Gestern war ich in unserer alten Bundeshauptstadt Bonn am schönen Rhein. Hier, dachte ich, wird dich Christian Lindner nicht an jeder Kreuzung anstarren mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, wie in der Eifel. Die FDP meint wohl: „Lieber raus als drin“, hatte sie doch zuvor die Neuwahlen auf dilettantische Art und Weise ausgelöst und damit ihren eigenen Untergang besiegelt. Da wird selbst Christian Lindner nicht helfen können, dieser smarte, neoliberale Günstling Westerwelles, der seiner aussterbenden Partei das Prädikat „mitfühlender Liberalismus“ aufdrückt. Mitfühlend wäre in der Tat gewesen, ihn gar nicht erst antreten zu lassen.

Tatsächlich war von der FDP keine Spur in Bonn, allerdings auch nicht von der CDU und der SPD. Norbert Röttgens wird seinen Wahlkampf im großen Stil mit Angela Merkel am 16. April in Münster offiziell beginnen. Vielleicht kann ihm die Kanzlerin ja sagen, ob er nun in Düsseldorf oder Berlin bleiben wird (wir Jusos wissen die Antwort natürlich schon längst). Den Christdemokraten selbst scheint das relativ egal zu sein; sie hatten Röttgen am Mittwochabend mit 96% der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt, aller interner Querelen zum Trotz.

Waren es trotzdem ruhige Gewässer in Bonn? Ganz sicher nicht, denn die Piraten machen längst die Fußgängerzonen der Bundesstadt unsicher. Ihre Plakate schmücken so ziemlich jeden

Laternenpfahl. Vor dem Bonner Hauptbahnhof fiel mir ein Plakat mit dieser Aufschrift auf: „Bus und Bahn kostenlos für alle? – Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV für die Gesellschaft und die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Die PIRATEN fordern daher, den kostenlosen ÖPNV in einem Modellversuch zu testen.“

Vielleicht sollten die internetliebenden Piraten mal nach dem Begriff „Volkswirtschaft“ googlen. Es ist mir unbegreiflich, wie diese Partei ernsthaft behaupten kann, man könne ein so gigantisches Infrastruktursystem kostenfrei bewirtschaften und verwalten. Das ist kein Idealismus, das ist naive Utopie. Und erschreckenderweise glaubt diesem puren Populismus momentan jeder zehnte Deutsche auf Bundesebene.

Zugegeben, die Piraten erfrischen unser Parteiensystem. Einige ihrer Forderungen sind zweifellos richtig, z.B. ihre Linie zu Verbraucher- und Datenschutz. Aber können sie bei uns in NRW nach der Wahl etwas anderes machen als es sich im Landtag gemütlich zu machen und pausenlos auf ihren Computern zu „arbeiten“? Werden sie sich aktiv beteiligen, die Zukunft gestalten? Das weiß ich wirklich nicht.

Aber ich weiß, wem ganz gewiss unser schönes Bundesland am Herzen liegt – Hannelore Kraft. Hannelore Kraft sitzt nicht zwischen zwei Stühlen, ihr Platz ist hier bei uns. Was die SPD bis jetzt erreicht hat, ist kein Verdienst der Blockade-Politik der FDP, keiner Protest-Haltung der Piraten, keiner Schulden-Hetze der CDU. Rot-grün ist „gut für NRW“, wie es unsere Plakate zurecht vermitteln.

Die Zeit läuft ab für Röttgens Taschenspielertricks, bei denen er sich als ehrbarer Landesvater präsentiert, der nur die lieben Kinder und die bitterbösen Schulden der Hannelore Kraft im Visier hat. Herr Röttgen wird wohl nie verstehen, dass wir das Geld zur rechten Zeit investieren und die späteren Generationen es uns danken werden, davon bin ich überzeugt. Herr Röttgen nennt Schulden „unsozial“, für mich aber sind Studiengebühren unsozial, die dank der Regierung Kraft abgeschafft worden sind.

Freuen wir uns deshalb auf ein NRW mit klaren Mehrheiten, freuen wir uns auf Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin!

Glück auf,

-Frederik

In einem Lied heißt es „Die Gedanken sind frei“. Diese Freiheit wird jetzt durch ACTA bedroht; zumindest im Internet. Dies geschieht unter einem fadenscheinigen Hintergrund zugunsten von multinationalen Konzernen und deren Lobbyisten.

Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und hat einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Nationen sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Eine gute und verständliche  Erklärung zu ACTA bietet folgendes Video: http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Welche Folgen hätte ACTA?

Die repressiven Verordnungen durch ACTA könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Alle E-mails würden auf Urheberrechtsverletzungen kontrolliert, da die Provider für die „Taten“ der User haften würden. Die Freiheit des Internet wäre dahin. Bürgerrechte und Menschenrechte würden eingeschränkt. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Die „Strafen“ reichen von einer Internetzugangssperre über drakonische Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen.

Wer hat ACTA ins Leben gerufen?

Die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden.

