Der Maler Werner Peiner (1897 – 1984) gelangte während des Nationalsozialismus zu Ehren und wurde von Adolf Hitler in die Liste der „Gottbegnadeten Künstler“ aufgenommen. Er war bekennender Nationalsozialist und distanzierte sich auch nach dem 2. Weltkrieg nie eindeutig von rechtsradikalem Gedankengut. Ausgewählte Werke Peiners sollen nun im Gemünder Kunstforum ausgestellt werden. Kritiker bemängeln, dass in der geplanten Ausstellung nicht deutlich wird, dass es sich bei Peiner um einen Künstler handelte, der massiv mit den Nationalsozialisten kooperierte.

Es besteht die Gefahr, dass sich die Ausstellung zu einem Anziehungspunkt für regionale Rechtsextremisten entwickelt, in deren Kreisen Peiner immer noch verehrt wird. Das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus“ hat daher mit anderen regionalen Gruppierungen ein Alternativprogramm zur Peiner – Ausstellung auf die Beine gestellt:

Alternativprogramm

Wir können uns nur dem Wortlaut des Offenen Briefes der Eifeler Bündnisse gegen Rechts an den Ausstellungsgestalter Dr. Pesch anschließen:

„Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Pesch

Sie spielen mit Feuer.
Sie rufen damit braune Geister, die uns alle bedrohen und die wir nicht mehr los werden.

Bitte sagen Sie die Ausstellung zu Peiner ab.
Das Thema ist zu ernst für Profilierungen.“

 

Gestern waren die Menschen in NRW dazu aufgerufen, zu entscheiden, wie die Zukunft in ihrem Land zukünftig gestaltet sein soll. Die SPD erreichte dabei einen grandiosen Sieg. Sie erhielt landesweit fast 40 % der Stimmen, was nochmal einen Zuwachs um 4,6% gegenüber dem Erfolg bei der Wahl 2010 bedeutet. Dies zeigt, dass sich die gute Arbeit der SPD-geführten Landesregierung unter Hannelore Kraft auszahlt und die Menschen den durchdachten Positionen der SPD vertrauen. Die CDU wurde dagegen für ihren unsachlichen Wahlkampf abgestraft und erreichte nur 26% der Stimmen.

Besonders freut uns Jusos das Ergebnis aus dem Kreis Euskirchen, wo auf die SPD die meisten Zweitstimmen entfielen und wir somit stärkste Partei sind. Dieses Ergebnis ist historisch und ist ein Anzeichen dafür, dass die langjährige Dominanz der CDU gebrochen ist. Außerdem ist das tolle Ergebnis auch eine Würdigung für den guten Wahlkampf der SPD und uns Jusos hier im Kreis Euskirchen. Es hat sich gelohnt, in den vergangenen Wochen so intensiv für unsere Positionen zu werben. Leider verfehlte Uwe Schmitz ganz knapp den Einzug in den Landtag. Der  Vorsprung des CDU-Kandidaten sank aber auf gerade einmal 2 %, was man auch als Erfolg für die SPD werten kann. Das knappe Ergebnis ist Ansporn für uns, weiterzumachen und die Menschen in den kommenden 5 Jahren weiter von unserer politischen Arbeit zu überzeugen!

Wir Jusos sind nicht nur im Wahlkampf aktiv, daher hört unsere Arbeit nicht mit dem gestrigen Tag auf. Auch weiterhin haben wir viel vor im Kreis Euskirchen, wie z.B. eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik der Inklusion und eine Ausweitung unserer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Also, keine Sorge, ihr werdet auch weiterhin von uns hören!

  Wir Gratulieren:
-Britta Finken (Euskirchen)
-Christina Witiing (Weilerswist)
-Anna Sahler (Euskirchen)
-Judith Lünebach (Kall-Sistig)
-Marina Faboc (Euskirchen)

Und nicht vergessen: wer auch zukünftig in einem sozial gerechten NRW leben will, muss morgen SPD wählen!

Der Landtagskandidat der SPD, Uwe Schmitz, hat dabei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er unseren Kreis kennt und helfen will, ihn noch lebenswerter zu machen. Er engagiert sich daher in der Kommunalpolitik und kämpft dafür, dass sozialdemokratische Grundwerte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit auch fest in unserem Kreis verankert sind. Dabei zeigt er sich bürgernah und steht für eine verlässliche Politik.

Echten Einsatz FÜR die Menschen in unserem Kreis Euskirchen lässt der Landtagskandidat der CDU, Klaus Voussem, dagegen zum wiederholten Male vermissen. In den vergangenen 20 Monaten blieb er in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter für unseren Kreis wirkungslos. Nun macht er während dem Wahlkampf abermals durch unerträgliche Aussagen auf sich aufmerksam: Er bekräftigte auf seinem Facebook-Account, dass er auch nach der Wahl „Morgens aufstehen und wieder ungestört Rot-Grün schaden“ wolle. Dadurch wiederholt und bekräftigt er seine frühere Aussage, dass er jeden Morgen aufstehe, um Rot-Grün zu schaden. Dies veranlasste die Jusos aus dem Kreis Euskirchen dazu, Herrn Voussem jeden Morgen einen Tagestipp via Facebook zukommen zu lassen, wie er seine Zeit konstruktiver und vor allem für unseren Kreis einsetzen könne. Dies waren Vorschläge wie etwa, dass er für ehrenamtliche Arbeit werben oder wieder Menschen für die Politik begeistern solle. Leider tat er das Gegenteil. Er lieferte einen Beweis dafür, warum sich so viele Menschen von der Politik abgewendet haben: Sie haben das Gefühl, dass es nicht mehr um ihre Belange, sondern nur noch um parteipolitische Machtspielchen geht. Wir Jusos und die SPD wollen aber wieder dafür sorgen, dass die Menschen in die Politik und ihre Handlungsträger vertrauen und zeigen, wie wichtig politisches Engagement ist. Dies erreicht man aber nicht dadurch, dass man dem politischen Mitbewerber schaden will, sondern dadurch, dass man gute inhaltliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leistet: Darum am 13. Mai Uwe Schmitz und die SPD wählen.

2006 hat die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Rüttgers in NRW Studiengebühren eingeführt. Dies bedeutete eine erhebliche Mehrbelastung für alle Studierenden, die meistens sowieso schon einen sehr bescheidenen Etat für ihre Studien- und Lebenskosten hatten. Zurecht wird daher die Einführung von Studiengebühren mit sozialer Ungerechtigkeit verbunden, da dadurch gerade Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien benachteiligt werden. Darüber hinaus sollte ein Land wie NRW, das wegen vieler kluger Köpfe zu wirtschaftlichem Wohlstand gekommen ist, nicht im Bildungssektor sparen!

Nach der Landtagswahl 2010 hielten SPD und Grüne eines ihrer zentralen Wahlversprechen und schafften die Studiengebühren in NRW ab, wodurch der Weg wieder frei wurde für mehr Bildungsgerechtigkeit. CDU und FDP kritisierten die Abschaffung der Studiengebühren heftig. Umso erstaunlicher ist es daher, wieso gerade die CDU, die seit Jahren ein bedingungsloser Verfechter der Studiengebühren ist, ganz plötzlich im Wahlkampf beginnt zurück zu rudern. Durch das Hin und Her in Sachen Studiengebühren macht sich die CDU absolut unglaubwürdig!

Der CDU-Landtagskandidat aus dem Kreis Euskirchen knüpft an den “Zick-Zack-Kurs” seiner Partei nahtlos an. Vor nicht einmal zwei Monaten schrieb Voussem über seinen Facebook-Account: “die CDU in Nordrhein-Westfalen steht für eine Wiedereinführung moderater Studiengebühren.” Beim Kandidatenvergleich ‘abgeordnetenwatch.de’ dagegen antwortete er jetzt, dass er gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei. Eine Drehung um 180 Grad in wenigen Wochen und das bei einem so entscheidenden Thema: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Für ein kategorisches und verlässliches NEIN zu Studiengebühren am 13. Mai SPD wählen!

