Wahlen in RLP und BaWü

Dienstag, 29.März 2011 von

Aus dem Bund

(c) Marc Lorenz @fotocommunity.de

Eine Einschätzung von Rory Sherwood:

Gestern wurde also in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Und wie! Kurt Beck kann trotz Verlust von knapp 10% gerade so noch die Mehrheit retten und Stefan Mappus fliegt nach etwas über einem Jahr aus dem Amt. Die FDP implodiert und die Grünen feiern Zuwächse im zweistelligen Bereich. Was ist da eigentlich passiert?

Zunächst einmal haben die Wahlen nur 3 Gemeinsamkeiten: eine FDP am Boden, die Grünen im Höhenflug und eine Linkspartei, die irrelevant ist.

Die FDP in Rheinland-Pfalz muss die Rechnung für eine unverschleierte Klientelpolitik zahlen, die in der Form vom Wähler einfach nicht toleriert wird. Die Inkompetenz, die diese Partei dabei zeigt, ist sondersgleichen. Das wird personelle Konsequenzen haben müssen. Rainer Brüderle als maßgeblich für das Fiasko Verantwortlicher wird seinen Hut auf Landes- und Bundesebene ziehen müssen. Seine Äußerungen auf der notorischen BDI-Sitzung haben dafür gesorgt bzw. das Gefühl bestätigt, dass die Bürger dieses Landes bis auf Weiteres der FDP nicht mehr trauen können. Ein trauriges Ende einer Partei, die solch große Menschen wie Ralf Dahrendorf und Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat. Aber vielleicht kriegt sie ja die Kurve und kehrt zurück zu den liberalen Bürgerrechten, Gründe genug gäbe es. Ich würde es begrüßen.

Die Grünen wiederum haben vor allem von den Ereignissen der letzten Zeit profitiert und das wäre zu aller erst der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Erst daraus ergab sich die Möglichkeit, in Folge der Ereignisse in Japan derart von der Anti-Atom Stimmung im Land zu profitieren. Für die Grünen bot sich damit die Möglichkeit zu ihren Wurzeln zurückzukehren und noch mal mit dem Thema zu punkten, dem sie ihren Ursprung verdanken. Allerdings werden sie nicht ewig auf diesem Thema herumreiten können, in so fern sollte man sich von diesem Höhenflug nicht täuschen lassen, denn er ist dem Zeitgeist geschuldet und nicht unbedingt der partei-programmatischen Substanz. In Baden-Württemberg kam dann noch Stuttgart21 als lokalpolitischer Mobilisator dazu. Aber auch hier werden sich die Grünen Gedanken darüber machen müssen, wie sie in Zukunft mit Großprojekten umgehen wollen, die das Landschafts- bzw. Stadtbild verändern. Man kann nicht immer dagegen sein. Manchmal gibt es handfeste Gründe dafür zu sein, Stichwort Stromnetzausbau, auch wenn es populistisch gesehen attraktiv wäre, dagegen zu wettern.

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist abgestraft worden für eine Politik nach Gutsherrenmanier. Das ist wohl so, wenn man 16 Jahre lang mehr oder weniger ungefährdet regiert und die Opposition inkompetent ist. Das muss sich ändern, wenn die SPD die nächste Wahl dort gewinnen will. Es muss mehr Transparenz her und Kurt Beck darf nicht Entscheidungen auf dem kurzen Dienstweg treffen. Das Fiasko am Nürburgring ist ein Beispiel, das sich nicht wiederholen darf. In so fern kann man die Wahl dort als Weckruf verstehen. In Baden-Württemberg hat die SPD es nicht schaffen können, ein gutes Argument zu finden, warum man jetzt ihr die Stimme geben sollte und nicht den Grünen, die seit jeher gegen die Atomkraft sind. Es hilft auch sicherlich nicht, dass die SPD in Sachen Stuttgart21 tief gespalten ist. Strategisch bietet die Juniorpartnerrolle in der absehbaren Grün-Roten Koalition allerdings eine gute Möglichkeit, in zukünftigen Wahlen in Baden-Württemberg zu punkten.

