Nach der vergangenen außerordentlichen LaKo am Anfang des Jahres, die damals noch voll im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand, war das besondere Augenmerk bei dieser  9. ordentlichen Landeskonferenz auf die Wahl des neuen Vorstandes gerichtet.

Dafür ging es für Steffi , Moritz (Delegierte) und Markus (Gast) genau wie für 128 andere Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz NRW nach Bielefeld. Um genau zu sein, haben wohl die wenigsten Teilnehmer etwas von Bielefeld gesehen, denn das Tagungszentrum, Haus Neuland, befindet sich etwa fünf Kilometer entfernt von Bielefeld in der Senne, einem örtlichen Naherholungsgebiet.

Trotz der eher ruhigen und gemütlichen äußeren Atmosphäre, ging es spannend her bei dieser Landeskonferenz. Der Tagungsplan war straff und es gab viel zu diskutieren und zu wählen. Aus diesem Grund auch, war der Tagungszeitraum seit längerem noch einmal auf zwei Tage ausgeweitet worden. Dies war aber für alle weniger ein Problem als eine große Freude, denn das hieß am Abend würde es eine der berühmten Juso-Parties geben.

Mit 85,2% der Stimmen wurde Veith Lemmen zum neuen Landesvorsitzenden der NRW Jusos gewählt. Der 26-jährige war bisher als Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW im Landesvorstand kooptiert und beerbt nun Christoph Dolle.

Zu seiner Wahl sagte Veith Lemmen:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.
Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.
Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“

Neben Veith wurden 14 weitere Jusos als seine StellvertreterInnen in den Landesvorstand gewählt. Hier ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge: Boll, Frederike; Cordes, Frederick; Golla, Nathalie; Hammer, Sebastian; Kehonjic, Mirza; Kolle, Daniel; Kubiak, Susanne; Meyer, Florian; Oerder, Katharina; Quermann, Kim; Schlösser, Tim; Schmiedgen, Nicolin; Wend, Alexandra; Wenzel, Marcel.

Die Jusos Euskirchen freuen sich hierbei besonders über die Wahl von Susanne Kubiak. Sie wurde von der Regio Aachen und damit auch von uns nominiert, wegen ihrer guten Arbeit im Landesvorstand der letzten Jahre.

Dem neuen Landesvorstand wurde mit dem einstimmig beschlossenen Arbeitsprogramm ein ambitionierter und zukunftsorientierter Leitfaden mit auf den Weg gegeben.

Zudem wurden viele weitere Anträge heiß diskutiert und teilweise mit aufgenommen. Dazu gehört unter anderem auch der von uns formulierte und von der Regio Aachen eingebrachte Antrag zur Abschaffung der ersten Klasse in Regionalverkehrszügen.

Hier geht es zum Antragsbuch der 9. ordentlichen Landeskonferenz der NRW Jusos, wo alle Anträge nachzulesen sind.

Begleitet wurden Antragsberatungen und Wahlen von zahlreichen Gastrednern, wie z.B. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW), Norbert Römer (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) oder Marie Dazert (Sprecherin der Grünen Jugend NRW).

Schlussendlich bleibt noch die Party am Samstagabend zu erwähnen. Diese war –wie immer- legendär!

Fotos folgen!

Nun ist das aber alles Vergangenheit und es gilt nun für NRW einen neuen, besseren Weg einzuschlagen. Unser eins ist sich einig, das wäre am besten mit einer rot-grünen Regierung zu verwirklichen gewesen. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft waren sich im Wahlkampf so einig und traten so harmonisch auf, dass man schon fast glauben konnte, sie würden der selben Partei angehören. Schließlich fehlte aber dieser eine „verflixte“ Sitz, der NRW auf gradem Weg nach vorn gebracht hätte. Da dies nun aber nicht der Fall ist und sich die Realität mal wieder um einiges verzwickter darstellt, lohnt es sich die verschieden Möglichkeiten einmal genauer zu durchleuchten. Es lohnt sich vor allem, weil es keinen Weg an der SPD vorbei gibt!

Die große Koalition – mit großen Schritten voran oder Verwalter des Stillstands?

Die große Koalition ist bekannt als die Notlösung, wenn gar nichts anderes geht und uns allen noch sehr präsent. Sie liefert viel Konfliktpotenzial, da mit ihr die beiden Wortführer der entgegengesetzten politischen Lager in eine „Zwangsehe“ geführt werden und es am Ende meist zu Stimmenverlusten auf beiden Seiten kommt, zu Gunsten der kleineren Parteien. Dass eine große Koalition auch für Sicherheit und Kompetenz stehen kann, hat das Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise (Teil I) gezeigt. Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt gelaufen ist, kann man den damals handelnden politischen Akteuren -allen voran Finanzminister Peer Steinbrück- für ein seriöses und gutes Agieren durchaus ein Lob aussprechen.

Doch wie sieht die Perspektive für eine große Koalition in NRW aus? Sicher sollte man es in erster Linie an Themen fest machen und darum wagen wir doch mal einen Ausblick, wie in einer solchen Koalition mit dem Thema Bildung umgegangen werden könnte. Das Thema Bildung als Beispiel vor allem deshalb, weil es neben der Griechenland-Krise im vergangenen Wahlkampf mit Sicherheit das am heißesten diskutierte gewesen ist. Die SPD hat dabei stets klargemacht, dass sie eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem will, eine rundum kostenlose Bildung ermöglichen möchte (allem voran die mittelfristige Abschaffung der Studiengebühren) und ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt.

