Chaotische Tage

Freitag, 11.Juni 2010 von

Aus dem Bund

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Die Politik in den letzten Tagen wirkt teilweise etwas chaotisch!

Da gibt es zunächst einen Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt abgibt, weil ihm die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Krieg nicht gefallen hat. Ein recht lapidarer Grund, diesen schönen Job aufzugeben, sollte man meinen! Aber möglicherweise steckte mehr dahinter?!?
Dann folgte die spektakuläre Suche nach geigneten Kandidaten für Köhlers Nachfolge. Die erschütterte Republik sehnte sich nach einer Person, die wieder Vertrauen in die politische Führung herstellen könnte. Überparteilich und in der Gesellschaft anerkannt sollte die Person sein. Die Antwort der Kanzlerin hieß Christian Wulff. Mit Respekt gegenüber seinen sicherlich vorhandenen Leistungen für dieses Land, muss man dennoch feststellen: Vielmehr als ein schön geföhnter CDU-Parteisoldat ist er nicht. Der große Wurf sieht anders aus.

Die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt der Bundespräsidenten ist unabhängig vom Ergebnis in der Bundesversammlung schon jetzt ein Gewinn für die Demokratie in unserem Land. SPD und Grünen ist mit Gauck ein Vorschlag gelungen, der es verdient gehabt hätte, von allen anderen Parteien mitgetragen zu werden. Gauck, der ehemalige DDR Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Behörde der Bundesregierung, hat sich um die Demokratie im wiedervereinigten Deutschland verdient gemacht. Er ist eine herausragende Persönlichkeit, dessen Freiheitsliebe Vorbild für unsere Gesellschaft sein kann. CDU und FDP beweisen, dass für sie Parteiinteressen über den Interessen des Landes stehen und was die Linkspartei sich mit ihrer Kandidatin denkt, sollte mir auch mal jemand erklären!

Weitere Infos zu Joachim Gauck, gibt es hier!

Und da gibt es ja noch dieses unsägliche Sparpaket der Bundesregierung! Intelligent sparen wollte man; wie sonst soll man wohl sparen, wenn nicht intelligent? Das Ergebnis zeugt allerdings nicht von Intelligenz, sondern von einem mangelnden Gespür für Gerechtigkeit in unserem Land. Gerade Arbeitslose und sozial Benachteiligte müssen die Rechnung für die finanzielle Schieflage in unserem Land bezahlen! Warum ist die Betreuung eines Kindes von Hartz IV Familien kein Elterngeld wert? Warum fallen Heizkostenzuschüsse weg?

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