Europaweiter Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012

Der europaweite Aktionstag gegen ACTA findet Unterstützer in ganz Europa. Von Belgien bis Ungarn haben sich Hunderte Städte dem Protest angeschlossen. Nachdem sowohl die polnische als auch die tschechische Regierung unter dem Druck der Straße eingeknickt sind und die Unterzeichnung von ACTA nun überdenken wollen, besteht Hoffnung, ACTA noch verhindern zu können. Daher will die Netzgemeinde nun erst recht in ganz Europa auf die Straße gehen. . In rund 54 Städten gehen ACTA-Gegner in Deutschland auf die Straße. Darunter auch in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt und München. In fast allen europäischen Metropolen sind Demonstrationen geplant. Hier nur einige wenige Beispiele: Brüssel, Amsterdam, Wien, Paris, Prag, Warschau, Sofia, Genf, Zürich, Helsinki, Madrid, London, Manchester, Athen, Rom, Ljubljana, Lissabon und Bukarest.

Was können „WIR“ gegen ACTA unternehmen?

Im Internet, aber auch in der realen Welt gibt es viele Aktionen und Initiativen gegen ACTA! Also macht mit und stoppt ACTA!

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den EU-Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten Hier kann die Petition gegen ACTA unterzeichnet werden: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?slideshow

Weitere Maßnahmen gegen ACTA unter: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv.html

Als erstes Informiere dein Umfeld über die drohenden Maßnahmen von ACTA: am Stammtisch, an der Arbeit oder in deiner Schule, per Facebook oder Twitter, per Telefon, SMS, E-Mail oder Briefpost oder schrei es in die Welt – und unterzeichne die E-Petition. Jede Stimme zählt!

[Die Jusos Aachen haben einen offenen Brief an den neuen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, geschrieben. Hier nachzulesen! Recht haben sie!]

(c) NRW Jusos

Am 28. und 29. Januar fand in Bielefeld einmal mehr das Verbandswochenende der Jusos statt. Diesmal  legte man den Schwerpunkt auf das Thema  Rekommunalisierung und so fand zunächst eine Podiumsdiskussion mit dem Referenten Hans Hamann, dem Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bielefeld statt, um eine Einführung in das Thema zu geben. Nach anderthalb Stunden inhaltlicher Diskussion und einem leckeren Mittagessen ging es dann ab hinaus in das kalte Bielefeld, um die Stadtwerke Bielefeld oder das Projekt „Stadtumbau West“ einmal live und in Farbe betrachten zu können. Leider war es etwas zu kalt und die Führung durch das Wasserwerk etwas zu technisch gelagert, aber der kurze Ausflug ins Freie gab uns allen nochmal neue Energie für den Rest des Tages.
Wieder zurück in der Jugendherberge gab es einen kurzen Austausch zwischen den zwei Exkursions-Gruppe und nach dem Abendessen ging es weiter mit einem Vortrag über die Robert- Bosch- Stiftung, welche sich um die Völkerverständigung der Länder untereinander bemüht. Dazu veranstaltet sie verschiedene Projekte gemeinsam mit Organisationen weltweit.  Zu diesen zählt unter Anderem das Projekt „Jugend denkt Europa“, in dem Schüler die Aufgabe haben innerhalb einer Woche Parteien zu bilden und ein Grundsatzprogramm zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten. Dabei werden sie von Experten aus Politik und Wirtschaft unterstützt. Am Ende der Woche werden dann die  Ergebnisse der einzelnen Parteien in einem Parlament diskutiert.
Zum Ausklang des Tages hatte man noch die Möglichkeit den Film „We Want Sex“ zu gucken oder sich in Bar begnügen zu gehen. Hatte man nach dem Film noch Zeit, Lust und war weiblich so konnte man zusätzlich am Frauenempfang teilnehmen. In einem kurzen Zusammensein wurden ein paar Vorschläge für Aktionen am Weltfrauentag und am Equal-Pay-Day gesammelt, bis schließlich alle den Tag in der Bar oder anderen Örtlichkeiten ausklingen ließen.
Am nächsten Tag versuchten alle so gut es ging aus dem Bett zu kommen, um sich nach dem Frühstück für einen der drei Workshops entscheiden zu können. Man hatte dabei die Auswahl zwischen Finanzkrise in Europa, Nationalsozialistischer Untergrund oder Ausbildung. Bei dem Workshop „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde über die Position der Jusos zur Bekämpfung von Rechtsextremismus diskutiert, wobei schnell klar wurde, dass wir den Schwerpunkt auf Prävention in Form von vermehrter Jugendarbeit legen wollen, anders als CDU und CSU, die auf vermehrte Überwachung setzt. Zudem wurde über die vermehrten Demos Rechtsradikaler und die dadurch schwierige Motivation von Bürgern und JU für Gegendemos gesprochen.
Nach Ende der Workshopphase gab es noch eine kurze Feedbackrunde und nach dem Mittagessen ging es dann für den ein oder anderen noch weiter zum Landesausschuss.

(c) NRW Jusos

Abschließend lässt sich sagen, dass es ein sehr spannendes und interessantes Wochenende war, bei dem man aufschlussreiche Einblicke in die verschiedensten Bereiche erhielt.  Zudem ist es eine gute Möglichkeit viele neue Kontakte zu Jusos aus anderen Unterbezirken kennenzulernen.

