Ungarn entfernt sich von der Demokratie und Merkel schaut teilnahmslos zu!

Donnerstag, 19.Januar 2012 von

Aus dem Bund

Ungarns nationalkonservative Regierung macht seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2010 vor allem durch eines auf sich aufmerksam: Sie untergräbt immer stärker jede demokratischen Prinzipien und die EU schaute bisher oft nur abwartend zu!

Im April vergangen Jahres löste die rechtspopulistische Fidesz-Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Orban die sozialdemokratische Partei Ungarns, die MSZP , mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab und regiert seitdem weitgehend uneingeschränkt, wobei die Folgen schon Ende 2010 zu spüren waren: Die ungarische Regierung verabschiedete ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt gegen unerwünschte Medien vor zu gehen und somit die Pressefreiheit des Landes enorm beschneidet. Durch Druck aus Brüssel musste dieses Gesetz zwar abgeschwächt werden, doch verstößt es immer noch gegen die Freiheit der Presse. Gut ein Jahr nach den Wahlen verabschiedete das Parlament dann eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgericht einschränkt und somit einen Eingriff in die Justiz bedeutet. Die Folge dieser neuen Verfassung war u.a., dass unliebsame Verfassungsrichter durch regierungsnahe ersetzt werden konnten. Als Ende vergangenen Jahres die sogenannten „Notenbank-Gesetze“ verabschiedet wurden, die eine Gefahr für die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank bedeuten, kam erstmals deutliche Kritik von Seiten der EU auf. Der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth beschrieb das ungarische Vorgehen als „Irrweg in die gelenkte Demokratie“.

Doch wieso kommt erst jetzt, fast zwei Jahre nachdem in Ungarn begonnen wurde, antidemokratische Wege einzuschlagen, deutliche Kritik aus Brüssel? Auch wenn die letzten Jahre in der europäischen Politik maßgeblich von verschuldenden Banken, sinkender Konjunktur und bedrohten Mitgliedsstaaten geprägt war, so darf sie dennoch nicht ihr Grundprinzip aus den Augen verlieren: ein demokratisches und freiheitliches Europa.

Auch die Rolle der konservativen Europäische Volkspartei, zu der die Fidesz-Partei gehört, ist kritisch zu hinterfragen, da erst jetzt und auch nur zaghaft Kritik an den eigenen Parteifreunden geübt wird, die aber bei Weitem nicht ausreicht, um Orban, dessen Anliegen es ist die „Ehre Ungarns zu verteidigen“, von seinem Besorgnis erregenden Weg abzubringen. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, die auch zur Europäischen Volkspartei gehört, Angela Merkel, hat bisher ebenfalls kaum vernehmbare Kritik am Abbau der Demokratie in Ungarn geäußert. Gerade Deutschland hat, mehr als jeder andere europäischer Staat, eine historisch begründete Verantwortung, jede Abkehr von demokratischen Prinzipien anzuprangern und sich für deren Fortbestand einzusetzen. Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands ist es umso beschämender, dass Merkel keine warnenden Signale an Ungarns Regierung sendet!

Es wird dringend Zeit, dass die Regierungschefs der EU mit spürbaren Konsequenzen auf das Vorgehen der ungarischen Regierung antworten und ihren Worten Taten folgen lassen, denn wenn weiter antidemokratische Strömungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft geduldet werden, haben wir womöglich bald noch schlimmeres als verschuldete Staatshaushalte zu befürchten!

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