Röslers Positionspapier: ein Offenbarungseid der FDP

Sonntag, 30.Dezember 2012 von

Aus dem Bund

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert in einem Positionspapier mehr Freiheiten für Arbeitgeber und spricht sich für eine weitere Deregulierung der Wirtschaft aus, womit er deutlich macht, wohin die Reise der FDP mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr gehen dürfte.

„Weniger Staat, mehr Markt“ – so lässt sich Röslers Papier kurz und knapp zusammenfassen. Konkret fordert er u.a., dass sich der Bund von Unternehmensbeteiligungen trennt und diese für die Haushaltssanierung verkauft. Außerdem sollen demnach befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet und der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. Einem gesetzlichen Mindestlohn erteilte Rösler eine klare Absage.

10 Monate vor der Bundestagswahl unterstreicht die FDP damit ihren Ruf als Klientelpartei für Reiche und positioniert sich ganz deutlich als arbeitnehmerfeindlich. Röslers Forderungen sind auch als eine klare Abkehr seiner Partei von ihrer ordoliberalen Tradition zu sehen, die als ein Grundmotiv hatte, den Staat von wirtschaftlichen Einflüssen zu befreien. Für das Jahr 2013 lässt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz ziehen, dass die FDP wohl hauptsächlich nur noch in einem Sinne liberal ist: wirtschaftsliberal.

In Zeiten, in denen deregulierte und ungebändigte Märkte die Staaten in tiefe Schuldenkrisen geführt  und insbesondere in Südeuropa einen Anstieg der Armut verursacht haben, weigert sich die FDP wie nie zuvor, diese Auswüchse einzudämmen. Damit verstärkt sie ihren eigenen sozialmarktwirtschaftlichen Entfremdungsprozess und unterstreicht eindrücklich, dass mediale Gedankenspiele einer „Ampel“-Koalition 2013 abwegig sind, denn mit dieser FDP kann keine sozialdemokratische Partei eine Regierung eingehen, ohne ihre Grundsätze zu verraten.

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