Das Hin und Her bei der CDU in Sachen Studiengebühren

Donnerstag, 3.Mai 2012 von

Aus dem Kreis, Aus NRW

Mal will die CDU Studiengebühren, mal will die CDU keine Studiengebühren: Die CDU macht mit einem Hin und Her in Sachen Studiengebühren auf sich aufmerksam. Nun verstrickt sich auch der CDU-Landtagskandidat aus dem Kreis Euskirchen in Widersprüche.

2006 hat die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Rüttgers in NRW Studiengebühren eingeführt. Dies bedeutete eine erhebliche Mehrbelastung für alle Studierenden, die meistens sowieso schon einen sehr bescheidenen Etat für ihre Studien- und Lebenskosten hatten. Zurecht wird daher die Einführung von Studiengebühren mit sozialer Ungerechtigkeit verbunden, da dadurch gerade Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien benachteiligt werden. Darüber hinaus sollte ein Land wie NRW, das wegen vieler kluger Köpfe zu wirtschaftlichem Wohlstand gekommen ist, nicht im Bildungssektor sparen!

Nach der Landtagswahl 2010 hielten SPD und Grüne eines ihrer zentralen Wahlversprechen und schafften die Studiengebühren in NRW ab, wodurch der Weg wieder frei wurde für mehr Bildungsgerechtigkeit. CDU und FDP kritisierten die Abschaffung der Studiengebühren heftig. Umso erstaunlicher ist es daher, wieso gerade die CDU, die seit Jahren ein bedingungsloser Verfechter der Studiengebühren ist, ganz plötzlich im Wahlkampf beginnt zurück zu rudern. Durch das Hin und Her in Sachen Studiengebühren macht sich die CDU absolut unglaubwürdig!

Der CDU-Landtagskandidat aus dem Kreis Euskirchen knüpft an den „Zick-Zack-Kurs“ seiner Partei nahtlos an. Vor nicht einmal zwei Monaten schrieb Voussem über seinen Facebook-Account: „die CDU in Nordrhein-Westfalen steht für eine Wiedereinführung moderater Studiengebühren.“ Beim Kandidatenvergleich ‚abgeordnetenwatch.de‘ dagegen antwortete er jetzt, dass er gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei. Eine Drehung um 180 Grad in wenigen Wochen und das bei einem so entscheidenden Thema: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Für ein kategorisches und verlässliches NEIN zu Studiengebühren am 13. Mai SPD wählen!

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