Zwei Beiträge zur Situation in Libyen

Dienstag, 22.März 2011 von

Aus dem Bund

Deutschland im Abseits

Ein Beitrag von Moritz Voelkerling

„Der Anschein eines Alleingangs würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik schwer erschüttern“ So sprach Guido Westerwelle im Sommer 2002 als es darum ging Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg zu kritisieren. Knapp neun Jahre später zeichnet sich die selbe Person, nun Außenminister der Bundesrepublik, dafür verantwortlich, dass Deutschland sich zum einen, begleitet vom Lob Gaddafis, aus der militärischen Intervention in Libyen heraushält und sich zum anderen innerhalb des Westens isoliert.
Solche 180°-Wendungen ist man ja von Politikern gewöhnt und könnte sie leicht unter der Kategorie „politische Schizophrenie“ ablegen, ist sie zwar traurig, aber mittlerweile zum Alltag geworden.
Sollte man aber auch darüber hinwegsehen, wenn es wie dieser Tage um Entscheidungen mit enormer Tragweite und nicht zuletzt um Menschenleben geht?
Im UN-Sicherheitsrat ging es darum, ob einem tyrannisierten Volk, das ihrem Tyrann hoffnungslos unterlegen ist, bei Seite gestanden wird oder ob man die libysche Freiheitsbewegung ihrem absehbaren Schicksal überlässt und seinen Blick abwendet.
Jedem UNO-Mitglied steht es frei sich an der Durchsetzung von beschlossenen Resolutionen zu beteiligen oder nicht. Das bedeutet Deutschland hätte dem Eingriff in Libyen zustimmen können ohne selbst militärisch aktiv werden zu müssen. Eine glaubhafte Begründung wäre sicherlich der derzeitige Umbau der Bundeswehr gewesen.
Es ging also um eine Grundsatzentscheidung, bei der sich Deutschland anders als 2002 nicht nur gegen die USA, sondern auch vor allem gegen den wichtigsten europäischen Partner Frankreich gestellt hat. Außer Deutschland enthielten sich nur noch China, Russland, Indien und Brasilien. Als BRIC-Staaten bekannt, sicherlich für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, aber weithin nicht für ihre Kompetenz in Sachen Demokratie und Menschenrechte berühmt.
Anscheinend um dies zu bestätigen, kritisierte Putin die Intervention in Libyen und verglich sie mit den Kreuzzügen. Wohl getrieben von Angst, dass man ihm auch mal so begegne, prangert er an, dass die Resolution „voller Fehler“ sei und in ihrer Argumentation jegliche Intervention in einem souveränen Staat zuließe. Ein Treppenwitz, betrachtet man das Agieren von Oberst Gaddafi gegen sein Volk in den letzten Wochen. Hätte man sich noch mehr Zeit lassen sollen, um eine „perfekte“ Resolution auszuarbeiten? Hat es nicht schon lange genug gedauert, musste man doch noch zunächst das Urteil der Arabischen Liga abwarten?
Präsident Putin dürfte das Leiden der Libyer demnach wohl wenig kümmern und wir Deutschen dürfen uns als seine Brüder im Geiste bezeichnen. Werden wir doch vertreten durch eine Regierung, die das eigene Abschneiden bei Landtagswahlen, den Machterhalt, kurzum innenpolitische Banalitäten über internationale Solidarität, Humanität und Freiheit stellt.
Besonders beschämend ist diese deutsche Haltung, da wir doch selbst unsere Freiheit der Intervention von außen verdanken.
Nun ist das französische, britische und vor allem amerikanische Militär selbstverständlich auch ohne deutsche Unterstützung in der Lage die Resolution durchzusetzen. Für Deutschland und Europa hat dieser „historische Fehler“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr) aber noch weitreichende Folgen. Hat die Bundesregierung zwar eine militärische Unterstützung abgelehnt, so wird sie dies an anderer Stelle, sei es rein finanziell oder durch humanitäre Einsätze im Krisengebiet etc., ausbügeln müssen. Deutschland wird für seine Enthaltung einiges an Kompensation leisten, aber auf der anderen Seite nur Zweifel und Misstrauen ernten. Über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat braucht sich Deutschland wohl vorerst keine Gedanken mehr machen und eine gemeinsame EU-Außenpolitik ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Europas Nummer eins hat an Einfluss verloren!

