Inhaltliche Aufklärung statt falscher Schulden-Polemik

Sonntag, 22.April 2012 von

Aus dem Kreis, Aus NRW

Euch ist die, vor allem von CDU und FDP angefachte, Darstellung von NRW als „Schuldenland“ auch zu einfach? Ihr wollt wirkliche inhaltliche Aufklärung anstatt irreführender Halbwahrheiten? Dann seid ihr hier richtig. Im folgenden wollen wir einige Fakten zur Haushaltspolitik von Rot-Grün geben:

Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 auf weniger als die Hälfte dessen gedrückt, was die Regierung Rüttgers geplant hatte!

In der mittelfristigen Finanzplanung von CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen waren für 2011 neue Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das Ergebnis unter Rot-Grün: 3 Milliarden.

Die rot-grüne Landesregierung fährt einen klaren Kurs auf das Erreichen der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung!

Die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar noch einmal ergänzte mittelfristige Finanzplanung sieht bei der Neuverschuldung für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. 2016/2017 soll eine 1 vor dem Komma stehen und damit bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers rechnete auch nach der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz noch bis 2014 mit eine Neuverschuldung von konstant sechseinhalb Milliarden Euro jährlich.

Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein.

Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.

Kein Zweifel: Wir müssen weiter daran arbeiten, Aufgabenerfüllung, Aufgabenfinanzierung und die kritische Überprüfung, was in welcher Weise zu erledigen ist, in Übereinstimmung zu bringen. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf die Schwächeren in der Gesellschaft. Aber nicht alles, was notwendig ist, berechtigt dazu, Kredite aufzunehmen und die nächsten Generationen bezahlen zu lassen. Deshalb erfordert Konsolidierung auch eine Stärkung der Einnahmen nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt

Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein- Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.

Die rot-grüne Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.

Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rot-grünen Landesregierung nicht zu machen.

Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.

Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.

Auch wir wollen geordnete Vereinbarungen mit der Schweiz. Wir sagen auch, dass man einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen muss. Der darf aber nicht so aussehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Wer betrogen hat, muss schlechter davon kommen, und für die Zukunft dürfen keine Schlupflöcher offen bleiben. All das leistet der derzeitige Entwurf nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Seite will Ermittlungen erschweren – etwa indem CDs mit Daten von Steuerhinterziehern nicht mehr erworben werden dürfen – und sie will die Strafverfolgung ermittelter Fälle verhindern. Dazu sagen wir nein, weil die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland am Ende für die Summen aufkommen müssen, um die Multimillionäre uns alle zusammen betrügen.

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