Mitgliederblog: Steinbrück und die Fettnäpfchen

Donnerstag, 3.Januar 2013 von

Aus dem Bund

Im neuen Jahr starten die Jusos im Kreis Euskirchen ihren Mitgliederblog, in dem monatlich von einem anderen Juso ein Beitrag erscheint. Den Startschuss gibt unser Vorsitzender, der sich in seinem Beitrag mit dem vermeintlichen „Fettnäpfchen“-Problem von Peer Steinbrück auseinander setzt.

Bereits im vergangenen Jahr beschlossen die Jusos, dass zukünftig jeden Monat ein neuer Blogeintrag in einem eigenen Mitgliederblog erscheinen soll. Dabei widmen sich die Jusos gesellschaftlich und politisch relevanten Themen. Durch diese neue Plattform wollen die Jusos zusätzliche Möglichkeiten des gemeinsamen Meinungsaustausches bieten und zusätzlichen Raum für Diskussionen schaffen. Wir freuen uns auf spannende Beiträge!

Mitgliederblog (Januar 2013): Steinbrück und die Fettnäpfchen von Emmanuel Kunz

Gut 3 Monate ist es nun schon her, dass Peer Steinbrück, quasi über Nacht, als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 ausgerufen worden ist. Ausgerechnet Steinbrück, dachte so manch einer verbittert in der SPD, in der er nicht überall beliebt ist. Dennoch bleibt festzuhalten, dass er in Zeiten Finanzkrisen als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann wohl sicherlich keine falsche Wahl ist. Von Steinbrück wird erwartet, dass er mit klaren sozialdemokratischen Positionen den Politikwechsel bei der Bundestagswahl im September schafft und neuer Regierungschef einer rot-grünen Koalition wird. Wie notwendig dieser Politikwechsel ist, zeigt eine nüchterne Analyse der gegenwärtigen Lage: aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sind alle als Verlierer hervor gegangen – außer denen, die sie verursacht haben. Die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ driftet zunehmend auseinander und an der Energiewende werden wieder laute Zweifel geäußert. Am schwersten wiegt aber wohl der Vertrauenverlust in den Euro und die Europäische Union, die eigentlich Garant für ein dauerhaft friedliches und geeintes Europa sein sollen. Es gibt also viel zu tun für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.

Doch bevor er seine Lösunsgvorschläge für diese zentralen Probleme unserer Zeit präsentieren konnte, mussten er und die SPD sich zunächst einmal mit seiner Person selbst beschäftigen. Schon kurz nach seiner Verkündung als Kanzlerkandidat überschlugen sich die Medien mit Schlagzeilen, die seine enormen Einkünfte aus Vorträgen anprangerten. Aus den Koalitions-, wie Oppositionsparteien hagelte es an Kritik, die berechtigterweise auch aus seiner eigenen Partei kam. Die Scheinheiligkeit dieser Kritik bewiesen unsere Regierungsparteien aber dann, wenn es darum ging, einer SPD-Initiative zuzustimmen, die zukünftig eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent vorsah. Da wollte im Regierungslager plötzlich niemand mehr etwas von der zuvor oft geforderten Transparenz wissen. Und auch die öffentliche Debatte nahm teilweise völlig abwegige Züge an, als es beispielsweise um seinen Nebenverdienst aus Bücherverkäufen ging (WAS?! Dieser Mann wagt es sicht tatsächlich, für Bücher, die er geschrieben hat, Geld zu nehmen? Was für ein Unmensch!). Doch auch als Sozialdemokrat braucht man nicht lange um den heißen Brei herum  zu reden: Nebeneinkünfte in solchen Dimensionen neben der Vollzeitberufung als Parlamentarier passen zu keinem SPD-Kanzlerkandidaten. Auch wenn Steinbrück es selbst nicht verstehen konnte, würde ich es unterschreiben: an einen Sozialdemokraten werden andere Ansprüche gestellt, als an Unionspolitiker und Liberale, denn vor allem letztere machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie ausschließlich Politik für Bevölkerungsgruppen machen, deren Einkommen weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.

Kaum war die „Honorar-Affäre“ ausgestanden und Steinbrück mit einem bemerkenswerten Ergebnis auch offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert, da macht er mit genauso unklugen wie unpassenden Bemerkungen über das Kanzlergehalt auf sich aufmerksam. Inhaltlich mag er da bestimmt nicht so falsch liegen, doch hat eine Gesellschaft, in der viele Menschen immer noch für Stundenlöhne unter 6 Euro arbeiten müssen, wahrlich andere Probleme. Auch hier konnten unsere lieben Medienvertreter ihr Glück wohl kaum fassen und stürzten sich auf dieses gefundene Fressen. Ob Spiegel, Frankfurter Allgemeine oder taz, unabhängig der politischen Ausrichtung scheinen sich die meisten Redaktionen wohl in einem einig zu sein: in der Dauer-Kritik an Peer Steinbrück. Keine Frage, er macht sich angreifbarer als viele andere Vertreter seiner Zunft, aber das hat auch einen Grund.

Man mag ihm viele Vorwürfe machen können, aber auch seine schärfsten Kritiker müssen sich wohl eingestehen, dass er ein durch und durch authentischer

Emmanuel Kunz (Vorsitzender der Jusos im Kreis Euskirchen)

Emmanuel Kunz (Vorsitzender)

und damit glaubwürdiger Politiker ist. Steinbrück sagt was er denkt. Das kommt nicht bei jedem gut an, ist aber in dem Moment seine absolute Überzeugung. Natürlich macht er sich in Zeiten einer Bundeskanzlerin, die das „Jein“ und „Vielleicht“ einer klaren Positionierung vorzieht, damit angreifbar für die Medien, weil es heute nur noch wenige Volksvertreter vom Typ Steinbrück gibt. Solche Charakteren sind der Politik zunehmend verloren gegangen. Sie wurden ersetzt durch Parlamentarier, die teilweise aufgrund persönlicher Karriereängste und teilweise mangels wirklicher Überzeugungen und Ideale, zu einem reinen „Stimmvieh“ ihrer Fraktionen verkommen sind. Glücklicherweise hat sich unser Kanzlerkandidat seinen eigenen Kopf behalten. Er wäre aber gut beraten, wenn er ihn nun  dafür einsetzt, nicht weiter dauerhaft in offene mediale Feldschlachten zu ziehen.

Also: Mund abputzen, aus eigenen Fehlern lernen und mit glaubwürdigen sozialdemokratischen Positionen für einen Politikwechsel werben, denn noch ist nichts verloren!

(Anmerkung: Dieser Blogeintrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Diese muss nicht zwingend mit der Position der Jusos im Kreis Euskirchen übereinstimmen.)

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