Ampel in NRW?

Freitag, 14.Mai 2010 von

Aus NRW

Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen in NRW?

Nach den jüngsten Aussagen der FDP eher unwahrscheinlich. Die FDP hält stur an der Forderung fest, dass sie zu keinen Gesprächen bereit ist, wenn SPD und Grüne gleichzeitig mit den Linken reden. Eine sture und leichtfertige Entscheidung. Da bekommt man den Eindruck: Hier sucht jemand nach Ausreden, der sich vor der Verantwortung drücken möchte.

In einem 5-Parteien System müssen Koalitionsfragen jedoch flexibler gelöst werden. Einseitige Festlegungen auf bestimmte Lager oder kategorische Ausschlüsse vor den Wahlen mögen beim Wähler gut ankommen. Doch glaubwürdige Regierungsbildung wird dadurch nicht gerade befördert.

Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle den Blick auf die Vorzüge und den Charme einer Ampel-Koalition im Düsseldorfer Landtag. Vielleicht hört mich ja dort jemand:

  • Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nicht nur rechnerisch möglich. Sie liegt auch inhaltlich in vielen Politikfeldern näher zusammen als man meint: In Fragen der Schulpolitik ist man sich einig, dass das dreigliedrige Schulsystem überholt ist. Eine Reform am Schulsystem wäre somit leicht zu realisieren, auch wenn als Kompromiss am Ende nicht die radikale Gemeinschaftsschule steht. Eine Kompromisslösung in der Schulfrage (z.B. Gemeinschaftsschulen + Forstbestand der Gymnasien oder ein zweigliedriges System) würde auch der Sensibilität des Themas Rechnung tragen. Gegen den Willen von großen Teilen der Eltern und Schüler sind Schulreformen kaum durchsetzbar. Die FDP würde in einer Ampel-Koalition die Brücke zu Besserverdiener-Eltern und Gymnasiallehrern schlagen. Auch eine Beitragsbefreiung in den Kindergärten ist ein Ziel, das SPD, Grüne und FDP gemeinsam verfolgen könnten. Aber nicht nur die Bildung ist ein Bereich der Überschneidungen. Auch im Bereich des Datenschutzes im Internet oder der Video-Überwachungen an öffentlichen Plätzen ist mit der FDP eine weitaus liberalere Politik möglich als beispielsweise mit der CDU oder den Linken. Es zeichnen sich also einige inhaltliche Projekte ab, bei denen eine Ampel-Regierung problemlos arbeiten könnte. Bei der Abschaffung der Studiengebühren etwa müsste dagegen sicherlich hart verhandelt werden.
  • Die FDP hat sich in den letzten Jahren zu einer reinen Steuersenkungspartei entwickelt. Mit Personen a là Westerwelle an der Spitze fahren sie einen äußerst neoliberalen Kurs. Selbst im Zuge der Finanzkrise ist die FDP von ihren Positionen kaum abgerückt. Die Folgen sind katastrophal: Jetzt, wo eine Beteiligung der Banken an der Euro-Stabilisierung unabdingbar ist, bleibt die Last beim Steuerzahler hängen. Eine Ampel-Koalition in Düsseldorf könnte trotz ihrer Gegensätzlichkeit eine Neuorientierung der FDP befruchten und vernünftigeres Personal fördern. In Rheinland-Pfalz haben SPD und FDP jahrelang verlässlich zusammengearbeitet. Die sozial-liberalen Zeiten im Bund liegen zwar fast 30 Jahre zurück; dennoch sollte man nicht vergessen, dass auch die FDP zum damaligen Aufbruch in der Gesellschaft beigetragen hat.
  • Koalitionen werden nicht nur nach den Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen geschmiedet. Die handelnden Personen müssen verantwortungsvoll gemeinsam Politik machen. Mit der Linkspartei ist die Chaos-Gefahr weitaus höher. Dort wurde im Vorfeld der Wahl mit „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“-Plakaten geworben. Sehr vertrauensstiftend ist das nicht. Die Alternative FDP wäre pragmatischer und Pragmatismus muss in der Politik nichts schlechtes sein. In zwei Landschaftssverbänden in NRW arbeiten Ampel-Koalitionen außerdem seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Diese Erfahrungen könnte eine gemeinsame Landesregierung sicherlich nutzen.
  • Zu guter letzt muss festgehalten werden, dass reine Lager-Koalitionen immer eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Das beste Beispiel ist die aktuelle Bundesregierung. Rot-Rot-Grüne würde diese Aufgabe sicherlich besser lösen; dennoch ist die Ampel eine integrativere Lösung. Sie setzt sich ab von sturen Schwarz-Weiß bzw. Links-Rechts Kategorien. Eine Politik, die das Ganze im Blick, die sich um kreative Ideen bemüht und die die Gesellschaft versöhnen soll, kann davon nur profitieren.

7 Kommentare

  1. ich freue mich auf Eure Kommentare! Vor allem auf die Kritischen 😉

  2. bastian sagt:

    Die neue Linke-Fraktion in NRW
    Die Spitze des Wahnsinns
    http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/politik/996/511108/text/

  3. Ja! Mit den Freunden habe ich teilweise auch meine Schwierigkeiten…Bin mal gespannt, ob sich die FDP nochmal bewegt oder ob die Linken vernünftig genug zum Regieren werden! Eine große Koalition muss ich nämlich auch nicht haben!

  4. Sabrina sagt:

    Die Ampel-Koalition ist wahrscheinlich die beste Wahl für NRW. Möglicherweise ist die Absage der SPD an Die Linke nun Motivation für die FDP, ihre trotzige Schweigephase zu beenden. Ich finde, dass schulden sie NRW, wie sie das sehen, werden wir in den nächsten Tagen sehen.

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