Warum die Kopfpauschale keinem nützt – eine kleine Systemanalyse

Samstag, 27.März 2010 von

Aus dem Bund

Gesundheitsminister Phillipp Rösler (FDP) hat Großes vor. Er will ihn wahr machen: seinen Traum von der Kopfpauschale – die aus sprachkosmetischen Gründen jetzt Gesundheitsprämie nennt – und will sich an diesem Traum messen lassen. Sogar Gesundheitsminister will er nicht mehr sein, falls das projekt nicht gelingt. Scheint ihm ja wirklich ernst zu sein, Grund genug um eine kleine Analyse zu machen und einen Ausblick auf dieses Szenario zu wagen.

Bei der Kopfpauschale bezahlen alle den selben Beitrag. Ob Chefarzt oder seine Sekretärin, ganz egal – alle den selben Betrag. Das große Argument der Verfechter ist die Abkopplung vom Lohn, um in erster Linie die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber zu verbessern. Dies ist allerdings ein Scheinargument, denn die Bundesregierung will ja einen Ausgleich aus Steuermitteln schaffen. Damit bleibt die Lohnkopplung bestehen, nur das jetzt der Bundeshaushalt für den fehlenden Betrag aufkommen muss. Heißt: Wenn ein Arbeitgeber wenig Lohn zahlt, fällt der Prämienanteil geringer aus und der Bund springt in die Presche und fördert so Dumping-Löhne. Verkehrte Welt!

Während der Chefarzt seine Prämie voll bezahlt, ist seine Sekretärin auf Staatsalmosen angewiesen, obwohl auch sie Vollzeit arbeitet. Aber Moment: Der Chefarzt zahlt ja garnicht in die Gesundheitsprämie! Er bleibt weiterhin in seiner privaten Krankenversicherung, die wird nämlich unter Schwarz-Gelb nicht angepackt. Kein Wunder: Im Bereich der privaten Krankenversicherer gibt es viele solvente Spender, die momentan um ihr Weiterleben als Vollversicherer kämpfen bzw. zahlen. Und so bleibt ein zentrales Problem unseres System bestehen: junge, gesunde, gutverdienende Menschen versichern sich in der privaten Krankenversicherung, während Alte, Arme und chronisch Kranke in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben. Das es so zu einem Finanzierungsproblem kommt, scheint offensichtlich.

Aber das Problem ist nicht nur finanzieller Natur sondern greift tiefer. Durch die Systemtrennung ergibt sich gezwungener Weise ein Zwei-Klassen-Medizin. Ich habe mich schon gewundert, dass private Krankenversicherer (Hanse Merkur) unverhohlen im Radio damit werben, dass Privatversicherte beim Arzt schneller Termine bekommt. Oder ein anderes Beispiel: Bekommt ein Privatversicherter eine Blinddarmentzündung, wird diese verhältnismäßig simple OP natürlich vom Chefarzt operiert, obwohl die auch viele andere Ärzte operieren können. In dieser Zeit kann der Chefarzt aber keine komplizierte OP an einem Kassenpatienten vornehmen. Der muss halt warten – klassische Ressourcenverschwendung.

Die Alternative der SPD ist klar und einfach: Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung: Reiche für Arme, Gesunde für Kranke, Junge für alte. Die private Vollversicherung wird abgeschafft, die Versicherungsunternehmen können weiter Zusatzversicherungen für Serviceleistungen (z.B. Einzelzimmer) anbieten. Dadurch bekommen die gesetzlichen Krankenversicherer einen enormen Zulauf an potenten Beitragszahlern – die Kassenbeiträge sinken. Außerdem sollen Kapitalerträge bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Warum sollen Menschen, die von der Vermietung ihrer Wohnungen leben, aus diesen Erträgen keine Beträge zahlen? Außerdem muss Gesundheit wieder paritätisch finanziert werden. Der Arbeitgeber muss den gleichen Anteil zahlen, wie der Arbeitnehmer und der Anteil darf nicht festgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat einen großen Anteil an der Gesundheit seiner Angestellten. Vielleicht ein Anreiz für Unternehmen, in Prävention von Krankheiten bei ihren Angestellten zu investieren? Rauchfreier Arbeitsplatz, gesundes Kantinenessen, Betriebssportgruppen, verträgliche Schichtsysteme und Arbeitszeiten – all das kann helfen, die Krankheitsausgaben zu senken und führt zu niedrigeren Beiträgen. Stattdessen fördert Schwarz-Gelb mit der Kopfpauschale, bei der dem Arbeitgeber die Gesundheit seiner Mitarbeiter „scheißegal“ ist, auch noch Dumpinglöhne – und der Staat zahlt die Zeche.

von Daniel Vermöhlen

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