Umverteilung statt nationalistischer Parolen

Montag, 6.August 2012 von

Aus dem Bund

Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob man für oder gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist, wird diese Frage nicht in München sondern von Griechenland entschieden. Und selbst wenn man dies in München entscheiden könnte, käme dieser Schritt Deutschland teuer zu stehen. Er wäre damit das Gegenteil von dem, was ein unfähiger bayrischer Finanzminister zu erreichen beabsichtigt.

Die von Sigmar Gabriel zu recht angestoßene Debatte über gemeinschaftliche Schulden in Europa ruft bei der FDP die üblichen Reflexe hervor. Was eine weitergehende und notwendige europäische Integration in der Fiskalpolitik mit Sozialismus zu tun hat, bleibt wohl das Geheimnis einer Partei, deren einzige Aufgabe darin zu bestehen scheint, das Vermögen einiger weniger zu sichern.

Es ist in der Tat notwendig jetzt eine Debatte darüber zu führen, wie sich die Europäische Union entwickeln soll. Wir Jusos treten dabei dafür ein, konkrete Schritte für eine tatsächliche Fiskalunion zu gehen. Dazu gehören nicht nur eine gemeinsame Haftung für Schulden sondern vor allen Dingen auch eine Umverteilungspolitik, die für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgt.“

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