SPD-Kreisparteitag 2011

Dienstag, 25.Januar 2011 von

Aus dem Kreis

In Dahlem fand am vergangenen Samstag der Parteitag der SPD im Kreis Euskirchen statt, an dem auch einige von uns JUSOS teilnahmen. Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes wurde vor allem über einige Anträge diskutiert. Als Gastredner war der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek, zu Gast.

Besonders erfreulich war bei den Personalwahlen, dass neben dem amtierenden Vorsitzenden Uwe Schmitz, auch wieder einige Jusos in den SPD Vorstand gewählt wurden. So wurde Thilo Vaaßem, als stellvertretender Vorsitzende, genauso wie unser JUSO Vorsitzende Markus Ramers, als Bildungsbeauftragter, in ihren Ämtern bestätigt. Außerdem ist es erfreulich, dass daneben mit Steffi Hübner und Arne Löwenich zwei weitere JUSOS dem Vorstand angehören.

Außerdem wurden auf dem Parteitag einige Anträge diskutiert und verabschiedet, wobei die JUSOS beim Großteil als Antragssteller auftraten und somit unsere inhaltlichen Vorstellungen einbringen konnten.
Daneben bot sich für viele JUSOS zum ersten Mal die Möglichkeit, in größerem Rahmen über einzelne Anträge und Thematiken mit zu diskutieren und auch außerhalb der JUSOS auf sich aufmerksam zu machen.
Alle Anträge der Jusos wurden mit großer Mehrheit (die meisten einstimmig) beschlossen.
Hier nochmal ein kurzer Überblick über einige unserer Anträge:

* Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge:

Zur Zeit laufen die Konzessionen für die Stromnetze aus. Unserer Vorstellung nach, sollte man diese Gelegenheit nutzen, um eine einheitlich in kommunaler Hand organisierte Daseinsvorsorge zu erreichen. Das soll die Bereiche Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Abfall umfassen. Vorteile wären dabei, dass man Einfluss auf Investitionen hätte, Aufträge würden an regionale Handwerker/Dienstleister vergeben, Preise würden nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Faktoren bestimmt, mögliche Erlöse könnte anderen Einrichtungen zu Gute kommen und man könnte nachhaltige und umweltfreundliche Infrastrukturpolitik betreiben. Unserer Auffassung nach, sollten sich alle Kommunen gemeinsam mit dem Kreis zusammen tun. So könnten die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden einfacher genommen werden.

* Keine Kürzung bei Kinder- und Jugendprävention

Die Spardiskussion macht auch vor dem Sozialbereich nicht halt. Viele dieser Maßnahmen sind jedoch präventive Maßnahmen. Etwa 75 % des Kreishaushaltes gehen für Leistungen für Soziales, Jugend und die LVR-Umlage drauf, also fast alles Kosten, an denen gerade die Präventivmaßnahmen ansetzen. Jetzt hier Streichungen oder Kürzungen vorzunehmen könnte mittelfristig kontraproduktiv sein. Dagegen sprechen wir uns aus.

* parteiinterne Demokratie

Parteien haben stark an Attraktivität verloren, ihnen sagt man eine große Intransparenz und starre Strukturen nach, Interessierte haben es schwer sich und ihre Ideen schnell und unkompliziert einzubringen. All das sind Gründe für rückläufige Mitgliederzahlen und steigende Parteienverdrossenheit. Wir wollen unsere Entscheidungs- und Beschlussstrukturen verändern und die SPD im Kreis Euskirchen attraktiver machen. Dazu wird ein Konzept entwickelt, was folgende Ziele bzw. Anforderungen untersuchen und berücksichtigen soll:

* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden von möglichst vielen Mitgliedern getroffen
* Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden frühzeitig getroffen
* Kandidaturen für Direktwahlen (Landrat, Bundestag, Landtag) werden in einem offenen und transparenten Verfahren festgelegt
* Bei inhaltlichen wie auch bei personellen Entscheidungen werden externe Fachleute und Interessierte mit eingebunden
* In der Arbeit des Kreisvorstands muss der Austausch mit Gruppen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Bürgerinitiativen, usw.) wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Insgesamt können wir JUSOS ein positives Fazit vom Kreisparteitag ziehen, da wir als geschlossene Gruppe aufgetreten sind und durch unsere gute inhaltliche Arbeit, für die wir von vielen Stellen großen Lob ernteten, wohl einen bleibenden positiven Eindruck bei den Genossinen und Genossen hinterlassen haben!

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