Wahlkampftagebuch: Warum SPD wählen?

Samstag, 3.August 2013 von

Aus dem Bund

In unserer neuen Rubrik “Wahlkampftagebuch” wird wöchentlich ein anderer Juso aus dem Kreis Euskirchen über unsere Wahlkampfaktionen oder persönliche Eindrücke berichten. Den Anfang macht unser Landesvorstandsmitglied Markus Ramers.

In den Umfragen dümpelt die Partei so vor sich hin – viele fragen sich, ob es sich überhaupt lohnt am 22. September SPD zu wählen. Peer Steinbrücks Image als Kanzlerkandidat ist auch nicht gerade überzeugend – und die mediale Berichterstattung trägt sicher auch hierzu bei.

Trotzdem bietet die SPD den Wählerinnen und Wählern ein attraktives Angebot für die Bundestagswahl. Warum? Weil sie klar benennt, was sie wann umsetzen wird. Während Angela Merkel und die CDU vage Wahlgeschenke in Höhe von 80 Milliarden € versprechen ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen, sagt die SPD konkret, was sie in den ersten 100 Tagen umsetzen wird.

Das Betreuungsgeld von schwarz-gelb wird bisher kaum abgerufen. Das, was viele Experten schon seit Monaten prophezeien, scheint sich also zu erfüllen: Das Betreuungsgeld bringt einem Großteil der Familien nichts. Moderne Familienpolitik geht anders – die SPD hat dazu einen Stufenplan entwickelt:

1.    Fortsetzung des Kita-Ausbaus: Die SPD will 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und die Mittel in den Kita-Ausbau investiert werden.
2.    Erhöhung der Betreuungs-Qualität: Mit einer Fachkräfteoffensive wird die SPD Erzieherinnen und Erziehen akquirieren. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert und kleinere Gruppen ermöglicht werden.
3.    Abschaffung der Kita-Gebühren: Durch die Gebührenfreiheit sparen Eltern durchschnittlich bis zu 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1900 Euro. Damit werden insbesondere Familien der Mittelschicht entlastet.

Viele Menschen in unseren Städten können sich inzwischen ihre Wohnung kaum noch leisten. Insbesondere dort, wo Hochschulen sind, findet vor Semesterstart abenteuerliches Wohnungs-Casting statt. Hunderte Bewerber stürzen sich auf die wenigen bezahlbaren Wohnungen. Die SPD reagiert in ihrem Regierungsprogramm hierauf:

1. Die SPD will eine gesetzliche Mietpreisbremse: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, Neumieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Maklergebühren wird gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. Zusätzlich wird die SPD für eine Strompreisbremse sorgen – durch eine reduzierte Stromsteuer.

2. Schaffung von Wohnraum – Bundesweit wird gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums wird mit einer Sozialbindung versehen. Auch private Bauherren müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt – und die Genossenschaften, die neu bauen, gefördert.

3. Leitprogramm „Soziale Stadt“: Die Städtebauförderung wird auf 700 Millionen Euro angehoben. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern wird den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.

 

Und nicht zuletzt, muss Arbeit in Deutschland fair bezahlt werden. Es ist traurig, dass Menschen trotz harter Arbeit am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Amt gehen müssen. Deshalb brauchen wir einen klaren gesetzlichen Mindestlohn und kein Wischi-Waschi!

8,50 Euro – mindestens

Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Tariflöhne. Und sie wird den Mindestlohn durchsetzen: gesetzlich garantiert, flächendeckend, mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das hilft den Beschäftigten und stärkt die Kaufkraft.

Leiharbeit begrenzen

Leiharbeit darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung, wie lange und in welchem Umfang Leiharbeit in ihrem Betrieb eingesetzt wird.

Frauen verdienen mehr

Oft sind es mehrere hundert Euro im Monat, die Frauen weniger bekommen als ihre Kollegen – obwohl sie dasselbe leisten. Durchschnittlich sind das 22 Prozent weniger. Die SPD will diese Lohnungleichheit in den Betrieben offenlegen und beenden. Denn Frauen verdienen mehr, als sie bekommen.

 

Also ich glaube, es lohnt sich am 22. September SPD zu wählen! Damit es wieder gerecht zugeht in diesem Land!

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