CDU bekennt sich erneut zur Forderung nach Studiengebühren

Donnerstag, 24.Januar 2013 von

Aus NRW

Mit dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen werden bald schon auch dort die Studiengebühren abgeschafft. Damit wird Bayern das einzige Land sein, in dem diese wesentliche Bildungshürde weiterhin bestehen bleibt. Doch auch dort scheint die CSU – wohl aus Angst vor einer Wahlniederlage- langsam zur Besinnung zu kommen.

Trotzdem fordert die NRW-CDU nun, in unserem Bundesland wieder diese Bildungshürde einzuführen. Es ist ein Offenbarungseid der CDU, der deutlich macht, dass die Abkehr von den Studiengebühren im letzten NRW-Landtagswahlkampf nur der verzweifelte Versuch war, den deutlichen Negativtrend umzukehren. Die erneute Wende bei der NRW-CDU zeigt aber deutlich: wer sein Kreuz in Nordrhein-Westfalen bei der CDU macht, stimmt für Studiengebühren!

Zur Forderung der CDU, in NRW wieder Studiengebühren einzuführen, erklärt der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen:

Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung.

Zweitens scheint die CDU in NRW weder aus dem massiven Protest gegen Studiengebühren hier in NRW, aus der Wahl am vergangen Sonntag in Niedersachsen, noch aus den Entwicklungen in Bayern etwas gelernt zu haben. Studiengebühren waren, sind und bleiben sozial ungerecht und unverantwortlich. Das gilt im Übrigen selbstverständlich auch für KiTa-Gebühren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die CDU in NRW hier erst wieder zur nächsten Landtagswahl Einsicht zeigen wird.

 

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