(c) NRW Jusos

Deutschland im Abseits

Ein Beitrag von Moritz Voelkerling

„Der Anschein eines Alleingangs würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik schwer erschüttern“ So sprach Guido Westerwelle im Sommer 2002 als es darum ging Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg zu kritisieren. Knapp neun Jahre später zeichnet sich die selbe Person, nun Außenminister der Bundesrepublik, dafür verantwortlich, dass Deutschland sich zum einen, begleitet vom Lob Gaddafis, aus der militärischen Intervention in Libyen heraushält und sich zum anderen innerhalb des Westens isoliert.
Solche 180°-Wendungen ist man ja von Politikern gewöhnt und könnte sie leicht unter der Kategorie „politische Schizophrenie“ ablegen, ist sie zwar traurig, aber mittlerweile zum Alltag geworden.
Sollte man aber auch darüber hinwegsehen, wenn es wie dieser Tage um Entscheidungen mit enormer Tragweite und nicht zuletzt um Menschenleben geht?
Im UN-Sicherheitsrat ging es darum, ob einem tyrannisierten Volk, das ihrem Tyrann hoffnungslos unterlegen ist, bei Seite gestanden wird oder ob man die libysche Freiheitsbewegung ihrem absehbaren Schicksal überlässt und seinen Blick abwendet.
Jedem UNO-Mitglied steht es frei sich an der Durchsetzung von beschlossenen Resolutionen zu beteiligen oder nicht. Das bedeutet Deutschland hätte dem Eingriff in Libyen zustimmen können ohne selbst militärisch aktiv werden zu müssen. Eine glaubhafte Begründung wäre sicherlich der derzeitige Umbau der Bundeswehr gewesen.
Es ging also um eine Grundsatzentscheidung, bei der sich Deutschland anders als 2002 nicht nur gegen die USA, sondern auch vor allem gegen den wichtigsten europäischen Partner Frankreich gestellt hat. Außer Deutschland enthielten sich nur noch China, Russland, Indien und Brasilien. Als BRIC-Staaten bekannt, sicherlich für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, aber weithin nicht für ihre Kompetenz in Sachen Demokratie und Menschenrechte berühmt.
Anscheinend um dies zu bestätigen, kritisierte Putin die Intervention in Libyen und verglich sie mit den Kreuzzügen. Wohl getrieben von Angst, dass man ihm auch mal so begegne, prangert er an, dass die Resolution „voller Fehler“ sei und in ihrer Argumentation jegliche Intervention in einem souveränen Staat zuließe. Ein Treppenwitz, betrachtet man das Agieren von Oberst Gaddafi gegen sein Volk in den letzten Wochen. Hätte man sich noch mehr Zeit lassen sollen, um eine „perfekte“ Resolution auszuarbeiten? Hat es nicht schon lange genug gedauert, musste man doch noch zunächst das Urteil der Arabischen Liga abwarten?
Präsident Putin dürfte das Leiden der Libyer demnach wohl wenig kümmern und wir Deutschen dürfen uns als seine Brüder im Geiste bezeichnen. Werden wir doch vertreten durch eine Regierung, die das eigene Abschneiden bei Landtagswahlen, den Machterhalt, kurzum innenpolitische Banalitäten über internationale Solidarität, Humanität und Freiheit stellt.
Besonders beschämend ist diese deutsche Haltung, da wir doch selbst unsere Freiheit der Intervention von außen verdanken.
Nun ist das französische, britische und vor allem amerikanische Militär selbstverständlich auch ohne deutsche Unterstützung in der Lage die Resolution durchzusetzen. Für Deutschland und Europa hat dieser „historische Fehler“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr) aber noch weitreichende Folgen. Hat die Bundesregierung zwar eine militärische Unterstützung abgelehnt, so wird sie dies an anderer Stelle, sei es rein finanziell oder durch humanitäre Einsätze im Krisengebiet etc., ausbügeln müssen. Deutschland wird für seine Enthaltung einiges an Kompensation leisten, aber auf der anderen Seite nur Zweifel und Misstrauen ernten. Über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat braucht sich Deutschland wohl vorerst keine Gedanken mehr machen und eine gemeinsame EU-Außenpolitik ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Europas Nummer eins hat an Einfluss verloren!

Libyen – Zwickmühle für Deutschland

Ein Gastbeitrag von Rory Sherwood

Libyen entwickelt sich für die Bundesregierung immer mehr zu einem peinlichen Beispiel, wie man Aussenpolitik nicht betreibt. Da wäre als erstes die Enthaltung Deutschlands im UN Sicherheitsrat zu nennen. Hier hätte Deutschland klar Farbe bekennen müssen: dafür oder dagegen. Stattdessen war man an sich dafür, könne aber angeblich dafür keine Ressourcen aufbringen, also enthält man sich lieber der Stimme. Das hat bei den Verbündeten dann verständlicherweise für Verwunderung gesorgt.

Ich meine, hier haben wir einen relativ simplen Fall eines Despoten, besser gesagt Tyrannen, der versucht einen Aufstand für Demokratie mittels Söldlingen brutal niederzuschlagen. Damit verstößt er ganz eindeutig gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung, seine eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu kommt noch die Forderung der zuständigen regionalen Vereinigung, der Arabischen Liga, eine Flugverbotszone einzurichten.

