Stoppt den braunen Mist

Montag, 28.November 2011 von

Aus dem Bund, Aus NRW

Die Aktualität dieses doch sehr schwierigen und komplizierten Themas
ist erschreckend. Haben wir nicht alle gedacht, rechte Gewalt, so was gibt es
doch schon seit über 60 Jahren nicht mehr? Leider können die Medien
zurzeit unsere Einstellung zum Thema Rechtsextremismus nicht ganz teilen.
Dort wird von „Dönermorden“  und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“
(NSU) berichtet. Unter anderem wird diese Vereinigung auch als „Zwickauer
Terrorzelle“ oder als „rechtsextreme Terrorvereinigung“  bezeichnet.  Da stellt
man sich natürlich Fragen. Terror in Deutschland? Nazis, die meine Nachbarn
sein sollen? Sollten deutsche Sicherheitsorgane, wie der Verfassungsschutz, nicht
etwas dagegen unternehmen? Beschämend, wie viele Fehler gemacht wurden und
witzigerweise kommt es einem so vor, als ob Behörden auf dem rechten Auge
blind seien. Der NSU ist möglicherweise nur ein Einzelfall, aber so abwegig ist der
Gedanke nicht, dass das Netz des braunen Terrors viel größer ist als angenommen,
denn die Zwickauer Terrorzelle agierte jahrelang und erst jetzt wurden Behörden
auf diese aufmerksam.

Die dramatische Situation ist gegeben, doch die Informationslage zu Rechts-
radikalismus in Deutschland geht in den Medien neben Finanzkrise und
Fukushima eher unter. Erst der Aktionismus der jetzigen Bundesregierung,
durch die neusten Ergebnisse im Fall der Dönermorde mit ausländerfeindlichem
Hintergrund, gab den Hinterbliebenen der Opfer eine Stimme.

Meiner Meinung nach wurde die braune Bedrohung von Neonazis viel zu lange
unterschätzt. Auch die sogenannten V-Männer. Die Landesregierungen finanzieren
schon in der Szene aktive Neonazis, um Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Der Effekt ging dann jedoch nicht in die gewünschte Richtung. Nazi-BAföG ermöglichte
es erst überhaupt die NPD in NRW aufzubauen, so ein anonymer V-Mann in einem
Fernsehinterview. Ein Parteiverbot ist riskant, aber dennoch die Lösung. Eine funk-
tionierende Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik eine ist, sollte rechten Terror
aushalten können. Muss man aber hingegen es soweit erst kommen lassen? Muss erst
ein Schockerlebnis die Nation aufwecken? Ein Verbot würde die bestehenden Strukturen
zerschlagen und weitreichende Auswirkungen haben.

Die Jusos Euskirchen fordern mehr Einsatzbereitschaft von der Gesellschaft und
der Bundesregierung  gegen Rechtsextremismus. Konkret sind wir für ein Parteiverbot
der NPD, denn rechte Volksverhetzung ist keine freie Meinung, sondern Terror.

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