Und wir wollen diese auch behalten. Unter diesem Motto stand der Wahlkampf an diesem Wochenende, an dem zwei SPD-Größen des Landes Nordrhein-Westfalen die Eifel und damit auch ihre Bürger besuchten. Am Freitag stand Hubertus Heil in Mechernich und am Samstag unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgern Rede und Antwort.
Dabei unterstreichen diese Besuche ganz deutlich: Der SPD liegen die ländlichen Regionen ganz besonders am Herzen!

Am Freitag besuchte Hubertus Heil, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, den Kreis. Nach einem Gespräch im Marienhospital Euskirchen und der Teilnahme an der Gegendemonstration zum Bau der Putenmastanlage in Mechernich, fand sich Hubertus Heil gemeinsam mit Uwe Schmitz und weiteren Interessierten im Mechernicher Restaurant Magu ein. Dort fand unter dem Motto “SPD genießen” eine Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art statt: Im Rahmen eines gemütlichen Abends gab es die Möglichkeit des gegenseitiges Austausches. Auch wir Jusos führten sehr nette Gespräche mit Hubertus Heil, den wir als einen authentischen und bodenständigen Politiker kennenlernen durften. Er bedankte sich für die Einladung und drückt Uwe Schmitz im Wahlkampf die Daumen!

Am Samstag war es dann so weit und die Ministerpräsidentin durfte in Euskirchen auf dem Stadtfest am Stand der SPD begrüßt werden. Uwe Schmitz und einige andere SPD-Mitglieder und Jusos begleiteten Hannelore Kraft zu dem Wahlkampfstand ihrer SPD und schon auf diesem Weg wurde deutlich, dass ihr die Bürger am Herzen liegen. Sie trat schon bei dem Weg zum Rednerpult ins Gespräch mit jedem Bürger dem eine Frage auf der Zunge lag oder dem der Schuh drückte. Am Stand der Euskirchener SPD angelangt wartete schon eine Menge von Bürgern erwartungsvoll darauf ihre Ministerpräsident zu hören, ihre Meinung, ihre Versprechen und ihre Gedanken. Und man kann nun mit Gewissheit sagen: Sie wurden nicht enttäuscht! Während die Ministerpräsidentin über die Schaffung neuer KiTa-Plätze, das verschriftlichte Programm der Piratenpartei und  soziale Gerechtigkeit in NRW sprach konnte man in begeisterte Gesichter und funkelnde Augen blicken. Nahezu jeder Zuhörer wurde vom ersten Moment an von der Rede der Ministerpräsidentin gepackt, die versprach, dass sie mit dem Erziehungsgeld, das in Berlin gespart werde noch weitere 25.000 KiTa-Plätze schaffen könne, nachdem die SPD im letzten Jahr in der Regierungskoalition mit den Grünen schon ca. 19.000 Plätze schaffen konnte. Sie betonte auch, dass die Piratenpartei gute Fragen in ihrem Programm aufwerfe, die sie auch interessant fände, ihr jedoch die Lösungen dabei fehlten. Zu jedem ihrer Sätze erntete sie Applaus von ihrem begeisterten Publikum das zum größten Teil aus nicht SPD-Mitgliedern bestand! Frau Kraft betonte auch, dass unser Landschaftskandidat Uwe Schmitz der richtige Kandidat für diesen Wahlkreis sei und die Bürger ihm bei seinem Einzug in den Landtag mit ihrer Stimme helfen sollten. Denn nur so ist es möglich NRW voranzubringen.

Nach dem Highlight dieses Wahlkampfwochenendes war für die Jusos jedoch noch nicht Schluss, nachdem sie vor dem Besuch der Ministerpräsidentin mittels Plakate in Euskirchen Werbung machten und die SPD im Wahlkampf unterstützten, wollten sie nun auch noch der CDU am Ende des Tages ein kleines Geschenk machen. Sie gingen geschlossen zum Wahlkampfstand der Union und wollten dort deren Landtagskandidaten ein Bahnticket für dessen Spitzenkandidaten überreichen. Klaus Voussem war leider nicht aufzufinden. Dennoch wurde diese nette Geste gebührend zur Kenntnis genommen.

Die Jusos sind sehr froh und dankbar dieses Wochenende ihre Ministerpräsidentin in Euskirchen begrüßt haben zu können. Auch an diesem Wochenende zeigte sich wieder mal die gute Laune der SPD im Wahlkampf, was nicht nur an dem perfekten Wetter lag. Kraft´s Besuch gibt dem Landtagswahlkampf in Euskirchen nochmal einen weiteren Auftrieb, bildet zugleich jedoch auch den Höhepunkt in diesem Wahlkampf. Wir können uns dennoch auf zwei weitere Wochen intensiven, lustigen und spannenden Wahlkampf freuen. Mit uns und unserer SPD!

Sie wird ab etwa 14:30 beim Stand der SPD in der Fußgängerzone anzutreffen sein. Dort steht sie gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Uwe Schmitz für Fragen bereit. Auch wir Jusos werden natürlich vor Ort sein und die Fußgängerzone schonmal mit kreativen Aktionen und reichlich Material auf den Besuch von Hannelore Kraft einstimmen. Darüber hinaus haben wir natürlich einiges an Infomaterialien für Euch dabei und klären Euch gerne über die Arbeit der Jusos aus dem Kreis Euskirchen auf!

Wann? Samstag, 28.4. ab etwa 14:30 Uhr

Wo? Am SPD-Infostand in der Euskirchener Fußgängerzone

Freut euch mit uns, dass unsere Ministerpräsidentin extra für das Stadtfest nach Euskirchen kommt. Auch das zeigt wieder: Der SPD liegen auch die ländlichen Regionen am Herzen!

Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 auf weniger als die Hälfte dessen gedrückt, was die Regierung Rüttgers geplant hatte!

In der mittelfristigen Finanzplanung von CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen waren für 2011 neue Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das Ergebnis unter Rot-Grün: 3 Milliarden.

Die rot-grüne Landesregierung fährt einen klaren Kurs auf das Erreichen der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung!

Die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar noch einmal ergänzte mittelfristige Finanzplanung sieht bei der Neuverschuldung für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. 2016/2017 soll eine 1 vor dem Komma stehen und damit bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers rechnete auch nach der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz noch bis 2014 mit eine Neuverschuldung von konstant sechseinhalb Milliarden Euro jährlich.

Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein.

Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.

Kein Zweifel: Wir müssen weiter daran arbeiten, Aufgabenerfüllung, Aufgabenfinanzierung und die kritische Überprüfung, was in welcher Weise zu erledigen ist, in Übereinstimmung zu bringen. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf die Schwächeren in der Gesellschaft. Aber nicht alles, was notwendig ist, berechtigt dazu, Kredite aufzunehmen und die nächsten Generationen bezahlen zu lassen. Deshalb erfordert Konsolidierung auch eine Stärkung der Einnahmen nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt

Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein- Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.

Die rot-grüne Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.

Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rot-grünen Landesregierung nicht zu machen.

Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.

Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.

Auch wir wollen geordnete Vereinbarungen mit der Schweiz. Wir sagen auch, dass man einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen muss. Der darf aber nicht so aussehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Wer betrogen hat, muss schlechter davon kommen, und für die Zukunft dürfen keine Schlupflöcher offen bleiben. All das leistet der derzeitige Entwurf nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Seite will Ermittlungen erschweren – etwa indem CDs mit Daten von Steuerhinterziehern nicht mehr erworben werden dürfen – und sie will die Strafverfolgung ermittelter Fälle verhindern. Dazu sagen wir nein, weil die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland am Ende für die Summen aufkommen müssen, um die Multimillionäre uns alle zusammen betrügen.

Wie kaum zu übersehen ist, befindet sich NRW mitten im Wahlkampf und auch wir Jusos waren schon mit einigen Aktionen zum Thema Wahlkampf am Start.
Doch es stellt sich vielleicht bei einigen die Frage: Was geschieht hinter den Kulissen? Was passiert bei den Jusos eigentlich außerhalb des Wahlkampfes? Wir Jusos sind eine große Gemeinschaft, in der angeregt diskutiert wird, in der man an gemeinsamen Zielen arbeitet und in der man zusammen neue Wege schafft.