Da wäre es erst einmal geboten gewesen, dieser Forderung nachzukommen. Völkerrechtlich wäre solch eine Intervention im grünen Bereich, sie musste nur noch durch den Sicherheitsrat abgesegnet werden. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wäre hier eigentlich sogar in der Pflicht gewesen, schließlich soll der Sicherheitsrat für Sicherheit sorgen. Ja, ich weiß, das ist idealistisch, aber Deutschland will doch immer ein gutes Vorbild sein. Wenn man jetzt auch noch in Betracht zieht, dass Deutschland schon seit längerem Ambitionen hegt, einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen, wäre es aus langfristigem Kalkül geboten gewesen zuzustimmen. Diese Zustimmung hätte ganz unverbindlich sein können, dafür hätte es Verständnis gegeben, schließlich sind Deutschlands Ressourcen mit dem Einsatz in Afghanistan und der anstehenden Bundeswehrreform schon überstrapaziert. Allerdings hat die Bundesregierung mal wieder wenig Weitsicht bewiesen.

Jetzt kommt auch noch ein NATO-Gipfel auf dem die Allianz wahrscheinlich beschliessen will, die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone zu übernehmen. Dies kann aber nur einstimmig geschehen. Wenn die Bundesregierung Konsequenz zeigen will, müsste sie sich auch hier enthalten, was den Beschluss allerdings zu Fall bringen würde. Also wird sie wohl zustimmen müssen und sich damit der Lächerlichkeit preisgeben.

Das soll jetzt nicht heissen, dass der Einsatz in Libyen gänzlich unkontrovers ist. Es stellen sich mehrere Fragen: Was genau ist das Ziel des Einsatzes? Welche Ressourcen sind die beteiligten Nationen bereit, dafür aufzuwenden bzw. welche Ressourcen sind hierfür am sinnvollsten? Besonders wichtig: werden Bodentruppen benötigt? Alles Fragen, die schon vor über 150 Jahren von einem Herrn von Clausewitz formuliert wurden und die man gefälligst beanwortet haben sollte, bevor man in den Krieg zieht.

Dazu kommt noch eine weitere Frage: Was ist der Plan danach? Wenn man dermaßen in einem Land interveniert, übernimmt man Verantwortung dafür, dass nicht alles in Chaos ausartet. Man wird sich dem Thema Nationbuilding, d.h. der Bildung von Staatlichkeit, von Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen widmen müssen. Dies ist in Libyen besonders wichtig, weil Gaddafi dort konsequent staatliche Strukturen verhindert hat und stattdessen Seilschaften aufgebaut hat, die allein auf seinen Stamm fixiert sind.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle trotz aller Bedenken, die auf Grund der nicht beantworteten Fragen entstehen mögen, dafür plädieren, sich in Libyen einzusetzen, da sich dort sonst ein Massaker anbahnt. Schließlich will niemand eine Wiederholung des Völkermordes von Ruanda vor der eigenen Haustür.

Unter die insgesamt 47 Teilnehmer mischten sich auch ein paar von uns JUSOS, die somit das Vergnügen hatten an den zahlreichen interessanten Programmpunkten teilzunehmen, die sich uns von Sonntag, den 12.12. bis Mittwoch, den 15.12.2010 boten.

Mit leichter Verspätung kamen wir gegen Mittag an und durften erfahren, dass Berlin der Eifel wettertechnisch in nichts nachsteht.  Von dem Kälteschock konnte man  sich im Bus auf dem Weg ins Hotel  erst mal erholen.  Während der Fahrt machten wir dann die erste Bekanntschaft  mit unserem Reiseführer Marcel Zierenberg, der sich als absolut kompetent und sympathisch erwies.

Ständig einen flotten Spruch auf den Lippen, beeindruckte er uns mit seinem breiten (Insider-)Wissen und mit tatkräftiger Unterstützung von Busfahrer Waldemar brachte er uns stets sicher und pünktlich überall hin. Wer Lust hat Berlin bei einem Besuch mal näher kennenzulernen, schaut am besten auf seiner Seite vorbei.

Nach dem Check-In im Hotel und einem Mittagessen ging es dann auch schon direkt los.

Erster Programmpunkt war das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg. Hier befindet sich seit 1996 die Bundesparteizentrale der SPD. In diesem Büro- und Veranstaltungshaus trifft Kultur auf Politik. Zunächst hatten wir eine kleine Führung durch das beeindruckende Gebäude, indem sich auch die bekannte Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting befindet. Mit einer Höhe von 3,40m war das doch schon ein beeindruckendes Stück Kunst.

Anschließend bekamen wir die Möglichkeit mit einem Mitarbeiter über die Arbeit des Hauses und auch über die Außenwirkung der Partei zu sprechen. Wen das Willy-Brandt-Haus näher interessiert, kann einfach auf der Homepage vorbeischauen.

Doch wer meint, dass es nach so einem tollen Start nicht besser werden kann, der irrt. Gestärkt durch ein Super-Frühstück ging es die nächsten Tage weiter mit zahlreichen interessanten Besuchen und Führungen.

So zum Beispiel mit einem Besuch im Deutschen Bundestag. Erst einmal die zahlreichen Sicherheitskontrollen passiert, konnten wir dort einem interessanten Vortrag lauschen. Hier bekamen wir einen informativen Überblick über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und auch witzige Details wurden in den Vortrag eingebaut. Wusstet ihr beispielsweise, dass der Adler, der den Plenarsaal schmückt, 54m² groß ist?!?!

