tatsächlich umsetzbare und ernstgemeinte Politik,
neu bekräftigen. Hierfür müssen wir wieder stärker bereit sein, über eine sich verändernde Gesellschaft und Ökonomie zu diskutieren und geeignete Wege zur Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu finden. Anstatt wie bisher auf Deutungsmuster und Instrumentarien der 80er Jahre zurückzufallen, sollten wir Jusos fortschrittliche linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Was haltet Ihr von dem Antrag?

(c) fotocommunity.de

Die Politik in den letzten Tagen wirkt teilweise etwas chaotisch!

Da gibt es zunächst einen Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt abgibt, weil ihm die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Krieg nicht gefallen hat. Ein recht lapidarer Grund, diesen schönen Job aufzugeben, sollte man meinen! Aber möglicherweise steckte mehr dahinter?!?
Dann folgte die spektakuläre Suche nach geigneten Kandidaten für Köhlers Nachfolge. Die erschütterte Republik sehnte sich nach einer Person, die wieder Vertrauen in die politische Führung herstellen könnte. Überparteilich und in der Gesellschaft anerkannt sollte die Person sein. Die Antwort der Kanzlerin hieß Christian Wulff. Mit Respekt gegenüber seinen sicherlich vorhandenen Leistungen für dieses Land, muss man dennoch feststellen: Vielmehr als ein schön geföhnter CDU-Parteisoldat ist er nicht. Der große Wurf sieht anders aus.

Die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt der Bundespräsidenten ist unabhängig vom Ergebnis in der Bundesversammlung schon jetzt ein Gewinn für die Demokratie in unserem Land. SPD und Grünen ist mit Gauck ein Vorschlag gelungen, der es verdient gehabt hätte, von allen anderen Parteien mitgetragen zu werden. Gauck, der ehemalige DDR Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Behörde der Bundesregierung, hat sich um die Demokratie im wiedervereinigten Deutschland verdient gemacht. Er ist eine herausragende Persönlichkeit, dessen Freiheitsliebe Vorbild für unsere Gesellschaft sein kann. CDU und FDP beweisen, dass für sie Parteiinteressen über den Interessen des Landes stehen und was die Linkspartei sich mit ihrer Kandidatin denkt, sollte mir auch mal jemand erklären!

Weitere Infos zu Joachim Gauck, gibt es hier!

Und da gibt es ja noch dieses unsägliche Sparpaket der Bundesregierung! Intelligent sparen wollte man; wie sonst soll man wohl sparen, wenn nicht intelligent? Das Ergebnis zeugt allerdings nicht von Intelligenz, sondern von einem mangelnden Gespür für Gerechtigkeit in unserem Land. Gerade Arbeitslose und sozial Benachteiligte müssen die Rechnung für die finanzielle Schieflage in unserem Land bezahlen! Warum ist die Betreuung eines Kindes von Hartz IV Familien kein Elterngeld wert? Warum fallen Heizkostenzuschüsse weg?

Gesundheitsminister Phillipp Rösler (FDP) hat Großes vor. Er will ihn wahr machen: seinen Traum von der Kopfpauschale – die aus sprachkosmetischen Gründen jetzt Gesundheitsprämie nennt – und will sich an diesem Traum messen lassen. Sogar Gesundheitsminister will er nicht mehr sein, falls das projekt nicht gelingt. Scheint ihm ja wirklich ernst zu sein, Grund genug um eine kleine Analyse zu machen und einen Ausblick auf dieses Szenario zu wagen.

Bei der Kopfpauschale bezahlen alle den selben Beitrag. Ob Chefarzt oder seine Sekretärin, ganz egal – alle den selben Betrag. Das große Argument der Verfechter ist die Abkopplung vom Lohn, um in erster Linie die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber zu verbessern. Dies ist allerdings ein Scheinargument, denn die Bundesregierung will ja einen Ausgleich aus Steuermitteln schaffen. Damit bleibt die Lohnkopplung bestehen, nur das jetzt der Bundeshaushalt für den fehlenden Betrag aufkommen muss. Heißt: Wenn ein Arbeitgeber wenig Lohn zahlt, fällt der Prämienanteil geringer aus und der Bund springt in die Presche und fördert so Dumping-Löhne. Verkehrte Welt!

Während der Chefarzt seine Prämie voll bezahlt, ist seine Sekretärin auf Staatsalmosen angewiesen, obwohl auch sie Vollzeit arbeitet. Aber Moment: Der Chefarzt zahlt ja garnicht in die Gesundheitsprämie! Er bleibt weiterhin in seiner privaten Krankenversicherung, die wird nämlich unter Schwarz-Gelb nicht angepackt. Kein Wunder: Im Bereich der privaten Krankenversicherer gibt es viele solvente Spender, die momentan um ihr Weiterleben als Vollversicherer kämpfen bzw. zahlen. Und so bleibt ein zentrales Problem unseres System bestehen: junge, gesunde, gutverdienende Menschen versichern sich in der privaten Krankenversicherung, während Alte, Arme und chronisch Kranke in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben. Das es so zu einem Finanzierungsproblem kommt, scheint offensichtlich.

Aber das Problem ist nicht nur finanzieller Natur sondern greift tiefer. Durch die Systemtrennung ergibt sich gezwungener Weise ein Zwei-Klassen-Medizin. Ich habe mich schon gewundert, dass private Krankenversicherer (Hanse Merkur) unverhohlen im Radio damit werben, dass Privatversicherte beim Arzt schneller Termine bekommt. Oder ein anderes Beispiel: Bekommt ein Privatversicherter eine Blinddarmentzündung, wird diese verhältnismäßig simple OP natürlich vom Chefarzt operiert, obwohl die auch viele andere Ärzte operieren können. In dieser Zeit kann der Chefarzt aber keine komplizierte OP an einem Kassenpatienten vornehmen. Der muss halt warten – klassische Ressourcenverschwendung.

Die Alternative der SPD ist klar und einfach: Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung: Reiche für Arme, Gesunde für Kranke, Junge für alte. Die private Vollversicherung wird abgeschafft, die Versicherungsunternehmen können weiter Zusatzversicherungen für Serviceleistungen (z.B. Einzelzimmer) anbieten. Dadurch bekommen die gesetzlichen Krankenversicherer einen enormen Zulauf an potenten Beitragszahlern – die Kassenbeiträge sinken. Außerdem sollen Kapitalerträge bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Warum sollen Menschen, die von der Vermietung ihrer Wohnungen leben, aus diesen Erträgen keine Beträge zahlen? Außerdem muss Gesundheit wieder paritätisch finanziert werden. Der Arbeitgeber muss den gleichen Anteil zahlen, wie der Arbeitnehmer und der Anteil darf nicht festgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat einen großen Anteil an der Gesundheit seiner Angestellten. Vielleicht ein Anreiz für Unternehmen, in Prävention von Krankheiten bei ihren Angestellten zu investieren? Rauchfreier Arbeitsplatz, gesundes Kantinenessen, Betriebssportgruppen, verträgliche Schichtsysteme und Arbeitszeiten – all das kann helfen, die Krankheitsausgaben zu senken und führt zu niedrigeren Beiträgen. Stattdessen fördert Schwarz-Gelb mit der Kopfpauschale, bei der dem Arbeitgeber die Gesundheit seiner Mitarbeiter “scheißegal” ist, auch noch Dumpinglöhne – und der Staat zahlt die Zeche.

von Daniel Vermöhlen