Auf sogenannten Verbandswochenende treffen sich Jusos aus ganz NRW, um sich über aktuelle Themen zu unterhalten, Ideen auszutauschen und neue zu schaffen. Man trifft neue Leute und schafft überregionale Kontakte. In Workshops informieren Referenten über die verschiedensten Themen, um eine Grundlage für eine anschließende Diskussion zu schaffen. Doch ein solches Wochenende besteht nicht nur aus Workshops und Diskussionen. Wir Jusos legen wert darauf uns direkt einen Eindruck von der Situation vor Ort zu machen und so finden während eines solcher Veranstaltung verschiedene Exkursionen in die Umgebung statt. So zum Beispiel beim letzten Verbandswochenende in Bielefeld. Dort hatte man die Möglichkeit, im Zuge eines Workshops zur Rekommunalisierung, die Wasserwerke zu besuchen.

Solche Veranstaltungen finden jedoch nicht nur auf Landesebene, sondern alljährlich auch auf Bundesebene statt. Auf den Linkskongressen in Berlin treffen sich Jusos aus ganz Deutschland  und tauschen sich auf den verschiedensten Workshops über ihre Ideen und Ansichten aus. Im Bereich der Schulpolitik ist eine solche überregionale Zusammenarbeit besonders interessant, da jedes Bundesland über ein eigenes Schulsystem verfügt. So haben einige Jusos schon Erfahrung mit der Umstellung von G9 auf G8, während NRW noch mit Spannung auf das Abitur des Doppeljahrgangs und dessen Auswirkungen wartet.
Die Linkskongresse bieten einem nicht nur die Möglichkeit neue, interessante Kontakte zu knüpfen, sondern man hat auch die Chance Politikgrößen, wie Sascha Voigt, den Bundesvorsitzenden der Jusos oder Sigmar Gabriel live reden zu hören und direkt Fragen zu stellen.

Neben all dieser Produktivität lassen wir Jusos es uns natürlich nicht nehmen auch mal zu entspannen. So kann man nebenbei auch mal das wunderschöne Berlin erkunden oder abends auf der eigens organisierten Party das Leben genießen, um am nächste Tag wieder voll durchstarten zu können.

Falls nun Interesse geweckt worden ist, dann meldet euch einfach bei uns!
Mit solidarischen Grüßen
Helena

Wir versuchten dabei im direkten Kontakt über die politischen Ziele der SPD in NRW auzuklären und standen für alle Fragen offen. Darüber hinaus hatten wir natürlich auch noch verschiedenste “Give-Aways” dabei und Flyer, die sich insbesondere auf Themen konzentrieren, die für junge Menschen interessant sind: Meine Stimme für die SPD ist eine Stimme für kostenlose Bildung, für faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie für eine nachhaltige Politik, mit klugen Investitionen in die Zukunft!

Wir werden in den kommenden Wochen noch andere Schulen im Kreisgebiet besuchen und haben auch sonst noch einige Wahlkampfaktionen geplant. Morgen Vormittag findet ihr uns in der Euskirchener Fußgängerzone. Kommt vorbei und sprecht uns einfach an, denn wir beantworten jede Frage gerne!

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die die Basis unseres Handelns bilden. Wir setzen uns z.B. dafür ein, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Uni kostenlos für jeden zugänglich ist und dafür, dass es gute und bezahlbare Verkehrsanbindungen im ÖPNV gibt, die gerade für uns als ländliche Region sehr wichtig sind.
Dabei treten wir für  eine gerechte Gesellschaft ein, in der es egal ist woher Du kommst und nur zählt, was Du kannst!

Mitmachen kann jeder zwischen 14 und 35. Dabei ist jede Meinung willkommen! Wir verstehen es, Spaß und Politik zu verbinden und organisieren z.B. Seminare oder Fahrten nach Berlin, die immer tolle Möglichkeiten bieten, Menschen aus ganz Deutschland kennen zu lernen!

Darum bin Ich Juso…    

Ihr habt Lust bekommen, mehr zu erfahren? Kontaktiert uns über Facebook oder per Mail und schaut ganz einfach mal auf einem unserer Treffen vorbei, wir freuen uns über jedes neue Gesicht!

Eure Jusos aus dem Kreis Euskirchen

Ich denke es wäre einmal ganz interessant für Euch zu erfahren wie wir Jusos uns an dem intensiven Landtagswahlkampf beteiligen.

An den Ostertagen unterstützten wir Jusos die verschiedenen Ortsvereine im Kreis Euskirchen bei ihren Osteraktionen. Kurz vor Ostern verteilten wir leckrere rote Ostereier. Zudem informierten wir die Bürger über unsere Politik und unsere Wahlkampfthemen.

Ich half dem Ortsverein Mechernich bei ihren Aktionen in Mechernich und Kommern.

Für mich war es das erste Mal, dass ich an solch einer Veranstaltung teilgenommen habe. Der Kontakt mit den Bürgern macht sehr viel Spaß, denn auf der „ Straße“ trifft man viele politikinteressierte Menschen, die Erfahrungen und Anregungen an uns richten. Durch die Gespräche mit den Mitbürgern erhält man neue Ansätze die Politik im Kreis zu gestalten. Auch viele junge Leute waren sehr angetan von der bisherigen Arbeit der Rot-grünen Landesregierung.

So sagten mir viele, dass sie durch die Abschaffung der Studiengebühren ihren Berufswunsch weiter verfolgen können. Ich denke in Bezug auf Schule und Bildung ist die SPD auf einem sehr guten Weg. Denn sie ermöglicht jedem Schüler die optimalen Bildungschancen. So wird Studieren für jedermann möglich. Die Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Das die CDU die Studiengebühren wieder einführen will, sollte ein Warnzeichen für deren Politik sein. Denn sie blockieren vielen jungen Menschen in NRW die Zukunft. Bildung ist ein Gut welches weiterhin in NRW kostenlos bleiben sollte und dafür wird sich die SPD auch weiterhin einsetzen. Zudem sind wir für die Einführung weiterer Gesamtschulen im Kreis Euskirchen, da dort unserer Meinung nach die Stärken der Kinder am besten gefördert werden können. Bei dieser Schulform bekommt jeder Schüler die Chance seinen bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen, weil Leistungsschwächere und Leistungsstärkere Kinder voneinander profitieren können

Genauso ist es mit dem Haushalt den die Fraktionen CDU, FDP und Linke im Landtag abgelehnt haben. Diese Parteien verstehen leider nicht was es heißt in die Zukunft zu investieren. Wenn wir jetzt clever in Bildung und Infrastruktur investieren, tragen unsere Kinder die Früchte davon.

An Karsamstag waren wir Jusos bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Stolberg. Jahr für Jahr kommt eine Minderheit von Rechtsextremen nach Stolberg um ihre angeblich vorhandenen Stärken öffentlich zu zeigen. Doch auch in diesem Jahr standen den etwa 269 Neonazis über 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Das, die „ Blockade gegen Rechts“ Erfolg hat, erkennt man an den jährlich sinkenden Teilnehmerzahlen der Rechtsradikalen. Uns Jusos ist es daher ein Anliegen jedes Jahr an der Gegendemonstration teilzunehmen. Die letzten Geschehnisse der „Zwickauer Terrorzelle“ haben allen wieder vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus leider weiterhin in unserer Gesellschaft vertreten ist. Daher ist es wichtig, dass wir uns dauerhaft gegen jeglicher Art von rechter Gewalt aussprechen.

