Wahlkampftagebuch Teil 2: Nur noch 37 Tage bis zur Wahl

Dienstag, 10.April 2012 von

Aus dem Kreis, Aus NRW

Von Frederik Trapp

Gestern war ich in unserer alten Bundeshauptstadt Bonn am schönen Rhein. Hier, dachte ich, wird dich Christian Lindner nicht an jeder Kreuzung anstarren mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, wie in der Eifel. Die FDP meint wohl: „Lieber raus als drin“, hatte sie doch zuvor die Neuwahlen auf dilettantische Art und Weise ausgelöst und damit ihren eigenen Untergang besiegelt. Da wird selbst Christian Lindner nicht helfen können, dieser smarte, neoliberale Günstling Westerwelles, der seiner aussterbenden Partei das Prädikat „mitfühlender Liberalismus“ aufdrückt. Mitfühlend wäre in der Tat gewesen, ihn gar nicht erst antreten zu lassen.

Tatsächlich war von der FDP keine Spur in Bonn, allerdings auch nicht von der CDU und der SPD. Norbert Röttgens wird seinen Wahlkampf im großen Stil mit Angela Merkel am 16. April in Münster offiziell beginnen. Vielleicht kann ihm die Kanzlerin ja sagen, ob er nun in Düsseldorf oder Berlin bleiben wird (wir Jusos wissen die Antwort natürlich schon längst). Den Christdemokraten selbst scheint das relativ egal zu sein; sie hatten Röttgen am Mittwochabend mit 96% der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt, aller interner Querelen zum Trotz.

Waren es trotzdem ruhige Gewässer in Bonn? Ganz sicher nicht, denn die Piraten machen längst die Fußgängerzonen der Bundesstadt unsicher. Ihre Plakate schmücken so ziemlich jeden

Laternenpfahl. Vor dem Bonner Hauptbahnhof fiel mir ein Plakat mit dieser Aufschrift auf: „Bus und Bahn kostenlos für alle? – Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV für die Gesellschaft und die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Die PIRATEN fordern daher, den kostenlosen ÖPNV in einem Modellversuch zu testen.“

Vielleicht sollten die internetliebenden Piraten mal nach dem Begriff „Volkswirtschaft“ googlen. Es ist mir unbegreiflich, wie diese Partei ernsthaft behaupten kann, man könne ein so gigantisches Infrastruktursystem kostenfrei bewirtschaften und verwalten. Das ist kein Idealismus, das ist naive Utopie. Und erschreckenderweise glaubt diesem puren Populismus momentan jeder zehnte Deutsche auf Bundesebene.

Zugegeben, die Piraten erfrischen unser Parteiensystem. Einige ihrer Forderungen sind zweifellos richtig, z.B. ihre Linie zu Verbraucher- und Datenschutz. Aber können sie bei uns in NRW nach der Wahl etwas anderes machen als es sich im Landtag gemütlich zu machen und pausenlos auf ihren Computern zu „arbeiten“? Werden sie sich aktiv beteiligen, die Zukunft gestalten? Das weiß ich wirklich nicht.

Aber ich weiß, wem ganz gewiss unser schönes Bundesland am Herzen liegt – Hannelore Kraft. Hannelore Kraft sitzt nicht zwischen zwei Stühlen, ihr Platz ist hier bei uns. Was die SPD bis jetzt erreicht hat, ist kein Verdienst der Blockade-Politik der FDP, keiner Protest-Haltung der Piraten, keiner Schulden-Hetze der CDU. Rot-grün ist „gut für NRW“, wie es unsere Plakate zurecht vermitteln.

Die Zeit läuft ab für Röttgens Taschenspielertricks, bei denen er sich als ehrbarer Landesvater präsentiert, der nur die lieben Kinder und die bitterbösen Schulden der Hannelore Kraft im Visier hat. Herr Röttgen wird wohl nie verstehen, dass wir das Geld zur rechten Zeit investieren und die späteren Generationen es uns danken werden, davon bin ich überzeugt. Herr Röttgen nennt Schulden „unsozial“, für mich aber sind Studiengebühren unsozial, die dank der Regierung Kraft abgeschafft worden sind.

Freuen wir uns deshalb auf ein NRW mit klaren Mehrheiten, freuen wir uns auf Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin!

 

Glück auf,

-Frederik

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