Thesenpapier zur Bändigung des Finazsektors

Samstag, 21.Juli 2012 von

Aus dem Bund

„Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen Land“. Zu diesem Fazit kommt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Thesenpapier, bei dem er sich mit der Bändigung des Finanzsektors und der Banke beschäftigt. Die Jusos Euskirchen erkennen in diesem Thesenpapier viele gute Vorschläge, die es aber auch gilt, in der Praxis umzusetzen.

Das Thesenpapier von Sigmar Gabriel im Wortlaut

Wie immer gilt: Die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher, europäischer und internationaler Banken macht einen guten Job. Aber eine Minderheit von Bankmanagern riskiert durch ihr Verhalten täglich einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden und hat einen massiven Vertrauensverlust für die gesamte Branche zu verantworten.

Das Vertrauen in Banken und Finanzmärkte wieder herzustellen, ist nicht allein die Aufgabe der Politik. Die anständigen und im besten Sinne „ehrbaren Kaufleute“ in Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken müssen sich endlich laut und vernehmlich gegen die „schwarzen Schafe“ ihrer Branche zu Wort melden und eigene Vorschläge zur Regulierung machen. Wir alle brauchen die Banken und einen leistungsfähigen Finanzsektor. Aber wenn die Menschen den Banken wieder vertrauen sollen, muss sich die Finanzindustrie grundlegend ändern.

Aber auch die Politik ist gefragt: Sie hat in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht – auch in Deutschland.  Umso wichtiger, dass wir jetzt endlich umsteuern: Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.  Dabei sind die folgenden Punkte von besonderer Bedeutung.

  1. Banken erpressen die Staaten. Aus Angst vor dem „Dominoeffekt“ und dem gigantischen Schaden für die reale Wirtschaft durch ein Zusammenbrechen großer Teile des Bankensystems wurden und werden die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und an den Finanzmärkten auf den Kopf gestellt: Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen.
    Das ist verantwortungslos im wörtlichen Sinn: Risiko und Haftung liegen nicht mehr in einer Hand. Gewinne werden privatisiert – Verluste hemmungslos sozialisiert.Deshalb brauchen wir endlich ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorgt, dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Zuerst müssen Aktionäre und Anleihegläubiger (nicht die Sparer) für ihre riskanten Geschäfte mit ihrem eigenen Vermögen haften –  und nicht die Steuerzahler und der Staat.Statt staatlicher Rettungsschirme muss es einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm („Banken-ESM“) der großen Banken untereinander geben, der durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden muss.Wo trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssen, muss der Staat auch Eigentümer werden. Diese teilweise oder vollständige Verstaatlichung darf in Zukunft nicht mehr einzelfallbezogen erfolgen, sondern muss generelle gesetzliche Regelung werden, um ausreichend abschreckend auf die Aktionäre zu wirken.
  2. Banken diktieren die Politik. Sie betreiben auch heute riskante Geschäft
    als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik „Rettungspakete“. Diese Rettungspakete werden immer gewaltiger und ihre Verabschiedung hat den Deutschen Bundestag längst in einen permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand gezwungen.Am schlimmsten aber ist: Die Politik erscheint der Bevölkerung immer mehr als ohnmächtiger oder willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten. Statt eine wirksame, harte und kompromisslose Regulierung und Bändigung des Finanzsektors zu ihrem Ziel zu machen, beugt sich die deutsche Bundeskanzlerin diesem Druck und fordert „marktkonformen Demokratien“.Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden. Nicht die Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte demokratiekonform. Um das zu erreichen brauchen wir u.a.:- das Verbot des Hochfrequenzhandels, der sich inzwischen weitgehend jeder Kontrolle entzogen hat und Risiken maximiert statt zu minimieren.
    – die Pflicht zur ausreichenden Absicherung des Verlustpotentials im Derivatehandel.
    – eine ausreichende Eigenkapitalausstattung und größere nationale Einlagensicherungssysteme in Europa.

    Banken müssen wieder „langweilig“ werden: statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.

  3. Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität.Die aktuellen Fälle in der Schweiz zeigen: Manche Banken drücken nicht nur beide Augen zu, sie leisten nicht nur Beihilfe, sie sind Teil eines Netzwerks, das auch vor kriminellen Aktivitäten nicht zurückschreckt. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine „Sünden“, sondern schwere Straftaten, die mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.Daher muss der Generalbundesanwalt verpflichtet werden, auch gegen ausländische Kreditinstitute und ihre Mitarbeiter im In- und Ausland die Strafverfolgung aufzunehmen.
  4. Banken zahlen unanständige Gehälter.Während die Kundebetreuer in der Filiale kurz gehalten werden, genehmigen sich die Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni. Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Statt Leistung lohnen sich häufig Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug. Jüngstes Beispiel: die Skandale beim Verkauf des Energieunternehmens EnBW durch CDU-Politiker und Manager von Morgan-Stanley.Für die Schäden solcher Deals müssen die verantwortlichen Bankmanager mit ihrem Privatvermögen in Zukunft in Haftung genommen werden.
  5. Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer.Wir wollen nicht, dass Sparer mit ihren Einlagen für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe haftenDeshalb muss der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden.Der Bankensektor muss sich wieder gesund schrumpfen. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken mit Bilanzsummen, die einem Mehrfachen der wirtschaftlichen Jahresleistungen ganzer Länder entsprechen, brauchen wir wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.

  6. Banken zocken ihre Kunden ab.Sie können sich für weniger als einem Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen. Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen.Zentralbankkredite an Geschäftsbanken müssen mit Auflagen zur zinsgünstigen Weitergabe und Konditionen für deren Zinsstruktur verbunden werden.
  7. Banken halten sich nicht an „Selbstverpflichtungen“.Bis zu 670.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto – obwohl die Banken versprochen haben, ein „Jedermann-Konto“ für alle anzubieten.Jetzt muss der Gesetzgeber ran, um die Kunden zu schützen.
  8. Banken manipulieren.Großbanken in London manipulieren den wichtigsten Leitzins mit krimineller Energie, Berater schwatzen arglosen Kunden auch in Deutschland Schrott-Papiere an – das zeigt: Viele Banken haben sich längst weit vom Ethos des ehrbaren Kaufmanns entfernt.Die Strafvorschriften und die private Haftung müssen deutlich verschärft werden.

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