In diesem Sinne, wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Rote Grüße

Dustin

Auch wir Jusos waren sehr überrascht, als wir hörten, dass die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und LINKE gegen den Wählerwillen votiert  und somit Neuwahlen bewirkt haben. Schließlich hatte die SPD-geführte Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik viele Erfolge vorzuweisen: Dank der SPD wurden Studiengebühren abgeschafft, dank der SPD können alle Kinder kostenfrei KiTas besuchen, dank der SPD herrscht Planungssicherheit an den Schulen! Es ist daher erstaunlich, dass die anderen Fraktionen anscheinend nicht ernsthaft daran interessiert waren, gemeinsam Politik zu gestalten. Es standen vor allem bei CDU und FDP wieder hauptsächlich parteipolitische Profilierungen im Vordergrund. Doch die SPD braucht mit Blick auf die Neuwahlen nicht nervös zu werden. Die Umfragewerte führen die SPD derzeit mit 40 Prozent, womit sie die Chance hat, als klarer Sieger aus dieser Aktion hervor zu gehen!

Es ist daher ein Rätsel, warum sich die Opposition in die Neuwahlen stürzt. Die Linke hat mit ihrem Verhalten eindrucksvoll bewiesen, dass mit ihr in Düsseldorf keine konstruktive Politik möglich ist und sich daher politisch selbst disqualifiziert. Auf die Freie Demokratische Spaßpartei möchte ich nicht näher eingehen, da ich es pietätlos fände, Witze über eine Partei zu machen, die ums Überleben kämpft. Die FDP hat hoch gepokert und alles verloren! Bleibt also noch die CDU. Dabei ist es schon zu belächeln, dass ein so zerstrittener Haufen wie der CDU-Landesverband sich selbst noch mehr ins politische Abseits katapultiert, schließlich wird ein Kandidat aufgestellt, der offenkundig kein Interesse an NRW hat und nicht als einfacher Abgeordnete nach Düsseldorf kommen will. Für wie dumm will die CDU die Menschen in NRW eigentlich verkaufen? Wer soll bitte  einen Kandidaten wählen, der klar macht, dass es ihm nur um einen Posten, nicht aber um eine echte politische Alternative in unserem Land geht? In diesem Zusammenhang lohnt sich noch ein kurzer Blick auf Klaus Voussem. “Klaus Wer?” fragen sich nun wohl die meisten. Klaus Voussem, der Mann, der dafür gewählt wurde und gut bezahlt wird, dass er sich für die Bedürfnisse unseres Kreises einsetzt. Doch es braucht niemandem peinlich zu sein, wenn man mit diesem Namen nichts anfangen kann. Wer inhaltlich nichts bewirkt, kann auch nicht auf sich aufmerksam machen! Gelegentlich gibt er schonmal eine geistige Kostprobe zum Besten wie, dass er nur aufstehe, um Rot-Grün zu schaden. Herr Voussem, wie wärs, wenn sie morgens aufstehen um endlich mal was für unseren Kreis zu tun? Es gibt ja schließlich auch Politiker, die morgens aufstehen, um den Menschen in ihrem Land zu helfen. Dazu gehört Herr Voussem wohl anscheinend nicht. Ganz im Gegenteil hat er ein trauriges Beispiel dafür geliefert, warum sich viele Menschen von der Politik abwenden. Sie haben das Gefühl, dass es nicht mehr um ihre Belange, sondern nur noch um parteipolitische Machtspielchen geht.

Die Jusos aus dem Kreis Euskirchen stecken daher schon eifrig in der Wahlkampfplanung. Doch  wir brauchen uns nicht zu verstecken, da wir gerade in den letzten 2 Jahren politisch hier in unserem Kreis einiges bewirkt haben: Wir haben einen Themenabend gegen Rechtsextremismus organisiert, haben Veranstaltungen zum Thema Schule intiiert und uns für bessere und bezahlbare Verkehrsanbindungen, gerade für jüngere Menschen, stark gemacht! Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir, als die mit Abstand aktivste politische Jugendorganisation hier im Kreis, uns auch im Wahlkampf hauptsächlich auf das konzentrieren wollen, was uns auszeichnet: gute inhaltliche Arbeit und feste politische Überzeugungen!

Viele Grüße
Emmanuel

Wir starteten Samstag Mittag mit dem Themenblock „Inklusion“ und diskutierten nach einer sehr informativen Einführung in die Thematik über Probleme und Chancen. Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen, damit Inklusion gelingen kann? Welche Möglichkeiten bietet ein inklusives Schulsystem? Die Diskussion wurde sehr angeregt geführt, doch schnell stand für uns alle fest: trotz bestehender Hürden ist Inklusion eine unheimliche Bereicherung für unsere Gesellschaft! Wir werden dieses Thema daher auch zukünftig in unseren Fokus nehmen und ein Positionspapier dazu veröffentlichen. Nach diesem ersten Block war für jeden noch kurz Zeit, sich auf den Hotelzimmern frisch zu machen oder über die Bundesligaergebnisse zu diskutieren. Anschließend startete der gemütliche Teil des Abends mit einem gemeinsamen Abendessen, wonach zusammen das Kölner Nachtleben genossen wurde.

Der 2. Tag unseres Seminars startete mit einem reichhaltigen Frühstücks-Buffet. Anschließend stand der 2. Themenblock auf dem Programm: Mythen der Ökonomie! Für dieses Thema haben wir uns in der Vorbereitung dieses Seminars entschlossen, weil wir erfahren wollten, ob die neoliberalen Wirtschaftsthesen tatsächlich alle zutreffend sind. Stimmt es wirklich, dass Arbeit zu teuer ist oder Steuern nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden? Referent zu diesem Thema war Daniel Kolle aus dem Juso-Landesvorstand. Er ging sehr anschaulich auf einige Mythen aus der Wirtschaft ein, die er so erklärte, dass man auch ohne wirtschaftliche Vorkenntnisse folgen konnte. Für uns bot sich so ein erster Einblick in das Wirtschaftsleben, das den meisten von uns vorher unbekannt war! Zum Abschluss bot sich dann noch die Möglichkeit, zusammen mit Daniel über politische Beteiligungsmöglichkeiten und Politikverdrossenheit zu diskutieren.

Insgesamt war unser Seminar also ein voller Erfolg, da wir uns sehr intensiv mit Themen auseinander gesetzt haben, die uns in unserer inhaltlichen Arbeit besonders am Herzen lagen und dadurch viele neue Eindrücke mitnehmen. Wir möchten uns daher nochmal ganz herzlich beim Landesverband der NRW-Jusos bedanken, ohne deren Unterstützung das Seminar in dieser Form nicht realisierbar gewesen wäre!

Sie sind jung, sie sind anders und sie gehen neue Wege: die Piratenpartei erlebt in Zeiten, in denen die meisten anderen Parteien über sinkende Mitgliederzahlen klagen, einen deutlichen Aufwind. Es stellt sich die Frage, welche Gründe es für ihren Aufstieg gibt und was zukünftig politisch von ihnen zu erwarten ist.

Am 18. September 2011 schafften die Piraten mit knapp 9 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, den sich vor einem Jahr wohl kaum einer hätte vorstellen können. Auch für die Piraten selbst kam das wohl überraschend, da sie bangen mussten, ob ihre Zahl von Kandidaten überhaupt für die Zahl an Parlamentssitzen ausreichte. Überraschend auch, weil die Piraten in Berlin vor den Wahlen nicht gerade mit politischem Sachverstand glänzen konnten, da z.B. ihr Spitzenkandidat Andreas Baum in einer Fernsehshow nicht mal auf die Frage, nach dem Schuldenstand von Berlin antworten konnte, was kritische Zuschauer, zurecht, bedenklich stimmte, ob man so einer Partei wirklich schon eine so hohe politische Verantwortung übertragen kann.  Doch mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus schafften die Piraten ihren  vorzeitigen Höhepunkt in der noch jungen Geschichte. Damit beginnt nun aber auch der politische Alltag. Eine Fraktion muss gebildet werden, Zuständigkeiten müssen definiert werden und die einzelnen Sitzungen vorbereitet werden. Es gibt nun neue Aufgaben zu bewältigen für eine Partei, die sich bisher vor allem durch eines definiert hat: sie wollten anders sein, als die übrigen Parteien.