Libyen – Zwickmühle für Deutschland

Ein Gastbeitrag von Rory Sherwood

Libyen entwickelt sich für die Bundesregierung immer mehr zu einem peinlichen Beispiel, wie man Aussenpolitik nicht betreibt. Da wäre als erstes die Enthaltung Deutschlands im UN Sicherheitsrat zu nennen. Hier hätte Deutschland klar Farbe bekennen müssen: dafür oder dagegen. Stattdessen war man an sich dafür, könne aber angeblich dafür keine Ressourcen aufbringen, also enthält man sich lieber der Stimme. Das hat bei den Verbündeten dann verständlicherweise für Verwunderung gesorgt.

Ich meine, hier haben wir einen relativ simplen Fall eines Despoten, besser gesagt Tyrannen, der versucht einen Aufstand für Demokratie mittels Söldlingen brutal niederzuschlagen. Damit verstößt er ganz eindeutig gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung, seine eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu kommt noch die Forderung der zuständigen regionalen Vereinigung, der Arabischen Liga, eine Flugverbotszone einzurichten.

Da wäre es erst einmal geboten gewesen, dieser Forderung nachzukommen. Völkerrechtlich wäre solch eine Intervention im grünen Bereich, sie musste nur noch durch den Sicherheitsrat abgesegnet werden. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wäre hier eigentlich sogar in der Pflicht gewesen, schließlich soll der Sicherheitsrat für Sicherheit sorgen. Ja, ich weiß, das ist idealistisch, aber Deutschland will doch immer ein gutes Vorbild sein. Wenn man jetzt auch noch in Betracht zieht, dass Deutschland schon seit längerem Ambitionen hegt, einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen, wäre es aus langfristigem Kalkül geboten gewesen zuzustimmen. Diese Zustimmung hätte ganz unverbindlich sein können, dafür hätte es Verständnis gegeben, schließlich sind Deutschlands Ressourcen mit dem Einsatz in Afghanistan und der anstehenden Bundeswehrreform schon überstrapaziert. Allerdings hat die Bundesregierung mal wieder wenig Weitsicht bewiesen.

Jetzt kommt auch noch ein NATO-Gipfel auf dem die Allianz wahrscheinlich beschliessen will, die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone zu übernehmen. Dies kann aber nur einstimmig geschehen. Wenn die Bundesregierung Konsequenz zeigen will, müsste sie sich auch hier enthalten, was den Beschluss allerdings zu Fall bringen würde. Also wird sie wohl zustimmen müssen und sich damit der Lächerlichkeit preisgeben.

Das soll jetzt nicht heissen, dass der Einsatz in Libyen gänzlich unkontrovers ist. Es stellen sich mehrere Fragen: Was genau ist das Ziel des Einsatzes? Welche Ressourcen sind die beteiligten Nationen bereit, dafür aufzuwenden bzw. welche Ressourcen sind hierfür am sinnvollsten? Besonders wichtig: werden Bodentruppen benötigt? Alles Fragen, die schon vor über 150 Jahren von einem Herrn von Clausewitz formuliert wurden und die man gefälligst beanwortet haben sollte, bevor man in den Krieg zieht.

Dazu kommt noch eine weitere Frage: Was ist der Plan danach? Wenn man dermaßen in einem Land interveniert, übernimmt man Verantwortung dafür, dass nicht alles in Chaos ausartet. Man wird sich dem Thema Nationbuilding, d.h. der Bildung von Staatlichkeit, von Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen widmen müssen. Dies ist in Libyen besonders wichtig, weil Gaddafi dort konsequent staatliche Strukturen verhindert hat und stattdessen Seilschaften aufgebaut hat, die allein auf seinen Stamm fixiert sind.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle trotz aller Bedenken, die auf Grund der nicht beantworteten Fragen entstehen mögen, dafür plädieren, sich in Libyen einzusetzen, da sich dort sonst ein Massaker anbahnt. Schließlich will niemand eine Wiederholung des Völkermordes von Ruanda vor der eigenen Haustür.