Auch das Energieerzeugungskonzept des Bundestags hat ökologischen und ökonomischen Vorbildcharakter; so dass uns nicht nur die Quelllüftung des Teppichbodens überraschte. Es lohnt sich also immer wieder mal der Homepage des Deutschen Bundestags einen Besuch abzustatten.

Weiter ging es unter anderem mit Besuchen beim Auswärtigen Amt oder auch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“.

Doch das Highlight der Fahrt dürfte wohl für die Meisten das Informationsgespräch und die Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gewesen sein.

Hohenschönhausen war von 1951 bis 1989 eine Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der DDR. Politisch verfolgte DDR-Oppositionelle wurden hier inhaftiert und psychischer wie auch physischer Folter ausgesetzt.

Wir hatten das Glück von einem Zeitzeugen durch die Gedenkstätte geführt zu werden, der selbst in Hohenschönhausen inhaftiert war. Mit seiner detaillierten und emotionalen Darstellung hatte diese Führung eine ergreifende Wirkung auf uns. Sie ließ und feststellen, dass wir – trotz vieler Missstände in Politik und Gesellschaft– mit der Entwicklung der Demokratie, in der freie Meinungsäußerung keine Verfolgung und Strafe verursacht, sehr glücklich sein können.

Wer in Berlin ist, sollte einen Besuch der Gedenkstätte auf jeden Fall mit einplanen. Für eine Vorabinformation lohnt sich ein Besuch auf der Homepage.

Zwischen den einzelnen Programmpunkten konnten wir uns immer wieder beim Essen in Restaurants oder während kleinen Busrundfahrten mit Marcel aufwärmen.  Abends hatten wir dann die Möglichkeit Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Wir JUSOS machten Bars in ganz Berlin unsicher, spazierten durch das Künstlerareal „Hackesche Höfe“, besichtigten die beliebten Touristen-Punkte, wo uns bei Dunkelheit ein faszinierendes Lichtermeer bot,  besuchten einige der zahlreichen wunderschönen Weihnachtsmärkte und ließen unser Geld in riesigen Kaufhäusern.

Es bleibt also festzuhalten, dass diese Berlin-Fahrt eine tolle Mischung bot und uns Eindrücke und Erlebnisse lieferte, die uns sicher nachhaltig in Erinnerung bleiben werden.

geschrieben von Inge Voelkerling

“Keine Demokratische Partei! Radikale! Umstürzer!” – Das sind nur einige der polemischen Äußerungen gegenüber der Linkspartei. Hier wird offenkundig mit den Ängsten der Bürger gespielt. Man erzählt sich von der SED und wie schlimm das früher alles war. Der sozialistische Überwachungsstaat der die Freiheit der Menschen unterdrückt spiegelt dabei die Ängste der konservativen Kräfte in Deutschlands wieder. Man wird der SPD vorwerfen sich mit dem Feind der Republik eingelassen zu haben, soziale Unruhe zu schüren! Aus diesem Wust an Vorurteilen, die auch innerhalb des rechten Flügels der SPD vorhanden sind, wird in den Medien Stimmung gegen das rot-grün-rote Bündnis gemacht. Kommentare wie “Eon entmachten, die Spinnen ja!” oder “Raus aus Afghanistan, damit die Mullahs dann nach Deutschland kommen!”, hört man in vielen Eckkneipen aus fauligen Schandmäulern tönen. Nahezu die gleiche Polemik hatten damals CDU und FDP gegen die Grünen gefahren. Als man Angst vor den Steinen der linken 68er Generation hatte. Heute sind sie als “Grüne” ein beliebter Koalitionspartner geworden sind, auch für die CDU.

Wie kann also Rot-Grün-Rot überhaupt eine Alternative sein ? Ein Blick in die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition zeigt es. Die Machenschaften der FDP zeigen es. Die unreflektierte Lobbyarbeit und das Nachbeten überholter Ideologien der “freien” Marktwirtschaft sind nur die Spitze eines korrupten Eisbergs. Die CDU ist aber noch viel schlimmer! Rüttgers ist korrupt, das könnte man ja noch als politische Gewohnheit abtun, doch die Überwachung von Hannelore Kraft führt den Vorwurf der CDU gegenüber der Linkspartei ad absurdum! Die CDU verkaufte zur Sanierung des Haushaltes in NRW Staatsforst an private Unternehmen, die Linkspartei will die Energiekonzerne zurück in kommunalen Hände bringen. Was ist wohl besser für das Volk? Der Verkauf des einzigen in Deutschland noch vorhandenen nachwachsenden Rohstoffs oder die Vergesellschaftung von lebensnotwendigen Schlüsselindustrien wie der des Energiesektors oder auch der Wasserwirtschaft?
Die CDU verspricht in Wahlen immer gerne allen alles, aber ein Konzept zur Refinanzierung sieht dann so aus, dass man lieber weiteres Staatseigentum verhökert und die Verkaufsprovisionen einstreicht! Mir ist ein Staat lieber dem viel gehört, als ein Staat dem, abgesehn von den Schulden der Bürger, nichts mehr gehört! Frau Merkel hat, um den Wahlkampf in NRW nicht zu gefährden bei der notwendigen Griechenlandhilfe auf Zeit gespielt und dabei mehr als 10 Milliarden Euro verzockt! Um Wahlkampf zu machen werden von CDU und FDP Gelder der Steuerzahler verprasst! Diese Person hatte nichtmal den Anstand der Öffentlichkeit zu erklären was und warum Deutschland da genau macht! Und da sollst du Angst vor einer 6% starken Linkspartei haben ? Einer Linkspartei, deren NRW Wähler größtenteils mal SPD gewählt haben ? Sind SPD und Grüne denn so schwach, dass sie sich vor der Linkspartei fürchten müssen?