Anfang Dezember kamen dann zahlreiche Piraten in Offenbach zusammen, um auf ihrem Parteitag über ein Parteiprogramm zu beraten. Dies soll zukünftig neben einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abschaffung der Kirchensteuer oder die Legalisierung von Drogen beinhalten. Ganz wichtig war den Piraten dabei auch ihr Grundprinzip der Transparenz aufrecht zu erhalten. Jeder sollte möglichst überall und bei allem transparent sein. Damit erreichten die Piraten viele Sympathien.

Doch trotz vieler neu eingeschlagener Wege, muss man doch anmerken, dass diese teilweise in die Irre führen und der Partei insgesamt wohl ein bisschen mehr „Seriosität“ gut tun würde. Die Frage die sich stellt ist doch: Muss Transparenz denn unbedingt so weit gehen, dass die (mitlerweile ehemalige) Geschäftsführerin der Piraten regelmäßig intimste Details, wie Regelschmerzen oder sonstiges, via Twitter für die ganze Welt öffentlich macht? Erwarten wir das wirklich von Politikern? Politische Transparenz ist eine Kernforderung der Jusos in den letzten Jahren gewesen und ist einwandfrei zu befürworten, um Korruption und Amtsmissbrauch zu vermeiden und dadurch eine vertrauensvolle Basis zwischen Volk und Politik zu schaffen. Doch auch Politiker dürfen ein Privatleben haben, das nur sie etwas angeht, solange sich nicht, wie in der aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten, eindeutige Parallelen zwischen politischem Amt und privaten Vorteilen erkennen lassen. Mir persönlich könnte es daher bei den Piraten ruhig ein bisschen weniger Transparenz sein, dafür aber umso mehr politische Inhalte! Denn eine Partei, die 2013, derzeitigen Umfragen zufolge, eine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen, sollte inhaltlich schon mehr zu bieten haben, als kostenloses Downloaden von Filmen und Musik oder einer Legalisierung von Drogen! Über Themen wie Eurokrise, Außenpolitik oder Sozialstaatlichkeit wird sich dagegen kaum Gedanken gemacht. Man müsse ja nicht direkt auf alle Fragen eine Antwort haben, argumentieren die Piraten. Aber eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, sollte sich nur Wahlen stellen, wenn sie auch echte und durchdachte Perspektiven bietet, was bei der Piratenpartei noch nicht der Fall ist.

Der Aufstieg der Piratenpartei mag daher zwar neuen Wind in die Politik bringen, die gerade für viele junge Menschen alt und eingestäubt wirkt, doch ist die Partei politisch und inhaltlich, in meinen Augen, noch lange nicht so weit, der politischen Verantwortung innerhalb eines Parlaments gerecht zu werden.

Die Euskirchener Jusos - hier beim Stammtisch

Auch 2012 halten wir an der, mitlerweile bewährten, Tradition des gemeinsamen Juso-Stammtisches fest. Jeden letzten Freitag des Montas, treffen wir Jusos uns in lockerer Atmosphäre im Mechernicher Magu. Dabei wird in geselliger Runde über tagespolitische Themen diskutiert und auch abseits von Politik werden die neuesten Neuigkeiten ausgetauscht.

Der Stammtisch bietet darüber hinaus vor allem für Interessierte eine gute Möglichkeit, uns Jusos aus dem Kreis Euskirchen kennen zu lernen, sich über unsere politischen Inhalte und Aktivitäten zu informieren. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht!

Auch beim kommenden Stammtisch wird es wohl nicht an politischen Themen mangeln. Was ist von der Affäre um den Bundespräsidenten zu halten und welche Auswirkung hat das alles auf sein Amt? Ist es gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz die LINKE genauer ins Visier nimmt? Es gibt also reichlich Diskussionstoff, bei dem jede Meinung wichtig ist!

Also, übermorgen (Freitag, 21.1.) ab 20.00 Uhr ins Mechernicher Magu zum Stammtisch kommen und in lockerer Runde die aktuelle Politik unter die Lupe nehmen!

Im April vergangen Jahres löste die rechtspopulistische Fidesz-Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Orban die sozialdemokratische Partei Ungarns, die MSZP , mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab und regiert seitdem weitgehend uneingeschränkt, wobei die Folgen schon Ende 2010 zu spüren waren: Die ungarische Regierung verabschiedete ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt gegen unerwünschte Medien vor zu gehen und somit die Pressefreiheit des Landes enorm beschneidet. Durch Druck aus Brüssel musste dieses Gesetz zwar abgeschwächt werden, doch verstößt es immer noch gegen die Freiheit der Presse. Gut ein Jahr nach den Wahlen verabschiedete das Parlament dann eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgericht einschränkt und somit einen Eingriff in die Justiz bedeutet. Die Folge dieser neuen Verfassung war u.a., dass unliebsame Verfassungsrichter durch regierungsnahe ersetzt werden konnten. Als Ende vergangenen Jahres die sogenannten „Notenbank-Gesetze“ verabschiedet wurden, die eine Gefahr für die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank bedeuten, kam erstmals deutliche Kritik von Seiten der EU auf. Der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth beschrieb das ungarische Vorgehen als „Irrweg in die gelenkte Demokratie“.

Doch wieso kommt erst jetzt, fast zwei Jahre nachdem in Ungarn begonnen wurde, antidemokratische Wege einzuschlagen, deutliche Kritik aus Brüssel? Auch wenn die letzten Jahre in der europäischen Politik maßgeblich von verschuldenden Banken, sinkender Konjunktur und bedrohten Mitgliedsstaaten geprägt war, so darf sie dennoch nicht ihr Grundprinzip aus den Augen verlieren: ein demokratisches und freiheitliches Europa.

Auch die Rolle der konservativen Europäische Volkspartei, zu der die Fidesz-Partei gehört, ist kritisch zu hinterfragen, da erst jetzt und auch nur zaghaft Kritik an den eigenen Parteifreunden geübt wird, die aber bei Weitem nicht ausreicht, um Orban, dessen Anliegen es ist die „Ehre Ungarns zu verteidigen“, von seinem Besorgnis erregenden Weg abzubringen. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, die auch zur Europäischen Volkspartei gehört, Angela Merkel, hat bisher ebenfalls kaum vernehmbare Kritik am Abbau der Demokratie in Ungarn geäußert. Gerade Deutschland hat, mehr als jeder andere europäischer Staat, eine historisch begründete Verantwortung, jede Abkehr von demokratischen Prinzipien anzuprangern und sich für deren Fortbestand einzusetzen. Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands ist es umso beschämender, dass Merkel keine warnenden Signale an Ungarns Regierung sendet!

Es wird dringend Zeit, dass die Regierungschefs der EU mit spürbaren Konsequenzen auf das Vorgehen der ungarischen Regierung antworten und ihren Worten Taten folgen lassen, denn wenn weiter antidemokratische Strömungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft geduldet werden, haben wir womöglich bald noch schlimmeres als verschuldete Staatshaushalte zu befürchten!

Dieses Papier ist bewusst allgemein gehalten. Einen konkreten Katalog, wo es 2020 welche Schulen geben soll und welche nicht, wird man also vergeblich suchen.
Das Papier bemüht sich um zunkunftsfähige Ideen oder gar Visionen. Gleichzeitig gibt es, etwa bei der Frage nach Schulen mit mehreren Standorten, auch pragmatische Ansätze.
Selbstverständlich ist dieses Papier auch ideologisch: Unsere Ideen sind geprägt von einer Grundhaltung, die ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich macht. Ein Plädoyer für teure Eliteschulen wird man also auch vergeblich suchen.
Dieses Papier ist nicht vollständig – es konzentriert sich auf Punkte, die wir in unserer Diskussion als wesentlich erachteten. Genauso wenig berücksichtigt es sämtliche Einzelinteressen verschiedener Kommunen.
Wir betreiben keine Lehrer-Schelte: Unabhängig von der Schulform leisten viele Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Euskirchen gute Arbeit. Dies wollen wir nicht bestreiten.Auf der anderen Seite fordern wir die Lehrerinnen und Lehrer auf, sich Änderungsprozessen nicht zu verschließen.
Wir konzentrieren uns bewusst auf die weiterführenden Schulen.
Wir ruhen uns nicht auf Selbstverständichkeiten aus: Kleinere Klassen, individuelle Förderung, Binnendifferenzierung, bessere Ausstattung von Schulen findet fast jeder gut. Wir auch! Aber an einer ernsthaften Diskussion über Schulstrukturen kommen wir nicht vorbei. Das Selbstverständnis einer Schule und auch die Unterrichtskonzeption hängen letztlich doch zu einem großen Teil von der Schulform ab.

