Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Die Argumente ernst nehmen

Donnerstag, 4.November 2010 von

Aus NRW

Die Anhörung im Landtag hat eines deutlich gezeigt: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) verfehlt ihre Ziele und birgt immense Risiken.

Die anwesenden ExpertInnen haben deutlich erklärt, dass die geplante Altersklassifizierung und Filterung von Webseiten aus technischer Sicht mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Alle bisher vorliegenden Software-Lösungen sind amateurhaft und buchstäblich kinderleicht zu umgehen. Selbst die BefürworterInnen der Novelle des JMStV räumen ein, dass die Gefahr des Overblockings nicht zu verleugnen ist und damit de facto die Freiwilligkeit der Maßnahmen aufgehoben wird.

Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert und wird zurecht von allen politischen Akteuren angestrebt. Die vorgeschlagenen Lösungen verhindern allerdings die bewusste und angeleitete Auseinandersetzung mit Inhalten im Web und vernachlässigen die Frage der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

Aus Perspektive der NRW Jusos birgt die Novelle darüber hinaus eine Gefahr für die demokratische und kulturelle Vielfalt im Netz. In der Anhörung wurde detailliert dargelegt, dass private Webseiten und Blogs gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen. Der dadurch entstehende Aufwand wird nicht-kommerzielle Webangebote stark einschränken und die finanzielle Existenz von kleinen Internet-Startups gefährden.

Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen. Diese lassen nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss abgelehnt werden!

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