Zu guter Letzt komme ich zur CDU: Den Zahlen nach hat sich bei ihr am wenigsten getan und doch befindet sie sich womöglich in der schwierigsten Lage. Eigentlich hat sie in Baden-Württemberg nicht so schrecklich viel verloren, ein Resultat um die 40% wäre normalerweise ein Garant für die Regierungsbildung. Das Problem ist, dass die CDU im Moment politisch nicht anschlussfähig ist und deswegen wenig Möglichkeiten hat, Koalitionen zu bilden. Im Prinzip kann sie nur mit der FDP, die allerdings im Moment Gefahr läuft, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Tatsache, dass die CDU in letzter Zeit zum völligen Kanzlerwahlverein mit größter politischer Beliebigkeit verkommen ist, macht sie für die anderen Parteien zu einem Risiko, mit dem man besser nichts zu tun hat. Seit der Schwarz-Gelben Regierungsbildung in Berlin ist Angela Merkel politisch derart herumgetorkelt, dass es nur noch peinlich ist. Sie ist von den politischen Ereignissen überfordert, stolpert von einer Krise in die nächste und die CDU ist nicht mehr stark genug, dem Einhalt zu bieten.

Die Wahlen gestern haben Geschichte geschrieben. Zum ersten mal werden die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen, noch dazu im Stammland von CDU und FDP. Das sollte der Regierung in Berlin zu denken geben. Die Grünen wiederum müssen sich jetzt von dem Komfort der Oppositionsbank verabschieden. Jetzt müssen sie positive Politik betreiben und nicht immer nur dagegen sein. Das wird für sie schwierig sein, denn dafür müssen sie einige Projekte verfolgen, die für einige in ihren Reihen sehr unpopulär sind: Hochspannungsleitungen und Großkraftwerke, um den Wegfall der Kernkraftwerke zu kompensieren, dazu massive Investitionen ins Schienennetz, die auch mit Sicherheit die ein oder andere Kommune betreffen werden, die keine Güterzüge vor der Haustür haben wollen. Die SPD wiederum muss sich zumindest mittelfristig mit dem Gedanken anfreunden, dass die Grünen mit ihnen auf Augenhöhen sind. Das soll jetzt nicht heissen, dass die SPD ihren Status als Volkspartei verliert. Viel mehr sind die Grünen in diese Liga aufgestiegen. Die SPD muss sich jetzt Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten und glaubwürdig ihr Profil schärfen. Sie darf dabei nicht den Versuchungen des Links-Populismus erliegen, das kauft ihr eh keiner ab. Vielmehr muss sie sich der Stärken der Sozialdemokratie besinnen: gerechte, ausgewogene Politik, welche die Schwachen vor den Starken schützt und das im globalen Kontext.

