Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten

Donnerstag, 1.November 2012 von

Aus dem Bund

In Berlin haben Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein „Protest-Camp“ aufgeschlagen. Damit wollen sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Flüchtlinge leben in Deutschland vielerorts unter menschenunwürdigen Bedingungen. In Zeiten, in denen insbesondere durch den Innenminister Friedrich (CSU) eine respektlose Stimmungsmache gegen Asylbewerber befeuert wird, ist es umso wichtiger, unsere Solidarität mit ihnen zu zeigen!

Zu den anhaltenden Flüchtlingsprotesten in Berlin erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihrem Protest gegen das unmenschliche Asylsystem. Schon mit ihrem Flüchtlingsmarsch haben die Protestierenden großen Mut bewiesen. Sie haben die Kraft gefunden, stellvertretend für viele andere die inakzeptable Situation für Asylsuchende in Deutschland anzuprangern. Dass sie jetzt trotzt widrigster Bedingungen in Berlin ausharren zeigt ihre verzweifelte Situation.
Die Protestierenden brauchen dringend eine angemessene Versorgung, die ihnen die Möglichkeit lässt, ihren Protest fortzusetzen. Es ist verantwortungslos, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Zelte zu verbieten und Decken und Schlafsäcke wegzunehmen. Die Auflagen gegen die Proteste sind bewusste Schikanen. Wir fordern das Bezirksamt von Berlin-Mitte daher auf, die von den Veranstaltern beantragte Sondernutzung umgehend zu genehmigen, um die Gesundheit der Demonstrierenden nicht weiter bewusst zu gefährden.
Es verwundert nicht, dass gerade die Asylsuchenden aufbegehren, schließlich leben sie in entwürdigenden Missständen in Deutschland. Wir fordern daher wie die Flüchtlinge eine generelle Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung der Abschiebehaft sowie die Reform der Drittstaatenregelung sind Schritte auf dem Weg dahin. In ihrem Kampf dafür unterstützen wir die Flüchtlinge am Pariser Platz!“

 

Dem können auch wir Jusos aus den Kreis Euskirchen uns nur anschließen. Für das kommende Jahr haben wir uns vorgenommen, uns intensiv mit der Situation von Asylbewerbern und anderen gesellschaftlichen Randgruppen im Kreis Euskirchen auseinander zu setzen!

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