Weniger Kinder – weniger Schulen?

Das Thema Schule ist ein sehr sensibles Thema. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und Schulschließungen machen kaum Spaß, erst recht nicht den Vertretern in den Kommunalparlamenten. Was soll man auch mit leerstehenden Gebäuden anfangen?  Wir Jusos wollen mit diesem Papier einen Beitrag leisten, die Schullandschaft einmal jenseits des Kirchtumsdenkens genauer unter die Lupe zu nehmen. Es wird auch bei uns strukturelle Veränderungen im nächsten Jahrzehnt geben müssen, die zwei zentrale Fragen  beantworten müssen: Wie gehen wir mit sinkenden Schülerzahlen um? Und wie ermöglichen wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder?
Die Schullandschaft im Kreis Euskirchen befindet sich seit einigen Jahren in einem strukturellen Wandel. Das basiert vor allem auf demographisch bedingten sinkenden Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern.
Dies hat weitreichende Auswirkungen, was insbesondere die Hauptschulen betrifft, wo die Schülerzahlen drastisch zurückgegangen sind. Derzeit gibt es noch in Euskirchen, Bad Münstereifel, Nettersheim, Blankenheim, Schleiden, Hellenthal, Kall und Zülpich Hauptschulen. Einige Hauptschulen mussten schon geschlossen werden, andere der genannten laufen aus, viele sind nur noch kurzfristig haltbar. Es lässt sich insgesamt ein Trend dahingehend beobachten, dass Eltern versuchen, ihre Kinder, anstelle von Hauptschulen, lieber an Real- bzw. Gesamtschulen anzumelden. Das derzeitige Schulangebot wird sich daher innerhalb dieses Jahrzehnts verringern, was jedoch u. a. zu weiten Schulwegen für die Kinder führenkönnte.

Der Schulkonsens – mehr Kompromiss als Durchbruch

Der 2011 gemeinsam von der SPD, den Grünen und der CDU beschlossene “Schulkonsen” stellt unserer Meinung nach eher ein Kompromiss der Fraktionen, als einen wirklichen Durchbruch in der Bildungspolitik dar.
Zwar ist positiv hervorzuheben, dass die neue Form der Sekundarschule immerhin ein richtiger Schritt in Richtung einer integrativen Schulform ist und durch den Kompromiss der drei größten Fraktionen in NRW Planungssicherheit in der Schulpolitik gegeben ist, jedoch vernachlässigt dieses neue Konzept wichtige Bestandteile.
Die Einführung von Sekundarschulen bedingt nicht, dass andere Schulformen abgeschafft werden, sondern dass sie nebeneinander bestehen können, was die Schullandschaft in NRW zusätzlich verkompliziert.
Zudem ist ein längeres gemeinsames Lernen nur in der 5. und 6. Klasse garantiert und in der Sekundarschule können nicht alle Schulabschlüsse erworben werden, wodurch sich die Sekundarschule eher zu einer fortgeführten Hauptschule unter neuem Namen, anstatt zu der, von den Jusos schon lange geforderten, Einheitsschule für alle Kinder entwickeln könnte.

Hand aufs Herz! – Wir Jusos setzen auf die Gesamtschule

Wir Jusos sind gegen eine Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse. Potenziale werden häufig am Ende der Grundschule häufig noch nicht erkannt, Kinder entwicklen sich schließlich sehr unterschiedlich. Der weitere Lebensweg vieler Schülerinnen und Schüler wird entscheidend durch die Wahl der weiterführenden Schule geprägt. Ein späterer Schulwechsel ist mit vielfachen, auch sozialen, Hindernissen für die Betroffenen verbunden. Ein modernes Schulsystem sollte von Integration statt von Ausgrenzung geprägt sein.
Ziel der Schulpolitik in unserem Kreis muss es sein, neue und dauerhaft tragbare Schulformen zu gestalten, die zum einen über eine genügende Anzahl von Schülerzahlen verfügen und zum anderen eine Standortnähe zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei muss eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden und die Schule nicht nur als Lern- sondern auch als Lebensraum für jungen Menschen dienen, in denen sie zusätzliche pädagogische Unterstützung erfahren.
Unserer Meinung nach kann deshalb nur die Gesamtschule die präferierte Schulform sein. Sie sichert wohnortnah sämtliche Bildungsabschlüsse, gibt kein Kind auf und verfügt über Konzept, das eine Ganztagsschule voraussetzt.
Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein, das eine Selektion der Schüler weitgehend ausschließt und daher förderlich für alle Schülerinnen und Schüler ist! In Gesamtschulen findet eine weitaus ausgeprägtere individuelle Arbeit mit den Lernenden statt, wobei weniger Jugendliche auf der Strecke bleiben und vorhandene Potenziale optimal ausgeschöpft werden.
Neben diesen pädagogischen Vorteilen der Gesamtschule, beinhaltet sie aber auch strukturelle Verbesserungen.
Derzeit gibt es mit der Gesamtschule in Weilerswist nur eine Gesamtschule im Kreis Euskirchen. Das ist bei weitem zu wenig! Das Anmeldeverhalten der Eltern zeigt, dass weitere Gesamtschulen im Kreis Euskirchen notwendig werden. In Weilerswist werden jedes Jahr etliche Schülerinnen und Schüler abgewiesen, da das Platzangebot nicht ausreicht.
Zumindest für den Südkreis ist mittelfristig eine zusätzliche Gesamtschule anzustreben. Neben Blankenheim-Nettersheim könnten auch die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal eine gemeinsame Gesamtschule mit mehreren Standorten unter Einbeziehung des städtischen Gymnasiums auf die Beine  stellen. Die dortigen Diskussionen zeigen bisher die Tendenz zur Alternative Sekundarschule.
Bei der Frage nach mehreren Teilstandorten sprechen wir uns klar für eine horizontale Gliederung aus, d.h. dass alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs an einem Standort unterrichtet , aber beispielsweise die Unter- ,Mittel- und Oberstufe an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Nur so kann ein entsprechendes Angebot an Förder- und Forderkursen, an AGs und Differenzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Für eine funktionierende Gesamtschule ist das absolut notwendig und auch bisher gesetztlich so vorgeschrieben. Gleiches sollte allerdings auch bei anderen Schulformen beachtet werden.
Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen befürworten daher aus pädagogischer und struktureller Sicht die Errichtung von Gesamtschulen in unserem Kreis, in denen alle Schulabschlüsse möglich sind. Um eine effektive Arbeit in den Schulen zu gewährleisten und den Anforderungen eines integrativen Schulkonzeptes gerecht zu werden, müssen die Schulklassen mit einer geringeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern gestaltet werden, da nur so ihrem Individualitätsanspruch gerecht wird.