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6 Kommentare

  1. Sieberath Marco sagt:

    Statt wieder ein Land zu destabilisieren und es auf nicht absehbare Zeit zu einem Entwicklungsland zu bomben, sollten wir Deutsche uns einmal die Frage stellen. Wie viele Arbeitslose mehr können/wollen wir uns leisten? Denn das ist die eigentliche Frage um die es geht, wenn wir von Demokratie und Frieden in der Welt sprechen.

    Dieser Link hier ist viel wertvoller als alles Gerede von Lybien in der Tagespresse.
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1356365,00.html

  2. Moritz sagt:

    Ein Land zu destabilisieren? Sorry, aber stabil sieht das für mich da in Libyen gerade nicht aus. Es gibt kein Mandat dafür Libyen zu zerbomben und Vergleiche mit der Invasion in Irak hinken bisweilen. Es gilt ein Flugverbot durchzusetzen damit ein verrückt gewordener Diktator nicht mehr mit Kampfflugzeugen auf Bauern mit Mistgabeln losgehen kann. Dass das einhergeht mit der Bombardierung von Luftabwehrstellungen ist ja nur logisch. Ein Volk, eine Region hat um Hilfe gebeten. Wofür soll eine UN gut sein, wenn sie darauf nicht reagiert?
    Dein Link beschreibt vor allem, wie vorher mit Gaddafi umgegangen wurde und wie eben oft wirtschaftliche Interessen vor humanitären zählen. Das ist traurig, aber letztlich eine andere Baustelle. Im Moment haben wir einen akuten Brandherd und was der mit deutschen Arbeitlosen zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz!?

  3. Das Land ist schon durch das, was Gaddafi tut destabilisiert. Das Embargo gegen ihn aufzuheben, war mit Sicherheit ein Fehler. Das hat ihm bestimmt geholfen, sich in eine Situation zu versetzen, die ihn heute gegen Wirtschaftsanktionen zumindest kurzfristig immun macht. Allerdings sehe ich den Zusammenhang zwischen Intervention in Libyen und Arbeitslosigkeit in Deutschland (oder im Rest der Welt, das konnte ich dem Kommentar nicht entnehmen) nicht. Das würde ja auch heissen, dass jedes andere Projekt, sich dem Primat Arbeitsplätze zu schaffen unterordnen muss. Dass dies allerdings das Rezept für eine ausgewogene Politik ist, die sowohl innen- als auch aussenpolitische Probleme angehen muss, wage ich zu bezweifeln. Politik ist eine komplexe Angelegenheit, einfache Forderungen bzw. Antworten sind da völlig fehl am Platze und sind eher die Mittel von Populisten und Demagogen.

  4. Also ich kann mich der Sichtweise von Rory und Moritz größtenteils anschließen. Dass Deutschland der UN-Resolution nicht zugestimmt hat, ist mehr als peinlich. Gemeinsam mit autokratischen Staaten wie China und Russland hat man sich enthalten, als es darum ging, einen Diktator wie Gaddafi davon abzubringen, sein Volk umzubringen.
    @Marco: Dein Vergleich mit der Arbeitslosigkeit leuchtet mir auch nicht ein. Kannst Du das vielleicht nochmal näher erläutern?

  5. Heinz Ramers sagt:

    Die Kommentare sind sehr treffend. Beschämend ist für die Bundesregierung zudem ihr Verhalten vor der UN-Abstimmung: Sie hat versucht, die Entscheidung über das Flugverbot zu verhindern und stand auf einmal – zumindest in der westlichen Welt – allein auf weiter Flur. Die Truppen Gaddafis waren zur der Zeit bereits bis ins Zentrum Bengasis vorgestoßen. Man hätte zustimmen können, ohne sich militärisch stark zu engagieren. Deutschland hat sich isoliert und das womöglich wegen innenpolitischer Motive. Welchen Wert haben denn Landtagswahlen im Vergleich zu einem Beschluss des Weltsicherheitsrats? Deutschland ist momentan viel zu provinziell für einen ständigen Sitz in diesem Gremium.
    Das Echo auf die Enthaltung bei den Aufständischen in Libyen ist übrigens verheerend. In den Nachrichten wurde gerade gemeldet, dass Reporter aus Deutschland an der ägyptisch-libyschen Grenze Probleme hatten, nach Bengasi gelassen zu werden.
    Ich bin in diesem Punkt übrigens ausnahmsweise mit unserem Ex-Außenminister Joschka Fischer einer Meinung.

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