Leider gab es auch bei dieser Demonstration unschöne Szenen, die nicht unerwähnt bleiben sollten. Während der friendlichen Demo drängten, angeblich mit Plastersteinen bewaffnete, Autonome in den Demonstrationszug, sodass dieser von der Polizei gestoppt und geteilt wurde. Nach längerer Verzögerung und einem großen Polizeiaufgebot konnte die Situation aufgeklärt werden und der Zug weitergehen.

Solche Situationen sind immer sehr unschön und zeigen, dass manche garnicht wirklich das Ziel haben friedlich gegen Nazis zu demonstrieren, sondern lediglich auf ein spannendes “Räuber und Gendarme”-Spiel mit der Polizei aus sind. Auf dem Jordanplatz angekommen, folgte ein kulturelles Abschlussprogramm, nach dem wir uns auch langsam auf den Heimweg machten. Nazis haben wir an dem Tag nicht gesehen – da hat die Polizei ganze Arbeit geleistet und ein Aufeinandertreffen und Eskalation verhindert.

Unser Fazit: Es war ein gelungener friedlicher Protest gegen Rechtsextremismus. Leider wurde auch dieser wieder von einigen Zwischenfällen überschattet, von Leuten die man dem Linksautonomen Spektrum zuordnet. Das ist schade, denn diese unpolitischen “Krawallbrüder und -schwestern” werfen ein schlechtes Bild auf alle friedlich Demonstrierenden. Zu allem Überfluss liefern sie den Rechtsextremisten durch ihr Verhalten weiter Futter für ihre Parolen. Ausßerdem bestätigen sie die Konservativen in ihrer ablehnenden und abwertenden Haltung gegenüber linken Demonstraten und beschwören das Phantom des wütenden Linksextremismus.

Allerdings sollte man sich wirklich die Frage stellen warum solche Demonstrationszüge, wie die der Nazis in Stolberg, überhaupt genemigt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass es unmöglich sein soll solche Veranstaltungen aufgrund zu großer Gefahr zu untersagen. So werden jedesd Jahr viele Steuer-Euros dafür ausgegeben mit über 1000 Polizisten, 500 verfassungsfeindliche Rechtsradikale zu schützen. Daberi hat die Mehrzahl der Bevölkerung überhaupt keine Lust auf diese Nazi-Aktionen und ist nach regelrecht genervt ist vom alljährlichen Ausnahmezustand.

Diese nicht vorstellbare Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Atompolitik und kommt für die Regierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aus hektischem Aktionismus entstand in der Regierung die Idee eines 3-monatigen Moratoriums zur Überprüfung der hiesigen Atomanlagen. Dieser Schnellschuss wirft mehrere Fragen auf:

• Wenn jetzt hastig die Sicherheitsstandards überprüft werden, weil Sicherheit an erster Stelle stehen soll: Muss man dann annehmen, dass Sicherheit vorher nicht oberste Priorität hatte, sondern die Profitgier der großen Energieversorger?
• Was passiert nach dem Moratorium? Ist dann nach der Überprüfung (und nach den Wahlen) wieder alles okay? Gehen dann wieder alle deutschen Reaktoren ans Netz und können die 3-monatige Pause am Ende wohl noch auf ihre schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung obendrauf schlagen? Schließlich weiß die Kanzlerin ja jetzt schon, dass unsere AKWs die sichersten der Welt seien. Das sagen viele andere Staaten (Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden, etc.) übrigens auch, demnach gibt es nur “sichere” Atomkraftwerke auf der Welt!

Für uns Jusos steht fest: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist weltweit gescheitert! Das beweiste Tschernobyl vor 25 Jahren und Fukoshima heute. Das beweisen auch die zahlreichen Störfälle in unseren deutschen AKWs. Und dabei sind unsere Betreiber nicht besser als TEPCO: Auch in Brunsbüttel gab es Wasserstoffexplosionen und kontrollierte Druckregulierung, nach denen Vattenvall den Reaktor weiter laufen ließ und erst nach einer Anweisung der Atomaufsichtsbehörde abgeschaltet wurde. In der Region um Krümmel gibt es eine Häufung von Leukämiefallen bei Kindern. Für die schwarz-gelbe Regierung und die Betreiber reiner Zufall. Soviel zum Thema Sicherheitsbewusstsein bei deutschen Kraftwerksbetreibern und Regierenden.

Deshalb gibt es für Deutschland nur ein klares Konzept zum Ausstieg: Der rot-grüne Atomausstieg! Dann wär unser “Pannenreaktor” Neckarwestheim jetzt schon endgültig vom Netz und andere würden zeitnah folgen und nicht wieder hochgefahren, sodass wir in 9 Jahren endgültig und geordnet die Atomenergie verlassen hätten.

Deshalb rufen wir alle dazu auf sich an den Anti-Atomdemonstrationen in den kommenden Wochen zu beteiligen, um Druck auf die Regierung zu machen! Wichtige Aktionen teilen wir euch in unserem Terminkalender mit. Einige Aktionen wollen wir hier bereits ankündigen:

• Montag, 21.03.2011, 18:00 Uhr, Mahnwachen (u.a. Blankenheim/Rathaus)
• Samstag, 26.03.2011, 14:00 Uhr, Großdemonstration Köln, Deutzer Werft
  
• Ostermontag, 25.04.2011, “25 Jahre Tschernobyl” an allen AKWs in Deutschland

Weitere Infos unter ausgestrahlt.de

(C) Lene Busch @ fotocommunity.de

Wolltet ihr schonmal richtig eure Meinung zu politischen Themen sagen. Ohne Rücksicht auf “political correctness”? Wenn ihr Spaß an einer hitzigen und interessanten Diskussion habt und nebenbei auch etwas Spaß haben und nette Leute kennenlernen wollt, dann seid ihr beim neuen JUSO-Stammtisch genau richtig! Wir treffen uns am Freitag, den 29.10.2010 um 20:00 Uhr im MAGU in Mechernich (Weierstraße 31). Thema des Abends: „Sarrazin & Co. – Integration gestalten“. Wir freuen uns auf euch!