Alternative: Sekundarschule und Kooperation mit bestehendem Gymnasium

Falls die Gestaltung einer Gesamtschule nicht direkt umsetzbar ist, sprechen wir uns für die Errichtung von Sekundarschulen aus, bei denen Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden, wodurch den strukturellen Defiziten ebenfalls entgegen gewirkt würde. Dies muss in enger Kooperation mit ortsnahen Gymnasien, Gesamtschulen bzw. Berufskollegs erfolgen, damit ein problemloser Übergang nach der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe gewährleistet ist.
Dabei empfinden wir Jusos die Sekundarschule als einen Kompromiss, der vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen attraktiv ist. Problematisch sehen wir, dass die Gymnasien in diesem Konzept außen vor gelassen werden.
Enge Kooperationen und echter Austausch zwischen Sekundarschulen und Gymnasien ist also gefordert, wenn eine Zweigliedrigkeit des Schulsystems Sinn machen soll. Aus unserer Sicht kommt das in der Schullandschaft des Kreises Euskirchen nur dort in Frage, wo zwischen einer zukünftigen Sekundarschule und einem bestehenden Gymnasium auch eine räumliche Nähe besteht.
Unserer Ansicht nach kann die Sekundarschule, in ihrem derzeitigen Konzept, aber nur eine Übergangslösung für eine spätere Gesamtschule sein. Denn irgendwann werden auch Gymnasien von sinkenden Schülerzahlen eingeholt.

Wie sollte die Schullandschaft in unserem Kreis zukünftig gestaltet werden? Wie reagiert man auf sinkende Schülerzahlen und welche Möglichkeiten bietet das neue Modell der Sekundarschule?
Diese Fragen standen bei dem Themenabend der Jusos Euskirchen im Vordergrund. Zu Gast waren dabei u. a. der Juso – Landesvorsitzende Veith Lemmen, der extra für diese Veranstaltung anreiste, und Klaus Fischer, ehemaliger didaktischer Leiter der Gesamtschule Weilerswist.

Nach einer kurzen Begrüßung des Schulleiters Jürgen Tilk und einer Einführung von unserem Juso – Vorsitzenden Markus Ramers, der als Moderator durch den Abend führte, referierte Veith Lemmen über den Schulkonsens der Landesregierung und erläuterte, inwieweit noch Nachbesserungen getroffen werden müssten. Er berichtete zudem über die Hintergründe, wie dieser Konsens entstand.

Nach einer anschließenden kurzen Fragerunde übernahm dann Klaus Fischer, der sehr anschaulich und ausführlich das Modell der Gesamtschule, das auch bei der zukünftigen Gestaltung der Schullandschaft im Kreis Euskirchen eine tragende Rolle spielen muss, vorstellte und über seine Erfahrungen aus dem Schulleben der Gesamtschule Weilerswist berichtete.

Nach einer kurzen Pause stellten dann Helena Belke und Emmanuel Kunz das “Positionspapier Schule” vor, das die Jusos in Vorbereitung auf diese Veranstaltung erarbeitet haben.
Dieses Konzept fasst die grundsätzlichen Überlegungen und Vorstellungen der Jusos zusammen, wie die Schulstrukturen im Kreis Euskirchen zukünftig ausgerichtet sein sollten.In diesem Konzept sprechen sich die Jusos Euskirchen gegen eine so umfangreiche Selektion der Schülerinnen und Schüler und für gemeinsames Lernen über die 6. Klasse hinaus, mehr individuelle Förderung und für eine weiterführende integrative Schulform aus. Dabei geht den Jusos aus dem Kreis Euskirchen der Schulkompromiss der Sekundarschule nicht weit genug, da er zusätzliche Komplexität in unserem ohnehin schon komplizierten Schulsystem schafft und nicht verbindlich eine integrative Schulform für alle Schülerinnen und Schüler vorsieht. Die Jusos positionieren sich daher in ihrem Konzept für die Gesamtschule, die aus pädagogischer Sicht die sinnvollste Schulform ist und die strukturellen Veränderungen am effektivsten auffängt.

Abschließend bot sich noch die Möglichkeit, über die Schulpolitik in unserem Kreis und Land zu diskutieren. Dabei wurde von den Beteiligten neben der Schule, auch der Fokus auf die bildungspolitischen Rahmenbedingungen gelegt, die noch verbessert werden müssten.

Insgesamt zogen die Jusos eine sehr positive Bilanz aus dem Abend, der nochmal verdeutlichte, dass die Bildungspolitik ein Themengebiet ist, die jeden angeht und in der noch Handlungsbedarf besteht.

Juso Position Schullandschaft Kreis Euskirchen

“Wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.“
(A. Haslinger)

Dabei versuchen wir, die derzeitige Schulsituation im Kreis Euskirchen, die mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert ist, genauer unter die Lupe zu nehmen. Daneben werden wir uns auch mit dem kürzlich im Landtag verabschiedeten Modell der Sekundarschule auseinadersetzen.

Als Redner können wir dazu u. a. Veith Lemmen, den Juso – Landesvorsitzenden begrüßen, der seine persönliche Ansicht zum Schulkonsens erläutern wird.

Wir freuen uns auf eine sicherlich interessante Veranstaltung und laden zur gemeinsamen Diskussion ein!

In dem gut gefüllten Pädagogischen Zentrum des CFGs informierte der ausgewiesene Experte für dieses Themengebiet, Michael Klarmann, sehr eindrücklich über bestehenden Rechtsradikalismus in unserer Region. Er berichtete beispielsweise von Treffen und Veranstaltungen im Kreis Euskirchen, die von Personenkreisen aus dem rechten Milieu veranstaltet wurden. Sein Vortrag machte deutlich, dass auch der Kreis Euskirchen nicht von rechtsextremen Strömungen verschont bleibt, woraus sich eine Konsequenz für die Gründung eines solchen Bündnisses ableiten lässt.

In diesem  Bündnis soll zukünftig die Arbeit durch ein neu gegründetes Organisationsteam koordiniert werden. Außerdem gibt es insgesamt 5 Arbeitskreise, wie z.B. Präventivmaßnahmen oder die Arbeit in Schulen, in denen alle Interessierte mitarbeiten können.

Wir Jusos Euskirchen haben uns im vergangenen Jahr ausführlich mit dem Thema ‘Rechtsradikalismus in unserer Region’ beschäftigt. In diesem Zusammenhang veranstalteten wir z.B. einen Vortrag von Klarmann, der auch Referent bei der Gründungsversammlung war, und nahmen an der Gegendemonstration zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg teil. Daher waren auch wir Jusos zahlreich auf der Gründungsversammlung vertreten, da die Bekämpfung von Rechtsradikalismus weiterhin ein großes Anliegen von uns ist.

Nach unserer Auffassung sollten an vorderster Front des Bündnisses (also im Organisationsteam) nicht Parteipolitiker den Ton angeben. Daher haben wir auch keinen Vertreter aus unseren Reihen dorthin geschickt. Desweiteren ist es wichtig, neben den bisher sehr aktiven Institutionen (vor allem die beiden Kirchen) im Südkreis auch den Nordkreis stärker einzubinden.

Wir sprechen uns für ein zielorientiertes Bündnis aus, in dem persönliche, konfessionelle oder parteipolitische Motive keine Rolle spielen dürfen, um ein effektives Arbeiten in diesem Bündnis, das wir auch zukünftig unterstützen wollen,  zu ermöglichen!

Redner waren u. a. unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach, der SPD – Gesundheitsexperte. Sie erklärten die Missstände im derzeitigen Gesundheitssystem und präsentierten den Zuhörern anschaulich Lösungsansätze der SPD.

Dabei machte Sigmar Gabriel deutlich, dass die Gesundheitspolitik ein besonders schwieriges Feld sei, da in nahezu keinem andern Bereich der Politik so viele Lobbyinteressen mit einspielen. Er verwies auf Untersuchungen, wonach es eine enorme Ungleichheit in der Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten gibt, da diese oft doppelt so lang auf einen Termin warten müssen, weshalb Gabriel von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ sprach.

Um diese zu überwinden, muss es wieder eine bessere Verteilung der Ärzte geben, da in strukturschwachen Gegenden meist ein Ärztemangel besteht, während es in anderen Regionen teilweise zu viele Ärzte gibt. Als Grund hierfür führte Gabriel die unterschiedlichen Ärztehonorare auf, da Ärzte ein höheres Honorar aus der Behandlung von Privatpatienten bekommen und somit sich hauptsächlich dort niederlassen, wo es einen relativ hohen Anteil an privat versicherten Patienten gibt.

