Mitgliederblog: Von neuen Pflegeeinrichtungen halte ich gar nix!

Montag, 18.März 2013 von

Aus dem Kreis

„Ich möchte die Pläne in Münstereifel, eine Tagespflegeeinrichtung zu bauen, zum Anlass nehmen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem vermeintlichen Glücksbringer „Pflegeheim“ zu machen.

Mitgliederblog März 2013 von Thilo Waasem (Jurist aus Bad Münstereifel)

Ich kann zwar nachvollziehen, dass man gerade in strukturschwachen Gegenden so was gut findet. Die Aussicht auf Arbeitsplätze ist verlockend. Häufig werden durch solche Vorhaben auch alte Problem-Immobilien oder -Grundstücke einer Nutzung zugeführt. Die Argumente sind meistens die gleichen. Neben den Arbeitsplätzen und dem Gesichtspunkt „Problem-Immobilie“ wird auch immer auf steigende Steuereinnahmen verwiesen.

Aber die Kosten durch Sozialleistungen sind für die Kommunen höher, als es eventuelle Steuereinnahmen sind. Deswegen müssten die Bürgermeister der finanziell gebeutelten Gemeinden eigentlich auch gegen neue Heime sein.

Thilo Waasem (Bad Münstereifel) spricht sich gegen neue Pflegeheime aus.

Es gibt im Kreis Euskirchen mehr Pflegeplätze, als es Bedarf gibt. Allein in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Plätze in Heimen stark gestiegen. Waren es 2010 noch etwa 2795 Plätze, so standen dem in 2011 bereits etwa 3138 Plätze gegenüber. Dazu sind derzeit mindestens 262 weitere Plätze in Planung (die genauen Zahlen für 2012 hab ich noch nicht).

Also ziehen Pflegepatienten in den Kreis Euskirchen. Wenn dann deren Vermögen für die Kosten aufgebraucht ist, muss der Staat ran. Mit Leistungen für Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Pflegewohngeld muss der Kreis dann finanziell ran. Zwar ist der ursprüngliche Heimatkreis für die Pflegekosten verantwortlich, aber es läuft meistens folgendermaßen ab. Menschen kommen auf einen Pflegeplatz in den Kreis Euskirchen und verlagern ihre Wohnsitz damit in den Kreis. Die Kosten für die Pflege können zunächst noch vom Privatvermögen gezahlt werden. Ist das dann aufgebraucht, dann ist der Wohnsitz mit Beginn des Bezugs von Pflegesozialleistungen im Kreis Euskirchen. Und damit trägt auch der Kreis Euskirchen die Kosten.

Die Kosten steigen seit Jahren drastisch, und die Kommunen müssen es über die Kreisumlage bezahlen. Im Jahr 2013 betragen die entsprechenden Haushaltsansätze 12.260.000 Euro. Bei einer Kreisumlage in Höhe von etwa 117.159.000 Euro, macht das einen Anteil von etwas über 10%. Die Entscheidungen der Gemeinden neue Pflegeheime zu bauen, treffen damit immer den Kreishaushalt und letzten Endes wieder die Kommunen. Es steigen natürlich auch die Zahlen der Menschen, die Pflege bedürfen. Und es ist richtig und wichtig diesen Menschen Angebote in ihrer ihnen bekannten Region zu machen. Allerdings gibt es, wie bereits gesagt, mehr Plätze, als es der Bedarf im Kreis Euskirchen hergibt. Damit steigen die Kosten für Sozialleistungen über dem Notwendigen.

Also müssten die Bürgermeister eigentlich auch keine Heime mehr bauen wollen. Aber im Gegenteil, sie sind immer total happy, wenn wer so ein Ding bauen will. Schimpfen dann aber immer über den Kreis. Dabei sind 75% des Kreishaushaltes gar nicht vom Kreis beeinflussbar, und die genannte 10% auch bedingt durch die Ansiedlung neuer, unnötiger, Heime.
In jedem Heim bedürfen im Schnitt zwischen 20 und 30% der Bewohner Pflegeleistungen. Machen wir also ein Rechenbeispiel. Wenn eine neue Einrichtung in Bad Münstereifel, schätzen wir mal, 50 Plätze umfassen soll. Dann muss der Kreis für ca. 12 Leute Leistungen erbringen. Allein für Pflegewohngeld zahlt der Kreis im Schnitt etwa 1.200 € im Monat, dazu kommt noch Hilfe zur Pflege. Das sind dann nur an Pflegewohngeld für so eine Einrichtung knapp 173.000 € im Jahr, die der Kreis bezahlen muss. Bad Münstereifel ist mit 8,6 % bei der Kreisumlage immer dabei, also kostet so ne Einrichtung die Stadt knapp 15.000 € im Jahr nur an Pflegewohngeld. Dazu kommen dann noch die Kosten für Hilfe zur Pflege.

Das Geld kriegt man gar nicht durch Steuern wieder rein. Das ist die Kurzsichtigkeit und Doppelzüngigkeit der Bürgermeister bei dem Thema.“

Mehr Infos zu diesem Thema findet man hier:  http://kreis-euskirchen.de/kreishaus/downloads/finanzen/KK_16012013_Infoveranstaltung.pdf

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