ROT GRÜN ROT – Eine echte Alternative!
Nachdem wir die Konzepte Schwarz-Rot und die Ampel-Koalition hier vorgestellt haben. Möchte ich nun die Chancen und Möglichkeiten einer Rot-Grün-Roten Koalition beleuchten. Dabei scheint es leider keinen Weg vorbei an der Deformation der Linkspartei durch Schwarz-Gelb zu geben. Deshalb werden wir uns zunächst mit der Polemik der schwarz-gelben Lobbyisten auseinandersetzen.
“Keine Demokratische Partei! Radikale! Umstürzer!” – Das sind nur einige der polemischen Äußerungen gegenüber der Linkspartei. Hier wird offenkundig mit den Ängsten der Bürger gespielt. Man erzählt sich von der SED und wie schlimm das früher alles war. Der sozialistische Überwachungsstaat der die Freiheit der Menschen unterdrückt spiegelt dabei die Ängste der konservativen Kräfte in Deutschlands wieder. Man wird der SPD vorwerfen sich mit dem Feind der Republik eingelassen zu haben, soziale Unruhe zu schüren! Aus diesem Wust an Vorurteilen, die auch innerhalb des rechten Flügels der SPD vorhanden sind, wird in den Medien Stimmung gegen das rot-grün-rote Bündnis gemacht. Kommentare wie “Eon entmachten, die Spinnen ja!” oder “Raus aus Afghanistan, damit die Mullahs dann nach Deutschland kommen!”, hört man in vielen Eckkneipen aus fauligen Schandmäulern tönen. Nahezu die gleiche Polemik hatten damals CDU und FDP gegen die Grünen gefahren. Als man Angst vor den Steinen der linken 68er Generation hatte. Heute sind sie als “Grüne” ein beliebter Koalitionspartner geworden sind, auch für die CDU.
Wie kann also Rot-Grün-Rot überhaupt eine Alternative sein ? Ein Blick in die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition zeigt es. Die Machenschaften der FDP zeigen es. Die unreflektierte Lobbyarbeit und das Nachbeten überholter Ideologien der “freien” Marktwirtschaft sind nur die Spitze eines korrupten Eisbergs. Die CDU ist aber noch viel schlimmer! Rüttgers ist korrupt, das könnte man ja noch als politische Gewohnheit abtun, doch die Überwachung von Hannelore Kraft führt den Vorwurf der CDU gegenüber der Linkspartei ad absurdum! Die CDU verkaufte zur Sanierung des Haushaltes in NRW Staatsforst an private Unternehmen, die Linkspartei will die Energiekonzerne zurück in kommunalen Hände bringen. Was ist wohl besser für das Volk? Der Verkauf des einzigen in Deutschland noch vorhandenen nachwachsenden Rohstoffs oder die Vergesellschaftung von lebensnotwendigen Schlüsselindustrien wie der des Energiesektors oder auch der Wasserwirtschaft?
Die CDU verspricht in Wahlen immer gerne allen alles, aber ein Konzept zur Refinanzierung sieht dann so aus, dass man lieber weiteres Staatseigentum verhökert und die Verkaufsprovisionen einstreicht! Mir ist ein Staat lieber dem viel gehört, als ein Staat dem, abgesehn von den Schulden der Bürger, nichts mehr gehört! Frau Merkel hat, um den Wahlkampf in NRW nicht zu gefährden bei der notwendigen Griechenlandhilfe auf Zeit gespielt und dabei mehr als 10 Milliarden Euro verzockt! Um Wahlkampf zu machen werden von CDU und FDP Gelder der Steuerzahler verprasst! Diese Person hatte nichtmal den Anstand der Öffentlichkeit zu erklären was und warum Deutschland da genau macht! Und da sollst du Angst vor einer 6% starken Linkspartei haben ? Einer Linkspartei, deren NRW Wähler größtenteils mal SPD gewählt haben ? Sind SPD und Grüne denn so schwach, dass sie sich vor der Linkspartei fürchten müssen?
Das schlimmste an allem ist dabei nichtmal die Kontroverse über die Linkspartei, sondern das ignorante Verhalten gegenüber den Grünen und deren Wählern. Sie haben das stärkste Plus bei der NRW-Wahl erzielt und man sollte darüber nachdenken ob es für die SPD nicht viel schadhafter ist eine große Koalition einzugehen statt, mit den Grünen zusammen, NRW eine neue Richtung zu geben! Die Grünen sind eben nicht nur für den “Atomausstieg” und die “Ökosteuer”. Den Grünen geht es um Nachhaltigkeit, um eine Überlebensstrategie für Deutschland und Europa. Fakt ist, trotz aller momentanen Wirtschaftskrisen, die Wirtschaft wird weiter wachsen, darauf setzt auch Angie. Doch was bedeutet dieses Wachstum? Worauf basiert unser Wachstum? Die Antwort ist einfach, auch wenn die Folgen nur schwer zu verdauen sind. Unser Wachstum basiert auf Konsum, das bedeutet auf dem immer schneller werdenden Verbrauch von unbeständigen Gütern. Diese Güter aber, so billig sie uns erscheinen mögen sind teuer erkauft. Sie basieren auf dem massiven Import von natürlichen und daher endlichen Rohstoffen wie Öl, Kupfer, Uran, Cobalt, Silikon und billiger Arbeitskraft aus der dritten Welt. Wenn diese Rohstoffe knapper werden, wenn China und Indien selbst immer mehr von diesen Rohstoffe benötigen, dann werden die Preise für Konsum stark ansteigen. Daran führt kein Weg vorbei, dies ist die Logik des freien Marktes! Dieses Phänomen lässt sich grob mit dem Begriff Peak-Oil umschreiben. Es ist das unvermeidbare Ende der Konsumgesellschaft! Was ist die Antwort der CDU und der FPD auf dieses Phänomen ? -> Arbeit durch Leistung! Schaff dir deine kleine Burg an! Kauf dir Waffen und Soldaten! Verschanz dich! Überwache die anderen Bürger! Und das wichtigste, teile nichts!
