Jusos Euskirchen kritisieren den Beschluss der Bundesregierung zum Betreuungsgeld

Dienstag, 5.Juni 2012 von

Aus dem Bund

Gestern haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, das seit Wochen heftig kritisierte Betreuungsgeld einzuführen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten kritisieren diesen Beschluss und apellieren an die Abgeordneten von Union und FDP, das Modell des Betreuungsgeldes abzulehnen. Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen schließen uns der Kritik an. 

Die Initiative des Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Bundesregierung rief in den vergangenen Wochen von allen Seiten deutliche Kritik hervor. Gewerkschaften, Verbände, Oppositionsparteien und Experten lehnen das Betreuungsgeld mit großer Mehrheit ab. Dafür gibt es viele Gründe. Der Vorschlag von Schwarz-Gelb, eine Prämie dafür auszuschütten, dass Eltern ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen, entbehrt  dabei jeder Logik. Schließlich werden auch in anderen Bereichen (Museen, Infrastruktur usw.) keine Entschädigungen gezahlt, wenn man diese Angebote auslässt. Darüber hinaus ist diese Idee auf ein längst überholtes Familienbild zurück zu führen, in dem sich die Mutter zu Hause um die Kinder kümmert und der Vater die Familie alleine versorgt. Das steht aber in völligem Gegensatz zur Lebensrealität des Großteiles der deutschen Familien: dabei wird als ein wesentlicher Grund von Paaren, die sich gegen Kinder entscheiden, genannt, dass sie Kinder und Beruf nicht in Einklang bringen können. Das Betreuungsgeld setzt also an vollkommen falschen Stellen an. Statt sinnlose Gelder dadurch zu verschwenden, sollten diese Investitionen vielmehr in den Ausbau von KiTa-Plätzen fließen – denn das hilft den Eltern und Kindern wirklich! Darüber hinaus zeigen bestehende Modelle, dass solch ein Betreuungsgeld vor allem solche Kinder aus KiTas fernhält, die es am nötigsten hätten. Überlegungen, dem entgegen zu wirken, indem man das Betreuungsgeld nicht an HartzIV-Empfänger bezahlt, sind in höchstem Maße unsolidarisch und wiedersprechen unserer Vorstellung eines gerechten Sozialstaates!

In einer gest(c) SPD.derigen Zusammenkunft von Merkel, Seehofer und Rösler wurde nun ein Kompromiss geschlossen, der die Kritiker am Betreuungsgeld in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen soll. Dieser sieht vor, dass die FDP ihren Wunsch umsetzen kann, zukünftigt auch private Pflegeversicherungen stärker zu fördern und im Gegenzug, gemeinsam mit der Union, das Betreuungsgeld beschließt. Sigmar Gabriel sprach in diesem Zusammenhang zu Recht von einem „Kuhhandel“, der jedem Gebot sachlicher Politik aus eigener Überzeugung wiederspricht. Nun sind auch diejenigen Abgeordneten von CDU und FDP in der Pflicht, die sich bisher ebenfalls kritisch gegenüber dem Betreuungsgeld äußerten. Sie stehen nun vor der Wahl, bei dem faulen Kompromiss der Bundesregierung mitzumachen und dabei ihr Gewissen auszuschalten oder für ihre persönlichen Überzeugungen einzustehen und das Betreuungsgeld abzulehnen.

Wir Jusos aus dem Kreis Euskirchen wollen uns dem Wortlaut des gemeinsamen Aufrufes der Betreuungsgeld-Gegner anschließen und rufen dazu auf, den Gesetzvorschlag abzulehnen:
„Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU“!

 


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