Große Koalition in NRW?

Samstag, 15.Mai 2010 von

Aus NRW

Die Landesregierung Rüttgers in NRW wurde am 9. Mai in beeindruckender Weise abgewählt. Es war mit Sicherheit auch ein Zeichen an Schwarz-Gelb auf Bundesebene, aber letztlich hat die Person Rüttgers und die Politik des Stillstands und des „Unter-den-Teppich-Kehrens“ die Wahl für FDP und vor allem CDU zu einem Desaster werden lassen.

Nun ist das aber alles Vergangenheit und es gilt nun für NRW einen neuen, besseren Weg einzuschlagen. Unser eins ist sich einig, das wäre am besten mit einer rot-grünen Regierung zu verwirklichen gewesen. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft waren sich im Wahlkampf so einig und traten so harmonisch auf, dass man schon fast glauben konnte, sie würden der selben Partei angehören. Schließlich fehlte aber dieser eine „verflixte“ Sitz, der NRW auf gradem Weg nach vorn gebracht hätte. Da dies nun aber nicht der Fall ist und sich die Realität mal wieder um einiges verzwickter darstellt, lohnt es sich die verschieden Möglichkeiten einmal genauer zu durchleuchten. Es lohnt sich vor allem, weil es keinen Weg an der SPD vorbei gibt!

Die große Koalitionmit großen Schritten voran oder Verwalter des Stillstands?

Die große Koalition ist bekannt als die Notlösung, wenn gar nichts anderes geht und uns allen noch sehr präsent. Sie liefert viel Konfliktpotenzial, da mit ihr die beiden Wortführer der entgegengesetzten politischen Lager in eine „Zwangsehe“ geführt werden und es am Ende meist zu Stimmenverlusten auf beiden Seiten kommt, zu Gunsten der kleineren Parteien. Dass eine große Koalition auch für Sicherheit und Kompetenz stehen kann, hat das Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise (Teil I) gezeigt. Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt gelaufen ist, kann man den damals handelnden politischen Akteuren -allen voran Finanzminister Peer Steinbrück- für ein seriöses und gutes Agieren durchaus ein Lob aussprechen.

Doch wie sieht die Perspektive für eine große Koalition in NRW aus? Sicher sollte man es in erster Linie an Themen fest machen und darum wagen wir doch mal einen Ausblick, wie in einer solchen Koalition mit dem Thema Bildung umgegangen werden könnte. Das Thema Bildung als Beispiel vor allem deshalb, weil es neben der Griechenland-Krise im vergangenen Wahlkampf mit Sicherheit das am heißesten diskutierte gewesen ist. Die SPD hat dabei stets klargemacht, dass sie eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem will, eine rundum kostenlose Bildung ermöglichen möchte (allem voran die mittelfristige Abschaffung der Studiengebühren) und ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt.

Die Liste der CDU war da ein klein wenig kürzer: Alles bleibt so wie es ist!

Dass das der schlechtere Weg ist, sieht man schon, wenn man mit offenen Augen durch NRWs Bildungslandschaft wandert und die CDU wurde letztlich durch das Wahlergebnis auf die Realität aufmerksam gemacht.

Rüttgers hat im Wahlkampf bei zahlreichen Auftritten offen zugeben, dass er das Thema Bildung nicht zum Wahlkampfthema machen wollte und auch die anderen Parteien darum gebeten, es ihm gleich zu tun. Diese sind aber größtenteils deutlich seriöser als NRWs selbsternannter „Landesvater“ und haben sich aus diesem Grund auch einem der wichtigsten Themen gegenüber nicht verschlossen.

Vielleicht kann man deshalb die unverantwortliche Position der CDU in diesem Bereich auch Jürgen Rüttgers zuschieben und hiermit die Forderung verknüpfen: Wenn eine große Koalition die Lösung sein soll, dann in jedem Fall ohne Rüttgers!

Wenn das geklärt wäre und die CDU einen kompetenteren Anführer bestimmen würde, kämen vielleicht auch ihre Bürgermeister im Land wieder verstärkt zu Wort. Diese sehen sich nämlich teilweise mit der Realität konfrontiert und fordern, vor dem Hintergrund der drohenden Schließung von Haupt- und Realschulen, Einheitsschulen für ihre Kommunen.

Eine CDU unter beispielsweise Armin Laschet, der sich als Familien- und Integrationsminister auch über die Parteigrenzen hinaus zumindest einen gewissen Respekt erarbeitet hat, könnte sich beim Thema Bildung vielleicht doch wieder etwas mehr den Bedürfnissen der Menschen im Land entgegen bewegen.

Zusammenfassend kann man sagen, die Positionen von SPD und CDU gehen im Bereich Bildung, wie auch in vielen anderen Punkten, sicher sehr stark auseinander, aber die totale Blockade verdankt die CDU Herrn Rüttgers und kann sie sich in Zukunft auch nicht mehr leisten.

Die Gefahr für die SPD besteht darin, dass es in einer großen Koalition doch wieder nur zu faulen Kompromissen reichen würde. Die Erfahrungen wurden ja in Vergangenheit zu Genüge gemacht, dass SPD-Minister die Regierung voran brachten und sich aufrieben, die Lorbeeren allerdings wieder von der CDU eingeheimst wurden. Für die SPD blieb schlussendlich meist nur die Rolle des Sündenbocks.

Trotz dieser traurigen Tatsachen, geht es im Endeffekt um NRW und das Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Schaut man sich die anderen Alternativen an, kann man zumindest der Meinung sein, dass diese ein deutlich höheres Konfliktpotenzial bereithalten und somit gefährlicher für die Menschen in NRW sind.

Verschwindet erst einmal die ganze Wahlkampfpolemik und die Aggressionslust wieder aus den Debatten, ist vielleicht gerade in einer großen Koalition ein kompromissorientiertes Verhandeln am ehesten möglich. Wer hat schon einmal den NRW-Landesverband der Linken kompromissbereit erlebt? Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass das Volk einen Politikwechsel in ihrem Sinne möchte (eine enorme Überbewertung ihres Wahlergebnisses) und zeigen sich dabei wenig seriös und, wie so oft, kaum realistisch. Nicht weniger schwierig wäre wohl eine Ampel. Eine von der Bundes-FDP nicht gewollte Koalition, bei der die Konflikte schon förmlich vorprogrammiert sind.

Unter den gegeben Bedingungen zeigt sich die große Koalition als stabilste Alternative für NRW. Doch ist sie wirklich fähig die Probleme des Landes zu lösen und wohin führt sie für die SPD???

3 Kommentare

  1. Sabrina sagt:

    Die große Koalition ist sicherlich nicht die Ideallösung. Zu viele Unterschiede in viel zu wichtigen Themen wie Bildung und viel zu viel Konfliktpotenzial was Ämterbesetzung angeht.
    Wenn die Ampel-Koalition keine Alternative wird, finde ich Neuwahlen eigentlich besser. Vielleicht mobilisiert das momentane Wahlergebnis diejenigen, die vorher aus Protest nicht gewählt haben, weil sie sehen, dass die SPD nicht auf Biegen und Brechen in die Regierung will, sondern das Wesentliche im Blick behält. Vielleicht bewegen sich dann auch mehr CDU-Sympathisanten in die Wahlkabine. Jedenfalls würde ich es als demokratischer empfinden als eine erzwungene große Koalition, die kaum gemeinsame Nenner findet.

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