Gesundheitsminister Phillipp Rösler (FDP) hat Großes vor. Er will ihn wahr machen: seinen Traum von der Kopfpauschale – die aus sprachkosmetischen Gründen jetzt Gesundheitsprämie nennt – und will sich an diesem Traum messen lassen. Sogar Gesundheitsminister will er nicht mehr sein, falls das projekt nicht gelingt. Scheint ihm ja wirklich ernst zu sein, Grund genug um eine kleine Analyse zu machen und einen Ausblick auf dieses Szenario zu wagen.

Bei der Kopfpauschale bezahlen alle den selben Beitrag. Ob Chefarzt oder seine Sekretärin, ganz egal – alle den selben Betrag. Das große Argument der Verfechter ist die Abkopplung vom Lohn, um in erster Linie die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber zu verbessern. Dies ist allerdings ein Scheinargument, denn die Bundesregierung will ja einen Ausgleich aus Steuermitteln schaffen. Damit bleibt die Lohnkopplung bestehen, nur das jetzt der Bundeshaushalt für den fehlenden Betrag aufkommen muss. Heißt: Wenn ein Arbeitgeber wenig Lohn zahlt, fällt der Prämienanteil geringer aus und der Bund springt in die Presche und fördert so Dumping-Löhne. Verkehrte Welt!

Während der Chefarzt seine Prämie voll bezahlt, ist seine Sekretärin auf Staatsalmosen angewiesen, obwohl auch sie Vollzeit arbeitet. Aber Moment: Der Chefarzt zahlt ja garnicht in die Gesundheitsprämie! Er bleibt weiterhin in seiner privaten Krankenversicherung, die wird nämlich unter Schwarz-Gelb nicht angepackt. Kein Wunder: Im Bereich der privaten Krankenversicherer gibt es viele solvente Spender, die momentan um ihr Weiterleben als Vollversicherer kämpfen bzw. zahlen. Und so bleibt ein zentrales Problem unseres System bestehen: junge, gesunde, gutverdienende Menschen versichern sich in der privaten Krankenversicherung, während Alte, Arme und chronisch Kranke in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben. Das es so zu einem Finanzierungsproblem kommt, scheint offensichtlich.

Aber das Problem ist nicht nur finanzieller Natur sondern greift tiefer. Durch die Systemtrennung ergibt sich gezwungener Weise ein Zwei-Klassen-Medizin. Ich habe mich schon gewundert, dass private Krankenversicherer (Hanse Merkur) unverhohlen im Radio damit werben, dass Privatversicherte beim Arzt schneller Termine bekommt. Oder ein anderes Beispiel: Bekommt ein Privatversicherter eine Blinddarmentzündung, wird diese verhältnismäßig simple OP natürlich vom Chefarzt operiert, obwohl die auch viele andere Ärzte operieren können. In dieser Zeit kann der Chefarzt aber keine komplizierte OP an einem Kassenpatienten vornehmen. Der muss halt warten – klassische Ressourcenverschwendung.

Die Alternative der SPD ist klar und einfach: Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung: Reiche für Arme, Gesunde für Kranke, Junge für alte. Die private Vollversicherung wird abgeschafft, die Versicherungsunternehmen können weiter Zusatzversicherungen für Serviceleistungen (z.B. Einzelzimmer) anbieten. Dadurch bekommen die gesetzlichen Krankenversicherer einen enormen Zulauf an potenten Beitragszahlern – die Kassenbeiträge sinken. Außerdem sollen Kapitalerträge bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Warum sollen Menschen, die von der Vermietung ihrer Wohnungen leben, aus diesen Erträgen keine Beträge zahlen? Außerdem muss Gesundheit wieder paritätisch finanziert werden. Der Arbeitgeber muss den gleichen Anteil zahlen, wie der Arbeitnehmer und der Anteil darf nicht festgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat einen großen Anteil an der Gesundheit seiner Angestellten. Vielleicht ein Anreiz für Unternehmen, in Prävention von Krankheiten bei ihren Angestellten zu investieren? Rauchfreier Arbeitsplatz, gesundes Kantinenessen, Betriebssportgruppen, verträgliche Schichtsysteme und Arbeitszeiten – all das kann helfen, die Krankheitsausgaben zu senken und führt zu niedrigeren Beiträgen. Stattdessen fördert Schwarz-Gelb mit der Kopfpauschale, bei der dem Arbeitgeber die Gesundheit seiner Mitarbeiter “scheißegal” ist, auch noch Dumpinglöhne – und der Staat zahlt die Zeche.

von Daniel Vermöhlen

Am Samstag, den 27.03.2010 besuchen die JUSOS den Verein Eifelhaus Lanzerath e.V. Der Verein betreibt ein Kinder- und Familienerholungsheim in Lanzerath (Bad Münstereifel). Wir wollen mit unserem Besuch mehr über die Arbeit des Vereins und die vielfältigen Angebote erfahren.

Hast du Lust mitzukommen? Interessierte sind bei ausdrücklich willkommen. Meldet euch einfach bei unserem Geschäftsführer, Daniel Vermöhlen. Am Besten per eMail: geschaeftsfuehrer@jusos-euskirchen.de und ihr erhaltet weitere Infos.