Die Liste der CDU war da ein klein wenig kürzer: Alles bleibt so wie es ist!

Dass das der schlechtere Weg ist, sieht man schon, wenn man mit offenen Augen durch NRWs Bildungslandschaft wandert und die CDU wurde letztlich durch das Wahlergebnis auf die Realität aufmerksam gemacht.

Rüttgers hat im Wahlkampf bei zahlreichen Auftritten offen zugeben, dass er das Thema Bildung nicht zum Wahlkampfthema machen wollte und auch die anderen Parteien darum gebeten, es ihm gleich zu tun. Diese sind aber größtenteils deutlich seriöser als NRWs selbsternannter „Landesvater“ und haben sich aus diesem Grund auch einem der wichtigsten Themen gegenüber nicht verschlossen.

Vielleicht kann man deshalb die unverantwortliche Position der CDU in diesem Bereich auch Jürgen Rüttgers zuschieben und hiermit die Forderung verknüpfen: Wenn eine große Koalition die Lösung sein soll, dann in jedem Fall ohne Rüttgers!

Wenn das geklärt wäre und die CDU einen kompetenteren Anführer bestimmen würde, kämen vielleicht auch ihre Bürgermeister im Land wieder verstärkt zu Wort. Diese sehen sich nämlich teilweise mit der Realität konfrontiert und fordern, vor dem Hintergrund der drohenden Schließung von Haupt- und Realschulen, Einheitsschulen für ihre Kommunen.

Eine CDU unter beispielsweise Armin Laschet, der sich als Familien- und Integrationsminister auch über die Parteigrenzen hinaus zumindest einen gewissen Respekt erarbeitet hat, könnte sich beim Thema Bildung vielleicht doch wieder etwas mehr den Bedürfnissen der Menschen im Land entgegen bewegen.

Zusammenfassend kann man sagen, die Positionen von SPD und CDU gehen im Bereich Bildung, wie auch in vielen anderen Punkten, sicher sehr stark auseinander, aber die totale Blockade verdankt die CDU Herrn Rüttgers und kann sie sich in Zukunft auch nicht mehr leisten.

Die Gefahr für die SPD besteht darin, dass es in einer großen Koalition doch wieder nur zu faulen Kompromissen reichen würde. Die Erfahrungen wurden ja in Vergangenheit zu Genüge gemacht, dass SPD-Minister die Regierung voran brachten und sich aufrieben, die Lorbeeren allerdings wieder von der CDU eingeheimst wurden. Für die SPD blieb schlussendlich meist nur die Rolle des Sündenbocks.

Trotz dieser traurigen Tatsachen, geht es im Endeffekt um NRW und das Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Schaut man sich die anderen Alternativen an, kann man zumindest der Meinung sein, dass diese ein deutlich höheres Konfliktpotenzial bereithalten und somit gefährlicher für die Menschen in NRW sind.

Verschwindet erst einmal die ganze Wahlkampfpolemik und die Aggressionslust wieder aus den Debatten, ist vielleicht gerade in einer großen Koalition ein kompromissorientiertes Verhandeln am ehesten möglich. Wer hat schon einmal den NRW-Landesverband der Linken kompromissbereit erlebt? Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass das Volk einen Politikwechsel in ihrem Sinne möchte (eine enorme Überbewertung ihres Wahlergebnisses) und zeigen sich dabei wenig seriös und, wie so oft, kaum realistisch. Nicht weniger schwierig wäre wohl eine Ampel. Eine von der Bundes-FDP nicht gewollte Koalition, bei der die Konflikte schon förmlich vorprogrammiert sind.

Unter den gegeben Bedingungen zeigt sich die große Koalition als stabilste Alternative für NRW. Doch ist sie wirklich fähig die Probleme des Landes zu lösen und wohin führt sie für die SPD???

Da geht was am 7.Mai!
Die Jusos starten die „RED ATTACK“ im Alcatraz in Zingsheim
Es ist soweit – eine fette fette Party steht an, Leute!

Nach vielem hin und her, schweißtreibendem organisatorischem Aufwand und zahlreichen Treffen mit hochmotivierten Jusos, die voller Ideen stecken, steht sie nun endlich – unsere Wahlkampfparty! – RED ATTACK!
Stattfinden wird das Ganze am 7. Mai im Alcatraz in Zingsheim.

Begonnen hat alles mit dem Drang den Menschen zu zeigen, dass die SPD mehr kann als Parolen schwingen.
„Nah bei den Menschen“ – das ist unser Motto und so soll es auch sein.
Wir wollen für jeden da sein, also auch für die Jungwähler und wie geht das besser als bei Musik, Tanzen, Feiern und viel guter Laune?!!!!
Leere Versprechungen machen war gestern; bei den Jusos heißt es aktiv sein.
Auf euch wartet ein 2for1 Special für alle VVK Besitzer, die coolsten Giveaways aller Zeiten und viele nette Leute in Partylaune.

Wir freuen uns auf jeden von euch, also haltet die Augen auf nach Vorverkaufskarten.
Die gibt es bei allen Wahlkampfaktionen oder direkt hier bestellen. Gerne auch per Mail an info@jusos-eu.de.

Also lasst uns zusammen feiern und am 9. Mai gemeinsam SPD wählen, damit NRW wieder sozialer wird.