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3 Kommentare

  1. Emmanuel Kunz sagt:

    Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind eine weitere deutliche Niederlage für Schwarz/Gelb und zeigen die Unzufriedenheit der Wähler mit der jetzigen Bundesregierung.
    So war vorallem der plötzliche Wandel in der Atompolitik einer Regierung, die noch vor einem halben Jahr, gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung, die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängert hat, zu durchschaubar und absolut unglaubwürdig. Vorallem Stefan Mappus, der innerhalb von 10 Tagen versuchte, vom Freund der Atomlobby zu einem Vorreiter in erneuerbaren Energien zu werden und damit die Wähler für dumm zu verkaufen, hat dafür eine deutliche Rechnung bekommen.
    So wird auch die Kanzlerin ihren bisherigen Kurs, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen, ändern müssen und sich die Frage gefallen lassen müssen, wie glaubwürdig und wie handlungsfähig ihre Bundesregierung nach diesen Landtagswahlen, die die FDP endgültig ins politische Abseits beförderten, noch ist.
    In den Landtagswahlen lässt sich insgesamt zudem ein deutlicher Wählerauftrag zur Energiewende erkennen.
    Die Wahlergebnisse sind dabei ein deutliches Votum gegen die Atomenergie, die keine andere Konsequenz als die Abkehr von der Laufzeitverlängerung und einen Atomausstieg spätestens 2020 zulässt.
    Die Frage der Atomenergie, die gerade durch die Ereignisse in Japan zusätzlich an Brisanz gewonnen hat, ist wohl auch ein Grund für den Höhenflug der Grünen, die seit ihrer Gründung gegen die Atomenergie kämpfen. Doch auch die Grünen, die nun wahrscheinlich zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen, müssen nun beweisen, dass sie sich der politischen Verantwortung bewusst sind und auch unangenehme Entscheidungen nicht mehr länger meiden.
    Auch für die SPD war es durch die zukünftige Regierungsbeteiligung in Stuttgart und die Wiederwahl Kurt Becks insgesamt ein sehr gelungener Wahlabend. Doch auch die SPD und wir als Jusos müssen die Rolle unserer Partei kritisch hinterfragen, denn Fakt ist auch, dass die SPD im Moment sehr stark von dem Aufwind der Grünen und dem Scheitern der FDP profitiert und in beiden Ländern Wählerstimmen einbüßte. Die SPD muss sich daher, meiner Meinung nach, die Frage stellen, wieso sie, im Gegensatz zu den Grünen, trotz einer ebenfalls klaren Ablehnung der Atompolitik und konstruktiver Mitarbeit in der Hartz-4 Debatte, die derzeitigen politischen Diskussionen nicht positiver für sich nutzen kann. Daher sind wir als Jusos und Sozialdemokraten sicherlich auf dem richtigen Weg, doch müssen zukünftig versuchen, unseren politischen Standpunkt stärker in der Öffentlichkeit zu behaupten, um mehr von unseren guten politischen Ideen zu profitieren.

  2. Patrick Schöneborn sagt:

    „Alia iacta est“ die Würfel sind gefallen. So hat schon Cäsar erkannt, dass Tatsachen nicht zu ändern sind. Die Ergebnisse aus BaWü und RLP sind mit gemischten Gefühlen zu betrachten. Es ist erfreulich zu sehen, dass nach dieser Wahl die SPD an jeder Landesregierung beteiligt sein dürfte. Jedoch guckt man sich die Ergebnisse genauer an,so muss man eingestehen, dass unsere Mutterpartei in beiden Wahlen verloren hat. In BaWü sind es nur 2,1% jedoch das Ergebnis in RLP dürfte zum Nachdenken anregen. Mit einem Verlust von 9,9% sind wir zwar noch stärkste Partei, müssen jedoch nach langer Dominanz in RLP einen Koalitionspartner suchen. Ich will dies hier nicht als totale Niederlage anprangern aber es ist aus meiner Sicht her auch kein kompletter Sieg. Wir dürfen gespannt sein, denn vorallem in der Atomdebatte und der Energiepolitik stimmen wir mit unserem haupt Koalitionspartner , den Grünen, überein. Folglich lässt sich positiv in die Zukunft blicken

  3. Die Demokratie ist in unserer Zeit nun mal die vorherrschende Regierungsform. Aber in der tatsächlichen Durchführung kommen große Probleme auf, die eigentlich in der heutigen Zeit auf keinen Fall auftreten dürften. Nun wird auch in mehreren Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Natürlich der Steuerzahler. Als Beispiel sieht man sich nur mal diese riesigen Wahlkampagnen an. Anstelle Wähler (die nebenbei bemerkt für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) sachlich zu erläutern welche Ziele sie haben, und welche Schritte sie dafür unternehmen, verschwenden sie Riesige Mengen an Toner und Papier, oder fahren mit riesigen Wahlständen herum. Statt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stärken, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, auch noch teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke Plakate gegen solche Verschwendung.

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