Europa – ein Projekt des Friedens

Freitag, 12.Oktober 2012 von

Aus dem Bund

Das Nobelpreiskommittee in Oslo hat heute bekannt gegeben, dass die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet wird. Damit wird mehr als eine Institution dekoriert. Vielmehr gilt der Preis Europa als einer Idee solidarischen und friedlichen Zusammenlebens auf einem Kontinent, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Schlachtfeld und Schauplatz von grausamen Verbechen gegen die Menschlichkeit war.

(c) Armin Leitner @fotocommunity.de

Gerade in Zeiten der Staats- und Finanzkrise, in der Nationalstaatsdenken und Kleinstaaterei immer häufiger propagiert werden, kommt der Preis zur rechten Zeit. Er zeigt, dass sich die EU weiterentwickeln muss, dass wir eine europäische Demokratie brauchen und vor allem dass dieses gemeinsame Europa Chance für Frieden und Wohlstand ist.

Genug der salbungsvollen Worte…Für mich ist Martin Schulz eine der Persönlichkeiten, die in den letzten Jahre wie kaum ein anderer für die europäische Idee geworben hat. Hier ein Auszug aus seiner Antrittsrede für das Europäische Parlament:

Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten

Hier können Sie die Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments im Wortlaut lesen. Wenn Sie die Rede als Video ansehen möchten, klicken Sie bitte hier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis.

Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden.

Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte verteidigen!

Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbolisiert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns“. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden; ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt. Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren – sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt:  Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen; und das Wohl Aller über Partikularinteressen zu stellen.

Dieses über viele Jahrzehnte hinweg ebenso selbstverständliche wie erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genommen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verändert sondern auch die Methode wie den Problemen begegnet wird. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend aus. Im Grunde werden auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken.

Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments.

Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments mit ihrer Forderung, Haushaltsdisziplin mit Wachstum und Beschäftigung zu vereinen, vorläufig auf verlorenem Posten. Doch genau diesen vernünftigen Ausgleich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger!  Auch deshalb müssen wir bei den Eurogipfeln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Das hohe Haus muss sich dafür einsetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten  Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet.

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentralen EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhaltenden Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen zu stellen. Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es besonders ankommen wird, ist auf Augenhöhe mit dem Rat zu verhandeln: ob dies nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei, oder Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse – notfalls auch im Konflikt – muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements – und ich nenne das Hauruck-Verfahren! – unabdingbar.

All das kann nur funktionieren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parlamentarischen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen vorfinden, der zur optimalen Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber erforderlich ist.

Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen! Ein Präsident der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurück zu gewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Verehrte Abgeordnete,

viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parlamentarische Rechte und Parlamentarismus zu erstreiten.

Der erste frei gewählte Präsident der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kollegen, die gerade erste parlamentarische Erfahrung sammeln, auf die Parlamente in Europa und auf das Europäische Parlament. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröffnete die EU als erste eine Botschaft und gab damit den Menschen Hoffnung in einer schwierigen Situation. Bei der Verleihung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein heldenhafter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelungen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über nationale, religiöse und weltanschauliche Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusammenzuwachsen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gesprochen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung für das europäische Einigungswerk wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine faszinierende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtspolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Einigung und haben die gemeinsamen Institutionen Europa die längste Wohlstands- und Friedensperiode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wiedervereinigt. 2004 und 2007 traten ehemalige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stellten damit die kulturelle und politische Einheit dieses 40 Jahre künstlich getrennten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbrecherische Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufgewachsen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Menschen in langen Schlangen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Belgien und Holland besuchen wollten.

Krieg und Hunger haben wir überwunden. Grenzen haben wir geöffnet. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kulturelle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert. Damit es auch für die junge Generation wieder ein Versprechen für eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte, freie und demokratische europäische Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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