Mitgliederblog: PRISM, Tempora und die Freiheit

Freitag, 5.Juli 2013 von

Aus dem Bund

Von Miloš Milošević

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Hat der US-Gründervater Benjamin Franklin mal gesagt. Man könnte meinen das richtige Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit sei die entscheidende Frage in der Post-Snowden-Era. Doch das entspricht nicht ganz der Wahrheit.

Seit den Ereignissen des 11. September wurden Freiheiten mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung beschnitten. Ob Guantanamo, Vorratsdatenspeicherung oder die Übermittlung von Finanz- und Passagierdaten: alles diente der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung. Welcher Teufel hat also die US-Amerikaner geritten, deren gesamte Geschichte auf der Freiheit des Einzelnen beruht, andere demokratische Staaten und ehemals Verbündete zu belauschen und von Unternehmen wie Google oder Facebook Zugriff auf private Daten einzufordern? Hatten wir Cyberangriffe nicht von den Chinesen, Russen oder sogar Iranern erwartet? Davor warnten uns doch die USA und Hollywood.

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Nach bekannt werden der Bespitzelung von EU-Institutionen, Botschaften und Millionen von europäischen BürgerInnen durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora, sollte uns klar sein was die wahren Ziele der USA sind: Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir von den US-Amerikanern und den Verbündeten bespitzelt werden. Bereits 2001 wurde das Programm Echelon, das die Überwachung der satellitengestützten Kommunikation ermöglicht, durch eine Untersuchung des Europäischen Parlaments aufgedeckt.

Haben wir Lehren daraus gezogen? Nein! Der politische Diskurs dreht sich um Edward Snowdens Asylantrag. Edward Snowden ist ein Held, keine Frage. Auch wenn es den hiesigen Politikern schwer fällt dies zuzugeben um nicht den vermeintlichen Verbündeten USA zu verärgern. Doch sollte es jetzt darum gehen wie wir mit seinen Informationen umgehen. Weiterhin wird mitgehört und -gelesen.

Bleibt noch die Frage, was die Bundesregierung und der BND von den Überwachungsprogrammen wussten. Wenn sie etwas von der Überwachung wussten, dann sind sie keinen Deut besser als die US-Amerikaner und Briten. Wussten sie dagegen nichts, dann sind sie nicht in der Lage die Privatsphäre der eigenen BürgerInnen vor fremden Zugriff zu schützen. In beiden Fällen gilt: Schwarz-Gelb muss weg.

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