Das schlimmste an allem ist dabei nichtmal die Kontroverse über die Linkspartei, sondern das ignorante Verhalten gegenüber den Grünen und deren Wählern. Sie haben das stärkste Plus bei der NRW-Wahl erzielt und man sollte darüber nachdenken ob es für die SPD nicht viel schadhafter ist eine große Koalition einzugehen statt, mit den Grünen zusammen, NRW eine neue Richtung zu geben! Die Grünen sind eben nicht nur für den “Atomausstieg” und die “Ökosteuer”. Den Grünen geht es um Nachhaltigkeit, um eine Überlebensstrategie für Deutschland und Europa. Fakt ist, trotz aller momentanen Wirtschaftskrisen, die Wirtschaft wird weiter wachsen, darauf setzt auch Angie. Doch was bedeutet dieses Wachstum? Worauf basiert unser Wachstum? Die Antwort ist einfach, auch wenn die Folgen nur schwer zu verdauen sind. Unser Wachstum basiert auf Konsum, das bedeutet auf dem immer schneller werdenden Verbrauch von unbeständigen Gütern. Diese Güter aber, so billig sie uns erscheinen mögen sind teuer erkauft. Sie basieren auf dem massiven Import von natürlichen und daher endlichen Rohstoffen wie Öl, Kupfer, Uran, Cobalt, Silikon und billiger Arbeitskraft aus der dritten Welt. Wenn diese Rohstoffe knapper werden, wenn China und Indien selbst immer mehr von diesen Rohstoffe benötigen, dann werden die Preise für Konsum stark ansteigen. Daran führt kein Weg vorbei, dies ist die Logik des freien Marktes! Dieses Phänomen lässt sich grob mit dem Begriff Peak-Oil umschreiben. Es ist das unvermeidbare Ende der Konsumgesellschaft! Was ist die Antwort der CDU und der FPD auf dieses Phänomen ? -> Arbeit durch Leistung! Schaff dir deine kleine Burg an! Kauf dir Waffen und Soldaten! Verschanz dich! Überwache die anderen Bürger! Und das wichtigste, teile nichts!

Was ist der Lösungsansatz der Grünen ? Nachhaltigkeit.
Was ist der Lösungsansatz der Linken ? Vergesellschaftung.
Was muss der Lösungsansatz der SPD sein ? Demokratischer Sozialismus.

Die Herausforderungen der Zukunft sind zu groß und komplex um sie der konservativen CDU und der fehlgeleiteten FDP zu überlassen. Die Wirtschaft zu verlangsamen, die Grundsicherung der Bürger zu bewahren und die Zukunft Europas mit friedlichen Mitteln zu schützen müssen die Ziele sein. Diese Ziele können nicht von den Parteien gelöst werden, die in ihrem Denken bei den Ideologien des Kalten Krieges stehengeblieben sind. Globalisierung bedeutet eben nicht Steuersenkung und Lobbyarbeit, Globalisierung bedeutet harte Arbeit und vorrausschauendes Denken. Zwei Dinge die man der CDU und FPD nicht zuschreiben kann, das zeigt zuletzt auch der De-Aktionismus der neuen Bundesregierung, ideenlos eben.

Deshalb glaube ich fest an eine ROT-GRÜN-ROTE Zukunft. Ich wünsche mir das auch du diese Zukunft mitgestalten willst und dir deine eigenen Gedanken machst.
DIe SPD hat die Kraft!

sozialistische Grüße
Marco Sieberath

Bad Münstereifel:

Thilo Waasem

Jessica Kellershofen

Andreas Eich

Sascha Vilz

Blankenheim:

Ana Grba

David Nett

Elisabeth Ramers

Christina Ramers

Markus Ramers

Frederik Trapp

Benedikt Wall

Dahlem:

David Seidler

Lilian Seidler

Euskirchen:

Mirjam Ben-Jannet

Hendrik Wedderien

Steffi Hübner

Moritz Voelkerling

Max van Bahlen

Rory Sherwood

Inge Voelkerling

Frederik Dürholt

Annette Leisse

Zelal Rozeri Kaya

Andreas Spechten

Sophie Marx

Franziska Dissemond

Helena Vitt

Hellenthal:

Marco Sieberath

Kall:

Daniel Vermöhlen

Helena Belke

Rüdiger Backes

Andreas Züll

Emmanuel Kunz

Anika Lünebach

Mechernich:

Gianna Lakhal

Daniel Decker

Oliver Cordes

Kevin Gemünd

Dustin Gemünd

Nettersheim:

Kevin Rüscher

Schleiden:

Vanessa Wollenweber

Sabrina Greifenhofer

Patrick Schöneborn

Benedikt Greifenhofer

Timo Poensgen

Chiara Melchioretti

Weilerswist:

Arne Loewenich

Lars Schilder

Nils Schilder

Zülpich:

Serkan Lorenz

Enzo Watermann

Unter www.jusos-eu.de finden sich nun mehr interaktive Optionen, Filme und Möglichkeiten zum Mitmachen 

Euskirchen. Die Jungsozialen im Kreis erneuerten ihren Internetauftritt. Mit neuer Domain und frischem Design sind die Jusos Euskirchen jetzt unter www.jusos-eu.de im Web zu finden. Die neue Seite bietet mehr Übersicht über die Aktionen der Jusos und schnelleren Zugang zu Mitmachforen wie Twitter und Facebook. „Die Gestaltung mit Videos und Kommentarfunktionen ist viel attraktiver für junge Menschen!“, meint Juso-Kreisvorsitzender Markus Ramers. Die Statistik von 162 Besuchern mit über  900 Seitenaufrufen in den ersten 5 Tagen stimmt die Jusos opitmistisch, dass die neue Seite gut angenommen wird. Mit der Umgestaltung der Homepage wechselten die Jungpolitiker gleichzeitig zu dem umweltfreundlichen Anbieter biohost.de,  der mit regenerativen Ressourcen, umweltschonend, energiesparend arbeitet.

Lange mussten wir warten, doch heute ist es endlich geschehen. Die Webseite der Jusos im Kreis Euskirchen bekommt endlich ein neues Design. In Kürze folgt der Import der Artikel, nach und nach werden hier weitere Features eingebunden und neue Artikel erscheinen. Wir wünschen allen Besuchern viel Spaß und Freude am neuen Design.

Lieben Gruß

Marco

Arne Loewenich war bis Dezember 2009 über drei Jahre Vorsitzender der Jusos im Kreis Euskirchen. Nun übernimmt er die Parteiführung der Weilerswister SPD. Damit ist er der jüngste SPD-Parteivorsitzende im Kreis Euskirchen. Neben ihm sind noch drei weitere Jusos im neuen Vorstand vertreten: Lars und Nils Schilder, sowie Sascha Klinkhammer. Damit zeigt sich, dass die Arbeit junger Menschen in der SPD geschätzt wird. Wir sind die Partei, die jungen Menschen vertraut.

Die interessante Stadtführung in Köln-Ehrenfeld vom 23. Januar hat uns Jusos eine Schlagzeile in einer kurdische Zeitung eingebracht. Die “Politica” ist eine kurdische Zeitung, die in Deutschland eine Auflage von ungefähr 9000 Stück hat. Der Text ist auf Türkisch und besagt soviel, dass wir im Kurdischen Kulturverein zu Besuch gewesen sind und etwas über kurdische Kultur und Politik erfahren haben. Wir freuen uns über die große Wertschätzung, die uns der Kurdische Kulturverein, aber auch die muslimisch-bosnische Gemeinde und ein türkischer Bäckereibetrieb entgegen gebracht haben. Interkultureller Dialog zahlt sich aus. Davon brauchen wir mehr! Wir werden weiterhin einen verstärkten Austausch mit Migranten, auch bei uns im Kreis, suchen. Die positiven Kontakte aus Ehrenfeld werden wir bestimmt ebenfalls weiterpflegen. Integration ist möglich, wenn man aufeinander zugeht. Der kurdische Kulturverein ist ein gutes Beispiel!

	Jusos bei der Stadtführung in Köln-Ehrenfeld
	Höhepunkt der Stadtführung: Besuch der bosnisch-muslimischen Moschee

„Orient in Ehrenfeld“ – unter diesem geheimnisvollen Titel stand die Stadtführung, an der am Samstag, dem 23. Januar, zehn Jusos aus dem Kreis teilnahmen. Der Name ludt zu Spekulationen ein. Werden Moscheen besucht? Öffnen Kulturvereine die Türen?

Ziemlich schnell wurde klar, dass „Orient in Ehrenfeld“ an manchen Stellen weniger zutrifft. Denn unter Stadtführer Markus Thulin erlebten wir Ehrenfeld als multikulturellen Stadtteil. Schon die erste Anlaufstelle, die Kindertagesstätte Ehrenfeld des Arbeitskreises für das Ausländische Kind e.V. Köln, zeigte die Mannigfaltigkeit an Kulturkreisen, die in diesem Kölner Stadtviertel aufeinandertreffen. Dort sprechen zum Beispiel Raupe Nimmersatt und der Nikolaus Türkisch, außerdem werden Kinder mit Wurzeln aus mittlerweile acht verschieden Nationen dort betreut.

Vorbei an einem Leuchtturm, der als Wahrzeichen einer Glühbirnenfirma in Ehrenfeld zurückblieb, und dem größten italienischen Supermarkt in Deutschland, empfing die bosnisch-muslimische Moschee uns Euskirchener Jungpolitiker. Für viele von uns war es der erste Besuch eines muslimischen Gotteshauses und darum besonders beeindruckend. Während uns die fünf Säulen des Islams vorgestellt wurden, beteten drei Muslime in der Moschee zu Allah. Das mit Ornamenten verzierte, gelblich-beige Gebetshaus auf dem ehemaligen Gewerbegelände ist umgeben von anderen Gebäuden der bosnischen Kulturgemeinschaft, einem Café und einem Wohnhaus.