Karl Lauterbach stellte das SPD – Modell der „Bürgerversicherung“ vor, das dem entgegen wirken und für ein gerechteres Gesundheitssystem sorgen soll. Dabei prangerte er die von der Bundesregierung beschlossene „Kopfpauschale“ an, die besonders Bürger mittleren Einkommens stark belastet.

Das Gegenmodell der SPD sieht dabei vor, eine paritätische Verteilung des Versicherungsbeitrags von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herzustellen, die durch steigende steuerliche Zuschüsse ergänzt wird. Außerdem möchte die SPD das Honorar, das Ärzte aus der Behandlung von gesetzlich  Versicherten erhalten, anheben und das Honorar aus Behandlungen von Privatpatienten angleichen. Nur so kann eine tatsächlich gleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten hergestellt werden und es für Ärzte wieder reizvoll sein, sich auch in strukturärmeren Regionen niederzulassen.

Die SPD sieht in diesem Modell eine stärkere Gleichberechtigung der Patienten. Auch wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen, die als ländliche Region besonders von den strukturellen Defiziten im  Gesundheitssystem betroffen sind, sprechen uns gegen eine ungleiche Behandlung von Patienten und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus!

(c) Peter Mertz, fotocommunity.de

Der 9. November – ein Tag, der eine Reihe von wichtigen Ereignissen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet.
Damit werden zum einen oft die Freuden des Mauerfalls am 9. November 1989 verbunden, einem Tag, den nicht Wenige als den emotionalsten in der deutschen Geschichte empfinden. An diesem Tag wurde der Traum einer deutschen Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Trennung und des Kalten Krieges wieder realer. Die Bilder von jubelnden Menschenmassen in Berlin, die friedlich und unter Freundestränen auf die Straßen zogen und den Fall der Mauer, dem Repräsentant eines über 50jährigen Kalten Krieges, feierten, sind wohl fast jedem Europäer ein Begriff. Ein denkwürdiger und positiver Tag in der deutschen Geschichte, den wir gerne in positiver Erinnerung behalten können.
Aber der 9. November ist nicht nur ein strahlender Tag in der deutschen Geschichte, denn zum anderen ist der 9. November 1938, der Tag der Reichspogromnacht, auch das Sinnbild für den deutschen Antisemitismus. An diesem Tag zogen auch Massen auf die Straße, aber nicht um die Integration von Millionen von Deutschen zu feiern, sondern um die Ausgrenzung von jüdischen Landsleuten aus der deutschen Gesellschaft zu zementieren. Jüdische Geschäfte wurden beschädigt, Synagogen wurden in Brand gesteckt, Menschen, die vorher einfach nur Nachbarn gewesen sind, wurden wegen ihrer Religion durch die Straßen geprügelt. Auch über diese Bedeutung des 9. Novembers für die deutsche Geschichte müssen wir uns bewusst sein, denn Antisemitismus besteht auch noch heute.
Aus der aktuellen Studie „Antisemitismus in Deutschland“, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass 20 Prozent der Deutschen immer noch einen latenten Antisemitismus aufweisen, was zwar „nur“ europäischer Durchschnitt, aber dennoch einer erschreckende Erkenntnis ist. Außerdem wird darauf verwiesen, dass immer mehr judenfeindliche Äußerungen in den deutschen Sprachgebrauch übergehen, wodurch das Wort „Jude“ nicht nur auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird. Die Gefahr die darin besteht, ist, dass dies oft unreflektiert geschieht und sich Antisemitismus dadurch wieder schleichend in den Köpfen der Menschen ausbreiten kann.
Ein ernüchterndes Urteil stellt der 2009 von der Bundesregierung einberufene „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ der Präventivarbeit der Regierung aus: „Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus besteht nicht.“
Dies macht deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland auch heute noch mehr ist als ein Randphänomen. Es gilt davor nicht die Augen zu verschließen und nicht mehr länger bloß auf die umfassende Geschichtsaufarbeitung der Vergangenheit zu verweisen, denn diese ist immer noch nicht abgeschlossen und muss uns daher auch zwingend in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen.

Besonders erfreulich war bei den Personalwahlen, dass neben dem amtierenden Vorsitzenden Uwe Schmitz, auch wieder einige Jusos in den SPD Vorstand gewählt wurden. So wurde Thilo Vaaßem, als stellvertretender Vorsitzende, genauso wie unser JUSO Vorsitzende Markus Ramers, als Bildungsbeauftragter, in ihren Ämtern bestätigt. Außerdem ist es erfreulich, dass daneben mit Steffi Hübner und Arne Löwenich zwei weitere JUSOS dem Vorstand angehören.

Außerdem wurden auf dem Parteitag einige Anträge diskutiert und verabschiedet, wobei die JUSOS beim Großteil als Antragssteller auftraten und somit unsere inhaltlichen Vorstellungen einbringen konnten.
Daneben bot sich für viele JUSOS zum ersten Mal die Möglichkeit, in größerem Rahmen über einzelne Anträge und Thematiken mit zu diskutieren und auch außerhalb der JUSOS auf sich aufmerksam zu machen.
Alle Anträge der Jusos wurden mit großer Mehrheit (die meisten einstimmig) beschlossen.
Hier nochmal ein kurzer Überblick über einige unserer Anträge:

* Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge:

Zur Zeit laufen die Konzessionen für die Stromnetze aus. Unserer Vorstellung nach, sollte man diese Gelegenheit nutzen, um eine einheitlich in kommunaler Hand organisierte Daseinsvorsorge zu erreichen. Das soll die Bereiche Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Abfall umfassen. Vorteile wären dabei, dass man Einfluss auf Investitionen hätte, Aufträge würden an regionale Handwerker/Dienstleister vergeben, Preise würden nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Faktoren bestimmt, mögliche Erlöse könnte anderen Einrichtungen zu Gute kommen und man könnte nachhaltige und umweltfreundliche Infrastrukturpolitik betreiben. Unserer Auffassung nach, sollten sich alle Kommunen gemeinsam mit dem Kreis zusammen tun. So könnten die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden einfacher genommen werden.

* Keine Kürzung bei Kinder- und Jugendprävention

Die Spardiskussion macht auch vor dem Sozialbereich nicht halt. Viele dieser Maßnahmen sind jedoch präventive Maßnahmen. Etwa 75 % des Kreishaushaltes gehen für Leistungen für Soziales, Jugend und die LVR-Umlage drauf, also fast alles Kosten, an denen gerade die Präventivmaßnahmen ansetzen. Jetzt hier Streichungen oder Kürzungen vorzunehmen könnte mittelfristig kontraproduktiv sein. Dagegen sprechen wir uns aus.

* parteiinterne Demokratie

Parteien haben stark an Attraktivität verloren, ihnen sagt man eine große Intransparenz und starre Strukturen nach, Interessierte haben es schwer sich und ihre Ideen schnell und unkompliziert einzubringen. All das sind Gründe für rückläufige Mitgliederzahlen und steigende Parteienverdrossenheit. Wir wollen unsere Entscheidungs- und Beschlussstrukturen verändern und die SPD im Kreis Euskirchen attraktiver machen. Dazu wird ein Konzept entwickelt, was folgende Ziele bzw. Anforderungen untersuchen und berücksichtigen soll:

* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden von möglichst vielen Mitgliedern getroffen
* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden frühzeitig getroffen
* Kandidaturen für Direktwahlen (Landrat, Bundestag, Landtag) werden in einem offenen und transparenten Verfahren festgelegt
* Bei inhaltlichen wie auch bei personellen Entscheidungen werden externe Fachleute und Interessierte mit eingebunden
* In der Arbeit des Kreisvorstands muss der Austausch mit Gruppen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Bürgerinitiativen, usw.) wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Insgesamt können wir JUSOS ein positives Fazit vom Kreisparteitag ziehen, da wir als geschlossene Gruppe aufgetreten sind und durch unsere gute inhaltliche Arbeit, für die wir von vielen Stellen großen Lob ernteten, wohl einen bleibenden positiven Eindruck bei den Genossinen und Genossen hinterlassen haben!