Rostock Lichtenhagen: ein dunkles Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte

Montag, 20.August 2012 von

Aus dem Bund

In wenigen Tagen jähren sich die Ausschreitungen von Lichtenhagen zum 20. Mal. Dies wurde zu einem Synonym für Fremdenhass, bei dem viele Anwohner und auch zeitweise die Polizei nur tatenlos zuschauten, anstatt zu handeln. Die Politik zog damals aus den Vorfällen die falschen Konsequenzen.

Rostock Lichtenhagen, August 1992: eines der traurigsten Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte. Zwischen dem 22. und 24. August kommt es in Lichtenhagen zu massiven, fremdenfeindlich motivierten, Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Deutschland. Neonazis verübten dabei sogar einen Brandanschlag auf ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge, während mehrere tausend Anwohner den Rechtsextremen zujubelten und die Polizei nicht mehr ausrückte. Erst in letzter Sekunde konnten die verbliebenen etwa 100 Vietnamesen und ein, mit ihnen eingeschlossenes, Kamerateam des ZDF gerettet werden. In den folgenden Tagen und Wochen kam es in Deutschland zu einer Debatte über Ursachen und Konsequenzen dieser Geschehnisse. Dabei schlug die Politik aber leider den komplett falschen Weg ein.

 

Die Folge von Rostock-Lichtenhagen war der sogenannte „Asylkompromiss“. Dieses Gesetz wurde gemeinsam von Union, FDP und auch der SPD Ende des Jahres 1992 verabschiedet und sieht u.a. die Abschaffung des individuellen Grundrechtes auf Asyl aus dem Grundgesetz vor. Davon erhoffte sich die Politik, dass die damals stark ansteigende Zahl von Asylbewerbern zurück geht und die gesellschaftlichen Spannungen sich wieder beruhigen. Die Antwort der deutschen Politik auf Lichtenhagen ist erschreckend! Statt Flüchtlinge zu stärken, wurden nach diesen Vorfällen ihre Rechte beschnitten. Die Grundgesetzänderung führte dann schließlich auch dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland fast bis auf ein Minimum gesunken ist. Die Parteien müssen sich in diesem Zusammenhang den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich auch dem Druck von fremdenfeindlichen gesellschaftlichen Strömungen gebeugt haben.

In Lichtenhagen findet nächstes Wochenende eine Gedenkveranstaltung statt, die an die Ausschreitungen erinnern soll: „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst, wir lassen sie nicht gewähren. Wir wollen uns erinnern, was passieren kann, wenn die Emotionen das ihrige tun. Und gleichzeitig wollen wir uns erinnern, was passieren kann, wenn die Bürger das ihrige nicht tun“ (Joachim Gauck). Auch die Bundespolitiker dürfen es zu diesem Anlass nicht bei weiteren Lippenbekenntnissen belassen und müssen entscheiden, welchen Weg die deutsche Asylpolitik, in Zeiten wo die Zahl der Asylbewerber nach zwei Jahrzehnten wieder leicht ansteigt, einschlagen soll.

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