Neues Cannabis Gesetz – kommt jetzt die Wende in der Drogenpolitik?

Sonntag, 12.Februar 2017 von

Aus dem Bund

Erst im vergangenen Jahr haben wir Jusos uns mit Experten und Interessierten über die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland diskutiert und beraten, wie eine neue Drogenpolitik aussehen könnte. Dabei waren sich die Teilnehmer sowie die Gäste der Diskussion (Helga Kühn-Mengel, MdB / Maria Surges-Brilon, Leiterin der Suchtberatungsstelle der Caritas / Jan Ingensiep, Vorsitzender Sozis für die Cannabislegalisierung) einig darüber, dass die aktuelle restriktive Politik nicht nur sehr umständlich ist für Polizei und Betroffene, sondern auch recht erfolglos.

Nun knapp drei Monate nach unserer Veranstaltung gibt es ein neues Gesetz, aber was wurde nun geändert und bringt dieses neue Gesetz eine Wende in der Drogenpolitik?

 

 

Unsere mit Infomaterial prall gefüllten Juso-Jutebeutel

Zunächst einmal erlaubt das neue Gesetz Ärzten nur schwerkranken Patienten künftig Cannabis zu verschreiben, also nicht der Allgemeinheit. Die Cannabisarzneimittel sollen dabei in den Apotheken auf Rezept erhältlich sein. Anders als bisher übernehmen dabei die gesetzlichen Krankenkassen nun die Kosten. Es gab zwar auch schon in den vergangenen Jahren Bürgerinnen und Bürger, denen es gestattet war Cannabis als Medikament zu nutzen, allerdings handelte es sich dabei um eine spezielle Sondererlaubnis. Zudem mussten die Kosten für den Konsum von Cannabis als Arzneimittel selber tragen.

Wir Jusos finden, dass das neue Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, allerdings auch nur ein kleiner. Nächste wichtige Schritte wären eine Änderung in der Strafverfolgung, wodurch die Polizei entlastet würde, so wie eine bessere Prävention und ein offenerer Umgang mit den Themen Drogen und Sucht. Der aktuelle Stillstand sorgt für keine Lösung von vorherrschenden Problemen, sondern nur zur Verschärfung einer regressiven Drogenpolitik.

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