Koalitionsoptionen: was nun? Unsere Standpunkte.

Mittwoch, 25.September 2013 von

Aus dem Bund

Die Bundestagswahl 2013 hat der SPD das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten beschert. Das ist nicht wegzureden. Vielmehr muss die Sozialdemokratie nun in den nächsten 4 Jahren wieder ihr Profil schärfen und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dies dürfte wohl ein harter und langer Weg werden. Wir Jusos diskutieren, wie und vor allem mit wem dieser Weg gegangen werden sollte. Oder doch lieber Opposition? Lest selbst und diskutiert mit:

Emmanuel (Student, Kall) meint:

„Das Wahlergebnis ist eine Demütigung für die SPD. Wer meint, dass dieses Ergebnis schöngeredet werden kann und nicht mal 26 Prozent ja immerhin ein Etappenerfolg seien, verpöhnt die großartigen Leistungen der Sozialdemokratie in den letzten 150 Jahren. Die SPD war dann immer erfolgreich, wenn sie, auch bei massivstem Gegenwind, zu ihren Überzeugungen gestanden hat. Auch diesmal ist die SPD mit einem guten Programm angetreten, das aber von der Parteispitze anscheinend nur ungenügend vermittelt wurde. Wer diese Inhalte nun verrät – und in einer großen Koalition mit Seehofer & Co. ist mehr als faule Kompromisse nicht zu erwarten – , der wird auch das letzte Vertrauen in die SPD verspielen. Nein, eine große Koalition darf diesmal keine Option  für die SPD sein. Und man braucht sie auch nicht. Es gibt eine linke Mehrheit im Bundestag, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen echten Politikwechsel. Diesem Wunsch darf die SPD sich nicht verwehren. Ernsthafte, inhaltliche Verhandlungen mit ALLEN Parteien im Bundestag müssen nun geführt werden. Und wenn rot-rot-grün eine realistische Option ist, darf sie nicht übergangen werden. Und wer jetzt „Wortbruch!“ schreit, dem soll gesagt werden: die SPD hat niemals eine solche Koalition ausgeschlossen, sondern es waren einige Leute aus der Parteispitze. Und auf Steinmeier, Gabriel und Nahles sollte die SPD sowieso schnellstens verzichten, wenn sie irgendwann nochmal Erfolg im Bund haben möchte.“

Thilo (Rechtsreferendar, Bad Münstereifel) glaubt:

„Der  Vorwurf, die SPD würde dazu neigen zuerst an das Parteiwohl zu denken, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. In 150 Jahren ist die SPD wegen ihrer Positionen verboten und verfolgt worden, Mitglieder sind gefoltert und getötet worden. Diesen Leuten vorzuwerfen, sie hätten zuerst ans eigene Wohl und weniger ans Allgemeinwohl gedacht, ist unredlich und schamlos.

In der jüngsten Vergangenheit hat die SPD mit der Agenda 2010 bewiesen,dass sie zuerst an das Land denkt. Wir haben gegen die Überzeugung vieler Mitglieder und vielen unserer Wähler etwas umgesetzt, von dem viele dachten, das es für das Land notwendig ist. Das hat uns den Verlust vieler Mitglieder und vieler Wahlen beschert. Uns diesen Vorwurf zu machen, lässt vor diesem Hintergrund meine Hauptschlagader schwellen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. CDU und FDP haben 16 Jahre unter Kohl ausgesessen, was es zu entscheiden galt. Situationen, die ein Bekenntnis erfordert hätten, wurden mit Geld gelöst, ohne, dass man sich mit eventuell unliebsamen Entscheidungen herumplagen müsste.
Auch Angela Merkel hat keinerlei Überzeugung, außer an der Macht zu bleiben.Das meiste wird  ausgesessen, weil man sich dann nicht entscheiden muss. Und wer sich nicht entscheidet, kann auch keinem auf den Fuß treten.Das zeigt, dass hier allein der CDU der Vorwurf zu machen ist, in erster Linie an den eigenen Machterhalt zu denken.
Wir zieren uns ja nicht nur [in eine große Koalition einzutreten], weil wir befürchten,dass uns die schwarze Witwe Merkel erneut aussaugt. Wir haben vor allem inhaltliche Probleme mit der CDU und Angela Merkel. Wir halten die Ideen und Ansätze der CDU,wenn es welche gibt, insbesondere ihren Regierungsstil für schädlich für Deutschland. Aus diesem Grund wollen wir nicht in eine Koalition. Also allein aus Interesse am Wohl des Landes.“

Helena (Studentin, Kall):

„Die Bundeskanzlerin wird auf ihren Koalitionspartner angewiesen sein. Hier liegt also die Chance der Grünen, trotz kleiner Fraktion im Bundestag ihren Einfluss wirksam geltend zu machen und von Regierungsseite aus Druck in jenen Themenbereichen auszuüben, in denen Merkel die Hände in den Schoß legt. Was könnte die kleine Opposition aus Grünen und Linken schon ausrichten, wenn sich die Große Koalition erst einmal einig geworden ist? Die SPD hat ganz klar die Verantwortung, nun für eine starke Opposition zu sorgen und so das Gegengewicht zu bilden, auf das unsere Demokratie einen Anspruch hat!“

