Detlef Seif (CDU) und Gabi Molitor (FDP) stimmen gegen Anti-Korruptionsgesetz

Mittwoch, 3.Juli 2013 von

Aus dem Bund

Vergangene Woche kam es im Bundestag zu einer Abstimmung über ein Anti-Korruptionsgesetz, was es auch ermöglichen sollte, korrupte Abgeordnete zu bestrafen. Die beiden Abgeordneten aus dem Kreis Euskirchen stimmten gegen diese Gesetzesvorlage.

Berlin. Noch immer hat Deutschland das UN-Antikorruptionsabkommen nicht ratifiziert, womit man sich in einer Reihe mit  Staaten wie Nordkorea befindet. Und das wird nun leider auch so bleiben. Mit 319 Nein-Stimmen hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP verhindert, dass Abgeordnetenbestechung zukünftig strafbar ist, was eine Bedingung dafür wäre, das Abkommen zu ratifizieren. Die Ablehnung dieser Vorlage ist ein Skandal und schadet dem Ansehen unseres Landes in der Welt, denn man hat sich international damit weitgehend isoliert.

Auch Detlef Seif (CDU) und Gabriele Molitor (FDP), die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen, haben dazu beigetragen, dass Abgeordnetenbestechung weitgehend straflos bleibt. Denn bei der namentlichen Abstimmung stimmten sie beide dagegen. Diese Entscheidung ist nicht nur fragwürdig, sondern wirft auch überregional ein schlechtes Licht auf den Kreis Euskirchen.

Unklar bleiben indes die Motive, die Detlef Seif (CDU) und Gabriele Molitor (FDP) dazu bewogen haben, gegen Abgeordnetenbestechung zu stimmen. Den Verdacht, dass sie davon negative Auswirkungen zu befürchten hätten, können sie nun leider nicht mehr glaubhaft von sich weisen.

Abgeordnetenbestechung ist weiterhin straflos möglich. Dafür haben sich auch Detlef Seif (CDU) und Gabriele Molitor (FDP) eingesetzt. Wir finden: ein Skandal!

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Ein Kommentar

  1. Rainer Weiß sagt:

    Die SPD möchte doch gern die kommende Bundestagswahl gewinnen. Dann erweitert doch einfach euer Wahlprogramm. Sagt zu, dass die SPD im Falle eines Wahlsiegs innerhalb von 100 Tagen das UN-Antikorruptionsabkommen ratifizieren wird – und das man auch nur mit Parteien koaliert, die dies auch so akzeptieren. Noch glaubhafter wäre es, wenn man auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer rückwirkenden Wirkung eines solchen Antikorrutionsgesetzes ausloten würde. Damit würdet ihr wirklich punkten. Eigentlich müßte eine solche Zusage für die SPD doch ganz leicht sein – ihr hattet ja gerade erst (wenn ich mich nicht irre) im Bundestag eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht

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