Nach einem kurzen Aufenthalt in einer türkischen Backstube, uns süße Blätterteig-Pistazien-Happen kredenzte, fanden wir uns vor der Redaktion der „Zaman“, der türkischen Version der Zeitung „Die Zeit“, wieder.

Natürlich durfte bei dem Rundgang auch nicht die Baustelle der neuen türkischen Moschee fehlen, die heftig diskutiert wurde. Von dort aus ging es zum letzten Anlaufpunkt. In der Bibliothek des kurdischen Kulturvereins lernten wir Jusos den türkisch-kurdischen Konflikt über persönliche Eindrücke eines Betroffenen kennen.

Die Führung „Orient in Ehrenfeld“ eröffnete allen Teilnehmern neuartige Eindrücke in eine fremde Kultur im eigenen Land, und zeigte Wege zum gemeinsamen Dialog und Kennenlernen. Darum hieß es im kurdischen Kulturverein – wie an allen anderen Besichtigungspunkten auch: „Ihr seid alle herzlich eingeladen, wiederzukommen!“

Wir werden dies ernst nehmen und uns weiterhin für einen interkulturellen Dialog einsetzen!

Am vergangenen Samstag (05.12.) fand die Jahreshauptversammlung der Kreis-Jusos im brechend vollen SPD-Parteihaus in Euskirchen statt. 25 junge Frauen und Männer hatten sich eingefunden, um den neuen Vorstand der SPD-Jugendorganisation zu wählen.

Arne Loewenich aus Weilerswist zog nach dreijähriger Amtszeit als Vorsitzender eine positive Bilanz: „Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Die Anzahl der Aktiven hat sich, wie man heute sieht, deutlich gesteigert. Seit der letzten Kommunalwahl stellen wir Jusos auch zahlreiche Mandatsträger im Kreis. Das zeigt, dass wir ernst genommen werden und gute Leute unter uns haben!“ Themen, wie der Eifel-Pass, die Nachtzug-Verbindungen von Köln in die Eifel an Wochenenden und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, seien nicht zuletzt auf Inititative der Jusos in die Kreispolitik eingebracht worden. Loewenich erklärte, sich in Zukunft stärker in Weilerswist engagieren zu wollen, deshalb trete er nicht erneut an.
Bei der anschließenden Neuwahl wurde Markus Ramers einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 23-Jährige Student aus Blankenheim gehört seit Oktober als jüngster Abgeordneter dem neuen Kreistag an. In seiner Bewerbungsrede erklärte Ramers mehr Präsenz der Jusos in der Gesellschaft zu seinem Ziel: „Ich möchte einen aktiven Dialog mit engagierten Jugendlichen aus dem ganzen Kreis suchen. Das kann auf vielen Wegen gelingen: Durch den Besuch von Jugendzentren, Ausbildungsbetrieben und Schulen oder durch Treffen mit Vereinen und Kirchen.“ Die hohe Teilnehmerzahl der Jahreshauptversammlung und die Vielzahl der Kandidaturen für den Vorstand ermutige ihn, so der neue Juso-Chef, „dass es auch in Zukunft die Jusos sein werden, die innovative Konzepte entwickeln, die Themen innerhalb und außerhalb der SPD auf die Tagesordnung setzen und die durch Zusammenhalt und Offenheit Spaß an Politik verkörpern.“

Spannend wurde es bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden: In einer knappen Entscheidung setzte sich Steffi Hübner aus Euskirchen gegen Vanessa Wollenweber aus Schleiden durch. Wollenweber wird fortan als Beisitzerin im Vorstand weiterarbeiten. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Moritz Voelkerling aus Euskirchen gewählt. Geschäftsführer bleibt weiterhin Daniel Vermöhlen aus Kall, sein Stellvertreter ist Hendrik Wedderien aus Euskirchen. Der Vorstand wird komplettiert von den Beisitzern Ana Grba (Blankenheim), Kevin Rüscher (Nettersheim), Lars und Nils Schilder (Weilerswist), Marco Sieberath (Hellenthal), Rory Sherwood, Max van Bahlen und Mirjam Ben-Jannet (alle Euskirchen).
Die nächste Herausforderung für die Kreis-Jusos wird der Landtagswahlkampf sein. Als Ehrengast durften die Jusos am Samstag den SPD-Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Uwe Schmitz begrüßen. Schmitz, der die Arbeit des SPD-Nachwuchses in den letzten Jahren lobte, stimmte auf die Landtagswahl ein: „Wir brauchen einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Bessere und gerechtere Bildung mit beitragsfreien Kindergärten und ohne Studiengebühren ist nur mit der SPD zu schaffen.“ Durch seine langjährige Erfahrung in der Kreispolitik, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und seine Arbeit im SPD-Landesvorstand könne er sich glaubhaft in verschiedenen Bereichen für die Menschen im Kreis Euskirchen einsetzen, so der SPD-Landtagskandidat weiter. Der neu gewählte Juso-Vorstand versicherte Uwe Schmitz seine tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf. Anfang Januar soll es eine Klausurtagung geben, in der erste Ideen und Aktionen der Jusos für den Wahlkampf erarbeitet werden sollen.
Gremien:
Der Kreisvorstand