3 Jahre Schwarz-Gelb: es fehlt der rote Faden!

Montag, 8.Oktober 2012 von

Aus dem Bund

Kommentar von Emmanuel Kunz

Dieser Tage hat sich die Regierungszeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zum dritten Mal gejährt. Zeit also für eine Bilanz vor der nächsten Wahl 2013. Dabei wird schnell klar: was sich diese Regierung vorwerfen lassen muss ist, dass sie zu oft auf zentrale Fragen keine eindeutigen Antworten hatte.

Bei der Bundestagswahl 2009 bekamen die FDP und die Union eine beeindruckende Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler hatten offensichtlich viel Vertrauen in die Pläne dieser Parteien oder waren mit den anderen, insbesondere mit der SPD, unzufrieden. Drei Jahre später lässt sich ein ganz anderes Bild erkennen. Die Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Insbesondere von der FDP sind viele, die vor drei Jahren noch ihr Kreuz für die Liberalen gemacht haben, ernüchtert und die FDP muss im nächsten Jahr um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Das hat diese Partei sich selbst zuzuschreiben, weil sie sich besonders in den letzten Jahren immer weiter von ihrem liberalen Kern entfernt und zu einer reinen Interessenpartei für Wohlhabende entwickelt hat. Darüber hinaus machte sie während der schwarz-gelben Regierungszeit mehr mit innerparteilichen und personellen Querelen oder peinlichen Lobbygeschenken (siehe Hotelsteuer) auf sich aufmerksam, als mit guter und konstruktiver Politik für alle Menschen in diesem Land.

Doch es lag nicht nur an der zeitweiligen Selbstauflösung der FDP, dass die Bundesrepublik Deutschland wohl schon lange nicht mehr von einer so zerstrittenen Regierung geführt wurde. Insgesamt hatte jeder in dieser Koalition seine ganz eigenen, oft absolut gegensätzlichen, politischen Vorstellungen. Das Ergebnis war dann ein peinlicher und zugleich bedenklicher Zick-Zack-Kurs in zentralen Fragen dieses Jahrzehnts. So beschloss die Regierung z.B. zunächst die Abkehr des Atomausstieges aus der rot-grünen Regierungszeit, um nur ein Jahr später die absolute Kehrtwende an den Tag zu legen und die „Energiewende“ als ihr Projekt zu verkaufen und den erneuten Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg zu feiern. Dass sie inhaltlich immer noch nicht gänzlich hinter diesem Projekt stehen, zeigen sie in neuerdings aufkommender Kritik an der Energiewende und wünschen sich, diese weniger schnell umzusetzen als geplant. Auch und vor allem in der Europapolitik sprechen diese drei Parteien mit mindestens drei unterschiedlichen Stimmen, was nicht nur Deutschland, sondern der ganzen Europäischen Union  geschadet hat. Die Bundesregierung hat zu zögerlich und unentschlossen gehandelt, was dazu geführt hat, dass sich die aktuelle Krise ausgeweitet und verschärft hat. Dabei machte insbesondere die CSU in den letzten Wochen mit niveaulosen Stammtischparolen auf sich aufmerksam, die dem Ruf der ganzen deutschen Politik im Ausland massiv geschadet haben. Diese Regierung muss in ihrem letzten Regierungsjahr nun endlich erkennen, dass es in der aktuellen Krise um mehr geht als um die Staatsverschuldung von Griechenland: es geht um den europäischen Traum, an dessen Realisierung alle Regierungen der letzten Jahrzehnte, parteiübergreifend, hart gearbeitet haben und den man nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf.

Das einzig Beständige in dieser Regierung war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war wie immer. Seriös, kontrolliert – und absolut visionslos! Auch weiterhin ist Pragmatismus und Machtpolitik das Einzige, was Merkels Politik steuert. Wohin sie politisch kommen will und welchen Weg sie sich für dieses Land im nächsten Jahrzehnt wünscht, weiß sie wahrscheinlich selbst noch nicht. Man könnte nun damit argumentieren, dass genau dieser Pragmatismus die Stärke dieser Frau ist, dies zeugt meiner Meinung nach aber nicht davon, dass sie eine geeignete Bundeskanzlerin ist, denn vom wichtigsten politischen Amt in diesem Land darf man erwarten, dass es mit klaren Zielen und nachhaltigen Visionen ausgeführt wird. Die SPD tat daher gut daran, mit Peer Steinbrück einen Kandidaten aufzustellen, der anders ist als die Kanzlerin. Er hat klare Überzeugungen, welche er öffentlichen auch gegen Gegenwind vertritt. Dies mag ihm teilweise Kritik einbringen, doch genau das  erwarte ich von einem Bundeskanzler. Man kann gespannt sein, wohin die Reise im nächsten Jahr führen wird, klar ist aber: wir Jusos werden dafür kämpfen, dass es in diesem Land sozialer und gerechter zugehen wird.

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