Stefan (Referent, Euskirchen) teilt folgende Ansicht:

„Ich persönlich halte nichts davon, irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Egal wie sich die SPD entscheiden wird, es wird immer mehr oder weniger enttäuschte GenossInnen geben. Dass die Mehrheit für rot-grün nicht reicht ist Mist. Dennoch sind wir weiterhin gerade als SPD in der Verantwortung dieses Land sozialdemokratisch zu gestalten. In den kommenden Wochen muss das Regierungsprogramm Grundlage und Richtschnur für das Handeln der SPD sein. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel .Auf ein „weiter so“ auf Merkelsche Art und Weise darf sich die SPD nicht einlassen. M.E. kann es keine große Koalition mit Merkel geben. Genauso muss rot-rot-grün ein Diskussionsthema sein.

Die Diskussion muss anhand unserer Inhalte und des Regierungsprogramms geführt werden und nicht anhand von Ängsten und negativen Erfahrungen. Von solchen Kampagnen auf Facebook wie „Sozialdemokrat_innen gegen die große Koalition“ halte ich zzt. noch wenig, da weder die Gremien getagt haben, noch Sonderierungsgespräche stattgefunden haben

Mich erschreckt, dass das bessere, aber immer noch schlechte, Wahlergebnis keinerlei personelles Umdenken gerade im Verantwortungsbereich der Kampagnenplanung und Fraktionsspitze mit sich bringt. Hier sind viele Fehler im Wahlkampf gemacht worden. „

Frederick (Abendschüler, Bad Münstereifel) hält dagegen:

„Ich finds natürlich sehr schade , dass die Spd nur so wenige Stimmen bekommen hat. Auch wenn ich die SPD lieber an der Regierungsspitze gesehen hätte, denke ich, dass eine große Koalition Deutschland auch gut tut.  Die Union wird  sicherlich sozialer regieren dürfen, wenn die FDP nicht im Boot ist und mit der SPD an der Seite denke ich wird Deutschland sich  positiv verändern. Wenn man sich Deutschland anschaut, wie sehr es sich nach dem 2. Weltkrieg verändert hat und das natürlich im positiven Sinne, dann kann man schon stolz sein. Und das haben wir der SPD wie auch der CDU zu verdanken.“

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3 Kommentare

  1. S.Hubert sagt:

    Hallo,

    * Die große Koalition hat mich 2009 ins Linke Lager gedrängt.

    * Falls jetzt wieder eine große Koalition zustande kommt werde ich wohl zum Nicht-Wähler, weil mein Glaube in unsere Demokratie endgültig am Ende ist…das hört sich jetzt krass an, aber da können wir auch gleich alle Parteien zumachen und eine Diktatur aufstellen. Politischer Gegenwind ist ohnehin nicht mehr da. Wozu also überhaupt noch wählen?

    * Ein Rot-Rot-Grünes Bekenntniss und Ehrliche Volksnahe Politik würde mich wieder dazu bewegen zukünftig die SPD zu wählen, so wie es vor Schröder Jahrelang der Fall war.

    MfG

  2. Martin, Makler aus Blankenheim sagt:

    Ich komme immer wieder gerne auf die Seite der Euskirchner Jusos, weil ich hier die „ehrlichen/ehrlichsten“ SPD Stimmen höre.
    Es ist wichtig gut abzuwägen wohin die Reise gehen soll und es ist wichtig, daß Ihr als Basis Eure sog. Spitzenkräfte fordert.
    Mich wundert ehrlich gesagt, dass Ihr zulasst, dass nach aussen der Eindruck entstehen darf, dass einige wenige Köpfe (und sei es auch ein kleiner Parteitag) an der Basis vorbei entscheiden darf.
    Auch wenn ich nicht SPD-Mitglied bin, würde ich dieser Partei den Mut wünschen ein Linksbündnis einzugehen. Ich persönlich halte das nicht für die beste Lösung für Deutschland, aber nur so habt Ihr eine realistische Chance Eure Ziele zu verwirklichen.
    Ansonsten habt Ihr nur 2 Möglichkeiten:
    – Entweder Ihr macht Brutalopposition und nutzt den Bundesrat alles zu blockieren
    – Oder Ihr geht in die grosse Koalition und führt von dort aus Eure Bundesratsmehrheit ad absurdum und macht Euch zur Lachnummer der Nation.
    Ehrlich? Ich bin froh, nicht in Eurer Haut zu stecken…

  3. Wilfried sagt:

    Ich kann nur sagen ,wenn wir mit der Union eine Regierung bilden sollten empfehle ich den Entscheidungsträger demnächst ihre Plakate selber zukleben.

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