Überwachungsstaat

Dienstag, 23.März 2010 von

Positionen

Was die Jusos im Kreis Euskirchen zum Thema Überwachungsstaat sagen:

Gegen den Überwachungsstaat!

Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. In den letzten Jahren wurde dieses Verhältnis einseitig durch die Regierung verletzt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jeden Bürger. Sie ist in höchstem Maße undemokratisch und gefährlich für die Freiheit in Deutschland. Deshalb forden die Jusos die Abschaffung der Voratsdatenspeicherung. Der Generalverdacht gegen alle Bürger steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Totale Überwachung bis unter die Haut ist falsch! Sowohl aktive als auch passive Nacktscanner sind fehlbar. Durch den Einsatz dieser Technik wird neben der Entwürdigung von Fluggästen auch ein falsches Vertrauen in die Flughafensicherheit erzeugt. Um Kosten zu sparen sind Nacktscanner eine billige Alternative, doch Sicherheit kann nur durch gut geschultes und vernünftig bezahltes Personal gewährleistet werden! Terrorismus bekämpft man an seinen Ursachen, nicht in der Unterwäsche der Fluggäste!

Weiterhin ist es schädlich für die Freiheit in Deutschland eine flächendeckende Videoüberwachung nach englischem Vorbild einzuführen. Der Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre, das gilt auch für den öffentlichen Raum! Natürlich gehören Videoüberwachung in Parkhäusern und dunklen Parks zu notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, doch ist eine permanente Überwachung des öffentlichen Raumes noch der Sicherheit dienlich? Durch totale Überwachung entsteht nur eine vermeintliche Sicherheit. Schon morgen kann dieses System missbraucht und gegen den Bürger eingesetzt werden.

© Thorsten Bock/Fotocommunity

Freiheit der Information für alle!

Die Medien sind die Grundlage für die Meinungsbildung des Bürgers. Eine freie und für alle

zugängliche informelle Selbstbestimmung ist eine der Grundfesten der Demokratie. Die staatliche Überwachung von Journalisten steht diesem Grundsatz gefährlich gegenüber. Es darf keinem demokratischen Staat erlaubt werden die Pressefreiheit einzuschränken! Willkürliche Hausdurchsuchungen, Onlinedurchsuchungen und die Aufhebung des Quellenschutzes verhindern eine freie Berichterstattung. Deshalb muss das BKA-Gesetz erneut verhandelt werden! Weiterhin fordern wir einen sofortigen Stopp von Onlinedurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss!

Der Schutz der Presse ist nicht das einzige notwendige Ziel für eine sichere Demokratie. Neben dem Schutz der Presse muss auch der Bürger in seiner informellen Selbstbestimmung gestärkt werden. Deshalb treten wir für die Stärkung und Sicherung der Netzneutralität ein! Jedem Bürger obliegen die Hoheitsrechte über die eigenen Daten. Der Staat wie aber auch private Unternehmen haben kein Recht diese Daten ohne das Einverständnis des Bürgers zu verwerten. Derzeit droht die Vernetzung der Informationen durch private Unternehmen mit Staaten. Nicht zuletzt ist es aber die Entscheidung des Bürgers was mit seinen Daten passiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist es höchst bedenklich Verbindungsdaten, Kontaktdaten und sogar Kontodaten wie eine Ware zu verhandeln.

Datenschutz auch im Job!

Das ELENA-Verfahren muss gemäß modernen Datensicherheitsstandards überarbeitet werden. Weiterhin muss dem Arbeitnehmer jedwege Kontrolle über seine eigenen Daten gewährleistet werden. Darüber hinaus benötigen wir Aufklärung über das ELENA-System und seinen Nutzen.

Die zentrale Speicherung von Arbeitsverhalten, Kündigungsgründen und Krankentagen ist

moralische nicht vertretbar und schädlich für unsere Gesellschaft. Krankenkassen und Arbeitgeber sollten ihre Daten nicht austauschen dürfen. Die Krankheitsgeschichte ist privat und darf nicht Gegenstand einer Mitarbeiterbeurteilung werden!

© DerJohannes/Fotocommunity

Für einen transparenten Staat!

Die Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist ein Vorwand, ein Zensurinstrument! Fakt ist: Die Misshandlung von Kindern, wie auch der Konsum von Kinderpornografie ist in Deutschland strafbar und wird strafrechtlich verfolgt. Wenn auf einem Server Kinderpornos gefunden werden muss der Betreiber haftbar gemacht werden und die Situation vollständig aufgeklärt werden. Die internationale Strafverfolgung macht bei Kinderpornografie nicht halt, dies zeigten englisch-kanadische Fahndungserfolge bereits in der Vergangenheit.

Deshalb fordern wir: Löschen statt sperren! Das Gesetz gibt dem Staat jetzt die Möglichkeit beliebige Webseiten unter einem perfiden Vorwand zu sperren. Ohne dass diese Sperrlisten für alle einsehbar werden ist Transparenz jedoch nicht gewährleistet. Deshalb muss das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten reformiert werden!

Was der Staat kontrolliert, protokolliert und überwacht muss für jeden einsehbar sein. Eine geheime Überwachung der eigenen Bürger ist gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Sicherheit entsteht durch Transparenz und nicht durch die Angst vor Big Brother!

Hier der komplette Text als pdf!

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