Was ist der Lösungsansatz der Grünen ? Nachhaltigkeit.
Was ist der Lösungsansatz der Linken ? Vergesellschaftung.
Was muss der Lösungsansatz der SPD sein ? Demokratischer Sozialismus.
Die Herausforderungen der Zukunft sind zu groß und komplex um sie der konservativen CDU und der fehlgeleiteten FDP zu überlassen. Die Wirtschaft zu verlangsamen, die Grundsicherung der Bürger zu bewahren und die Zukunft Europas mit friedlichen Mitteln zu schützen müssen die Ziele sein. Diese Ziele können nicht von den Parteien gelöst werden, die in ihrem Denken bei den Ideologien des Kalten Krieges stehengeblieben sind. Globalisierung bedeutet eben nicht Steuersenkung und Lobbyarbeit, Globalisierung bedeutet harte Arbeit und vorrausschauendes Denken. Zwei Dinge die man der CDU und FPD nicht zuschreiben kann, das zeigt zuletzt auch der De-Aktionismus der neuen Bundesregierung, ideenlos eben.
Deshalb glaube ich fest an eine ROT-GRÜN-ROTE Zukunft. Ich wünsche mir das auch du diese Zukunft mitgestalten willst und dir deine eigenen Gedanken machst.
DIe SPD hat die Kraft!
sozialistische Grüße
Marco Sieberath
Ja, Rot-Grün-Rot ist eine echte Alternative und in diese Richtung müssen Gespräche aufgenommen!
Die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken würde ich allerdings nicht so fahrlässig als konservative (wo bei dir unverständlicherweise die “SPD-Rechte eingeschlossen wird) Propaganda abgetan werden.
7 Linke-Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet – und das leider nicht zu unrecht, wenn man ihre Äußerungen hört! Ich habe eben noch mit einer Nachbarin gesprochen, die in der DDR zum Leistungssport gezwungen wurde und später im Gefängnis saß. Sie bezeichnet die DDR mit ihrem Stasi-Apparat nicht als legitimen Versuch in die richtige Richtung! Das schlimme ist nicht, dass Teile der Linken den Sozialismus einfordern; dem können durchaus Sympathien entgegengebracht werden. Das Perverse ist, dass die Umsetzung des Sozialismus in der DDR immernoch von vielen ohne Rücksicht auf die vielen Opfer schön geredet wird.
Also kurzum: Die Linke ist für die Zukunft sicherlich ein ernstzunehmender Koalitionspartner für die SPD. Aber ein Rot-Grün-Rotes Bündnis in NRW unterstütze ich jetzt nur, wenn die Linke vorher ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat geklärt hat.
Viele vergessen übrigens, dass auch die Linken einer solchen Koalition zustimmen müssen…Es gibt Berichte, nach denen über ein Drittel der Basis jegliche Zusammenarbeit mit der SPD strikt ablehnt. Getreu dem Motto: Mehr als Opposition schadet unserem Image!
Mit der “SPD-Rechten” habe ich die Freunde des Seeheimer Kreises gemeint. Aber auch die Menschen, denen es Frau Ypsilanti zu verdanken hat, dass Herr Koch in Hessen immer noch am Kessel steht und seine faule Suppe braut.
Es ist klar und das wird auch fuer die Linken klar sein, dass eine Restitution der DDR in Deutschland faktisch Schwachsinn ist. Ganz abgesehn davon, muss man aber das vermeintliche Wirtschaftssystem der DDR auch nicht heranziehen um eine moderne Form des Sozialismus zu kritisieren. Die DDR mag ein Versuch gewesen sein, fakt ist, der Versuch ist gescheitert! Es spricht aber nichts gegen einen neuen Versuch zentrale Elemente der freien Marktwirtschaft zu Vergesellschaften. Das hat mit STASI und dem Unrechtsregime der DDR nichts zu tun.
Wer jetzt nach freien Maerkten schreit handelt unverantwortlich und stellt sich damit auf eine Stufe mit alle den gescheiterten System der Vergangenheit.
Von dem Aus der Rot-Rot-Grünen Koalition für NRW habe ich kurz nach meinem Ergebnis der mündlichen Abi-Prüfung im Radio erfahren. Und das war dann auch das Erste, was ich zuhause erzählt habe und danach mein Ergebnis! Denn ich muss zugeben: Die Aussicht auf dieses Bündnis hat mir Bauchschmerzen bereitet. Ich glaube, dass die SPD (und natürlich auch die Grünen) bewiesen haben, dass sie verantwortungsvolle Politik betreiben und nicht Eigenprofilierung um jeden Preis.
Die SPD zeigt, dass sie alle Parteien ernst nimmt, dass sie aber auch die Grenzen kennt. Mal sehen wie die Gespräche mit der CDU werden. Es bleibt spannend!